Udo Lindenberg, einer meiner Lieblingssänger, brachte im Jahr 1989 das Album „Bunte Republik Deutschland“ heraus. Damals habe ich auch mitwirken können. „Belalim“, der 11. Titel im Album wurde von der türkischen Sängerin Sezen Aksu gesungen und für Udo Lindenberg ins Deutsche übersetzt. Ich hatte Sezen und Udo in Hamburg zusammengebracht. Wir haben viele schöne Stunden verbracht. Und in der Tat, Deutschland ist bunt. Deutschland ist tolerant. Deutschland hat meiner Meinung nach auch die höchste Willkommenskultur. Aber: Über falsch verstandener Toleranz und Multikulti-Romantik sehen wir Probleme und Gefahren in unserer Gesellschaft nicht. Wir möchten die Probleme nicht sehen, geschweige denn sie beim Namen nennen. Wir sind eine Gesellschaft geworden, die Angst hat, Fässer aufzumachen. Wir spielen ganz gerne die drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Was passiert aber eigentlich so alltäglich in Deutschland?

Schauen sie sich einfach mal um. Das Bild in den Fußgängerzonen und Straßen in Deutschland ist vielfältig. Frauen und Männer sind alle unterschiedlich gekleidet. Doch aus der Masse heraus sticht mittlerweile in vielen Städten ein bestimmtes Kleidungssignal – Burka oder Niqab. Als Vollverschleierung verhüllt sie Frauen komplett, sodass bestenfalls nur ihre Augen zu sehen sind. Doch diese Verhüllungen tragen viele Frauen nicht freiwillig. Für mich bedeutet eine Burka ein mobiles Stoffgefängnis und die Unterdrückung der Frau. Sie schränkt das Recht der Frau auf Selbstbestimmung ein, ist ein durch alte Geschlechterrollen geprägtes Überbleibsel der Unterdrückung der Frau und ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie. Die Burka entrechtet die Frau und nimmt ihr das Gesicht.

Kein Rabatt für religiösen Extremismus

Viele sagen jetzt vielleicht, dass die Frauen die Burka oder Niqab aus freien Stücken tragen, sie als ein religiöses Symbol sehen und dass nur wenige zum Tragen gezwungen werden. Doch für mich geht es um weit mehr. Es geht um unsere sämtlichen demokratischen Grundwerte. Die Burka ist eine Provokation gegenüber den Menschen, die vor Terror und Unterdrückung geflohen sind. Sie zeugt von Abgrenzung gegenüber unserer gesellschaftlichen Ordnung. Integration, Kommunikation, Interaktion all das wird durch eine Verhüllung erschwert. Menschen sind verunsichert, Reaktionen sind nicht erkennbar, Teilhabe in der Gesellschaft nicht möglich. Übrigens: Weder Burka, Niqab noch sonstige Verhüllungstücher sind religiöse Symbole im Islam.

So etwas dürfen wir nicht zulassen. Die Vollverschleierung passt nicht zu Deutschland und sollte in einer demokratischen Gesellschaft auch keinen Platz haben. Das sollten wir ganz offen und ehrlich sagen. Es wäre falsch, an dieser Stelle zu tolerant zu sein. „Political Correctness“ ist hier fehl am Platz. Es geht nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken. Die Burka ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie, die besagt, dass sich Frauen verhüllen müssen, um keine Begehrlichkeiten beim Mann zu wecken. Damit ist sie ein Zeichen des fundamentalistischen Islam und wird als islamisches Symbol hoffähig gemacht. In Fragen des religiösen Extremismus dürfen wir keinen Rabatt geben.

Es sollte unser Anliegen sein, unsere Gesellschaft und unsere Werte zu schützen und vor dem Salafismus, Fundamentalismus und Dschihadismus zu bewahren. Prävention wird überall großgeschrieben und Workshops und Aufklärung sollen Jugendliche vor der Rekrutierung bewahren. Das ist gut, aber das ist nicht genug, wenn das augenscheinlichste zugelassen wird. Vollverschleierung, Koranverteilung an den Lies-Ständen all das gehört schon fast zum Bild in unseren Straßen. Es vermittelt den Jugendlichen aber ein ganz falschen Zeichen: Wenn diese Dinge hier, gerade in Deutschland erlaubt sind, dann kann es nicht so schlimm und gefährlich sein. Und genau das darf nicht passieren. Dann hilft auch alle Prävention und Warnung nichts. Nur wenn wir ein klares politisches Signal setzen und all diese Dinge verbieten, können wir diese Bilder aus unseren Straßen verbannen. Was mich immer wieder ärgert ist die Aussage: „Wegen 2.000 Burka-Trägerinnen können wir das Grundgesetz nicht ändern“. Es ist für mich unerklärlich, wie manche auf die Zahl 2.000 kommen. Um die Wahrheit zu sehen und zu verstehen, muss man nur genau hin schauen.

Gegen die Freiheit handeln darf nicht toleriert werden

Es geht aber nicht nur um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung. Denn wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Burka als Vollverschleierung auch ein sicherheitsrelevantes Kleidungsstück darstellt. Es gibt Menschen mit bösen Absichten, die vor nichts zurückschrecken. Sie könnten die Burka missbrauchen, um unentdeckt an Orte zu gelangen, Waffen mit sich zu führen und durch Tarnung unbemerkt das Ziel für ein Attentat zu erreichen. Wir müssen uns davon lösen, ein Burka-Verbot unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu diskutieren. Sie steht für weit mehr und birgt Gefahren.

Der Europäische Gerichtshof hat uns den Weg geebnet und das Gesetz zum Burka-Verbot in Frankreich als rechtmäßig anerkannt. Wir haben damit die Möglichkeit ein solches Gesetz ins Leben zu rufen, ohne gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes oder gegen die Religionsfreiheit zu verstoßen. Doch wir müssen endlich den Mut haben zu handeln. Es geht nicht nur um ein paar hunderte Frauen, es geht um die persönlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und um alles was unsere Demokratie, unsere Werte und unseren Rechtsstaat ausmacht. Jetzt ist es an uns, diese Dinge, für die auf dieser Welt schon hart gekämpft wurde und für die viele Menschen ihr Leben gelassen haben, zu verteidigen und dafür zu kämpfen.

Wenn wir die Details unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht durchsetzen, dann können wir den großen Rahmen unserer Ordnung nicht wahren. Doch gerade diese Details sind es, die unsere Werte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedrohen. Wir müssen eine Grundsatzentscheidung treffen und uns gegen die Burka, Vollverschleierung und somit für die Integration, die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie und den Rechtsstaat einsetzen.