Für den „Kampf gegen Rechts“ rüstet der Verfassungsschutz sprachlich auf. Der – schon in der DDR übliche – Begriff „Staatsfeind“ genügt nicht mehr zur Benennung der Zielpersonen, sie werden „Demokratiefeinde“ genannt und seit kurzem: „Delegitimierer“ – ein Neuwort (Neologismus), das noch nicht in den Wörterbüchern steht.
Der Neologismus Delegitimierer wurde erstmals am 7. Juni 2022 öffentlich verwendet, und zwar bei der Vorstellung des „Verfassungsschutzberichtes 2021“ durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, der in seinem einführenden Statement erklärte:
Im Berichtsjahr [2021] hat das BfV ein neues Beobachtungsobjekt eingerichtet:
„Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates.“
Diese Delegitimierung sei „in der Protestszene gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ entstanden; ihre „Protagonisten“ nennt Haldenwang „Demokratiefeinde“ und „Delegitimierer“. Er verwendet durchwegs die Maskulinform (und das in Gegenwart seiner Dienstvorgesetzten, der Bundesinnenministerin Faeser): „Geschlechtergerecht“ müsste er auch von Demokratiefeindinnen bzw. Delegitimiererinnen sprechen.
Das Substantiv De-legitimier-er ist abgeleitet vom Verb de-legitimier-en „die Legitimität (Rechtmäßigkeit) absprechen“ und gehört zur Wortfamilie LEGITIM, die zurückgeht auf lateinisch legitimus: „gesetzlich, auf rechtlicher Grundlage beruhend, der Regel entsprechend“. Ein Verb legitimare kannten die alten Römer nicht, es entstand im Mittellatein und wurde dann im 16. Jahrhundert als legitimieren ins Deutsche übernommen. Im Familienrecht bedeutete es „ein uneheliches Kind für ehelich (= legitim) erklären“ (meist durch nachträgliche Heirat der Eltern) und damit erbberechtigt. Seit 1970 (Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder) erübrigt sich diese „Legitimation unehelicher Kinder“, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von 1900 noch 22 Paragraphen umfasst.
Im Staatsrecht versteht man unter „Legitimität“ die Rechtmäßigkeit einer Regierung oder eines Herrschers. Das „Legitimitätsprinzip“ spielte bei Erbmonarchien eine große Rolle (was auch zu „Erbfolgekriegen“ führte); denn der legitime Herrscher galt „von Gottes Gnaden“. In Demokratien ist Herrschaft nicht von Gott verliehen, sondern vom Volk auf Zeit gewählt, und die Legitimität liegt in der Anerkennung einer bestimmten politischen Ordnung durch die Bürger. Eine solche Legitimität ist nicht selbstverständlich, sondern muss durch politische Führung stets aufs Neue erreicht werden; deshalb beschäftigt sich seit langem ein ganzer Zweig der Politikwissenschaft, die „Legitimitätsforschung“, mit diesem Thema, konkret: „Legitimitätsfaktoren“, „Legitimitätsproblemen“ ,„Legitimitätsdefiziten“ u. Ä. Dass derzeit in Deutschland die Regierung Legitimitätsprobleme hat, ist unbestreitbar, aber grundsätzlich nicht neu: „Eine Politik, die so krass einseitig daherkommt …, muss delegitimiert werden“, schrieb 2010 die ZEIT (Nr. 41) über die „schwarz-gelbe“ Regierung der Bundeskanzlerin Merkel.
Fazit: Der Verfassungsschutz macht aus Regierungsgegnern „Staatsfeinde“ und erfindet für die – selbst verschuldeten – Legitimitätsprobleme der Regierung einen Verursacher: die „Delegitimierer“. Viel Anklang wird diese Wortkreation schon aus sprachlichen Gründen nicht finden: Der Latinismus klingt im Deutschen ziemlich fremd und wird in „geschlechtergerechter“ Form zum 15-silbigen Zungenbrecher (bitte schnell aussprechen):
De-le-gi-ti-mie-rer und De-le-gi-ti-mie-re-rin-nen
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Ist ja lustig.
Gerade hat mir die „Word“-Fehler-Erkennung das Wort Delegitimierer als Schreibfehler rot unterstrichen.
Fällt es nur mir auf, daß der Herr Haldenwang zwar über „Deligitimierer“ spricht, aber bei derLegitimierung, in einer Demokratie sind das ordentliche WAHLEN, nichts zu beanstanden hat?
Egal, ob es um das Wahlchaos in Berlin geht oder um Überhangmandate, die im Grundgesetz (sprich Verfassung) nicht zu finden sind?
Der „Verfassungsschutz“ ist zum „Regierungsschutz“ umfunktioniert worden.
Na so was: „Delegitimierer“ und „Delegitimiererinnen“? – Wer beobachtet eigentlich staats-, wirtschafts- und wohlstandsgefährdene Dummköpfe, Phrasendrescher, Ideologen, Taugenichste und sich selbst immer mehr lächerlich machende Regierungspolitiker:innen in Berlin? Äh, sorry, natürlich ist die uneinsichtige rechte Opposition gemeint.
