Begegnen wir der Aufgewühltheit mit ein paar mäßigenden Gedanken. Ein Beitrag von Roger Köppel.
Nach der Bluttat von Hanau waren sich die meisten deutschen Politiker und Meinungsmacher einig: Die Bundesrepublik wird von fanatisiertem Rechtsterrorismus heimgesucht. Fast alle Verlage und Parteien drückten ihre Sorgen aus. Die deutsche Demokratie sei in Gefahr, warnte die Welt. Erinnerungen an den Untergang der Weimarer Republik vor Hitlers Machtergreifung machten die Runde. Schnell war man mit Verantwortlichen bei der Hand. Die rechte AfD trage die Hauptschuld. Selbst die eher zurückhaltende Frankfurter Allgemeine packte den Zweihänder aus: Die AfD habe «Blut geleckt» mit ihren Parolen aus der «Hölle des Hasses».
Vielleicht ist es ratsam, der deutschen Aufgewühltheit etwas weniger expressionistisch zu begegnen. Deutschland steht nicht am Abgrund. Mitnichten wanken die demokratischen Institutionen. Der Mehrfachmord von Hanau war die üble Tat eines geistig schwerstverwirrten Einzelkriminellen. Der bis dahin unscheinbare Bankangestellte Tobias R. lebte in einer Wahnwelt eingebildeter Hirnmanipulationen. Durch die Ermordung von Ausländern wollte er sich in eine Zeitschlaufe einklinken, um den Fehlversuch der Schöpfung an ihrem Ursprung vor vier Milliarden Jahren zu korrigieren.
Dieses Verbrechen als politisch motivierten Terrorakt zu deklarieren, wie es Deutschlands Innenminister Seehofer tat, wird dem seiner psychiatrischen Eigenlogik folgenden Killer kaum gerecht. Es ist auch unfair seitens der Regierung, Parteien und Politiker der Opposition für die Wahnsinnstat eines klinisch Wahnsinnigen haftbar zu machen. Natürlich hat der Täter in seiner verschobenen Wahrnehmung auch Signale aus der realen Politik empfangen. Aber wenn einer einen Western im Fernsehen anschaut und nachher auf der Straße alle Menschen erschießt, die ihn an Indianer erinnern, ist nicht der Western schuld.
Kein Missverständnis: Die Frage rechts- und linksextremer Gewalt ist relevant in Deutschland. Insgesamt ist die linksextreme Szene größer und gefährlicher. Doch seit der Flüchtlingskrise 2015 mehren sich anscheinend Anschläge und Gewaltverbrechen von rechts. Darüber soll man ernsthaft diskutieren, aber der Fall Hanau ist der falsche Anlass. Die Instrumentalisierung eines Geisteskranken für innenpolitische Zwecke schwächt das eigene Argument. Man kommt einer AfD nicht bei, indem man sie und ihre Wähler in die Nähe eines gewalttätigen Irren rückt.
Deutschland hat eine belastete Geschichte von Angriffskrieg, Diktatur und Völkermord. Es ist verständlich, dass die Politik und viele Deutsche auf rhetorische Entgleisungen und Gewaltakte von rechts empfindlicher reagieren. Die extreme Polarisierung zwischen linken und rechten Feinden der Demokratie brachte die Weimarer Republik zum Einsturz. Nachvollziehbar, dass die Deutschen heute dem politischen Stil mehr Wert beilegen. Wenn aber mittlerweile jeder, der rechts von Angela Merkel steht, öffentlich als «Nazi» angeprangert werden darf, dann stimmt etwas nicht mehr. Viele Leute empören sich zu Recht. Die Eskalation der Vorwürfe schafft nur Wut und Protestwähler.
Warum ist Deutschland heute so aufgepeitscht, so polarisiert? Das hat auch mit dem Ende der Ära Merkel zu tun. Die Kanzlerin wirkt müde. Sie leitet Sitzungen, aber sie führt kaum mehr. Wenn es an der Spitze schwächelt, brechen Rivalen- und Revierkämpfe aus. Das ist der normale Lauf der Dinge. Merkels Machtvakuum produziert Unruhe im System. Deutschlands Seele ist deshalb nicht in Gefahr.
