Drittens impliziert der politische Moralismus »die Selbstermächtigung zum Verstoß gegen die Regeln des gemeinen Rechts und des moralischen Common sense unter Berufung auf das höhere Recht der eigenen, nach ideologischen Maßgaben besseren Sache«.

Ideologien lassen sich vereinfacht durch Eindimensionalität in der Zielsetzung und Kompromisslosigkeit in den politischen Maßnahmen charakterisieren. Insofern ist die aktuelle Klimapolitik stark ideologiegeprägt, da der Klimaschutz in der gesellschaftlichen Diskussion heutzutage zur alles entscheidenden »Überlebensfrage der Menschheit« stilisiert wird und der von vielen als das höchste, wichtigste und dringlichste gesellschaftliche Ziel betrachtet wird, dem sich alle anderen Ziele, wenn sie denn in diesem Zusammenhang überhaupt noch der Erwähnung für würdig befunden werden, weit unterzuordnen haben.

Kompromisse mit anderen gesellschaftlichen Zielen müssen und dürfen bei einer Verabsolutierung des Klimazieles nicht gemacht werden. Und natürlich sind alle Mittel und Instrumente recht und billig, um dieses Ziel zu erreichen – seien es etwa auch Schulstreiks, Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung oder Verstöße gegen bestehendes Recht und Gesetz. Mit dem Narrativ von dem unmittelbar bevorstehenden Weltuntergang wird gesellschaftlich Angst und Panik geschürt und die extreme Dringlichkeit der Klimakrise vor Augen geführt, damit die in dieser Ideologie für richtig erachteten klimapolitischen Maßnahmen unverzüglich – auch unter bewusster Verletzung demokratischer Prinzipien (z.B. die Einbindung des Parlaments bei Richtungsentscheidungen), gezielter Umgehung bzw. Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien (z.B. Freiheitsrechte, Eigentumsschutz) und unter Auslassung einer rationalen Güterabwägung – durchgesetzt werden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass so manche Klimademonstranten in einigen Fällen ganz offensichtlich mit stark moralbesetzter klimapolitischer Selbstjustiz die bundesrepublikanische Rechtsordnung mit Füßen treten (z.B. die Ereignisse um die Rodung des Hambacher Forst, die Klimastreiks in Berlin oder die Aktivitäten der radikalen Gruppe „Extinction Rebellion“).

»Eine solche Haltung ist (…) von einem hohen Maß an Arroganz und Selbstüberschätzung gekennzeichnet; Menschen verkennen schnell, dass ihre eigenen subjektiven Moralvorstellungen kein Allgemeingut sind. In der rechtsstaatlichen Demokratie ist es der durch Volkswahlen legitimierte Gesetzgeber, der den Auftrag zur Bestimmung und zur Konkretisierung dessen hat, was das Wohl des Gemeinwesens ist und was der Allgemeinheit am meisten nützt«. So der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Das Bewusstsein für die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und für die Notwendigkeit der Einhaltung von Recht und Gesetz ist nicht nur bei den Klimaaktivisten schwach ausgeprägt, sondern auch – erschreckenderweise – bei den Vertretern von politischen Parteien und der Regierung. So hat es Bundeskanzlerin Merkel bei dem überhasteten Atomausstieg mit dem deutschen Recht (insbesondere dem grundgesetzlich garantierten Eigentumsrecht und der Handlungsfreiheit) nicht so ganz ernst genommen, was nicht zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 zu den Entschädigungszahlungen an die Energieversorgungsunternehmen deutlich geworden ist. 2020 musste das Bundesverfassungsgericht Bundesumweltministerin Svenja Schulze ermahnen, die im Jahr 2018 von der Bundesregierung beschlossenen Entschädigungsregelungen für die Stromversorger Vattenfall und RWE verfassungskonform neu zu regeln.

