Die EU unterstützt Syriens Interimsregierung finanziell und politisch, obwohl islamistische Milizen Massaker verüben. Während Brüssel weitere Millionen nach Damaskus schickt, bleibt die Rolle extremistischer Gruppen unerwähnt.

Die Europäische Kommission, unter der Leitung von Ursula von der Leyen, hat die Interimsregierung Syriens zu einer Geberkonferenz nach Brüssel eingeladen. Diese Entscheidung – die darauf abzielt, Investitionen im Land zu fördern, um strategische Ressourcen zu sichern – wurde nur wenige Tage nach dem Massaker an Tausenden Zivilisten aus ethnischen und religiösen Minderheiten durch die Armee und mit der islamistischen Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) verbundene Milizen getroffen.
Trotz der Schwere dieser Ereignisse setzt die Europäische Union ihre finanzielle und politische Unterstützung für die neue syrische Regierung fort, ohne ihre Verbindungen zu diesen extremistischen Gruppen in Frage zu stellen. In technokratischer, harmloser Sprache versuchte die Sprecherin der Kommission, Anitta Hipper, auf einer Pressekonferenz die Morde der HTS zu verharmlosen: „Wir alle haben ein Interesse an der Stabilisierung Syriens. Daran muss gearbeitet werden, und das kann nur durch einen inklusiven Übergang geschehen.“
Die Konferenz, mit dem Titel „Supporting Syria: Meeting the Needs for a Successful Transition“, wird das erste derartige Treffen nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember sein. Die syrische Verwaltung wird offiziell an dem Gipfel teilnehmen, mit Außenminister Asaad al-Shibani als Vertreter von Damaskus.
Die EU hat eine zweideutige Haltung zum jüngsten Massaker in Syrien eingenommen. Trotz erschütternder Bilder, die in den sozialen Medien kursieren, und einer Debatte in Straßburg am Dienstag, den 11. März, haben die europäischen Institutionen eine distanzierte Tonlage beibehalten. In einer offiziellen Erklärung des Europäischen Rates heißt es:
„Die Europäische Union ist zutiefst beunruhigt über die Gewalt in der Küstenregion Syriens in den letzten Tagen, die zahlreiche Opfer, darunter viele Zivilisten, gefordert hat.“
Allerdings vermeidet die Erklärung eine direkte Erwähnung der HTS oder der Milizen, die für das Massaker verantwortlich sind. Laut Ribal Al-Assad, Gründer und Direktor der Organisation für Demokratie und Freiheit in Syrien:
„Wenn die EU das Ausmaß dessen, was in Syrien geschieht, wirklich verstehen würde, würde sie es nicht einfach nur als ‘Gewalt’ bezeichnen. Dies ist kein Konflikt; es handelt sich um eine groß angelegte Kampagne sektiererischer Massaker und ethnischer Säuberungen, die von islamistischen extremistischen Terrorgruppen durchgeführt wird.“
Während die EU die Aktionen von pro-Assad-Milizen verurteilt, legitimiert sie gleichzeitig die Interimsregierung.
„Der Übergang muss friedlich und inklusiv sein, frei von bösartiger ausländischer Einmischung.“
So heißt es in dem offiziellen Dokument – das jedoch bequemerweise nicht erwähnt, dass europäische Gelder diese Gruppen erreichen. Anders gesagt: Nachdem die EU den Sturz des vorherigen Regimes unterstützt hat, beharrt sie nun darauf, dass es keine ausländische Einmischung geben dürfe.
Der Europäische Rat betrachtet die am 11. März in Damaskus erzielte Einigung zwischen kurdischen Kräften und der syrischen Interimsregierung als einen „bedeutenden Schritt in Richtung einer besseren Zukunft“.
Doch nicht ein einziges Wort wurde über das Massaker an Christen und anderen Minderheiten verloren.
