Nur wer seine Stimme unbeobachtet und damit angstfrei abgibt, gibt eine ehrliche Stimme ab und trägt zu einem ehrlichen Wahlergebnis bei. Nicht der Küchen- oder Stammtisch, sondern allein die Wahlkabine ist der zentrale Ort der Demokratie. Von Gunter Weißgerber
IMAGO / Hartenfelser
Im Zuge des politikergemachten Pandemieregimes bekommt die Briefwahl größere Bedeutung. Zum Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung raten viele Politiker zur Briefwahl statt zur Stimmabgabe am Wahltag im Wahllokal. Die Wahlkabine gerät damit in Vergessenheit.
In der DDR wurde mit Argusaugen beobachtet, wer auch nur die Wahlkabine suchte, die ohnehin als Wink mit dem Zaunpfahl mit ihrer Öffnung an die Wand gedrückt war, und in der Bundesrepublik des Kabinettes Merkel IV gilt als Anstecker, zu anderen Zeiten liebevoll als Schädling betrachtet, wer im Wahllokal sein Wahlrecht in Anspruch nimmt. Eine gefährliche Entwicklung.
Nicht erst seit dem Herbst 2015 ist das Grundvertrauen in der Bundesrepublik schwer gestört:
– (Schein-)Moral wird über die Regeln gestellt
– die Institutionen, sprich die Gewaltenteilung, erleben einen nie gekannten Ansehens- und Autoritätsverlust
– die Bundeskanzlerin lässt Wahlen rückgängig machen
– der Bundestag lässt Politik machen
– 2015 hieß es, EU-Außen- und deutsche Binnengrenzen sind nicht zu sichern und unter Corona Bedingungen verfolgt uns heute dagegen der Staat bis aufs Klo und beweist täglich, dass er sichern und durchgreifen kann – wenn er will (sic).
Diese Reihe ist viel länger, ich höre an der Stelle mit Aufzählungen auf und komme zum Wahlrecht, welches nicht mehr systemrelevant zu sein scheint – passend zum Canceln von Ministerpräsidentenwahlen in Landesparlamenten.
Vorab sage ich ausdrücklich nicht, dass Briefwahlen nicht demokratisch sind. Im Einzelfall machen sie Sinn. Als Einzelfall vermögen sie Wahlergebnisse nicht eklatant zu verfälschen.
Mir geht es um den Kern von geheimen Wahlen. Also Wahlen, auf denen unser politisches System basiert. Meine Arbeitsthese lautet „Mit dem prozentualen Anstieg von Briefwählern wandeln sich unsere geheimen Wahlen in halboffene Wahlen. Das Wahlgeheimnis wandert aus dem politischen Leben in die Belletristik ab. Die Republik wird eine andere“. Sie wird demokraturischer.
Übertreibe ich? Zu Hause, im privaten, sprechen die Familienmitglieder auch über Politik und Wahlen. In vielen Fällen kommt es zu faktisch gemeinsamen Positionen und beinahe Wahlabsprachen. Das Leben ist so. Auch unter Freunden.
Gehen Klein-Erna und Klein-Fritzchen dagegen am Wahltag ins Wahllokal und dort mutter- und vaterseelenalleine auf sich gestellt in die Wahlkabine, dann kann frisch und munter und der eigenen Nase nach angekreuzt werden. Keine Beobachtung, keine Kontrolle, einfach nur Demokratie.
Ich bin kein Verfassungsrechtler, habe meinen Erfahrungsschatz mit unfreien DDR-Wahlen und freien Deutschlandwahlen und besitze noch immer meinen politischen Instinkt. Dieser Instinkt lässt mich eindringlich vor der Zunahme des Briefwahlanteiles warnen. Lassen wir es nicht zu, dass freie und geheime Wahlen an Wert verlieren!
Die Wahlkabine ist der zentrale Ort der Demokratie. Nicht der Küchen- oder Stammtisch, das Kaffeekränzchen, die Sympathisantengruppe oder ein Parteilehrjahr.
