Der Hindenburgpark im Hamburger Stadtteil Othmarschen erstreckt sich von der Elbchaussee gegenüber dem Generalkonsulat der Volksrepublik China den Abhang hinunter zur Elbe. Feine Gegend. Der Park bietet einen beliebten Zugang zum Elbstrand. Derzeit ist der Park eine große Baustelle. Denn die Stadt baut eine neue Fernwärmeleitung unter der Elbe, um zukünftig „klimaneutrale Wärme“ aus dem „Energiepark Hafen“ in das nördlich gelegene Fernwärmenetz der Stadt einzuspeisen. Dazu zählt auch Abwärme aus Gewerbe und Industrie. Das „Herzstück“ des Energieparks soll eine neue Gas- und Dampfturbinen-(GuD)-Anlage werden. Diese soll die Abwärme aus Industrieanlagen „ergänzen, aufheizen, speichern und absichern“. Die GuD-Anlage wird zunächst mit Erdgas betrieben, soll aber auch klimaneutrale, synthetische Gase verarbeiten können, sobald diese wirtschaftlich verfügbar sind.

Kommentar: Dass hier zum Heizen Hamburger Wohnungen ein Gaskraftwerk von der Stadt neu gebaut wird, während die Bundesregierung mit dem „Heizungsgesetz“ den Bürgern den privaten Einbau eigener Gasheizungen verbieten wollte, hat die politisch Verantwortlichen offenbar nicht irritiert.

Vor zwanzig Jahren, 2005, wollte man schon einmal die Elbe mit einer Fernwärmeleitung unterqueren. Die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW), die seit 2002 zum Vattenfall-Konzern gehörten, planten den Bau eines Kohlekraftwerks im Stadtteil Moorburg. Nach der Bürgerschaftswahl 2001 wagte die Hamburger CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Ole von Beust eine Mitte-Rechts-Koalition mit der Schill-Partei, einem Vorläufer der AfD. Mit Erfolg, denn nach dem vorzeitigen Ende der Koalition, erzielte die CDU in der Bürgerschaftswahl 2004 eine absolute Mehrheit und konnte allein regieren.

Das Drama nimmt seinen Lauf

Der CDU-Senat setzte sich nun dafür ein, das Kohlekraftwerk mit 1640 Megawatt mehr als doppelt so groß zu bauen, wie bisher geplant. Außerdem sollte neben Strom auch Wärme erzeugt werden, zur Einspeisung in das Fernwärmenetz nördlich der Elbe. Auch um ein älteres Heizkraftwerk in Wedel am westlichen Stadtrand Hamburgs zu ersetzen.

Zudem hatte der Bundestag 2002 den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergienutzung beschlossen. Dem Norden Deutschlands drohte der Wegfall von 4.360 Megawatt elektrischer Leistung innerhalb der nächsten 17 Jahre. Stade mit 672 Megawatt war als Reaktion auf den Ausstiegsbeschluss bereits im November 2003 abgeschaltet worden. Absehbar war das Nutzungsende von drei weiteren Kernkraftwerken an der Elbe: Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel. Dem Kernkraftwerk Brunsbüttel (806 MW) blieben noch wenige Jahre. Kurzfristig war so mit dem Wegfall von rund 1.500 Megawatt zu rechnen.

Kommentar: Die rotgrünen Autoren des Atomausstiegsgesetzes wähnten sich zwar 2002 noch sicher, dass der Atomausstieg „Anreize für einen rationellen und sparsamen Energieeinsatz sowie die Nutzung erneuerbarer Energien und damit für die notwendige Neuorientierung der Energiepolitik geben“ würde. Doch diese Anreize waren 2005 offenbar noch nicht gegeben. Als Ersatz für den Wegfall der Kernkraftwerke war regelbare Grundlastkapazität gefordert. Die Energiequelle der Wahl dafür war immer noch Kohle. Erdgas war zur Grundlastdeckung zu teuer. Strom aus Windkraft oder Solaranlagen war weder regelbar noch grundlastfähig.

Unter den Bedingungen des Jahres 2006 erscheint der Bau des Kohlekraftwerks deshalb durchaus plausibel. CDU-Senat und Vattenfall hatten vorrangig die langfristige Sicherung der Stromversorgung im Blick. Die Erwartung, dass Kohlekraft zur Stromerzeugung noch sehr lange benötigt wird, hat sich auch als nicht ganz unberechtigt erwiesen. Im Jahr 2024 wurden noch 106 Terawattstunden (TWh) Strom aus Kohlekraft erzeugt, mehr als 2015 mit den damals noch acht verbliebenen Kernkraftwerken (92 TWh).

