Die Währungspolitik sei ein entscheidender Faktor für die Abkehr der Briten von der Europäischen Union gewesen, schreibt Vernon Bogdanor in seinem aktuellen Buch über "Britain and Europe in a Troubled World".
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In diesen Tagen gehen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein mögliches Handelsabkommen in ihre Endphase. Ein Scheitern ist immer noch möglich, zumal beide Seiten mit recht harten Bandagen kämpfen. Von Seiten Großbritanniens wird sogar der Bruch kürzlich abgeschlossener Verträge angedroht, etwas, was ganz der politischen Kultur der EU widerspricht. Dort werden vertragliche Verpflichtungen, wie wir alle wissen, einfach stillschweigend ignoriert oder durch komplizierte Manöver so umschifft, dass sie bedeutungslos werden – selten würde man sich offen dazu bekennen, das Recht zu brechen, wie britische Minister es in der Tat getan haben, wenn auch nur, wie es hieß, „in a very specific and limited way“. Das ist wirklich eine schlimme Stillosigkeit. Wie wir alle wissen, gibt es doch viel elegantere Wege, rechtliche Normen zu suspendieren. Da könnte man etwa die heutige Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, fragen, die in dieser Hinsicht besonders einfallsreich ist.
Aber das sind Nebensächlichkeiten. Es gibt eigentlich zwei Narrative, die die Entscheidung einer knappen Mehrheit der britischen Bevölkerung vor vier Jahren, sich aus der EU zu verabschieden, erklären. Das eine Narrative beharrt darauf, dass die meisten Wähler einfach von bösen Demagogen wie dem jetzigen Premierminister Johnson verführt wurden und gar nicht gewusst hätten, auf was sie sich einließen. Und wenn sie es denn wussten, dann hätten sie für den Brexit gestimmt, weil sie böse weiße Rassisten waren, die nichts so sehr gehasst hätten wie Immigranten und Ausländer aller Art, und die deshalb nicht etwa wegen des Demokratiedefizits der EU für den Brexit gestimmt hätten.
Das Jahr 1992 als Wendepunkt
Das neue Buch des renommierten britischen Politikwissenschaftlers Vernon Bogdanor, (Vernon Bogdanor, Britain and Europe in a Troubled World, New Haven, Conn. 2020, 157 S.) differenziert diese Narrative allerdings erheblich. Für Bogdanor gab es in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU vielmehr einen entscheidenden Wendepunkt und in diesem Kontext spielen auch wir Deutschen eine nicht unwesentliche Rolle. Dieser Wendepunkt war aus der Sicht von Bogdanor das Jahr 1992, als eine Währungskrise Großbritannien zwang, das europäische Währungssystem mit seinen festen Wechselkursen, dem es erst 1990 beigetreten war, zu verlassen. Der damalige Premier John Major hatte sich an die Bundesbank mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Hätte die BuBa ihre Zinssätze gesenkt, wäre das Pfund unter Umständen weniger stark unter Druck gekommen, aber der damalige Präsident der Bank, Schlesinger, lehnte das kategorisch ab, da die Bundesbank sich anders als heute die EZB primär dem Ideal der Geldwertstabilität verpflichtet fühlte. Major teilte das, wie er in seinen Memoiren schrieb, damals seiner Beraterin Sarah Hogg mit, die sich auf Urlaub in Schottland befand und den Anruf Majors in einer Polizeiwache (es gab noch keine Handys) entgegennehmen musste. Sie versicherte Major: „I dont’think we can rely on the Germans“ („Ich glaube nicht, dass wir uns auf die Deutschen verlassen können“). Die neben ihr stehenden Polizisten wussten zwar nicht, worum es ging, stimmten aber dieser Einschätzung dennoch mit Nachdruck zu („Dead right“, sollen sie gemurmelt haben).
Mit der damit unvermeidlichen Abwertung war das Schicksal der Regierung Major besiegelt; die Tories wurden 1997 für lange Jahre auf die Oppositionsbänke verbannt, aber die Folgen waren noch gravierender. Konservative Kreise, die sich in den 1980er Jahren zunehmend auf das Experiment EU eingelassen hatten – Mrs. Thatcher war ja von ihrer eigenen Partei vor allem deshalb 1990 gestürzt worden, weil sie als zu europafeindlich galt – begannen diese Position nun zu überdenken. Die Demütigung war zu schmerzhaft gewesen.
