In Belgien kam es in der Silvesternacht zu schweren Unruhen. Aufgrund der Erfahrungen vergangener Jahre hatte man bereits vorsorglich polizeibekannte migrantische Jugendliche unter Hausarrest gestellt. Doch auch diese Maßnahme konnte die Ausschreitungen nicht verhindern.
Über die Neujahrsfeiertage kam es in Teilen Belgiens zu schweren Unruhen. Jugendliche Migranten wurden für Ausbrüche von Krawallen, Brandstiftung und Angriffe auf Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht.
Während der Feierlichkeiten in Brüssel setzten Jugendliche Weihnachtsbäume und öffentliche Mülleimer in Brand und lösten damit ein Eingreifen der Feuerwehr aus, die daraufhin von den Krawallmachern angegriffen wurde. Außerdem warfen sie Molotowcocktails und Brandbomben auf die Polizei, die versuchte, weitere Schäden zu verhindern.
Die Feuerwehr rückte zu 30 Fahrzeugbränden aus, darunter Straßenbahnen, Busse und Autos, sowie zu 56 Vorfällen mit brennenden Straßenmöbeln oder Mülltonnen. Insgesamt bekämpften sie 11 größere Brände und halfen zwei durch Feuerwerkskörper verletzten Personen. Außerdem wurden mehrere Fahrräder und Elektroroller in Brand gesetzt.
Die Brüsseler Polizei hat 159 Verhaftungen vorgenommen.
Mehr als 5.500 Feuerwerkskörper wurden in der Silvesternacht von Beamten der Polizeizone Brüssel-Nord (Schaerbeek, Evere und Saint-Josse-ten-Noode) beschlagnahmt, so die Polizei in einer Erklärung vom 1. Januar.
Die Polizei und die Rettungsdienste wurden mehrfach von Randalierern mit Feuerwerkskörpern beworfen, wobei vier Beamte verletzt wurden. Auch mehrere Polizeifahrzeuge wurden beschädigt.
Der Soziologieprofessor Walter Weyns sagte dem Nachrichtensender HLN, dass die Brandstiftung in der Silvesternacht zu einer „Tradition“ geworden sei.
Als Reaktion auf die Unruhen sagte der Brüsseler Staatssekretär Ans Persoons: „Silvester muss ein Fest sein.“
Persoons, zuständig für Brandbekämpfung und medizinische Notfallhilfe, fügte hinzu: „Leider war dies an vielen Orten in Brüssel für unsere Rettungskräfte und Feuerwehrleute nicht der Fall.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass ihre Sicherheit gefährdet ist, während sie sich um unsere Sicherheit kümmern. Für solche Taten gibt es keine Toleranz“, sagte der sozialistische Politiker.
Theo Francken, Abgeordneter der Mitte-Rechts-Partei N-VA, sagte, die Gewalt sei „das Ergebnis von jahrzehntelangem Sozialismus, Massenmigration und einer Politik des ‚laissez faire, laissez passer‘“.
„Welche Spielregeln gibt es im Moment für einen solchen Akt der Aggression? Silvester in Brüssel bedeutet Bürgerkrieg für den Abschaum der Straße.
„Jedes Jahr wird es schlimmer und die Polizei scheint wie eine leichte Beute. Sie trauen sich nicht einmal, zurückzuschießen, wenn sie von einem Mann mit einer tödlichen Feuerwerksbazooka angegriffen werden“, sagte Francken.
Er forderte Diskussionen auf föderaler Ebene über das Problem und klare Richtlinien für die Polizei, da „die lokalen Bürgermeister längst die Kontrolle über die Probleme verloren haben oder, schlimmer noch, das Chaos genießen, wie im Höllenloch [Brüsseler Gemeinde] Molenbeek mit der linksextremen [Bürgermeisterin Catherine] Moureaux“.
Die rechtsextreme Partei Vlaams Belang forderte Nulltoleranz und ein hartes Vorgehen gegen die beteiligten Jugendlichen.
„In der Silvesternacht werden wir wiederholt Zeuge des Ergebnisses eines weiteren Jahres der Selbstgefälligkeit, der Massenmigration und einer Regierung, die unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit nicht die Wahrheit sagt“, sagte Bob De Brabandere, Vorsitzender des Vlams Belang im Brüsseler Parlament.
„Es ist an der Zeit, endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen und sie in politische Maßnahmen umzusetzen: Die Öffentlichkeit wird das nicht länger hinnehmen“, fügte er hinzu.
