Österreichs Bundespräsident hatte Wahlsieger Herbert Kickl von der FPÖ von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Nun sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert, und Kickl wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Demütigung für Van der Bellen und Präzedenzfall: Eine Brandmauer stürzt ein. Von Richard Schmitt
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Andreas Stroh
Wie es das Leben so spielt: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen (80), der mit allen Mitteln eine Bundesregierung unter Wahlgewinner Herbert Kickl (56) als Kanzler verhindern wollte, musste heute den FPÖ-Chef in der Hofburg in Wien empfangen – und mit ihm zumindest höflich korrekt über dessen Pläne zu Regierungsbildung sprechen und schließlich mit der Regierungsbildung beauftragen. Eine dramatische Niederlage der Errichter der sogenannten Brandmauer. Mit Van der Bellen muss ausgerechnet der Baumeister der Brandmauer diese zerstören.
Alles war doch so perfekt geplant: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen schloss kurz nach den Nationalratswahlen im September FPÖ-Chef Herbert Kickl von einer Regierungsbildung aus, die beiden Wahlverlierer, die konservative ÖVP und die marxistisch geführte SPÖ, sollten statt dem Rechtsaußen-Politiker eine Koalitionsregierung bilden und die liberalen Neos zur Machtabsicherung mit ins Boot nehmen. Damit wäre die „Brandmauer gegen Rechts“ noch einmal gelungen.
Doch es kam anders: Aufgrund totaler Unfähigkeit Kompromisse einzugehen, flogen bei den Koalitionsverhandlungen bald die Fetzen, nach 98 Tagen sprangen zuerst die Neos ab, dann wollte auch die ÖVP nicht mehr mit dem in den Verhandlungsrunden cholerisch herumschreienden SPÖ-Chef über eine gemeinsame Regierung sprechen. Van der Bellens Brandmauer war damit zerbröselt – nur noch mit der FPÖ lässt sich nun in der Alpenrepublik eine Regierung zu bilden.
Am Montag dann die große Stunde des in Kärnten geborenen Rechtspolitikers Herbert Kickl: Der Bundespräsident hatte ihn in die Hofburg eingeladen, damit Kickl nun eine Regierungsbildung liefert, an der der eben zurückgetretene ÖVP-Chef Karl Nehammer und auch der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler scheiterten.
Über die Stimmungslage während des Gesprächs zwischen Van der Bellen und Herbert Kickl ist noch wenig bekannt. Immerhin hatte Kickl Van der Bellen erst vor wenigen Monaten als „Mumie in der Hofburg“ betitelt. Und nicht nur das: Der Bundespräsident hatte den damaligen Innenminister Kickl 2019 im Zuge der künstlich aufgebauschten Ibiza-Affäre ohne offizielle Begründung entlassen, das ist in Österreich eines der Zuchtmittel des Präsidenten gegen unliebsame Parteien. Beste Freunde werden die beiden also wohl nicht mehr. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leichtgemacht“, sagte van der Bellen nach der Beauftragung des ungeliebten Kickl. Nachtreten sollte nicht erlaubt sein in diesem Amt, aber van der Bellen ist ohnehin gedemütigt genug.
Dennoch soll „professionell“ miteinander kommuniziert worden sein, das war bereits zu hören. In wenigen Stunden dürfte Herbert Kickl als möglicher Bundeskanzler mit der ÖVP Verhandlungen beginnen.
In Wien wird angenommen, dass diese Koalitions-Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP dann sehr rasch – also in zwei bis drei Wochen – zu einer neuen Bundesregierung führen werden.
Die FPÖ müsste allerdings zwei Bedingungen der ÖVP akzeptieren: Sie will weiterhin das mächtige Innenministerium, um einerseits brisante Ermittlungstätigkeiten kontrollieren zu können und andererseits, um neuerliche Umfärbungen in der Polizeispitze zu verhindern.
Außerdem wird den Konservativen sehr wichtig sein, das Justizministerium zu bekommen: Immerhin droht ihrem prominentesten Parteimitglied Sebastian Kurz (38) eine Anklage in einem komplexen Korruptionsfall, bei dem es um Schaltungen von Regierungsinseraten in drei österreichischen Mainstream-Medien und mögliche Gegenleistungen geht. Bei einer Verurteilung droht eine jahrelange Haftstrafe, für Ex-Kanzler Kurz gilt die Unschuldsvermutung. Und die ÖVP will dafür sorgen, dass es dabei bleibt. Wozu hält man sich einen Justizminister?
Richard Schmitt, Journalist, Wien
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
In Österreich gibt es offensichtlich wesentlich mehr praktische Vernunft und demokratischen Anstand als im ideologisch (wieder mal) verseuchten Deutschland, wo der Bundespräsident bereits angedeutet hat, dass er eine Wahl annulieren würde, falls das Volk falsch bzw. zu sehr rechts-konservativ wählen würde. Felix Austria!
Der grüne Bundespräsident (der mittlerweile so schaut wie Biden auch) trägt Kickel über die Brandmauer und bei uns tönt der grüne Möchtgernkanzler „Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf“. Realität schlägt Träumerei.
Es ist zu hoffen, dass der etwaige Kanzler der Republik Österreich, Kickl, die christliche Gottesordnung dahingehend kräftigt, dass er die christlich-traditionelle Familie auf sämtlichen Wegen sowohl immateriell als auch materiell unterstützt, da jene ihr unverzichtbares Fundament für eine intakte Gesellschaft bildet!