Im Europäischen Parlament (EP) wagten es zunächst die Sozialisten, die offizielle Haltung – wenn auch zaghaft – infrage zu stellen. „Der Europäische Auswärtige Dienst hat keine angemessene Unterstützung geleistet“, bemerkte ein Vertreter der Sozialisten und Demokraten (S&D) und bezog sich dabei auf die Stellungnahme vom Wochenende, die das Massaker mit keinem Wort erwähnte. Doch weiter ging ihre Kritik nicht.
Die Konservativen hingegen äußerten sich entschieden gegen die Heuchelei in Brüssel. Ein Sprecher der Patriots for Europe kritisierte:
„Jeder eilt zur Unterstützung des neuen Syriens, aber ein Regime kann ein anderes verbergen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Assads Regime durch ein radikal-islamistisches ersetzt werden könnte.“
Nur drei Monate später begeht die neue Regierung Massaker vor aller Augen, während Brüssel wegschaut und weiterhin Gelder sendet.
„Jedes Mal, wenn der Westen sich mit Extremisten verbündet hat, führte das zu mehr Gewalt, mehr Flüchtlingen und mehr Terrorismus“,
so Ribal Al-Assad.
All das scheint in der Brüsseler Blase kaum Beachtung zu finden, wo ein EP-Resolutionsentwurf erfreut feststellt:
„Interimspräsident Al-Shaara erkennt Syriens religiöse, politische und kulturelle Vielfalt an und verpflichtet sich, das Land zu vereinen, während er feststellt, dass die Interimsbehörden derzeit diese Vielfalt noch nicht widerspiegeln …“
Das wäre zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre.
Einer der zynischsten Akteure in dieser Krise ist UN-Generalsekretär António Guterres. Kaum eine Woche nach seinem Treffen mit Abu Mohammad al-Jolani, einem ehemaligen Al-Qaida-Mitglied und Anführer der HTS, trat Guterres auf der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau auf und hielt eine Rede über patriarchale Unterdrückung:
„Die Rechte der Frauen sind unter Beschuss. Das Gift des Patriarchats ist zurück und in voller Stärke.“
Ohne auch nur zu erwähnen, dass er wenige Tage zuvor die Islamisten legitimiert hatte.
Währenddessen fließen europäische Gelder weiterhin nach Syrien.
Seit 2017 hat Brüssel mehr als 500 Millionen Euro für das Land bereitgestellt – davon über 100 Millionen Euro allein aus Deutschland. Und am 17. März könnte die Interimsregierung in Damaskus eine weitere Finanzierungsrunde in Millionenhöhe sichern, um europäische Interessen in der Region sicherzustellen.
Dieser Artikel von Javier Villamor erschien zuerst in englischer Sprache beim European Conservative.
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Wir können sicher sein, dass Deutschland niemals so etwas tun würde.
Die Bundesregierung verschenkt unsere Steuergelder nämlich lieber, ohne die geringste Gegenleistung zu erwarten.
Die EU ist so islamaffin, daß es zum Himmel stinkt. Sie sind nicht nur islamaffin, sondern terroristenaffin.
Christen und andere Minderheiten spielen bei diesen nicht legitimierten Personen keine Rolle.
Der Sozialist UN-Generalsekretär Guterres ist ein ganz schlimmer Protagonist.
Das alles zeigt sich auch ganz deutlich an der Einstellung zu Israel und den Massakern dort.
