Irgendwann nahm die Politik, vielleicht sogar die Presse oder findige Spin-Doctors dieses Wort auf. Es wurde in den politischen Betrieb integriert. Das Wort Brandmauer steht seitdem für eine totale Abgrenzung gegen eine oder mehrere Parteien. Je nach Umfragewerten wird die Brandmauer höher gezogen oder leicht abgesenkt. Die CDU hat diese Abgrenzung auf die Spitze getrieben und einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD und Die Linke im Dezember 2018 beschlossen. Ob das klug war? Ich bezweifle es. War es notwendig? Sicher nicht. Warum auch?

Es ist völlig klar, dass eine Partei nicht mit jeder anderen koalieren möchte. Dies kann inhaltliche und/oder auch moralische Gründe haben. Dass Die Linke inhaltlich nicht mit der Union zusammenpasst, muss nicht großartig erklärt werden. Hierfür bräuchte es keinen Beschluss. Die Unvereinbarkeit liegt auf der Hand und ist – zumindest für politisch interessierte Menschen – deutlich erkennbar. Offensichtlich haben die AfD und Die Linke wenig programmatisch gemeinsam. Das bedarf keiner großartigen Erwähnung.

Warum reden wir ständig von Brandmauern?

Warum dennoch die ständige Erwähnung des Unvereinbarkeitsbeschlusses und einer Brandmauer? Weshalb bedarf es dieser öffentlich zur Schau gestellten Abgrenzung zu einer Partei? Möglicherweise sind die inhaltlichen Positionen der eigenen Partei sowie der Unterschied zur gebrandmauerten Partei nicht eindeutig genug für eine trennscharfe Abgrenzung. Eine Abgrenzung erfolgt somit nicht inhaltlich, sondern symbolisch durch die Brandmauer.

Die CDU hat sich nicht ernsthaft und glaubhaft genug um eine andere Asyl- und Migrationspolitik bemüht. Wortreich verlautbarten Ankündigungen folgten keine überzeugenden Taten. Für die AfD war es somit ein Leichtes, auf diesem Feld zu wildern. Auch bei der Aufarbeitung der Anti-Coronamaßnahmen kann die AfD punkten, denn die Union und die Ampelparteien sträuben sich gegen eine ehrliche und suffiziente Aufarbeitung der Corona-Zeit. Viel zu spät traut sich die SPD über Friedensgesprächen im Ukraine-Konflikt zu sprechen. Hunderttausend tote Soldaten auf beiden Seiten und Milliarden Euro ärmer, spricht Scholz plötzlich das aus, was früher angeblich nur „Putin-Trolle“ oder „Putin-Knechte“ äußerten.

Nach den desaströsen Ergebnissen für die amtierende Bundesregierung bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und vor der Wahl in Brandenburg erklärt Scholz am 8. September 2024, dass jetzt der Moment sei zu diskutieren, „wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen“.

Steigende Kosten, gesunkene Real-Löhne seit der Corona-Zeit und niedrige Renten für viele, die ein Leben lang gearbeitet haben, sind bittere Realität. Ein Fünftel der Bevölkerung ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Gegen diese rasante Talfahrt scheinen die alten Parteien kein Konzept zu haben. Der Wirtschaftsstandort Deutschland geht in die Knie. Unternehmen und ganze Industriezweige wandern ab. Die Zahl der Insolvenzen steigt. Brauchbare Maßnahmen dagegen – Fehlanzeige. Stattdessen bekämpft und beschimpft man die anderen Parteien, die in der Gunst der Wähler zulegen. Hohle Phrasen statt Konzepte, das scheint das Konzept vieler Parteien zu sein.

Die Brandmauer wird gerne damit begründet, dass man sich zu einer undemokratischen Partei abgrenzen müsse. Tatsächlich? Ist das der Grund?

Keine undemokratische Partei im Bundestag

Ein Blick auf die Parteien im Deutschen Bundestag zeigt: Eine undemokratische Partei ist nicht dabei. Alle dort vertretenen Parteien wurden demokratisch gewählt und legitimiert. Keine ist verboten. Ob das nun dem einen oder anderen passen mag – oder eben nicht: Es ändert nichts daran. Die Verteufelung von Parteien, indem man sie frei Schnauze als undemokratisch bezeichnet, ist wenig sinnvoll. Es ist eine einfältige Maßnahme.

So verteufelt man nicht nur die Partei, nein, man verteufelt die Wähler, die diese angeblich so undemokratische Partei gewählt haben. Auf einen Schlag werden Millionen von Wählerinnen und Wähler verächtlich gemacht, an den Rand gedrängt und als „rechts“ oder „Nazi“ abgetan. Das ist vermutlich auch das Ziel dieses Unfuges. Wer traut sich denn noch öffentlich zu sagen, dass er oder sie eine Partei wählen wird, die in der Öffentlichkeit, im TV, in der Presse und in jeder Talkshow als undemokratisch dargestellt wird. Anstatt die unliebsame Partei inhaltlich zu stellen, belässt man es bei einer oberflächlichen Darstellung der Missachtung. Nicht einmal die etablierten Parteien schaffen eine inhaltlich begründete Abgrenzung, die ohne einen Unvereinbarkeitsbeschluss und Brandmauergeschwätz auskommt.

Seit Januar 2024 gehöre ich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an und sitze seit Juli für das BSW als Abgeordneter im EU-Parlament. Auch meine Partei möchte keine Koalitionsgespräche in Thüringen und Sachsen mit der AfD führen. Divergieren im Vorfeld die programmatischen Punkte und Wertevorstellungen zweier Parteien sehr stark, sind Koalitionsgespräche vergeudete Zeit. Das ist ein nachvollziehbarer Grund.