Lange stand die Physikerin wohltuend für unaufgeregte Sachlichkeit. Ihre Kritiker warfen ihr einen Mangel an Visionen vor, aber genau darin lag ihr Trumpf. Unter vielen Großmäulern regierte Merkel ohne Großmaul. In einem zutiefst sozialdemokratischen Land verkaufte sich die Bürgerliche den Wählern mit Understatement als das geringere Übel. Sie verkörperte die Mitte der Mitte in einem Staat, dessen Bürger sich nach sozialer Harmonie und einer staatlich gehegten Marktwirtschaft sehnen. Von Ideologien und politischen Grossexperimenten haben die Deutschen nach zwei Weltkriegen genug. Zum Glück.
Merkel kam von rechts, aber sie rückte nach links, um die noch Linkeren zu verhindern. Das ist ihr gelungen. Die Folge, von ihr wohl unterschätzt, war das Aufkommen einer Opposition von rechts. Bei allem Getöse: Die AfD stellt genauso wenig eine Bedrohung für die Demokratie dar wie die Linkspartei oder die von der AfD als «Diktatorin» verleumdete Kanzlerin. Im Gegenteil: Die AfD ist Ausdruck der Lebendigkeit der Demokratie in Deutschland. Wie übrigens auch die Tatsache, dass eine in der DDR aufgewachsene Politikerin an allen West-Alphatieren vorbei zur Chefin der Regierung aufsteigen konnte.
Muss man die AfD nach Hanau polizeilich überwachen? Wir haben unsere Zweifel. Die Rechtspartei mit einigen dubiosen Mitgliedern, aber solider Verankerung im Grundgesetz, stagniert im Osten bei beachtlichen 25, im Westen bei 15 Prozent. Von der Regierungsübernahme ist sie meilenweit entfernt. Doch sie vertritt den legitimen Unmut vieler Wähler, denen sich das Land und die CDU unter Merkel zu weit nach links verschoben haben. Indem sie in die Lücke stieß, gefährdet die AfD nicht, sondern stabilisiert sie die deutsche Demokratie. Niemand muss sie wählen.
Klar, auch Deutschland hat Probleme. Die Zweifel an der EU wachsen. Merkels Flüchtlingspolitik brachte mehr Kriminalität, mehr kulturelle Konflikte und damit mehr Fremdenfeindlichkeit ins Land. Sie hatte aber auch die Nebenwirkung, dass die Deutschen heute als weltoffener respektiert werden und unbefangener über die Wirklichkeit reden. Die Sozialwerke sind in Schieflage, wie überall, und der Euro ist eine langfristige Hypothek. Diesen Fragen könnte sich das Land wahrscheinlich etwas entspannter stellen, im Bewusstsein einer stabilen Demokratie auf der Grundlage beeindruckender Wirtschaftskraft.
Die Attacke von Hanau ist ein abscheuliches Verbrechen, aber sie steht nicht für eine Renaissance historischen Unheils. Man wünscht den Deutschen von aussen einen etwas versöhnlicheren Umgang mit sich selber.
Dieser Beitrag von Roger Köppel ist zuerst in der Weltwoche erschienen.
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Hanau wurde schamlos instrumentalisiert. Dieser Fall wurde zum „Prüfstein“ für Mainstreamopportunisten. Im Umkehrschluss ließe sich durchaus sagen, dass man jetzt „nur noch“ AfD wählen kann! Irre Mörder aus dem islamischen Raum werden ausnahmslos als lediglich irre bezeichnet, oft schon 15 min nach Tatbegehung, per Ferndiagnose, siehe Kinderschubser, Kinderbeißer, Schwertmörder usw. In der Vergangenheit kam sogar bereits Sekunden nach Tatbegehung der journalistische Hinweis, dass der Islam überhaupt gar nichts mit der Tat zu tun habe. Gewissermaßen als Zauberformel, um überhaupt über islamische Gräueltaten berichten zu dürfen: Abrakadabra! Morde sind abscheulich, aber Antipathien gegen Schischa- bars verstehe ich gut. Das sind Anlaufstellen… Mehr
Die nüchterne Art von Merkel nenne ich anders: emontionslos, kalt, berechnend, entscheidungsschwach, abwartend, duckmäuserisch, einfach ungeeignet und leider durch und durch kommunistisch geprägt. Leider ist mir auch erst nach Silvester in Köln ein Licht aufgegangen. Aber ab da hätte es eigentlich jedem aufgehen müssen.