Sicher, die Vorgängerin von Major, die weithin und zu Recht gefürchtete Margaret Thatcher, die für Deutschland und die Deutschen in der Tat nicht viel übrig hatte (am Ende assoziierte sie die Deutschen eben doch immer mit den unangenehmen Typen, die in englischen Kriegsfilmen eine so wichtige Rolle spielten und spielen) und um ein Haar versucht hätte, die Wiedervereinigung zu verhindern, war kein einfacher oder besonders angenehmer Partner. Bogdanor macht aber deutlich, dass sie zur EU ursprünglich kein so eindeutig negatives Verhältnis hatte wie gegen Ende ihrer Amtszeit oder im Ruhestand. Sie hatte einen erheblichen Anteil daran, dass 1986 ein einheitlicher Binnenmarkt geschaffen wurde, ein Binnenmarkt, von dem Deutschland übrigens stark profitierte und profitiert. Die damals vereinbarte uneingeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmer wurde später freilich in England von vielen EU-Skeptikern sehr kritisch gesehen und Thatcher hatte wohl auch nicht einkalkuliert, wie sehr Kommission und EuGH den Ausbau des Binnenmarktes als Hebel benutzen würden, um die Souveränität der Mitgliedsstaaten der EU immer weiter auszuhebeln. Eine solcher Prozess wurde auch dadurch gefördert, dass viele Fragen im Europäischen Rat jetzt mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden konnten; ein Vetorecht einzelner Staaten gab es hier nicht mehr. Thatcher hatte dieser Vertragsänderung zugestimmt, weil anders ein einheitlicher Binnenmarkt kaum zu erreichen war.
Schon zwei Jahre später, ab 1988 ging sie aber zunehmend auf Gegenkurs zu EU, wohl auch eine Reaktion auf den Versuch des damaligen Kommissionspräsidenten Delors das Zeitalter der Nationalstaaten endgültig zu beenden und dem zukünftigen europäischen Bundesstaat noch dazu eine wirtschaftspolitische Ausrichtung zu geben, die eher sozialdemokratisch oder gar halb sozialistisch (jedenfalls aus Thatchers Sicht) und nicht marktliberal war. Dass das bei Thatcher auf heftige Gegenwehr stieß, überrascht nicht, aber ihre Partei folgte ihr damals noch nicht, sondern ließ sie vielmehr 1990 fallen.
Das hätte der Beginn einer Normalisierung des Verhältnisses zu Brüssel sein können, aber die währungspolitische Niederlage von 1992 schob dem einen Riegel vor. Die Konservativen wurden, zumindest was das Fußvolk der Partei betraf, wieder EU-skeptischer, während Labour unter Blair einen integrationsfreundlichen Kurs verfolgte, ohne sich freilich auf das Experiment des Euro einzulassen. Dazu war der damalige Finanzminister Brown zu weitsichtig, der damals schon begriff, wie zerstörerisch sich die gemeinsame Währung auswirken würde.
Aber Meinungsumfragen, so Roberts, zeigen, dass es zwischen 1992 und 2015 kaum ein einziges Jahr gab, in dem nicht eine Mehrheit der Befragten in Großbritannien entweder für einen Austritt aus der EU (diese radikale Position blieb freilich lange die einer Minderheit) eintrat, oder zumindest für eine Lockerung der Bindungen an Brüssel. Vor der Finanzkrise von 2008/10 hätten die meisten vermutlich dennoch nicht für einen Brexit gestimmt, weil man zu viel Angst vor den wirtschaftlichen Folgen hatte. Aber die Finanz- und Eurokrise stellte die Fähigkeit der EU nachhaltig infrage, als Garant von Wohlstand auftreten zu können und verschärfte auch die Debatte über die starke Zuwanderung von Arbeitskräften aus Osteuropa nach Großbritannien. Schon 2011 kam es zu einer Debatte im Unterhaus über ein mögliches Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes. Bei der anschließenden Abstimmung stimmten etwa 50 Prozent der konservativen Hinterbänkler, also Abgeordnete, die kein Regierungsamt bekleideten, gegen die eigene Parteiführung, indem sie ein solches Referendum verlangten. Seitdem zeichnete sich ab, dass die konservative Partei einer solchen Entscheidung nicht auf Dauer würde ausweichen können.
