Trotz vieler Bedenken soll die Schüler-ID nun doch kommen. Darauf hat sich die Koalition in ihrem Vertrag geeinigt. Was genau mit der ID erfasst werden soll, bleibt unklar. Viele Fragen bei der konkreten Ausgestaltung sind offen, vor allem die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Von Henrieke Stahl
picture alliance / dpa | Matthias Balk
Die Idee der Schüler-ID ist nicht neu und war bisher mit Blick auf die drohende Gefahr eines Verlusts informationeller Selbstbestimmung (so Peter Schaar) immer wieder zurückgewiesen worden. Nun soll sie doch kommen: Die Koalition will die Einführung einer „datenschutzkonformen Schüler-ID“ (Zeile 2322 im Koalitionsvertrag). Ziel soll sein, dass „kein Kind oder Jugendlicher im System verloren geht“.
Was genau mit der Schüler-ID erfasst werden soll, ist noch unklar. Möglicherweise werden über den Bildungsverlauf mit Angaben zu Abschlüssen und Schulbesuchszeiten hinaus auch „Förderbedarfe, bereits in Anspruch genommene Unterstützungsangebote sowie Sprach- und Entwicklungstests im vorschulischen Bereich“ erfasst werden. Dies verwundert angesichts der Tatsache, dass ein Zugriff über die Schüler-ID auf die Zeugnisse mit Inhalten und Noten aus Datenschutzgründen gerade nicht vorgesehen ist: Wieso sollen „Förderbedarfe“ nicht gleichermaßen datenschutzwürdig sein? Wie wird der Schutz vor einer „algorithmischen Diskriminierung“ gewährleistet?
Ferner soll die Schüler-ID mit der BundID, auch digitales Bürgerkonto oder allgemeiner Bürger-ID genannt, verknüpft werden (Koalitionsvertrag Zeile 2322 f.). Die Bürger-ID baut auf der eID zur digitalen Identifizierung auf und ist seit dem Registermodernisierungsgesetz (2021) automatisch jedem Bürger zugewiesen. Die Nutzung der Bürger-ID war aber bisher nicht verpflichtend und nur für bestimmte digitale behördliche Dienste erforderlich. Die Bürger-ID, also auch die Schüler-ID, wird über die eID mit der – bisher als freiwillig vorgesehenen und bis 2027 flächendeckend einzuführenden – EUDI-Wallet (European Union Digital Identity Wallet) verzahnt werden.
Die „Verfassungsmäßigkeit“ der Bürger-ID wird „von zahlreichen Seiten grundlegend bezweifelt“, da hier im Unterschied etwa zur Steuer-ID keine eindeutige Zweckbindung vorliegt. Dieser Einwand könnte auch für die Schüler-ID gelten. Wenn die Schüler-ID keine eindeutige Zweckbindung erhält, zudem Daten mit Zugriff auf das Persönlichkeitsprofil gespeichert werden und höchste Datenschutzanforderungen auch in technischer Hinsicht nicht gewährleistet sein könnten, dann könnte auch ihre Verfassungsmäßigkeit bezweifelt werden. Hinzu kommt, dass die Schüler-ID, sollte sie verpflichtend gemacht werden, indirekt die Nutzung auch der Bürger-ID verpflichtend machen würde. Tatsächlich will die Koalition die Bürger-ID nun auch verpflichtend machen (Zeile 1805).
Wir dürfen gespannt sein, wie die Koalition diese – und weitere Fragen – bei der konkreten Ausgestaltung der Schüler-ID lösen wird.
Aber wozu brauchen wir die Schüler-ID eigentlich? Die persönliche, verantwortungsvolle Begleitung des Bildungswegs unserer Kinder ist die Aufgabe der Lehrer und Angehörigen, die durch keine digitale Kontrolle ersetzt und wohl auch nicht durch diese sinnvoll unterstützt werden kann. Wem nützt die Schüler-ID dann? Und wollen wir Bürger, die ein analoges Leben führen möchten, auch in den basalen Bereichen ihrer Lebensführung zur Digitalisierung zwingen?
Zur Autorin:
Prof. Dr. phil. Henrieke Stahl lehrt an einer deutschen Universität slavische Literaturwissenschaft mit Schwerpunkten in der russischen Literatur, Philosophie und Kultur. Sie ist Bundesfachsprecherin für Kultur, Medien und Wissenschaft der WerteUnion. Dieser Artikel gibt die private Meinung der Autorin wieder.