Diese haarsträubenden Kontakte zu den syrischen Terrormilizen sind Ausdruck einer katastrophalen EU-Außenpolitik, die praktisch nicht vorhanden ist. Ob in der Ukraine, Gaza oder anderen Brennpunkten der Welt, wie dem Horn von Afrika oder Mali, die EU kommt nicht vor und hat kein Gewicht. Und sicherlich ist es für eine Außenbeauftragte auch schwer, weil Frauen in dieser Männerwelt weniger akzeptiert werden und Außenbeauftragte kein Titel ist, den man mit US-Botschafter vergleichen könnte. Wenn überhaupt, gibt es nur einen Platz am Katzentisch. Wenn die EU wahrgenommen werden möchte, dann sollte man sich in Brüssel an die Rituale halten. In Kurzform, die Frauen… Mehr
Das müßte langsam den Juden zu denken geben, denn darunter sind Mörder und andere Banditen und wer die unterstützt macht sich mit ihnen gemein und dagegen war Assad fast ein Heiliger, der es verstanden hat ausgleichend zu wirken bis andere ihre Chance gesehen haben ihn zum Nachteil der Juden zu entlasten und die Russen noch geradezu ein Herz hatten sich verfolgter Alewiten auf ihre syrischen Basis anzunehmen, während sie in Brüssel den Sieg des Bösen verehren, wie es schlimmer nicht mehr geht. Noch einfaltsloser können ja Fehleinschätzungen nicht mehr praktiziert werden und entweder ist Brüssel ein Irrenhaus oder man hegt… Mehr
In Berlin und Brüssel heißen die „guten Terroristen“, welche gegen Assad kämpfen, Aktivisten. Es sind offiziell also gar keine Terroristen, denn mit Terroristen verhandelt man ja nicht.
ich war lange genug in unmittelbarer Nachbarschaft zu diesem Konflikt und ganz im Gegensatz zur hiesigen Propaganda war Assad nie „der Phösewicht“,den man uns hier verkaufte….
aber wenn die Propagandatrommel hier aus USA etc erklingt,glaubt es der Michel eben
Was muss man mehr über diesen Mafiaverein EU noch wissen. Ekelhaft.
„Und am 17. März könnte die Interimsregierung in Damaskus eine weitere Finanzierungsrunde in Millionenhöhe sichern, um europäische Interessen in der Region sicherzustellen.“
Europäische Interessen? Welche europäischen Interessen sollen das in Syrien sein?
Seit wann betreibt die EU Politik im Interesse Europas?
Sie bereiben m.E. das Geschäft der Hochfinanz.
Die EU gehorcht denselben Interessen, denen Obama/Biden-USA gehorchte und führt deren Agenda weiter, genau wie Blackrock-Merz. Kampf gegen Trump, Massenmigration, Zerstörung der Nationalstaaten…… die Liste ist lang und hinlänglich bekannt.
Erklärung der EU zu den Massakern.
“Die Europäische Union verurteilt die jüngsten Angriffe auf die Streitkräfte der Übergangsregierung in den Küstengebieten Syriens, die Berichten zufolge von Assad-freundlichen Elementen durchgeführt wurden, sowie jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung aufs Schärfste.“
Wollen Sie (nur) die abgrundtiefe Verlogenheit der UN- und EU-Granden anprangern? Das ist völlig gerechtfertigt. Oder wollen Sie uns nun die „endlich richtigen“ syrischen Flüchtlinge warm anempfehlen, nämlich Alawiten, Christen, Drusen? Herr Gallina hat sich angesichts der Massaker hier jüngst klar gegen jedwede Rückführungsideen betreffend der hier angelandeten Syrer ausgesprochen. Da möchte ich einwenden: Die rund 1 Million Syrer, die sich in Deutschland aufhalten, sind zu 95% sunnitische Araber und Kurden. Viele (ca 70%) finden die Scharia total super und halten Alawiten sowie sonstige Ungläubige für Abschaum. Sollen denen die hierkommenden „richtigen“ Flüchtlinge etwa zum Fraß vorgeworfen werden? Wer sollte… Mehr
Als Assad nach Moskau floh, feierten zehntausende Syrer in Deutschland dies mit HTS-Fahnen und Allahu Akbar-Rufen. Wir haben in Deutschland den islamischen Irrsinn aufgenommen und werden in unter einem Kanzler Merz nicht wieder los.
Ich will hier überhaupt keine Syrer, keine Afghanen, keine Maghreb-Boys oder sonstwelche „Flüchtlinge“ mehr! Zu viel ist zu viel! Die würden uns auch nicht helfen, wenn wir, aus welchem Grund auch immer, zu denen „fliehen“ würden.
Ich will sie auch nicht. Ich will auch nicht mein Steuergeld nach Syrien überwiesen haben. Ich möchte diejenigen, die das machen, wegen Veruntreuung im Gefängnis sehen.