Sehr schön. Nur ein paar Anmerkungen. Die ÖVP ist nicht konservativ. Die ist ähnlich „konservativ“ wie es die CDU ist. Und ein Kickl hätte damals noch den Juniorpartner akzeptiert. Das macht er nicht mehr und auch wird er als ehemaliger Innenminister unter Kurz, der die FPÖ wie eine heiße Kartoffel hat fallen lassen, nicht zulassen, daß das Innen- und Justizministerium an die ÖVP geht. Da ist der Zorn noch zu groß. Ich denke, da folgt ein Kickl dem klingonischen Sprichwort, daß Rache ein Gericht ist, welches immer kalt genossen werden soll. Denn was hat er zu verlieren ? Etwa eine… Mehr
Kickl ist ein kluger Kopf. Der wird nicht ausgerechnet ÖVP-Deep-State im Innen- und im Justizressort zulassen wollen. Nachdem, wie die ÖVP in der Ibiza-Affäre agiert hat, verbietet es sich in der Koalition mit der ÖVP diese für die Innenpolitik wichtigen Ministerien der ÖVP zu überlassen.
Habe heute schon mehrere Artikel gelesen, wo „Experten“ erklären, dass man die FPÖ nicht mit der AfD vergleichen könne, denn die AfD sei viel schlimmer.
Beweise hierfür blieb man allerdings erwartungsgemäß schuldig.
Nun schlägt auch Söder in diese Kerbe.
Die Angst der Etablierten trieft aus jedem Artikel der befreundeten Journalie und den Statements der „Guten“.
Deutschland braucht keinen eingebürgerten Österreicher mehr wie vor 90 Jahren um Deutschland vor die Wand zu fahren – wir haben Habeck, Merz & Co.
Ich nehme an, dies sind dann die gleichen Experten, die die migrantischen Vorfälle am Hamburger Jungfernstieg als nur „anekdotische Evidenz“ abtun.
Dieses AfD-Bashing ist dummes Geschwätz von Leuten, die keine Ahnung haben und irgendwelche „Gerüchte“ nachplappern. Hatte selbst schon der Wolfgang Fellner von oe24 getan. Die FPÖ ist „etablierter“, wohl wahr, das hat aber nur zwei Gründe: erstens gibt es diese Partei bereits weitaus länger als die AfD, und zweitens ist Österreich politisch gesehen ein weitaus „freiheitlicheres“ und toleranteres Land als Dunkeldeutschland.
Der Kickl hätte van der Bellen besser eine rigorose Abfuhr erteilen sollen, auf Neuwahlen bestehen, und die Absetzung van der Bellens verlangen sollen.
Aktuell ragiert die FPÖ in Umfragen bei 35-37%, kann also nur gewinnen. Und die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen hätte man dann ohnr Stocker betrieben.
Innenministerium UND Justiz???
Die haben den Schuss wohl noch immer nicht gehört.
Ersteres hätte er gekonnt, zweiteres … ? Knifflig. Der Präsident wird in Österreich vom Volk direkt gewählt.
Wobei van der Bellen sich nach der Wahl derart selbst derbleckt hat, indem er die Verlierer mit einer Regierungsbildung beauftragte, die einer Demokratie nicht würdig ist.
Wie bei uns: kein Präsident für alle Bürger.
Mich erfreut das ungemein und ich wünsche Herrn Kickl gutes Gelingen.
Leider kann ich mich der Ahnung nicht erwehren, dass die üblichen Verdächtigen am Drehbuch, diese Regierung zu Fall zu bringen, wenn sie denn zu stande kommt, bereits arbeiten. Zwei Wortmeldungen von Herr Musk haben ausgereicht, um den polit- medialen Komplex in helle Aufruhr zu versetzen. Sie sehen ihre Felle und natürlich ihre Pfründe davonschwimmen. Da kommt noch was.
Die Stärke Kickls liegt weder in Seinem guten Intellekt, noch die Rolle eines Volkstribuns. Er besitzt im Gegensatz zu Strache & den ganzen anderen Hanswursten der Ösi-Politszenerie keine hedonistische Schwäche, bei der man Ihn packen könnte. Deswegen ist Er auch so verhaßt. Die ÖVP wird kuschen, sonst gibt es Neuwahlen.
So ist es. Und da die FPÖ bei Neuwahlen erheblich hinzugewinnen würde (ganz anders als die ÖVP), sitzt Kickl jetzt am längeren Hebel. Er wird deshalb wohl kaum der ÖVP das Innenministerium überlassen.
Warten wir die Koalitionsgespräche und die damit zusammenhänge Zusammensetzung des Kickl-Kabinetts einmal ab … Dann sieht man wohl noch vor der BRD-Bundestagswahl am 23. Februar 2025 weiter. Die beiden genannten Ministerien wird die ÖVP sicherlich nicht im Paket bekommen, allein schon um frechdreiste weitere „Spielchen“ zu verhindern S. („Tiefer Staat“). Die ÖPV soll sich gefälligst um die fatalen Staatsfinanzen inkl. der Budgetsanierung (Stichwort: Pensionslasten wg. ihrer Wählerschaft) kümmern und für den allfälligen Schuldenabbau schlichtweg gerade stehen.