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Ich wäre dafür, zuerst die Asylanten-ID einzuführen. Warum geht es hier nicht? Generell, jeglich Strenge muss den Asylanten gegenüber umgesetzt werden – Abschiebungen, weniger Krankenversicherungsleistungen, weniger Schule für die Kinder, weniger Kindergärten für sie, mehr Arbeit für die Mütter, kleinere oder gar keine Wohnungen, Vorbereitung auf die Rückkehr. Außerdem will ich als Bürger sehen, wem ich trauen kann. Soll ich einem trauen, der unter dem Zaun zu uns kroch? Das kann man nicht von mir verlangen. Zuerst sollen wir die Asylanten ordnen. Unsere Kinder sind bereits erfasst. Der erste Brief, den ein Baby bekommt, ist keine Glückwunschkarte von der Gemeinde,… Mehr
Sowas gibt’s hier in Kanada schon. Jeder bekommt bei Geburt eine Nummer. Ohne diese Nummer geht absolut gar nichts. Jede Schule, jedes Zeugnis aus ihrem Leben, jede Arbeitsstelle, jede Versicherung enthält diese Nummer aufgedruckt. Man kann anhand dieser Nummer sehen wann, wo welche Schule jemand besucht hat, welche Abschlüsse er hat, wo er wohnt und arbeitet und sogar welche Krankheiten er hat. Witzigerweise heißt diese Nummer SIN number hier, also übersetzt Sündennummer.
Finde ich persönlich ziemlich pervers, aber die Kanadier finden es super.
„Ziel soll sein, dass „kein Kind oder Jugendlicher im System verloren geht“. Das dürfte der Politik so ziemlich egal sein, denn bestünde daran ein Interesse, dann hätte man längst mit den vorhandenen Daten Möglichkeiten gefunden. Es geht um Überwachung und eine neue Geldquelle. Schon heute verkaufen Städte und Gemeinde unsere Daten auf Basis der Meldedaten. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/melderegister-staedte-verkaufen-adressdaten-und-verdienen-millionen-a-854146.html Wer wohnt wo, ist aber für die Werbewirtschaft nicht lukrativ genug. Schüler sind eine sehr lukrative Konsumentengruppe. Kennt man noch deren Bildungsweg, lässt sich damit noch gezielter werben. Hinzu kommt, dass auch der Staat ein Interesse hat und mit den Daten aus dieser ID… Mehr
In Dänemark gibt es die Bürger-ID und es läuft bestens. Zur Geburt wird sie zugeteilt und kann für alles mögliche verwandt werden: Steuererklärung, Behördenbesuche, Kontoeröffnung u. v. m. Nur der Deutsche muss wieder rummosern. Darum läuft hier auch nichts. Bestes Beispiel ist die Fehnmarn-Belt-Querung – Einwendungen auf dänischer Seite: 50, auf der Deutschen 5700…
Nur weil in Dänemark etwas schief läuft, muss es nicht auch bei uns eingeführt werden dürfen.
Das es dort bestens funktioniert ist Stammtischmär.
Wie konnte ich nur bisher ohne diese geniale ID meine Steuereklärung machen, ein Konto eröffnen oder ein Auto zulassen? Fragen über Fragen…
Tja, nur hat Dänemark eine Regierung, die die Interessen ihrer Bürger und des Staates im Auge hat.
Wir haben eine Regierung, die genau das Gegenteil macht und solche Regierungen treiben mit solchen Mitteln nur Schindluder!!!
Das es auch Vorteile geben muß, ist Teil des Konzepts. Ohne „Vorteile“, keine Akzeptanz.
Denn hinter diesen Bequemlichkeitsgewinn kann man doch wunderbar die eigentlichen Motive verbergen.
Ich kann Sie durchaus verstehen. Auch mir geht das deutsche Genörgel auf die Nerven, insbesondere in Bezug auf Digitalisierung. Allerdings bin auch ich gegen eine Bürger-ID. Grundsätzlich ist das sicherlich ein sinnvolles Konzept, wenn man sich darauf verlassen kann, dass der Staat es eines Tages nicht gegen den Bürger verwendet. Und genau aus diesem Grund bin ich dagegen. Denn eines steht fest, unser Staat wird es irgendwann gegen uns verwenden. Das gilt auch z.B. für die ePA.
Sehe ich absolut ähnlich. Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Wenn die Leute hier wüssten, was in anderen vermeintlich weniger entwickelten Ländern möglich ist (z.B. Polen), wären die Vorbehalte geringer. Aber schön klein klein und meckern.
Vielleicht sind diejenigen die meckern ja die, denen zumindest düster schwant, was tatsächlich möglich ist.
Es wäre gut, wenn wie dänische Asylpolitik kopieren würden. Läuft dort auch prima.
Zitat: „Die „Verfassungsmäßigkeit“ der Bürger-ID wird „von zahlreichen Seiten grundlegend bezweifelt“, da hier im Unterschied etwa zur Steuer-ID keine eindeutige Zweckbindung vorliegt.“ > Höhöhö……- die „eindeutige Zweckbindung“ wird vermutlich schon längst vorliegen. Doch wenn diese genannt und veröffentich würde, „dann könnte ein Teil dieser Antworten die Bürger verunsichern“. Übrigens: gab es da nicht auch noch das demokratische Vorhaben, daß jeder ab Geburt einen lesbaren Chip unter die Haus gesetzt bekommen soll? Es ist doch schon bemerkenswert: unsere mittlerweile herrschenden lupenreinen Oberdemokraten bekommen die Digitalisierung des Landes nicht gebacken. Doch die Digitalisierung des immer mehr aufbegehrenden Pöbel’s, ehemals auch Souverän genannt,… Mehr
Was mir dazu auffällt, bin im Bau Sektor tätig, das man im Großraum Frankfurt, als wichtigsten Internet Knoten in Deutschland, seit so etwa 7-8 Jahren Rechenzentren baut. Grade der Bereich Ostend/Fechenheim stehen diese direkt nebeneinander, das ich auch schon mal gelesen habe, das nicht genug Strom vorhanden wäre. Wird aber als weiter gebaut. Nachholbedarf wahrscheinlich ja, aber in dem Maße? Würde aber zu den ganzen Vorhaben der digitalen Überwachung passen.