Ein Schmankerl aus der linken Wikipedia:
„… Anfälligkeit für Wahlbetrug
Die Briefwahl und insbesondere die echte Briefwahl sind allgemein anfälliger für Wahlbetrug als eine Wahl im Wahllokal. Gründe dafür sind:
Die Möglichkeit des Wählers, die Unterlagen für die Briefwahl blanko zu verkaufen oder im Beisein eines Stimmenkäufers auszufüllen.
Im Gegensatz zum Wahllokal wacht bei der Wahl in der eigenen Wohnung niemand über die Einhaltung des Wahlgeheimnisses; eine Beeinflussung durch Andere ist daher nicht ausgeschlossen.
Diebstahl von Briefwahlunterlagen auf dem Postweg (sowohl unausgefüllt auf dem Weg zum Wähler als auch ausgefüllt bei der Rücksendung zur Wahlbehörde).[37]
Die Gefahr, dass ausgefüllte Briefwahlumschläge auf dem Postweg oder bei der Aufbewahrung in der Gemeinde geändert oder zerstört werden oder nicht rechtzeitig dort eintreffen.
Mit gefälschten Unterschriften ist es möglich, Briefwahlunterlagen an andere Adressen zu beantragen.
Aufgedeckte Fälle von bewusster Manipulation bei Briefwahlen gab es unter anderem 1996 und 2002 in Dachau, 2005 in Birmingham und 2008 in Roding in Bayern.“
Gunter Weißgerber gehörte 1989 zu den Leipziger Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Er vertrat diese 1990 in der freigewählten Volkskammer und war anschließend bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2019 trat er aus der SPD aus.
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Da mein Mann und ich Deutschland vor einigen Jahren verlassen haben, kommt für uns ja nur die Briefwahl in Frage. Ansonsten habe ich auch immer ganz konservativ in der Wahlkabine mein Kreuz gemacht. Und natürlich kann immer mal Post abhanden kommen, die Post ist auch längst nicht mehr so zuverlässig wie sie mal war. Aber das mit den Wahlfälschungen, das haben wir zum großen Teil in der Hand: als wir noch in D lebten, hat sich mein Mann als Wahlhelfer registrieren lassen und konnte so mit eigenen Augen bis zum Ende der Auszählung beobachten, daß alles seinen ordnungsgemässen Gang geht.… Mehr
Nicht in Deutschland leben, aber hier wählen: Sorry, find ich nicht OK.
Warum? Ich bin ja immer noch Deutsche und habe einen deutschen Pass. Warum sollte ich mein Recht auf Wahl nicht wahrnehmen dürfen?
Es müsste so ablaufen: An jedem Wahllokal befindet sich ein ausreichend gesicherter und versiegelter Wahl-Briefkasten. In diesen werden die Wahlbriefe eingeworfen, entweder vom Postboten oder vom Wähler selbst. Am Wahltag wird nach Schließung der Wahllokale der Briefkasten geöffnet und die Briefwahlstimmen werden zusammen mit den Präsenzwahlstimmen ausgezählt.
@Deutscher: ich glaube es läuft auch so ab.
Mein Mann war ja mehrere Jahre als Wahlhelfer tätig. Die Briefwahl wurde auf jeden Fall auch von mehreren unabhängigen Personen überwacht…
Nein, so läuft es nicht ab. Es gibt keinen solchen Briefkasten an den Wahllokalen.
Es gibt keinen Briefkasten, aber auch die Briefwahl wird überwacht. Fakt.
Mein persönlicher Eindruck vom Wahlsonntag in BW: Leeres Wahllokal mit reserviertem bis mürrischem Personal. Offenbar existierten schon im Vorfeld Vermutungen, warum jemand die Abgeschiedenheit der Wahlkabine sucht. Umkehrschluss und Prognose: Möchte jemand im System Merkel mehr werden als Hartz-IV Empfänger wird er früher oder später das vorauseilende System-Bekenntnis via Briefwahl ablegen müssen.