Jeder sollte mit jedem sprechen

Andererseits vertrete ich die Meinung, dass gerade Politiker mit jedem und jeder Partei zu sprechen haben. Insbesondere, um auszuloten, ob nicht doch was dabei herauskommt, was den Bürgerinnen und Bürgern und der gesamten Gesellschaft in dem jeweiligen Bundesland oder dem gesamten Land zuträglich sein könnte. Jeder Versuch ist es wert. Die kategorische Ablehnung von Gesprächen ist unreif, nicht professionell und hat das Wohl der Bürger nicht im Blick. Der kategorische Ausschluss einer parlamentarischen Zusammenarbeit mit einer anderen Partei ist ein Fehler. Anträgen der AfD aus Prinzip nicht zuzustimmen, ist wenig vernünftig. Für mich gibt es keine Kontaktschuld.

Wer gute Ideen hat, wer gute Initiativen zeigt, wer im Interesse der Bevölkerung handelt, der wird von mir unterstützt. Was mir widerstrebt, sind politisch-taktische Hintergedanken. Denn klar ist auch, dass die AfD gerne die anderen Parteien vorführt. Werden Anträge der AfD abgelehnt, beginnt ihre Opferrolle. In Thüringen bot die AfD Gespräche für eine Koalition an. Die anderen Parteien lehnten reflexartig ab. Was soll damit erreicht werden? Nichts Förderliches. Erreicht wird, dass die AfD behaupten kann, aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen worden zu sein. Dies wird ihre Wähler noch stärker an sie binden. Aus Trotz und nicht aus Protest.

Dieses „nicht miteinander sprechen wollen“, weil man dann vielleicht eine Kontaktschuld eingeht, ist der Tod jeder Gesprächskultur. Leider hat dies in die politische Entscheidungsfindung und in den Umgang mit aktuellen Themen bereits Einzug gefunden.

Weshalb sollte man nicht mit dem russischen Präsidenten sprechen? Wer ein Verhandeln mit Putin noch vor Wochen bzw. Monaten forderte, wurde als „Putinknecht“ diffamiert. Wer mit Putin sprach, wie Viktor Orbán oder Tucker Carlson, wurde öffentlich hart dafür angegriffen. Gerade der Versuch, jemanden als „Putin-Versteher“ zu stigmatisieren, zeigt die eindimensionale Gedankenwelt der öffentlichen Hetze. Denn jemanden zu verstehen und einen Konflikt zu schlichten, ist die hohe Kunst der Diplomatie. Elementar, wenn es um wichtige Sachverhalte wie Krieg und Frieden geht. Auch in gesellschaftlichen Belangen ist es ratsam, einander zu verstehen. Wie soll das ohne Dialog möglich sein? Wie sollen Lösungen für gesellschaftspolitische Themen gefunden werden, wenn Parteien nicht gemeinsam und programmübergreifend miteinander reden und diskutieren.

Im Übrigen ist dieses „mit denen werden wir nicht reden oder zusammenarbeiten“ eine Farce, die es, so der Anschein, nur auf Bundes- und Länderebene gibt. In den Kommunen schaut die politische Realität ganz anders aus. Natürlich sprechen dort Kreistagsabgeordnete oder Gemeinderatsmitglieder aller Parteien miteinander. Gerade wenn der Bürgermeister oder Landrat von der AfD ist, ist es unumgänglich. Der Gemeinderat ist ein Arbeitsorgan und bringt dort die AfD einen guten Antrag ein, wird diesem auch zugestimmt. Ohne großes Trara. Selbstredend wird in der Kommunalpolitik auch innerhalb der Gremien zusammengearbeitet. Das ist auch richtig so. Alles andere würden die Bürger vor Ort nicht verstehen und zu deren Lasten gereichen.

Kontaktschuld statt gemeinsame Verantwortung

Es ist ein Unterschied, ob miteinander geredet oder koaliert wird. Diese Differenzierung findet kaum statt. Wahrscheinlich schon aus Gründen zur Verhütung der gefürchteten Kontaktschuld.

Nein, man muss nicht mit der AfD eine Koalition eingehen. Auch nicht mit der Partei Die Linke oder der CDU. Aber man kann, wenn es genügend programmatische Überschneidungen gibt. Nur so wird man erkennen, dass die Demokratie daran nicht zerbricht und die Welt nicht untergehen wird. Eine starke Demokratie lebt vom Diskurs. Hingegen werden Ausgrenzung, Abschottung, Spaltung und eine Partei pauschal zum Feindbild zu erklären unserer Demokratie weiter schaden. In einer Demokratie sollen alle an der politischen Willensbildung teilhaben können. Dies wird gerade durch Brandmauern und Unvereinbarkeitsbeschlüsse konterkariert. Eine Brandmauer hat mit gelebter Demokratie nichts gemeinsam.

Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass eine Koalition mit der AfD nicht mehr zu verhindern sein wird. Sie wird kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Dieser gewaltige Wählerwille wird nicht auf Dauer ignoriert werden können. Es wäre auch brandgefährlich.

Grenzen, Ausgrenzungen, Schweigen und die Herabsetzung anderer haben noch nie in der Geschichte der Menschheit Gutes hervorgebracht. Kein demokratischer Staat ist auf dieser Grundlage entstanden.

Wer eine Brandmauer fordert und einführt, zündelt an den Grundwerten unserer Demokratie. Den Wahlergebnissen der AfD hat das Brandmauergetöse jedenfalls nicht geschadet. Ganz im Gegenteil. Verbrannt haben sich andere Parteien.

Dr. med. Friedrich Pürner ist Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen, Epidemiologe und wurde als Leiter eines Gesundheitsamts in Bayern und wegen seiner kritischen Haltung zu Corona aus dem Amt entlassen.

Er ist heute Mitglied des EU-Parlaments für das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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