Der Staat hat die Zügel aus der Hand gegeben

Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, kritisierte die Flüchtlingspolitik: sie sei ein „Fehler, der uns noch lange beschäftigen“ werde. „Warme Worte, kluge Kommentare und nutzlose Ortstermine helfen uns nicht weiter.“ Die bestehenden Asylregeln würden von Deutschland außer Kraft gesetzt, der Staat habe die Zügel schon völlig aus der Hand gegeben.

Das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs lässt zumindest hoffen, dass wir uns innerhalb der EU auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigen können. Das wäre auch dringend geboten, denn die bisherigen Maßnahmen lindern bestenfalls kurz- bis mittelfristig die Symptome der Flüchtlingsproblematik. Die eigentlichen Fluchtursachen wie Bürgerkriege, die Destabilisierung ganzer Staaten und terroristische Gefahren blieben unberührt. Nach den Beschlüssen des Sondertreffens sollen europäischen Unterstützungsleistungen daher jetzt verstärkt in die kritischen Regionen vor Ort fließen. Das ist wichtig. Denn wenn wir die Flüchtlingskrise langfristig bewältigen wollen, müssen wir unser Handeln auf die eigentlichen Ursachen konzentrieren. Die vielen jungen Männer unter 30, die schon hier oder auf dem Weg zu uns sind, sind im besten wehrfähigen Alter. Die Menschen werden in ihrer Heimat gebraucht, auch für den zivilen Wiederaufbau nach Vernichtung des IS. Der Brain-Drain, also die Abwanderung von Spezialisten und Fachkräften, hat für die Krisen- und Entwicklungsländer verheerende Folgen. Sie werden damit sich selbst überlassen und verlieren jede Perspektive auf einen politischen, institutionellen und infrastrukturellen Neuanfang. Was kurzfristig gut für den Einzelnen sein mag, wird also auf lange Sicht die Lösung der Krise verzögern, wenn nicht sogar die Abwärtsspirale hin zum failed-state beschleunigen.

Für mich gilt daher: Je mehr Menschen ihre Heimat gar nicht erst verlassen müssen, desto besser – sowohl für die Flüchtlinge, als auch für Deutschland, das nur begrenzt Menschen aufnehmen kann. Ohne militärische Komponente wird es jedoch nicht gehen: wir brauchen zusätzlich einen wirksamen Küstenschutz und entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper und Menschenhändler, um dem Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende zu setzen.

Auch die quotierte Verteilung von Flüchtlingen ist ein Schritt nach vorne. Das Quoten-Modell kann allerdings nur funktionieren, wenn die Außengrenzen des Schengen-Raums wirksam gegen illegale Migration abgeschottet werden. Sollte die Einreise nicht durch die geltenden Rechtsgrundlagen für geregelten Grenzverkehr konditioniert werden, wird die Quote zur Makulatur. Daher müssen jetzt unsere Nachbarländer – insbesondere an den EU-Außengrenzen – mitziehen. Sonst bleibt die Maßnahme nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Immerhin: Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Aus dem Balkan kommt derzeit nahezu die Hälfte aller Asylanträge. Auf Grundlage der sicheren Drittstaatenregelung könnte man hier also konsequent abschieben. Wenn wir diese Konsequenz in der Asylpraxis aber nicht an den Tag legen, bleibt die Erweiterung der Liste nur ein Lippenbekenntnis.

Rückbesinnung auf geltendes Recht

Die Rückbesinnung auf geltendes Recht und dessen strikte Durchsetzung würde zudem zu einer erheblichen Entlastung der Behörden und Kommunen beitragen. Denn laut aktueller Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befinden sich unter den sieben stärksten Herkunftsländern allein vier, die bereits jetzt oder im Zuge der angestrebten Erweiterung der Liste unter die sichere Drittstaatenregelung fallen. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2015 wurde über 43.887 der 55.587 gestellten Asylanträge aus Syrien entschieden. Davon erhielten 38.656 die Rechtsstellung als Flüchtling. Das bedeutet eine Gesamtschutzquote von 88,5 Prozent. Aus Albanien (Platz 2; 38.245), Kosovo (Platz 3; 33.824), Serbien (Platz 4; 20.864) und Mazedonien (Platz 7; 10.244) wurden im gleichen Zeitraum insgesamt 103.177 Asylanträge gestellt. Lediglich 22 (!) davon erhielten die Rechtsstellung als Flüchtling bei einer Gesamtschutzquote nahe null Prozent. Da wundert es auch nicht, dass sich laut Bundespolizei die Anzahl gefälschter syrischer Pässe im Vergleich zu 2014 mehr als verdoppelt hat. Der Schwarzmarkt boomt aufgrund der hohen Anerkennungsquote. Wir müssen endlich durchsetzen, dass Asylbewerber ohne Anspruch und Schutzbedarf gar nicht erst nach Deutschland kommen bzw. nach erfolgter Ablehnung des Asylantrages in ihre Heimatländer zurückkehren – notfalls auf dem Wege der Abschiebung. Wir müssen konsequent danach differenzieren, wer politisch verfolgt ist bzw. als Kriegsflüchtling zu uns kommt und wer offenkundig nicht schutzbedürftig ist. Schutz­bedürftige gilt es schnell zu identifizieren, als Flüchtlinge anzuerkennen und zu inte­grieren. Asyl kann aber nicht die Antwort auf Armut in der Welt sein. Von den bislang 256.938 Asylantragstellern in diesem Jahr stammt nur ein Fünftel aus Syrien.

Im Übrigen finde ich es bemerkenswert, wie wenig Solidarität die Flüchtlinge derzeit von ihren muslimischen Glaubensbrüdern erhalten. Von subsidiärer Hilfe in der arabischen Welt keine Spur. Das zynische Angebot Saudi-Arabiens, 200 Moscheen für Flüchtlinge in Deutschland zu bauen, kann da nur noch konsterniertes Kopfschütteln hervorrufen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Integrationsexperte Armin Laschet fand dazu klare Worte: „Statt darüber nachzudenken, in Deutschland Moscheen zu finanzieren, sollte Saudi-Arabien lieber Flüchtlinge aufnehmen und die Finanzierung des IS einstellen.“