Es stellt sich mir die Frage, warum sich viele hier auf die Manipulation während der Auszählung konzentrieren. Gerade dort dürfte eine Manipulation relativ schwer fallen. Ich sehe zwei Punkte deutlich kritischer. Der Transport der Unterlagen zu den Auszählungszentren. Im Wagen der Zusteller ist es ein leichtes ganze Säcke/Kisten mit den Unterlagen gegen entsprechend ausgefüllte auszutauschen. Gerade die Niedriglohnbereich arbeitenden Zusteller dürften mehrheitlich den linken Parteien zugewandt sein, so dass sich dort sicherlich der eine oder andere „Aktivist“ finden lassen wird. Das selbe gilt für den Pflegebereich. Auch dort wird das eher linkslastige Personal den Pflegebedürftigen sicher gerne „zur Hand gehen“.… Mehr
Ich sehe in Ihren Thesen einen Schwachpunkt: Sie werden unter der arbeitenden Bevölkerung, besonders im Niedriglohnsektor, kaum Aktivisten finden. Erstens, weil Aktivisten keine Zeit zum Arbeiten haben und zweitens, weil hart arbeitende Menschen i.d.R. den gesellschaftlichen Utopien der Aktivistenszene eher ablehnend gegenüberstehen. Was dagegen nicht auszuschließen ist, ist, daß es bei Postdienstleistern korrupte Elemente gibt, die für Geldin den Wahlvorgang eingreifen. Der Pflegebereich wiederum ist eineganz spezieller, weil in diesem eine überwiegend linke Arbeitgeberschaft über eine überwiegend präkär beschäftigte Arbeitnehmerschaft wacht. Sowohl die politische und bis ins Mark korrupte AWO als auchdie sogenannten Tendenzbetriebe der Kirchenhalten ihren Mitarbeiter das Messer… Mehr
Richtig. Es sind die Besser- und Bestverdiener in den Spitzenpositionen, die den Kurs bestimmen.
Unterhalten Sie sich mal mit zehn Paketausfahrern und zehn Akademikern (Besserverdienern): Sie – ich nicht – werden erstaunt sein, wo Sie mehr Zustimmung für Linksgrünrotbunt hören.
Ihr recht simples Gesellschaftsbild scheint noch aus den neoliberal verseuchten 90er Jahren zu sein, geprägt von der abwertenden Propaganda gegen alle, die noch selber arbeiten statt andere für sich arbeiten zu lassen oder an der Börse zu zocken.
Bei uns zu den Landtagswahlen fielen Nummern auf den Briefwahlunterlagen auf, was man seitens der verpöhnten Partei hinterfragte, wie auch die Lagerung und den Zugang zu den Briefwahlboxen, was man fadenscheinig als „sicher“ und eingegrenzt bezeichnete.
Meinerseits gehe ich ins Wahllokal, da man zudem akut wählen geht, was bei den Landtagswahlen (hinsichtlich Abzocke) so nicht mehr in die Wahlentscheidung hatte einfliesen lassen können.
Somit waren die Wahlergebnisse entsprechend !
Und nicht zu vergessen, die ach so sozialen „Wahlhelfer“ aus den Parteien, die sich regelmäßig andienen, Wählern zu helfen, die nicht selbst ins Wahllokal kommen können!
Die Briefwahl gehört auf das äußerst Notwendige beschränkt. Es kann nicht sein, dass bei einer Wahl mehr als ein Viertel der Wähler per Briefwahl wählen – und schon gar nicht mit dem Argument „Corona“. Denn hier dürfte wohl der Hund begraben liegen, warum diese Kiste so lange hinausgezögert wird!