Der Rest, so könnte man sagen, ist Geschichte. Folgt man Bogdanor, dann konnte zwar Cameron in den Verhandlungen mit Brüssel vor dem Referendum durchaus Erfolge erzielen, aber diese bezogen sich vor allem auf die Privilegien der Londoner City, der Finanzindustrie. Solche Ergebnisse konnte man im Brexit-Wahlkampf der Öffentlichkeit nur schlecht verkaufen, denn die Londoner Banker waren bei der Masse der Bevölkerung noch deutlich unbeliebter als die Brüsseler Bürokraten. In der Frage der Einschränkung der Personenfreizügigkeit in der EU gab Brüssel hingegen nicht nach. Das war im Rückblick vermutlich ein Fehler, zumal die EU viele andere ihrer Regeln, man denke an den Stabilitätspakt oder die Statuten der EZB oft genug maximal flexibel auslegt oder auch ganz außer Kraft setzt. Offenbar hat auch die Regierung Merkel damals keinen Druck ausgeübt, um die EU zu mehr Zugeständnissen zu bewegen. Wie so oft war die deutsche Kanzlerin nicht dazu in der Lage, mehr als sechs Monate weit in die Zukunft zu denken und den Ernst der Lage zu erkennen.
Das englische nationale Selbstwusstsein ist nicht ungebrochen, aber deutlich stärker als das deutsche
Ohne die Flüchtlingskrise hätte in Großbritannien vermutlich dennoch eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt; eine breite Unterstützung für das Aufgehen des Vereinigten Königreiches in einem europäischen Bundesstaat gab es aber 2016 genauso wenig wie in den Jahrzehnten davon. Damit unterscheidet sich freilich Großbritannien gar nicht so sehr von vielen anderen europäischen Ländern, wohl aber von Deutschland, wo die Mehrheit der Bürger wohl doch wünscht, der eigenen nationalen Identität für immer entfliehen zu können. Das ist aber im europäischen Vergleich ein Sonderfall, auch wenn greise Philosophen wie Habermas in Deutschland begeistert das Ende jeder Form von Nationalstaatlichkeit feiern und auch der Bundespräsident bei feierlichen Anlässen eine Version der deutschen Geschichte präsentiert, die einen positiven Bezug auf das eigene Land und dessen Vergangenheit etwa im 19. Jahrhundert außerordentlich erschwert, wenn nicht sogar bewusst unmöglich machen soll, wie noch jüngst bei den „Feiern“ (wenn man das so nennen kann) zum Jahrestag der Wiedervereinigung. Es fehlt dann auch nicht an Historikern, wie dem überaus gewandten Marburger Ordinarius Eckart Conze, die alles tun, um diese negative Sicht, etwa auf das 1871 begründete Deutsche Reich, nach Kräften zu verfestigen, damit nur ja keiner je auf den Gedanken kommen kann, die Deutschen seien jemals eine halbwegs normale Nation gewesen.
Solche Probleme bestanden in England bis vor kurzem noch nicht; jetzt hat sich das auch dort geändert und Kritiker von links unterstützt von Teilen der Medien beharren nun auch hier darauf, die eigene Geschichte vor allem als eine Serie von Verbrechen und Gewalttaten zu sehen. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sich diese Sicht außerhalb der Universitäten und der Londoner Eliten, der „chattering classes“, auf Dauer vollständig durchsetzen wird. Auch deshalb war und ist man eher in der Lage, der EU mit einem gewissen Selbstbewusstsein entgegenzutreten.