Doch viele Bürger und Umweltverbände hatten andere Prioritäten. Im September 2007 gab es eine erste öffentliche Anhörung. Beanstandet wurden die hohen CO2-Emissionen des Kraftwerks von jährlich 8,5 Millionen Tonnen, der Eintrag von Schadstoffen in die Atmosphäre trotz moderner Abgasreinigung und die Belastung der Elbe mit Abwärme.

Bei der Bürgerschaftswahl 2008 verlor die CDU ihre absolute Mehrheit und musste eine Koalition mit den Grünen eingehen. Das Kohlekraftwerk Moorburg war ein Konfliktpunkt. Im September genehmigte die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk das Kohlekraftwerk unter Auflagen. Sie hatte keine Wahl. Bei Verweigerung der Genehmigung hätte Vattenfall hohe Schadensersatzansprüche gegen die Stadt geltend machen können. Der CDU-Senat hatte vor der Wahl bereits eine Vorabgenehmigung erteilt. Gleichwohl klagte Vattenfall gegen den Bescheid. Es ging insbesondere um wasserrechtliche Auflagen, insbesondere zur Entnahme und Wiedereinleitung von Flusswasser zu Kühlungszwecken.

Damit begann ein jahrelanger Streit, bei dem zuletzt auch die EU-Kommission involviert war. Vattenfall suchte zunächst verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz, initiierte aber im April 2009 außerdem ein Investitionsschiedsverfahren auf Basis des Energiecharta-Vertrags vor einem internationalen Schiedsgericht. Das Schiedsverfahren wurde im März 2011 durch Vergleich beendet. Der Vergleich stellte Vattenfall durch die Aufhebung einiger wasserrechtlicher Auflagen besser als die ursprüngliche Genehmigung.

Fernwärmeleitung „Moorburgtrasse“

Der Bau der Fernwärmeleitung zum Stadtteil Altona wurde auf eine Klage des BUND hin 2010 vom Oberverwaltungsgericht gestoppt. Es wurde beanstandet, dass Rechte der Öffentlichkeit auf Beteiligung bei der Trassenplanung missachtet worden waren. Es ging um 200 Bäume, die in Altona für den Bau der Leitung hätten gefällt werden müssen. Mit Baumbesetzungen war dagegen protestiert worden. Für das Kraftwerk bedeutete der Verlust des Wärmegeschäfts eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit.

Das Kraftwerk geht in Betrieb

Ab 2011 stellte wieder die SPD den Bürgermeister, zunächst in einer Alleinregierung der SPD, ab 2015 in einer Koalition mit den Grünen. Am 19. November 2015 wurde das Kraftwerk offiziell in Betrieb genommen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) drückte den roten Knopf.

Der Streit geht weiter

Der Streit geht weiter, bis zum Bundesverwaltungsgericht und dem Europäischen Gerichthof (EuGH). 2017 urteilte der EuGH auf Antrag der EU-Kommission, die Genehmigung für das Kraftwerk sei fehlerhaft. Kritisiert wurde, dass Auswirkungen auf bestimmte Fischarten nicht ausreichend geprüft worden sind. Daraufhin untersagte die Hamburger Behörde für Umwelt und Energie (BUE) Vattenfall die Wasserentnahme aus der Elbe zur Durchlaufkühlung. Das Kraftwerk durfte nun nur noch mit Kreislaufkühlung per Kühlturm betrieben werden.

Für Vattenfall wurde das Kraftwerk zum Verlustgeschäft. Die geplante Nutzung als kombiniertes Strom- und Wärmekraftwerk für die Hamburger Fernwärmeversorgung war nicht zustande gekommen und hohe Umweltauflagen belasteten die Wirtschaftlichkeit. Zudem war die Stromnachfrage gesunken und die Preise für CO2-Zertifikate gestiegen. Im ersten Halbjahr 2020 hatte Vattenfall einen Verlust von 880 Millionen Euro für Moorburg abgeschrieben.

Stilllegung und Rückbau

Im Jahr 2020 entschied Vattenfall daraufhin, das Kraftwerk stillzulegen. Mit dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) bot sich die Möglichkeit, eine Entschädigung für die vorzeitige Stilllegung zu erhalten. Vattenfall nahm mit beiden Blöcken des Kraftwerks am Ausschreibungsverfahren teil und erhielt den Zuschlag. Im Dezember 2020 ging das Kraftwerk in die Netzreserve, im Juli 2021 wurde es stillgelegt. Die Entschädigung für Vattenfall könnte etwa 140 Millionen Euro betragen haben. Eine genaue Zahl ist nicht bekannt. Im Jahr 2021 waren gemäß KVBG insgesamt 7,2 Gigawatt Kohlekraftwerksleistung stillgelegt und den Betreibern dafür 650 Millionen Euro Entschädigungen gezahlt worden. Anteilig würden davon auf Moorburg (1.640 Megawatt) in etwa die genannten 140 Millionen Euro entfallen.

