Die FDP hat schon in den ersten Tagen an der Regierung durch ihre Corona-Kehrtwende und Haushaltstrickserei ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Wenn sie die Ampel überleben will, muss die FDP ihre grundlegenden Positionen unbedingt verteidigen. Von Gerhard Papke
IMAGO / Future Image
Es war von vornherein klar, dass die FDP in einer Koalition mit SPD und Grünen, zumal als kleinster Partner, keine wirkliche Gestaltungsmacht hat. Sie kann allenfalls bremsen und versuchen, den schlimmsten Unsinn zu verhindern. Dafür braucht es aber vor allem eins: Glaubwürdigkeit. Umso gefährlicher ist, dass die FDP ihre Glaubwürdigkeit bereits in den ersten Tagen schwer beschädigt hat.
Da war zunächst ihre Kehrtwende bei der Corona-Pandemie. Wie immer man in der Sache zu den staatlichen Maßnahmen steht, eins ist jedenfalls fatal: Wenn eine Partei wenige Wochen vor der Wahl das baldige Ende aller Corona-Restriktionen fordert, eine Impfpflicht kategorisch ausschließt und dann in der Regierung das vollständige Gegenteil von beidem betreibt.
Nicht weniger gravierend ist der Sündenfall der FDP in der Haushaltspolitik. Der neue Finanzminister legt sofort nach Amtsantritt einen Nachtragshaushalt vor, mit dem 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, die als Notreserve für Corona-Hilfen gedacht waren, für die „Klimapolitik“ umgewidmet werden sollen. Es handelt sich wohlgemerkt um 60 Milliarden Euro neue Schulden. Ob das Bundesverfassungsgericht dabei mitspielt oder nicht: Das ist nichts anderes als eine üble Haushaltstrickserei, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu umgehen.
Noch vor wenigen Wochen hätte Christian Lindner das auch genau so bezeichnet. Jetzt macht er es selbst. Wie soll das erst werden, wenn Olaf Scholz Deutschland immer weiter in die europäische Schuldenunion treibt? Das wird er versuchen. Macht die FDP dann auch mit?
Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, die Position der wirtschaftlichen Vernunft, gehört zum Markenkern der FDP. Wenn sie die Ampel überleben will, muss sie diesen Markenkern eisern verteidigen. In den ersten Tagen der neuen Regierung hat sie stattdessen ihre Segel gestrichen. Ein hoffnungsvoller Start sieht anders aus.
Dr. Gerhard Papke (FDP) ist Landtagsvizepräsident NRW a.D. und Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Dem miesen Start folgt der noch miesere Lauf.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Grünen politischen Beistand im Kampf gegen das von der EU-Kommission geplante Nachhaltigkeits-Label für Atomenergie zugesichert.
„Ernüchternd“ kann das wirklich nur für vorher sich im Rausch Befindliche wirken. Für jemanden, der ohne Scheuklappen durch die Wirklichkeit geht, ist das, was die „FDP“ bietet, in jeder Hinsicht erwartbar gewesen.
Es ist schon recht deutlich, dass Christian Lindner seine politischen Überzeugungen erstmal hinten angestellt hat und auf seine persönliche Karriere schaut. Das für den Rest des Lebens gesicherte Einkommen als ehemaliger Bundesfinanzminister ist einfach zu verlockend, ganz zu schweigen von der damit verbundenen späteren internationalen Perspektive, lukrative Aufsichtsratsposten bei Großbanken oder internationalen Institutionen zu akquirieren. Ich hatte mir schon so etwas bei Christian Lindner gedacht und daher nicht FDP gewählt. Der Mann hat eben noch was vor, allerdings nicht mit dem Land, sondern mit sich selbst.
Wer geglaubt hat das es den ÖR-Sendern unter der FDP-RegierungsBeteiligung an den Kragen geht war ein sehr sehr gläubiger Mensch.
Die FDP ist und war schon immer eine Klientel-Partei. Die großzügigen Spenden an die FDP waren nicht für umsonst.
Die FDP- das ist bauen mit stumpfen Nägeln und rundgedrehten Schrauben. Und dies nicht erst seit dem 26.September 2021.
Die FDP unter Lindner hat mit ihrem Verhalten erneut gezeigt, dass sie schlicht unwählbar ist. Ich denke, nach der nächsten BT-Wahl werden sich die FDP-Abgeordneten wieder außerhalb des Parlaments sehen!
„dass die FDP in einer Koalition mit SPD und Grünen, zumal als kleinster Partner, keine wirkliche Gestaltungsmacht hat…“ Zur Erinnerung: FDP = 11,5%, Die Grünen = 14,8%. So dolle viel mehr Stimmen haben die Grünen nicht. Und diese Kleinpartei bestimmt in vielen Dingen die Agenda.
Eine Wiederholung des „Umfaller-Image“ wäre für die FDP in der Ampel und darüber hinaus der größte anzunehmende Unfall.
„Wenn sie die Ampel überleben will, muss die FDP ihre grundlegenden Positionen unbedingt verteidigen.“ Wenn das satirisch gedacht war, dann war es ein guter Gag, als „echter“ Wunsch wohl ehr ein schlechter Scherz!!. Die Antwort fällt kurz und bündig aus: Die FDP wird kommende Wahlen nicht überstehen, erst Recht nicht die Wahl 2025. Die FDP hat ihre Seele für dreiunddreißg Silberlinge verkauft. Was der Mann damals am Olivenbaum mit dem Strick machte erwarte Ich nicht, mir reichts, wenn die Partei endlich von der Bildfläche verschwindet!!. Lindner hat die Partei zum bürgerlichen Feigenblatt für Sozialisten und Ökofaschisten gemacht, das wird niemand… Mehr