Die EU bleibt den technokratischen Idealen ihrer Gründungszeit verpflichtet, auch das war für Großbritannien ein Problem
Umso schmerzlicher hat man es von jeher empfunden, dass man in Brüssel oft nur begrenzten Einfluss besaß. Das war, wie schon eingangs betont, der Preis den man dafür bezahlen musste, zunächst in den 1950er Jahren, als man noch daran glaubte eine Weltmacht zu sein, auf Distanz zum europäischen Einigungsprozess gegangen zu sein. Bogdanor macht im übrigen deutlich, wie sehr die EU noch heute durch diese Anfänge in der Nachkriegszeit und vor allem durch die politischen Zielvorstellungen von Jean Monnet geprägt ist, Zielvorstellungen, die mit der englischen politischen Tradition nur schwer vereinbar waren und sind. Monnet war einerseits sicherlich ein Idealist, der die Grundlagen für eine Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich und einen dauerhaften Frieden in Europa legen wollte, andererseits war er auch ein hoher Beamter mit elitärem Selbstbewusstsein, der an der Spitze des Pariser Commissariat Général du Plan stand, das nach dem Krieg den Wiederaufbau der französischen Wirtschaft durch Planung und Förderung von oben betreiben sollte. Monnet war immer auch Technokrat, der gewählten Politikern und den Parlamenten misstraute; angesichts der eklatanten Schwäche der parlamentarischen Demokratie in Frankreich in der 4. Republik nach 1945 und angesichts der Erfahrungen der 1920er und 30er Jahre in ganz Europa vielleicht nachvollziehbar. Aber das technokratisch-postdemokratische Gesicht, das Monnet dem europäischen Einigungsprozess bewusst gab, hat dieser bis heute behalten, trotz der Bedeutung, die das europäische Parlament, das freilich selber nicht wirklich demokratisch gewählt ist und auch nicht so agiert wie ein normales Parlament mittlerweile erlangt hat.
Die Zukunft der EU ohne Großbritannien sieht Bogdanor dennoch weniger kritisch als man erwarten sollte: Freilich spart er das Problem der falsch konstruierten Währungsunion auch aus und hofft offenbar, dass die Demokratiedefizite der EU durch eine Verschiebung der Gesetzesinitiative von der Kommission auf den europäischen Rat, die Vertretung der Regierungen, verringert werden könnten. Das ist eher unwahrscheinlich. Das Legitimationsdefizit der EU wird sich vielmehr verstärken in dem Maße, wie Brüssel immer mehr Macht erhält und in Zukunft dann auch eigene Steuern erheben kann, wie es sich jetzt abzeichnet. Eigene Schulden kann man ja jetzt bereits aufnehmen.
England hätte als Mitgliedsstaat ein Gegengewicht zum permanenten Demokratieabbau durch die Verschiebung von Entscheidungen auf die europäische Ebene sein können, trotz des oft ungeschickten Auftretens englischer Vertreter in Brüssel. Dass diese Chance vertan wurde, liegt jedenfalls keineswegs nur, wie es uns so viele deutsche Journalisten weiß machen wollen, an den bösen Demagogen, die die naiven englischen Bürger 2016 verführten, das macht die sachliche und nüchterne Darstellung von Bogdanor, die beiden Seiten, den Leavers und den Brexiteers, versucht gerecht zu werden, noch einmal deutlich.
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Das Buch verfolgt die typisch Britische Linie, dass immer die anderen Schuld sind. In Wirklichkeit vergisst das Buch einige Tatsachen. 1) Der Brexit hatte, zwar nicht nur aber doch deutlich, eine rassistische und nationalistische Agenda 2) Einige Brexiteers wollten eine laisez-faire Zone, eine Art Singapore on Thames 3) Und für den Erfolg ihrer Kampagne haben sich die Brexiteers mächtig ins Zeug gelegt: https://www.marxisthumanistinitiative.org/uk-news/brexit-four-months-in.html i) die Brexiteers haben einen öffentlichen Zirkus veranstaltet, der an die Anti-Corn-Law League im 19. Jahrhundert errinnert ii) die 350 Mio Pfund des Herrn Johnson, die GB angeblich pro Woche an Brüssel zahlt, waren in Wahrheit nur… Mehr
Wie kommen sie darauf, eine Mehrheit der Deutschen wolle in einem EU Staat leben. der Mehrheit ist es egal, weil sie wissen, eh nie nach ihrem Willen befragt zu werden. Von einer „demokratischen“ Willensbekundung wage ich nicht zu träumen.