Der Umgang der Bundesregierung mit dem Atomausstieg scheint nur ein Symptom einer zunehmend nonchalanten Einstellung vieler Politiker zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu sein. So hat sich etwa die Bundeskanzlerin 2018 dahingehend geäußert, dass die Bundesregierung Recht und Gesetz »wo immer das notwendig ist« (!) einhalten wolle – eine Äußerung, die Bände spricht. Es ist alarmierend, dass der Bruch grund- und einfachgesetzlicher Rechtspositionen durch die Bundesregierung und die Geringschätzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit durch die Bundeskanzlerin nur wenig Beachtung in der Öffentlichkeit hervorgerufen hat. Im Gegenteil: Es hat der Beliebtheit von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Politik in weiten Teilen der Bevölkerung kaum geschadet. Das klimapolitische Ziel moralisch stets vor Augen scheint es, dass sich die politischen Vertreter nicht um die Beachtung des Rechtsstaates kümmern müssen, sondern dieser – fast schon als lästig – anzusehenden Pflicht entrückt sind.

Ganz offensichtlich hat die Strategie der moralisierenden Selbstlegitimation gut gewirkt. Eine solche ist aus zwei Gründen gerade im Fall der aktuellen Klima- und Energiepolitik nachgerade notwendig: Einerseits steigt angesichts der großen Ineffizienzen und der Ineffektivität der Klimapolitik das Erfordernis, die Klimapolitik mit moralischen Argumenten zu legitimieren, denn andere bleiben kaum noch übrig. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel verwendete politische Rhetorik der Alternativlosigkeit führt auch die starke moralische Fundierung bzw. Selbstlegitimation vor Augen, die keine Alternativen und keine Kompromisse und erst recht keine gesellschaftliche Diskussion mit einer rationalen Kosten-Nutzen-Abwägung zulässt.

Andererseits muss, je mehr in der politischen Praxis gegen elementare Regeln unserer Rechtstradition verstoßen wird, je mehr also der Selbstrechtfertigungsbedarf der Politik wächst, die moralische Reflexion umso intensiver werden, welche unter Berufung auf ein höherrangiges „Recht“ jene Verstöße gleichsam legitimiert. In Mitleidenschaft gezogen werden dabei allerdings Vernunft und Urteilskraft, die jeden Menschen aufgrund eigener Erfahrung und traditionell gefestigtem politischem Wirklichkeitssinn gemeinsinnfähig urteilen lässt, was erlaubt ist und was nicht. Und wenn Vernunft und Urteilskraft auf der Strecke bleiben, besteht keine Aussicht mehr auf eine Argumentation auf der Grundlage sachlicher Überlegungen und auf eine vernünftige, sachorientierte Politik.

Zur »regierungsamtlichen« Selbstlegitimation gibt es ein »zivilgesellschaftliches« Pendant: Die Regel- und Gesetzesverstöße bei der Propagierung des Klimaschutzes werden z.B. von vielen »Fridays for Future«-Anhängern durch persönliche Verzichtshandlungen und (temporär) hingenommene Verhaltensbeschränkungen gerechtfertigt: Vegetarische oder vegane Ernährung, Radfahren, freiwilliger Konsumverzicht und überhaupt: selbstgewähltes umweltfreundliches Verhalten im persönlichen Nahbereich. Es ist jedoch zu bezweifeln, ob sich auf diese Weise überhaupt ein nennenswerter Beitrag zum Klimaschutz leisten lässt.
Auch hier können wir einen sich selbst verstärkenden Prozess beobachten: Die moralisierende Selbstlegitimierung der Aktivisten befördert die der Politiker – und vice versa.

In der Folge werden demokratische Prozesse und rechtsstaatliche Prinzipien durch eine höhere Moral so zurückgedrängt bzw. außer Kraft gesetzt, dass die abstrakte Herrschaft des Rechts zunehmend durch die konkrete Herrschaft der Moral ersetzt wird. Nicht ohne Grund warnen Kritiker wie Siegfried Franke oder Hans-Jürgen Papier vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats.