„Der völlige Verfall ganzer Stadtviertel aufgrund von Straflosigkeit muss gestoppt werden. Ermitteln Sie die Gebiete, in denen die meisten Probleme auftreten, und räumen Sie dort buchstäblich auf.
“Repeat offenders should face severe penalties, and parents must also be held accountable — not through a friendly chat, but with deterrent sanctions.
“The police must also be allowed to do their job: stop the endless discussions about ‘ethnic profiling’ and ‘police violence.’ The police must also be allowed to do their job: stop the endless discussions about ‘ethnic profiling’ and ‘police violence,’” De Brabandere said.
“Many Brussels residents who do nothing wrong live in daily fear in their neighbourhoods. Make them the priority, not the scum that constantly uses the so-called ‘lack of opportunities’ as an excuse to make life miserable for Brussels residents all year round — not just on New Year’s Eve,” he added.
Der Bürgermeister von Anderlecht, Fabrice Cumps, sagte, es habe weniger Zwischenfälle gegeben als vor einem Jahr, aber sie seien gewalttätiger gewesen.
Journalisten, die über die Unruhen dort berichteten, wurden von randalierenden Jugendlichen verjagt. Ein Pflasterstein wurde durch das Autofenster eines Kamerateams geworfen.
Im Anderlechter Stadtteil Cureghem war es Jugendlichen unter 16 Jahren untersagt worden, in der Silvesternacht ohne Eltern oder Erziehungsberechtigte auf die Straße zu gehen.
In der Hafenstadt Antwerpen kam es zu ähnlichen Szenen von Gewalt und Brandstiftung. Die Polizei nahm 49 Personen fest.
In Erwartung der Unruhen hatten die Bürgermeister von Brüssel und Antwerpen bereits mehrere junge Migranten, die für ihre Beteiligung an Unruhen bekannt waren, vorsorglich unter Hausarrest gestellt und eine Ausgangssperre verhängt.
Der Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever, erklärte, dass 60 Prozent der unter Hausarrest gestellten Jugendlichen den Anweisungen Folge geleistet hätten, was er als positives Ergebnis wertete.
Ein Jugendlicher wurde in der Silvesternacht wegen seiner Beteiligung an den Vorfällen verhaftet, während andere, die gegen die Ausgangssperre verstoßen haben, mit einer Geldstrafe belegt werden, sagte er.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Wer einmal ein Brüssel (abseits der EU-Viertel) oder Lüttich war, den wird das kaum überraschen. Es ist dort auch nicht anders als in den schlimmsten Vierteln in Berlin, Bremen, Essen oder Duisburg. Belgien hatte da sogar einen ziemlichen Vorsprung. Leider hat Deutschland sehr stark aufgeholt.
Diese Straftaten werden aus dem Kollektiv heraus begangen, und zwar in hoher Zahl. Die Sicherheitskräfte sind überfordert mit der Aufgabe, individuelle Täter zu bestimmen, festzusetzen und individuelle Beweise zu sichern.
Da hier letztlich nicht einzelne, sondern ein Kollektiv verantwortlich ist, müsste man eigentlich gegen das Kollektiv vorgehen. In archaischen Gesellschaften ist das rechtmäßig und üblich. Unser individuelles Schuldprinzip und individuelles Strafrecht erlauben keine kollektiven Strafen. Sie sind heillos überfordert.
Wir haben es mit einem Clash of Civilizations zu tun. Die einwandernden Kulturen zwingen uns zur Wahl: schaffen wir einen archaischen Polizeistaat oder geben wir unsere Zivilisation auf?
Mit einem archaischen Polizeistaat haben wir unsere Zivilisation auch aufgegeben. Aber dass das so ausgeht, war manchen bereits 2015 überdeutlich.
„Mit einem archaischen Polizeistaat haben wir unsere Zivilisation auch aufgegeben.“
Nein. Wir haben dann nur einen Teil unserer Zivilisation aufgegeben. Alles andere (Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Wissenschaft, Aufklärung und, und, und… kann bleiben. Das ist schon sehr viel!
Man muss schon geistig sehr beschränkt sein, um an dieser Entwicklung nicht ablesen zu können, wohin die Reise uns noch führen wird.
Doch zu vielen in unserem politischem und gesellschaftlichem System ist die unkontrollierte Migration schon täglich Brot, als das wir von Ihnen noch Aufrichtigkeit erwarten können. Deren Sendetürme gegen die Vernunft kritischer Mahner, die es ehrlich mit der Gesellschaft meinen und sich selbstlos zu Zielen politisch ÖR Propaganda diffamieren lassen – das ist die große Herausforderung der Zukunft.