Die währungspolitische Bruchstelle, wie sie der Text herausstellt, hat wahrscheinlich nur die kleine Gruppe von Experten berührt, die sie sachkompetent verstanden haben. Dies hat dann innerhalb von gesellschaftlichen Gruppen ausgestrahlt. Insgesamt aber ist die Motivation für den Brexit ein Bündel von Gründen und Themen verschiedener Bevölkerungsgruppen. Aus enger Zusammenarbeit mit Briten von 1994 – 2002 weiß ich, dass man das strukturelle Demokratiedefizit der EU schon früher viel besser verstanden hat als ich. Ever-closer-union/Maastricht als Zielsetzung für einen Zentralstaat hielt man für eine Horrorvorstellung. Engländer haben mir vor bald 25 Jahren erklärt warum der Euro eine Fehlkonstruktion ist. Quer über die… Mehr
Sicherlich war 1992 ein Einschnitt für die Briten, aber das diese Wunde nicht geheilt wurde, ist auch eine Schuld Deutschland und Frankreichs.
Die Flüchtlingskrise 2015 hat Merkel aus innenpolitischer Opportunität laufen lassen und die Wahlergebnisse geben ihr Recht.
Und die Franzosen freuen sich Großbritannien zu los zu sein. Einer der großen Verlierer ist Deutschland, das Teile des deutschen politischen Etablishments mit den Franzosen paktieren, wie damals der Rheinbund mit Napoleon. Und der ist ein ganz anderes Kaliber als ein Postkartenmaler mit Migrationshintergrund …
Was Sie ALLE wirklich ständig übersehen ist folgendes : Der Brexit Großbritanniens ist in Wahrheit tatsächlich ausschließlich(!) demographisch(!) bedingt, und zwar zugunsten(!) der ost- südosteuropäischen EU Staaten, insbesondere zugunsten des Staates Polen! Der Brexit Großbritanniens, KEIN Scherz, zugunsten(!) des Staates Polen ist in Wahrheit Großbritanniens Anteil an weiterhin laufenden großen europäischen Ersatzenkelspiel und steht in politischer Hinsicht bereits seit fast 30 Jahren mit absoluter Sicherheit schon fest! Denn nicht nur explizit Deutschland, sondern sogar sämtliche wohlhabenden europäische Staaten destabilisieren in demographischer Hinsicht sämtliche ärmeren Staaten europäische Staaten wirklich massivst! Und der einzige europäische Staat, der seine eigene wirklich staatsvernichtende Destabilisierung… Mehr
Warum nun genau die Briten für „Brexit“ gestimmt haben, ist im Grunde zwar nicht egal, aber interessanter ist doch, was heute ist und warum auch ich mir ein Ende der EU wünsche: Das ist natürlich die Migration, siehe „Migrationspakt“.
Das im Verein mit der Regelungswut Brüssels, Euro, EuGH und der gern benutzten Versteckmöglichkeit für politische „Verantwortungs“träger („wir brauchen europäische Lösung“) läßt mich hoffen, daß der Laden baldmöglichst zerfallen wird.
Man sollte zur bewährten EG zurück kehren, die war eine gute Sache. Eine EU-SSR braucht kein normaler Mensch.
Und das, was wirklich in einer solchen „Gemeinschaft“ geregelt gehört wie ein gemeinsames Steuernniveau, zulässige Staatsverschuldung (wenn man schon eine gemeinsame Währung hat), einheitliche Zuwanderungspolitik etc. bekommt Brüssel nicht gebacken. Auf einheitliche Ölkännchen oder Staubsaugerleistungen kann ich gut verzichten.