Der politische Moralismus beinhaltet viertens »das appellative Bemühen, die Verbesserung gesellschaftlicher Zustände über die Verbesserung moralischer Binnenlagen, durch pädagogische und sonstige Stimulierung guter Gesinnung zu erwarten statt von einer Verbesserung rechtlicher und ordnungspolitischer Institutionen in der Absicht, uns zu bewegen, auch aus Eigeninteresse zu tun, was das Gemeinwohl erfordert«.

Wenn die Klimakrise auf die »schlechte« oder fehlende Moral von großen Teilen der Bevölkerung zurückgeführt wird, dann muss man natürlich versuchen, diese Moral zu heben und eine »gute« Gesinnung zu bewirken. Von vielen Klimaaktivisten, aber auch von Politikern und Kirchenvertretern, hört man deshalb eindringliche Appelle, »zur Vernunft zu kommen«, »umzukehren« und »die Schöpfung zu bewahren«. Allein, diese Appelle fruchten sehr wenig – was bei einem Problem, welches aus ökonomischer Sicht durch einen globalen negativen externen Effekt verursacht wird, auch gar nicht anders zu erwarten ist. Und dies liegt nicht an der mangelnden Rationalität oder an dem bösen Willen der Adressaten dieser Appelle.

Was tut der politische Moralist aber, wenn seine Appelle nutzlos verhallen? Wenn die Menschen nicht freiwillig ihr Verhalten ändern, dann muss man sie eben mit Geboten und Verboten dazu zwingen. Wie ist dabei vorzugehen? Da die Gutgesinnten und moralisch Hochstehenden sich natürlich, per definitionem, auch gut und moralisch verhalten, stellt deren Verhalten den Maßstab dafür dar, was gutes und richtiges Verhalten ist – vollkommen unabhängig davon, ob dieses Verhalten tatsächlich die gewünschten Folgen zeitigt und welche Konsequenzen tatsächlich damit verbunden sind. Denn vom Standpunkt des politischen Moralismus überträgt sich die Qualität des Handelnden zwangsläufig auf die Qualität der Handlungen. Gutgesinnte handeln immer gut und Schlechtgesinnte handeln immer schlecht. Gutgesinnte fahren Rad oder Elektroauto, verwenden Energiesparleuchten, leben vegetarisch oder vegan und installieren Photovoltaikanlagen auf den Dächern ihrer Häuser. Allen anderen, die dies nicht freiwillig und aus besserer Einsicht tun, muss dieses Verhalten auf die eine oder andere Weise vorgeschrieben werden: Autos mit Verbrennungsmotor werden einerseits durch die massive Subventionierung der Elektromobilität, andererseits durch immer restriktivere Emissionsvorgaben und sogar Fahrverbote »ausgebremst«; Glühlampen werden verboten; es gibt Vorschläge, den Fleischkonsum durch Sondersteuern oder verpflichtende »Veggie-Days« zu reduzieren; Photovoltaikanlagen werden nicht nur stark subventioniert, sondern in Kürze den Bauherren sogar vorgeschrieben.

Auf diese Weise erreicht man ein »gutes« Verhalten auch bei den »Bösen«, erreicht also, dass diese sich so verhalten, als ob sie »gut« wären – und stimuliert so indirekt eine gute Gesinnung. Denn vielleicht sehen die so Gemaßregelten ja irgendwann ein, dass dies alles zu ihrem eigenen Besten und zu dem der ganzen Menschheit ist und ändern im Lauf der Zeit ihre Gesinnung. Angesichts solch hehrer Ziele spielen natürlich, wie wir oben gesehen haben, Petitessen wie Recht und Gesetz oder Rechtsstaatlichkeit keine große Rolle…

Und auch für eine nüchterne und sachliche Abwägung von Handlungsalternativen bleibt hier kein Raum. Kohle- und Kernenergie haben nicht jeweils Vor- und Nachteile, die es abzuwägen gilt, sondern sind Teufelswerk und müssen baldmöglichst abgeschafft werden. Photovoltaikanlagen und Windräder dürfen hinsichtlich ihrer Kosten und Nutzen nicht mit anderen Arten der Energieerzeugung verglichen werden, sondern stellen den energie- und klimapolitischen Heilsweg dar, an dem kein Zweifel erlaubt ist.