Anschließend begann der Rückbau. Am 10. November 2024 wurde der Schornstein gesprengt. Am 23. März 2025 wurde versucht, die beiden Kesselhäuser zu sprengen. Eines stürzte wie geplant zusammen, das andere nicht.

Kommentar: Ob dem Sprengmeister dabei eine Freudsche Fehlleistung unterlaufen ist, weil ihm die Zerstörung vielleicht unbewusst zuwider war, bleibt Spekulation.

CO2-Zertifikate nicht gelöscht

Das Emissionshandelssystem der EU sieht die Möglichkeit vor, bei Stilllegung eines Kraftwerks dessen CO2-Emissionsbudget zu löschen, um es dem Markt zu entziehen. Die Löschung muss durch den betreffenden Staat bei der EU-Kommission beantragt werden. Die Bundesregierung hatte den Antrag zwar gestellt, doch hat die EU-Kommission ihn abgelehnt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 10. Februar 2025 auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. Nachstehend ein Auszug aus der Antwort der Bundesregierung:

„Für die Kraftwerksstilllegungen im Jahr 2021 hat die Europäische Kommission die auf den gesetzlichen Vorgaben des § 8 des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) basierende Löschungsnotifizierung der Bundesregierung nicht akzeptiert. Sie begründete dies damit, dass sie die nach deutschem Recht vorgesehene Berechnungsmethode (ex post-Betrachtung) nicht anerkenne. Artikel 12 Absatz 4 der EU-Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) enthielt keine spezifische Vorgabe zur Methode der Ermittlung der Löschungsmenge durch die Mitgliedstaaten. Während die Bundesregierung von einer ex-post-Betrachtung ausging, forderte die Europäische Kommission eine ex-ante-Betrachtung. Diese abweichende Auffassung legte die Europäische Kommission jedoch erst im Zusammenhang mit den vorbereitenden Gesprächen zur Notifizierung 2021 dar, sodass die Bundesregierung die Notifizierung nicht wie beabsichtigt umsetzen konnte. Deutschland konnte deshalb auf dieser Grundlage keine Löschungen vornehmen.“

Laut TAZ hat sich Deutschland beim Kohleausstieg „in EU-Regeln verheddert“. Die Ablehnung sei nach Einschätzung von Hauke Hermann, Experte für Klimapolitik beim Öko-Institut, endgültig: „Da kann man nichts mehr machen“ (TAZ, 27. Februar 2025).

Kommentar: Die Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg im Jahr 2021 war somit für den Klimaschutz wirkungslos. Denn die freigewordenen CO2-Zertifikate stehen dem Markt weiter zur Verfügung und können für andere, möglicherweise ältere und weniger effiziente Kohlekraftwerke genutzt werden. Ein wesentliches Ziel des Widerstands gegen Bau und Betrieb des Kraftwerks Moorburg wurde damit verfehlt.

Kosten

Für den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg soll Vattenfall etwa 3 Milliarden Euro investiert haben. Während seiner kurzen, fünfeinhalbjährigen Laufzeit dürfte das Kraftwerk keinen Gewinn gemacht haben. Vermutlich haben zum Schluss die laufenden Erträge nicht einmal mehr die laufenden Kosten gedeckt. Der Gesamtverlust für Vattenfall könnte damit nahe den 3 Milliarden Euro liegen, welche Vattenfall für den Bau des Kraftwerks investiert hat.

Wie geht es weiter?

Zum 1. März 2023 hat Vattenfall seine Moorburg GmbH an die stadteigenen Hamburger Energiewerke verkauft. Dieser Verkauf umfasste die Gesellschaft mit 94 Mitarbeitern, die Gebäude, die verbliebenen Komponenten sowie das zugehörige Grundstück an der Moorburger Schanze. Der Kaufpreis ist nicht bekannt.

Ab 2027 soll am Standort Moorburg grüner Wasserstoff produziert werden. Geplant ist eine mit Strom aus Windkraft und Photovoltaik gespeiste Elektrolyseanlage mit einer Leistungsaufnahme von mindestens 100 Megawatt. Im Januar 2021 unterzeichnete hierfür die Stadt Hamburg zusammen mit den Unternehmen Shell, Vattenfall und Mitsubishi Heavy Industries eine Absichtserklärung. Der Elektrolyseur soll den Kern des Hamburg Green Hydrogen Hub bilden, um den sich am 26. April 2021 der Wasserstoffverbund Hamburg schloss.

