Verehrte Genossen, nach vierzig Jahren wende ich mich von Euch ab. Aber ich gehe nicht ohne Erklärung. Selbst wenn ich nicht die Hoffnung habe, das es jemanden noch interessiert.

Nachdem ich heute lesen musste, das Frau Özuguz nunmehr fordert, die doppelte Staatsbürgerschaft zu forcieren um mehr Migranten „gesellschaftliche Teilhabe“ zu ermöglichen, ist das Maß voll. Ihr diskutiert nicht mehr darüber, was ihr Euren Wählern schuldig seid, sondern sucht neue Wählerschichten, da Euch die alten abhanden gekommen sind. Anstatt in Euch zu gehen und zu fragen, woran das liegt, gießt ihr Öl ins Feuer, weil ihr nicht akzeptieren wollt oder könnt, das es eben nicht allein eine Frage der Wirtschaftspolitik ist, weshalb sich die Menschen von euch abwenden, sondern dass die Hauptursache in der katastrophalen und die Menschen überfordenden Migrationspolitik liegt. Ihr mögt ja in Quartieren wohnen, wo sich die Konflikte zwischen Migranten, Zugewanderten und einheimischer Bevölkerung nicht so deutlich zeigen wie in Marxloh, Gelsenkirchen,Chorweiler, Neukölln oder Offenbach. Das sitzt ihr aus und überlasst es den einfachen Leuten, damit klarzukommen. Und nicht nur dass ihr diese Menschen im Stich lasst, ihr erklärt sie auch zu Pack, wenn sie in ihrer Hilflosigkeit sich den Rechten zuwenden, weil es niemand sonst mehr tut.

Anstatt zuzuhören, polemisiert ihr und überzieht das Land mit neuen Forderungen, die allein den Migranten nützen. Und wehe, jemand traut sich zu widersprechen. da folgt die soziale Ächtung bis hin zur Vernichtung der eigenen Existenz, indem man das Etikett des Rassisten an jene verteilt, die eben große Bedenken haben, ob man Menschen aus dem arabischen Kulturkreis mal eben so in eine offene Gesellschaft integrieren kann.

Es war der (von mir sehr verehrte) Helmut Schmidt, der in einem Vorwort zu einem Sammelband über den kritischen Rationalismus und die SPD schrieb:“ Eine demokratische, eine offene Gesellschaft pervertiert nur zu leicht zum geschlossenen, totalitären Staat, wenn zugunsten eines abstrakten Ideals die Pluralität der politischen Zielsetzungen aufgegeben wird. Wenn man unseren Staat davor bewahren will, so bleibt der Politiker angewiesen auf eine dergestalt schrittweise Veränderung, dass jedem einzelnen Schritt ein dafür ausreichender Konsens (und das heißt: Kompromiss) vorausgeht.“

Ihr seid nicht mehr kompromißfähig, sondern erhebt die Moral über die Vernunft. Mit Geldgeschenken versucht ihr das kommende Unheil bei den Landtags- und Bundestagswahlen abzuwenden. Ganz im Stile jener Junker, die sich die Treue ihrer Vasallen sicherten, indem sie ihnen Brosamen zukommen ließen. Ihr geht zu weit. Nochmal Helmut Schmidt: „Der Politiker muss sich immer fragen: Lassen sich meine Vorstellungen für eine gerechte Gestaltung unserer Gesellschaft verwirklichen? Oder bestehen etwa Hindernisse – etwa weil die Interessen des Status Quo so mächtig sind oder weil die Denkgewohnheiten der Wähler nicht oder noch nicht zu überwinden sind; oder liegt es daran, dass unsere theoretischen Vorstellungen über menschliches Gruppenverhalten falsch sind; unterliege ich inneren Widersprüchen oder widerspricht mir die tatsächliche Erfahrung? “

Das ist ein Bild, das Euch ziemlich gut trifft. Insbesondere den Genossen Stegner, aber auch Frau Özuguz, deren Motivation, Politik in der SPD zu machen, mir immer noch nicht klar geworden ist.

Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass ihr nicht die Lebensumstände der Menschen ändern wollt, sondern die Menschen. „Zwei Beine schlecht, vier Beine gut“. Ja. Ein wenig fühle ich mich auf der „Farm der Tiere“. Einer inhaltsleeren Propaganda ausgeliefert, in der meine Stimme nichts mehr zählt. Wo es niemanden in den Parteien interessiert, was ich denke. Jedenfalls soweit keine Wahlen anstehen.

Bevor man darüber nachdenkt, Millionen Menschen aufzunehmen und zu integrieren muss man zuerst die Voraussetzungen schaffen, dass dieses Ziel verwirklicht werden kann, ohne eine gesellschaftliche Spaltung oder den Zusammenbruch der Sozialsysteme zu riskieren. Dazu hätte man zuvordererst die bestehenden Probleme lösen müssen. Wie die Integrationsversäumnisse, die wir seit 30 Jahren wie einen Klotz vor uns herschieben. (Was nicht allein durch die Aufnahmegesellschaft verursacht wurde, was innerhalb der SPD durch manche Kreise aber vermittelt wird.)

Ich hätte von Euch Forderungen hören wollen, dass man gesetzliche Initativen anstrebt, ausländischen Investoren zu verbieten, auf dem deutschen Immobilienmarkt aktiv zu werden. Dass man gesetzliche Regelungen trifft, das Wohnungen kein Spekulationsobjekt sein dürfen. Heuschrecken dürfen keine Häuser besitzen !

Ich hätte von Euch erwartet, dass man alle Schüler in Ganztagsschulen gehen lässt, wo auch alle Mahlzeiten des Tages eingenommen werden, damit die Kinder nicht mehr hungrig in die Schule oder abends ins Bett gehen müssen. Dass sie eine Hausaufgabenbetreuung bekommen und gefördert werden, wenn sie leistungsschwächer sind. Eure Bildungspolitik macht aber die schlechten Schüler nicht besser, sondern die guten Schüler schlechter.

Ich hätte von euch deutliche Signale erwartet, das man einer islamischen Kultur, die sich in ihrer konservativen Auslegung nicht mit dem Grundgesetz kompatibel zeigt, deutlicher zurückweist und dem öffentlichen Raum entzieht. Auch wenn die Religionsausübung grundgesetzlich geschützt ist, haben sich dieser Religionsfreiheit nicht alle anderen Grundrechte unterzuordnen. Religionskritik war immer Bestandteil sozialer und demokratischer Politik. Denn Religion mutiert zu schnell zu einem Instrument der Ausbeutung und Unterdrückung. Das hat der Islam nicht exclusiv. Aber die anderen Religionen hat man bereits in die Kirchen zurückgedrängt. Und da genau gehört auch der Islam hin. Ins Private.

Ich hätte von Euch eine offene Debatte über die Industrie 4.0 erwartet. Darüber was passiert, wenn das Modell Adidas Schule macht und zukünftig Roboter den Menschen ersetzen. Die Produktion neuer Schuhe durch Roboter bei Adidas wird zigtausende Arbeitsplätze in Asien vernichten und damit den Migrationsdruck erhöhen. Was ist mit einer „Roboter-Steuer“, die so hoch sein muss, dass menschliche Arbeit immer noch notwendig und kostengünstiger ist? Warum tragt ihr das nicht in die öffentliche Diskussion? Ist es Eure Angst davor einzugestehen, dass Vollbeschäftigung in Zukunft unmöglich wird? Müssen wir deshalb nicht andere Arbeitszeitmodelle diskutieren? Ich sehe Euch nicht vorangehen, sondern nur noch herumstolpern.

Eure Strategie ist, Geld zu drucken. Ob ihr die Menschen mitnehmt, scheint nicht mehr zu interessieren. Seht ihr die Menschen hierzulande nur noch als Objekt, das grade dazu taugt, einen Wahlzettel auszufüllen oder gibt es da noch so etwas wie Interesse für die Lebensweise der Menschen? Dann zeigt es gefälligst!

Ich wende ich mich schweren Herzens von Euch ab. Und das auch noch anonym, weil man heutzutage Angst haben muss, falsch verstanden zu werden, was auch ein Sozialdemokrat zu verantworten hat. Das ist traurig !

Ade.