Allerdings erweisen sich viele energie- und klimapolitischen Vorhaben als reines Wunschdenken und als Illusion, wenn sie mit den harten Tatsachen der ökonomischen und naturwissenschaftlichen Realität konfrontiert werden. Nicht ohne Grund spricht der Physiker André Thess in diesem Zusammenhang von »Energiewendemärchen.« So klafft eine enorme Anspruchslücke zwischen dem politischen Versprechen eines wirksamen Klimaschutzes (und insbesondere der Klimaneutralität bis 2050) auf der einen Seite und den bisherigen Erfolgen der Klimapolitik auf der anderen Seite. Auf allen Ebenen – von den Bundesländern über den Bund bis zur EU – formulieren Politiker mittlerweile immer ambitioniertere und fast schon utopische Ziele, bei denen höchst fraglich ist, wie diese realistischer Weise jemals erfüllt werden können.

Daher bemühen sich Politiker um kleine sichtbare Schritte bzw. Fortschritte, um damit zu zeigen, es geht ja – zumindest ein wenig – in die richtige Richtung. In der aktuellen Klima- und Energiepolitik findet man zahlreiche Belege für diese politische Inszenierungsstrategie: immer mehr Personal in den einschlägigen Behörden, mehr Gesetze und Verordnungen, zusätzliche Gremien und Abstimmungsrunden (z.B. das »Klimakabinett« der Bundesregierung und diverse Klimaräte) sowie ein umfassendes jährliches Monitoringwesen und mehr Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen. Auch die starke Fokussierung von Politik und Öffentlichkeit auf den Stromsektor dient der politischen Selbstinszenierung und Selbstbestätigung. Denn hier erreicht der Anteil erneuerbarer Energien mittlerweile (angeblich!) fast 50%, was als vorzeigbarer Erfolg lautstark bejubelt wird und die eigenen Bemühungen zu bestätigen scheint.

Diese moralzentrierte Sichtweise blendet die hohen gesellschaftlichen Kosten und Ineffizienzen einer solchen vorwiegend symbolischen Klima- und Energiepolitik aus, die nur an Symptomen herumkuriert, und vernebelt damit auch die Sicht auf die sinnvolle Gestaltung des ordnungsrechtlichen Rahmens und die Setzung geeigneter ökonomischer Anreize.

Aber eine solche indirekte Politik über Anreize – wie sie insbesondere eine allgemeine CO2-Steuer darstellen würde – kommt für politische Moralisten ohnehin nicht in Frage. Aus zwei Gründen kann es für sie nur eine direkte Verhaltenssteuerung über Gebote und Verbote geben. Erstens würde eine Anreizpolitik ihrem dualistischen Gut-Böse-Weltbild widersprechen, da ja z.B. eine allgemeine CO2-Steuer grundsätzlich alle Menschen betreffen und insofern kein Unterschied gemacht werden würde zwischen den »Guten« und den »Bösen«. Zweitens wären dann »unmoralische« Handlungen weiterhin prinzipiell erlaubt: Man könnte weiterhin PS-starke Autos mit Verbrennungsmotor fahren, könnte weiterhin Elektrizität mit Gas- oder Kohlekraftwerken erzeugen und könnte weiterhin sein Eigenheim mit Öl beheizen. Diese sündhaften Aktivitäten wären nicht verboten, sondern würden »nur« verteuert werden. Ja mehr noch, es bestünde sogar die Gefahr, dass sich »gute« Technologien, wie z.B. die Elektromobilität oder die Photovoltaik, nicht durchsetzen, sondern sich als das erweisen würden, was sie sind: wirtschafts-, energie- und klimapolitische Irrwege.