Wo die wirklichen Staatsfeinde zu finden sind, hat Julian Reichelt sehr eindrucksvoll in einem aktuellen Beitrag seines Youtube-Blogs „Achtung, Reichelt!“ (laut tagesschau.de „rechtspopulistisch“) aufgezeigt. Wer noch irgendwelches Vertrauen in den Staat oder die aktuelle Regierung setzt, fällt endgültig vom Glauben ab, wenn er das sieht. Klima-„Aktivisten“ üben gemeinsam mit bekennenden Linksextremisten ihre illegalen Aktionen. Bei 6’38“ fordert die „Ende-Gelände“-Sprecherin Charly Dietz offen das Nachdenken über den Kommunismus (ein menschenverachtendes System, dass für Millionen Tote verantwortlich ist) für Deutschland, was in Sprechchören bekräftigt wird („what we need is communism!“). U. a. mit dabei: FfF, Luisa Neubauer und natürlich die Grüne Jugend.… Mehr
Wie kann man die Delegitimierenden vor dem gesunden Empfinden der Demokratierenden schützen? Provisorisch in Haftanstalten unterbringen? Zusammengefasst?
Feinstes Robbespierre-Speech. Pol-Potpourri.
Wenn man’s ganz genau nimmt, wäre auch die BTW eine vom VS zu beobachtende Veranstaltung. Sollte deren Ergebnis vom Ist-Zustand abweichen, was einer Delegitimation der gleichkäme, könnte Haldenwang die Annulierung der Wahl wegen staatsfeindlicher Umtriebe anordnen. Einen Präzedenzfall dafür gibt es ja schon. Die Landesregierung in Thüringen ist noch so im Amt, als hätte es die Landtagswahl 2019 nie gegeben.Die versprochene Nachwahl der von Merkel inthronisierten Übergangsregierung -zur Erinnerung: Nur desshalb Nachwahl, weil bei der Vorwahl manchen das Ergebnis nicht passte!- verschwand sang- und klanglos in der Versenkung. Ramelow und Co. agieren seitdem unbeeindruckt vom Wahlergebnis weiter und werden nicht… Mehr
Nicht nur in Thüringen.
In Berlin wurde bei der Wahl massiv betrogen. Für mich waren das keine Versehen sondern bewusste Manipulationen.
Auf die erneute Wahlen dort wartet man immer noch vergeblich.
Durch die gefakte Wahl steht auch in Frage, ob die Zusammensetzung des Bundestags legitim ist. Vermutlich nicht.
Da hätte Haldenwang mit seiner Truppe was zu tun um diese Wahlfälschung aufzuklären.
Aber das wird wohl nicht passieren. Da haben ja die „Guten“ geschummelt um es einmal euphemistisch zu sagen.
Wenn man als Unfähige schon mal oben angelangt ist und dort sein Unwesen treiben kann, dann muss man sich natürlich nach unten absichern; um auch dann oben zu bleiben wenn die derart getäuschten Wähler merken, was abgeht und ihnen ihre Legitmation absprechen wollen. Die verhaftet man dann vorher und kann in aller Seelenruhe weiter alles zerstören, was Generationen vor ihnen mühevoll aufgebaut haben.
Mir scheint dass mit dem Ausdruck der „Deligitimation“ im verwendeten Kontext bewusst ein überspitzter Terminus verwendet wird, weil die gehaltliche Bandbreite, die beim Publikum damit suggeriert werden kann, weit über die Verwendungsabsicht des jeweiligen Kritikers hinausgeht. Unter „Deligitimation“ würde das Publikum verstehen, dass jmd. dem Staat oder seinen Maßnahmen die rechtliche Konformität / staatstheoretische Legitimität absprechen wolle. Also dass der Staat als Ganzes in Frage gestellt würde. Diese Affirmation ist jedoch in der Mehrzahl der Fälle bei weitem übertrieben, und keineswegs in der Absicht des Spechers. Es zeichnet sich eine folgenschwere Etablierung einer semantischen Unschärfe ab. Der Ausdruck suggeriert mehr… Mehr
Es ist klar, dass es bei der Transformation in ein totalitaeres System zunaechst um die Absicherung, formal und faktisch, und den Schutz des transformierenden Regimes geht. Zu diesem Zweck werden u. a. die „staatlichen“ Institutionen entsprechend umgestaltet, insbesondere mit nützlichen Helfern des Regimes besetzt. Die Herren Haldenwang und Harbarhrh haetten auch im System Erdogan oder ähnlichen bekannten Systemen Karriere gemacht. Dass bei dieser Transformation nicht nur das GG als gesammelte Abwehrrechte gegen den Staat, hier konkret Art 8 GG, abgewickelt werden muss, ist klar. Allerdings werden, das kommt bei den handelnden Akteuren und ihrer Beschraenktheit, die aber den meisten Deutschen… Mehr
Irgendwie will man damit ein Bürgerkriegsszenario an die Wand malen, das den Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols legitimieren soll. Das beginnt mit dem Verfassungsschutz, der Bundespolizei und geht bis zur Bundeswehr! Man tut so, als müsse man einem gewaltsamen Umsturz zuvorkommen, der sich im Verborgenen zusammenbraut! Das erinnert an die RAF und an Stammheim, gleichwohl es mit der damaligen Situation nichts gemeinsam hat. Allein schon der Gedanke, dass hier Parallelen gezogen werden könnten, ist besorgniserregend. Ein Notstand verlangt nach Notstandesgesetzen und es stellt sich die Frage, wann diese kommen werden? Liberal ist an diesem Verfahren gar nichts mehr, es erinnert vielmehr… Mehr
„es erinnert vielmehr an an die Vorwegnahme eines Ausnahmezustandes“
Ist wie mit dem IfSG. Da werden auch bereits heute Maßnahmen gegen ein Virus von morgen verordnet. Da heißt’s „Maske auf!“ ggf. „Ab in den Bunker!“, egal ob es was nützt oder nicht. Es genügt hierzu völlig, dass Karl Lauterbach warnt und/oder eine gut gemachte Studie deutet.