Genau! Sylvester in Köln war „Stichtag“, ab da kam man aus dem Staunen nicht mehr raus…
Der Artikel hat mich dazu gebracht, über meine Einstellung über merkel nachzudenken. Immerhin. Sehe ich diese Person zu negativ?
Nach reiflicher Überlegung: Nein.
Herr Köppel blendet alles aus und setzt fatale Bauchentscheidungen mit Unaufgeregtheit gleich. Alles was jetzt zur Zeit passiert (bzw. in den letzten Jahren passiert ist), ist die Folge einer eklatanten Mißwirtschaft unter merkel und durch merkel.
Herr Köppel, Sie kratzen nur an der Oberfläche.
Irgendwie zeigt dieser moderate und sehr mäßigende Beitrag bei mir nicht die rechte Wirkung.
„Merkel kam von rechts, …“ … darf man daran zweifeln?
nicht darf, man muss!
Ich erinnere mich an Merkels „Begründungen“: „Stirbt der Euro, dann stirbt Europa“ und „Wir können uns nicht abschotten.“
Muss mir diese Sicht der Dinge zusagen?
Muss ich die für zutreffend halten?
Muss ich sie mir aneignen?
Bei allem Respekt vor Klöppel, dessen Meinung und Äusserung ich ansonsten sehr(!) schätze!!! Gibt „… die Deutschen heute als weltoffener respektiert werden und unbefangener über die Wirklichkeit reden …“ die w i r k l i c h e n Verhältnisse wieder?
Wird hier WIRKLICH „unbefangener“ über Wirklichkeiten geredet????
Zum ersten vielen Dank für die mäßigenden Worte. Unterm Strich sehe ich das so: Mit ihrem Linksruck hat Merkel die vernünftige Parteienarchitektur der Bundesrepublik aus den Angeln gehoben. Vernünftig heißt: Das Pendel schwankte zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts. Also keine extremen Ausschläge. Warum sie das gemacht hat – um städtische Eliten an die CDU zu binden odgl. – ist eigentlich völlig egal. Und wie ich finde, trägt sie dafür nicht die politische Verantwortung, sondern tiefe historische Verantwortung. Ob dieses neue System, das eigentlich nur dadurch überleben kann, weil die größte Oppositionspartei medial permanent beschossen wird, wird sich diese Wochen zeigen. Es… Mehr
Zu viel der Ehre für unsere Kanzlerin. Sie ist ein intellektuelles Würstchen und hat noch kleinere Würstchen gebärt.
Das was diese Kanzlerin geboren hat als „kleine Würstchen“ zu bezeichnen, dazu bedarf es schon einer unglaublichen Chuzpe.
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Aber bitte, ich weiß nicht wie alt Sie sind, ich werde auf keinen Fall mehr zur Verfügung ,um die Auswirkungen dieser „Würstchen“ wieder zu beseitigen. Sind Sie mir bitte nicht böse.
Eine durchaus vertretbare Einschätzung des gegenwärtigen Zustandes.
Jedoch, Demokratie allein ist noch kein Garant für vernünftige Politik, wirtschaftlichen Erfolg und Zukunftsfähigkeit. Auf welche Schiene für die Fahrt in die Zukunft wurde Deutschland die letzten – sagen wir zwei Jahrzehnte – gestellt? Wie sind die Weichen gestellt? Was ist in 5, 10, 20 oder gar 50 Jahren? Politik der Gegenwart gestaltet hauptsächlich das Morgen. Bei aller Gelassenheit, diesen Fragen – weichen vielleicht etwas vom Thema ab – muss man sich in diesem Zusammenhang aber auch stellen.