Zitat: „Würde aber zu den ganzen Vorhaben der digitalen Überwachung passen“
> Hier würde ich Ihnen durchaus zustimmen wollen.
Denn wenn diese Rechenzentrum, wie Sie sagen, schon längst im Bau sind, dann kann es sich eigentlich noch nicht um „Digitale Infrastruktur“ für zum Beispiel KI oder für irgendwelche eigenen EUropäischen Suchmaschinen handeln da diese Projekte noch zu frisch/neu wären.
Also müßten diese Rechenzentren für etwas im Bau sein, was schon länger im Gespräch ist. Und hier würde dann die genannte Vermutung von Ihnen durchaus passend sein.
Die Schüler ID könnten den Probelauf zur „Bürger ID“ darstellen. Natürlich werden Marginalien wie Noten oder Befähigungen hier nicht festgehalten….wo kämen wir da hin….Zeugnisse und Leistungen sind doch sowas von gestrig…..aber man könnte doch „soziales Verhalten“, „Betragen gegenüber der bunten Mehrheit in den meisten Schulen“, „Integration in eine neue sozial-religiöse Ordnung“ hier für jeden Schüler hinterlegen…..Verdächtige Dinge….wie „gut in Sport“, „traditionelle Kleidung und Frisuren (Röcke und Zöpfe)“ oder gar „kritische Äußerungen“ könnten auch über die ID festgehalten und den dem Innenministerien angeschlossenen „Ämtern“ weitergeleitet werden.
Genau darauf läuft es hinaus. Wenn sich die nächste Generation von klein auf daran gewöhnt hat, wird es zur neuen Normalität. Bestes Beispiel sind doch Smartphones.
Es geht um Kontrolle und Überwachung der Bürger, wer brav ist und die Regierung nicht kritisiert wird belobigt, alle Anderen müssen mit Konsequenzen rechnen. Aber keine Angst , Linke, Grüne, Schwarze und IT das passt nicht zusammen, das bekommen die nicht hin!
Die Transhumanisten des WEF haben das sehr lange vorausgedacht: Jeder Mensch soll Teil eines erweiterten Internet werden und die Transhumanisten wollen so auf jede „Drohne“ in diesem Netzwerk vollen Zugriff haben. Und dazu benötigt jede Drohne natürliche eine eindeutige ID. Und wenn Drohne mit ID 0x7afe09b806 z.B. auf einer Demonstration gegen das Regime von einer Gesichtserkennungskamera identifiziert wurde, dann wird mal kurz sein Social Credit Score geändert oder am Ende seine wirtschaftliche Transaktionsfähigkeit ganz suspendiert. Oder wenn er seine jährliche modRNA-Injektion verweigert, hier auf TE böse Worte wie „Regime“ oder „WEF ist Terror“ schreibt etc. Wir haben es mit technokratischem… Mehr
Ich wage zu bezweifeln, dass es verfassungskonform ist. Nur, wen interessiert das seit Merkels Kanzlerschaft noch? Der mittlerweile verstorbene Horst Köhler war der Letzte, der noch auf so etwas geachtet hat. Heute wird alles durchgewunken.
Daher ist die Frage in der Überschrift wohl eher eine rhetorische Frage. Sie wäre in einem Rechtsstaat berechtigt. Wir leben nicht in einem Rechtsstaat.
Niemand darf im System „verloren gehen.“ Vom Säugling bis zum Greis. Es geht weit ueber die Schueler-ID hinaus. Die klare Absicht „Ja, wir wollen Bürger, die ein analoges Leben führen möchten, auch in den basalen Bereichen ihrer Lebensführung zur Digitalisierung zwingen!“. 24/7-Zugriff auf alle Daten durch die Organe des Staats, Smartphonezwang immer und ueberall. Nennt sich verharmlosend buergerfreundliche Digitalisierung. Die nette Frau Baer und der neue Innenminister werdens schon richten.
Was will denn das System uns noch bieten? Und wie schaut es mit den Asylanten aud???
Wir haben jetzt schon Probleme, Mehrfachidentitäten zu finden,,, Es wäre gut, ein solches System für die Illegalen zu haben. SIE dürfen nicht verloren gehen und wir müssen wissen, wieviel sie ins Ausland transferieren. Und ihnen diesen Betrag dann streichen.
Wir sollen auch überwachen, dass sie nur das Mindeste an Ausbildungs- und Krankenversicherungskosten verursachen, das sie ja Fremde sind und jederzeit gehen können und irgendwann auch müssen.