Möglichkeiten zu „Mogeleien“ bei der Briefwahl gäbe es ganz sicher, wenn man es denn unbedingt wollte. Man könnte vielleicht einfach listenbekannte „notorische“ Nichtwähler briefwählen lassen, von denen es zig Tausende pro Großstadt geben dürfte, nach dem Motto: Denn sie wissen nicht, was sie tun. Die Wahlbeteiligung wäre dann eben nur ein bisschen höher als sonst und das korrekte Auszählen der Stimmen wäre dann auch unproblematisch. In den USA war die Wahlbeteiligung vergleichsweise sehr hoch und nach dem Auszählen der Briefwahlstimmen wurden sogar relativ komfortable prozentuale Vorsprünge Trumps in einer Reihe von Bundesstaaten egalisiert. Tja, Wahlen sind eben wie Pokalspiele im… Mehr
Die Auszählung von Briefwahlstimmen ist eigentlich unproblematisch, wie ich als Wahlvorstand mehr als einmal persönlich erleben konnte. Die Idee, die zugesandten Blankounterlagen bereits unterschrieben dem Meistbietenden zu verkaufen und ihn darüber nach politischer Präferenz verfügen zu lassen, ist natürlich brilliant. In Zeiten wie diesen, wo auch Abgeordnete überall Nebenverdienste wittern, könnten auch Sympathisanten bestimmter Richtungen auf die Idee kommen, Unterlagen zu kaufen. Aufgewachsen und erzogen als gutgläubiger Demokrat, bin ich gar nicht darauf gekommen! Man lernt nie aus.
Wenn die Auszählung von Briefwahlstimmen tatsächlich unproblematisch ist, dann können Sie vielleicht erläutern, ob Briefwahlstimmen stets separat oder doch zusammen mit den Präsenzwahlstimmen auszuzählen sind, und wenn ja, warum?
Als ehemaliger Wahlvorstand kann ich dazu folgendes sagen:
Die Präsenzwahlstimmen werden noch im Wahllokal und unter den Augen interessierter Bürger direkt nach Schluss der Wahllokale ausgezählt und das Ergebnis direkt telefonisch an den Wahlleiter übermittelt. Die Briefwahlstimmen gehen direkt an das Wahlamt und werden dort separat ausgezählt. Nur wenn Briefwahlunterlagen direkt durch den Wahlberechtigten im Wahllokal vorgelegt werden (was auch geht), werden diese dort als Präsenzstimmen mitgezählt. Die Briefwahlumschläge werden dann vor Zeugen durch den Wahlberechtigten vernichtet.
Es müsste also so ablaufen: An jedem Wahllokal befindet sich ein ausreichend gesicherter und versiegelter Wahl-Briefkasten. In diesen werden die Wahlbriefe eingeworfen, entweder vom Postboten oder dem Wähler selbst. Am Wahltag wird nach Schließung der Wahllokale der Briefkasten geöffnet und die Briefwahlstimmen werden zusammen mit den Präsenzwahlstimmen ausgezählt.
„Nur wer seine Stimme unbeobachtet und damit angstfrei abgibt, gibt eine ehrliche Stimme ab und trägt zu einem ehrlichen Wahlergebnis bei.“ An diesem Satz von Herrn Weißgerber ist Nichts auszusetzen. Aber: Letztendlich kommt es doch auf das Prozedere danach an. Wer öffnet die Briefwahlunterlagen? Wer zählt aus und ordnet die Unterlagen den richtigen Parteien zu? Wer verhindert, dass Unterlagen verschwinden? Wer verhindert, dass nicht plötzlich neue Unterlagen auftauchen? Wer kontrolliert die Auszählung? Gibt es das 4-Augen Prinzip bei der Auszählung? Die Wahl des amerikanischen Präsidenten sollte doch noch jedem in Erinnerung sein. Vieles ist bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen kurios… Mehr
…..in früheren jahren – zu willy brandts zeiten -, wechelten studenten zugunsten der spd ihre wohnsitze!