Daß Brüssel es nicht gebacken bekommt, hat was mit der Erweiterung der EU von 15 auf 25 zu tun, befördert durch den SPD-Politiker und EU-Erweiterungskommissar Verheugen. Seitdem „regieren“ nur „unlösbare Probleme“ die EU in Brüssel. Altkanzler Schmidt benannte diese EU-Erweiterung von 15 auf 25 Akteure als „politischen Blödsinn“, sah er in der Übergabe der EU-Mehrheiten an die MED-Länder als Scheunentor zukünftiger Probleme. Weshalb es im bestimmenden EZB-Rat es keinen deutschen EZB-Präsidenten mehr geben wird.
Es entspricht wohl eher der Natur des Menschen, dass man sich nur für sich und sein engeres Umfeld interessiert. Ein Club, für den ich eine Menge Geld zahlen muss, und der mir immer neue Vorschriften macht, wird auf Dauer als unerträglich empfunden.
Simpler Vergleich: Im Deutschen Fußballbund sind an die 7 Millionen Menschen Mitglied. Wofür interessieren sich die 7 Millionen organisierten Fußballer? Natürlich in erster Linie für ihren Club vor Ort. Da stimmt man über Vorstand ab, da geht man zur Weihnachtsfeier, da wirkt man ehrenamtlich usw.
Das Präsidium „da oben“ interessiert doch kaum, schon Personal des Landesverbandsvorstands dürfte meisten Fußballern unbekannt sein..
Weil Fußball durchaus als Abbild der großen Politik taugt, hinkt der Vergleich zwar, wie wohl alle Vergleiche, aber immerhin darf ich wohl behaupten, daß es sich ähnlich auch mit der EU verhält.
Die beiden oben genannten Narrative plus die Theorie der Geldpolitik haben sicher einen kleinen Einfluss auf die Brexit Entscheidung gehabt….aber eben nur einen kleinen. Ich habe 2 Jahren in England gelebt….und hatte täglich sehr viel Kontakt zu unterschiedlichsten Bevölkerungsschichten….von der Upper-Class bis zur Working-Class. Da ich vom Festland…also „dem Kontinent“ kam….war ein Thema im Pub, beim Mittag oder in privater Runde immer die EU und Britannien. Der Hauptanteil an der Entscheidung ist und war meiner Meinung nach das Selbstverständnis der Briten immer noch eine Weltmacht zu sein. Viele sind im 19 Jahrhundert stecken geblieben….vor allem die Upper-Class…..aber auch viele Working-Class… Mehr
In der Wissenschaft gilt als Realitätskriterium der Richtigkeit von Theorien und Berechnungen, ob diese durch Messdaten bestätigt werden können. Die monatlichen Messdaten des CO2 und Temperatur von 166 Jahren, 1850-2016, widerlegen die „Klimamodelle“-Theorie des IPCC und die Berechnungen des Herrn Prof. Rahmsdorf. Ganz offenbar hat der Herr Prof. Rahmsdorf noch nie etwas vom Realitätskriterium der Wissenschaft gehört. Realität ist in der Wissenschaft, das was gemessen werden kann. Deswegen führt er auch einen unwissenschaftlichen „Beweise “ seiner Theorie, aus seiner Sicht als Beweis der Richtigkeit seiner Theorie, keine Messdaten an, sondern eine liste von 100 Personen an, die gleicher Meinung sind… Mehr
Ich stimme Ihnen zu!
Aufgrund erhöhter Sonnenaktivitäten in der Zeit von 1900 bis 1950 stieg die Durchschnittstemperatur der Erdoberfläche um etwa 1 Grad, welches in der Folge durch die Flüsse dieser Welt die Ozeane ebenso erwärmten.
Da ca. 80 % des weltweiten CO2 in den Ozeanen gespeichert sind, führte die Erwärmung zur Abgabe von Unmengen CO2 in die Atmosphäre. Und das soll „menschengemachter Klimawandel“ sein?
Wohl nur, weil es so in den Zeitungen steht.
Die Ursache des Brexit ist ohne wenn und aber die Flüchtlingspolitik der Frau Merkel,
auch wenn es da Unzufriedenheiten im finanziellen Bereich gibt.
Die Flüchtlingspolitik der Frau Merkel war der Regenguss,
welcher das Fass zum Überlaufen brachte.
nach dem: „I want my money back“ der „eisernen Lady“ Frau Thatcher
kommt nun noch das „We want our country back“ hinzu.