Zur Versorgung des Hamburger Fernwärmenetzes nördlich der Elbe wird die eingangs genannte Leitung gebaut. Diese unterquert die Elbe ein paar Kilometer weiter westlich als die für Moorburg geplante Leitung nach Altona. Größere Proteste gegen diese Leitung oder gar Baumbesetzungen sind bisher nicht bekannt geworden.

Führt der eingeschlagene Weg zum Ziel?

Wohl kaum. Denn anders als es die Autoren des Atomausstiegs noch erwartet hatten, glaubt heute nicht einmal mehr die Bundesregierung daran, dass Deutschland bis 2045 seinen Energiebedarf allein mit erneuerbaren Energien aus eigener Erzeugung wird decken können: „Ein Großteil des deutschen Wasserstoffbedarfs wird mittel- und langfristig durch Importe aus dem Ausland abgedeckt werden müssen und Deutschland künftig weltweit zu den größten Wasserstoffimporteuren zählen“ (Importstrategie Wasserstoff). Es geht um hunderte von Terawattstunden jährlich, keine kleinen Mengen.

Kommentar: Wer glaubt, der Weltmarkt, der heute noch zu achtzig Prozent von fossilen Energien abhängt, wird in zwanzig Jahren in der Lage sein, solche Mengen klimaneutral nach Deutschland zu liefern, der träumt einen Wunschtraum. Mit der Beschränkung auf erneuerbare Energien delegiert Deutschland das Erreichen des selbst gesteckten Ziels, bis 2045 klimaneutral zu werden, zu einem wesentlichen Teil an das Ausland.

Andere Atomgegner sehen da schon klarer. Die internationale Postwachstumsbewegung ist überzeugt, dass das Klimaproblem nur durch grünes Schrumpfen (degrowth) zu lösen ist. TAZ-Redakteurin Ulrike Herrmann vertritt in ihrem Buch „Das Ende des Kapitalismus“ die These, dass in Zukunft drastische Einschnitte in unsere Lebensweise notwendig werden. Flüge würde es nicht mehr geben. Autos wären kaum noch unterwegs und Immobilien müssten rationiert werden. Auch der Fleischkonsum müsste limitiert werden, „denn das Vieh ist ein Klimakiller“ (Seite 250). „Millionen Menschen würden arbeitslos und müssten neue Stellen finden, etwa im Klimaschutz“ (Seite 254). Dieser ökologische Umbau wäre aus Sicht der Autorin nur möglich, wenn der Staat steuert und alle Betroffenen absichert (Seite 254). Als Beispiel wie das funktionieren könnte verweist sie auf die britische Wirtschaft im Zweiten Weltkrieg. Die Regierung lenkte damals die Wirtschaft dadurch, dass sie rare Ressourcen gezielt verteilte (Seite 254).

In Zukunft würde vor allem grüne Energie nicht reichen, um alle Branchen und Bedürfnisse zu befriedigen. Die Regierung müsste also festlegen, was mit dem begrenzten Ökostrom noch hergestellt wird. Medikamente dürften dann „weit oben landen, private Autos sehr weit hinten“ (Seite 255). Das wäre das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen.

Kommentar: Kernenergie wird dennoch abgelehnt: zu gefährlich, zu teuer, zu wenig Uran, kein Endlager, und neue technische Entwicklungen (schnelle Brüter, Minireaktoren) wären nicht ausgereift und kämen „in jedem Fall zu spät, um den Klimakollaps abzuwenden. Außerdem wären sie garantiert noch teurer als die bisherigen Reaktoren“ (Seite 129).

Alle diese Einwendungen sind schon an anderer Stelle widerlegt worden (vgl. zum Beispiel Nuklearia.de). Wichtig ist, dass die Anhänger der Postwachstumsbewegung mit ihren Thesen selbst ein starkes Argument pro Kernkraft liefern. Denn die drastischen Einschränkungen, die sie für notwendig halten, wären politisch in einer freien Gesellschaft kaum durchsetzbar. Die Frage ist also, was in der Gesellschaft politisch leichter durchzusetzen ist: der Wiedereinstieg in die Kernkraftnutzung oder die Abschaffung des Kapitalismus zugunsten einer sozialistischen Klima-Planwirtschaft?

Die Antwort mag sich jeder Leser selbst geben.

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Quellen:
1. Kohlekraftwerk Moorburg
2. Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland
3. Energiepark Hafen
4. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
5. Stromerzeugung Deutschland
6. Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate
7. Kohleausstieg hat sich in EU-Regeln verheddert

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