In München rief die Bürgerrechtlerin und Publizistin zur Verteidigung der Meinungsfreiheit auf – und zog Parallelen zu den Verhältnissen in der DDR
IMAGO / Sven Simon
Am Freitagabend erhielt die Bürgerrechtlerin und langjährige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld in München den Dr. Mutschler-Preis für couragierte Publizistik. Lengsfeld beschreibt und kommentiert seit langem aus liberal-konservativer Sicht die Fehlentwicklungen von Politik und Gesellschaft in ihrem Blog.
Die Dr. Mutschler-Stiftung, gegründet von dem Mediziner Jörg Mutschler, sieht sich als Korrektiv gegen die Verengung des Debattenkorridors. Mit der Preisvergabe, so Mutschler, wolle die Stiftung Stimmen stärken, die sich für die Verteidigung der bedrohten Meinungsfreiheit einsetzen.
In seiner Laudatio würdigte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und Mutschler-Preisträger des Jahres 2018, die Courage Vera Lengsfelds als Vertreterinnen der DDR-Opposition. Lengsfeld war dort 1988 inhaftiert worden. Nach 1990 stellte sich heraus, dass ihr Ehemann sie jahrelang für die Staatssicherheit bespitzelt hatte.
Als die DDR zusammenbrach, so Wendt, habe es so ausgesehen, als habe sich die Freiheit, für die Lengsfeld gekämpft habe, gesamtdeutsch durchgesetzt. Tatsächlich erinnere die Verengung des Meinungsspektrums und die Verächtlichmachung von Regierungskritik heute in vielem an Praktiken in der DDR. Als Beispiel für die zunehmende Freiheitseinschränkung nannte Wendt ein von der NRW-Regierung im Bundesrat vorgelegtes Gesetz, nach dem künftig auch Äußerungen von Polizeibeamten in nichtöffentlichen Gesprächen strafbar sein können, etwa in privaten Chatgruppen. Bisher ist die Öffentlichkeit einer Äußerung Voraussetzung für die Verfolgung von Meinungsdelikten, etwa Volksverhetzung. „Äußerungen im privaten Bereich“, so Wendt, „gehen den Staat nichts an.“ Und er warnte: „Wenn dieses Gesetz durchkommt, dann versichere ich Ihnen, wird es in der nächsten Stufe nicht mehr nur um Polizeibeamte gehen, sondern um alle Bürger.“ Gegen diese Entwicklung brauche es kritische Stimmen wie Lengsfeld, „die die Fackel der Freiheit tragen“.
In ihrer Dankesrede sagte Lengsfeld, viele der heutigen Angriffe auf Regierungs- und Gesellschaftskritiker erinnerten sie an die so genannte „Zersetzung“, mit der die Staatssicherheit in der DDR Oppositionelle bekämpft habe. Sie sprach sich gleichzeitig gegen Resignation aus: Die Stigmatisierung von Kritikern als „rassistisch“, „rechtsextrem“ und Nazi“, meinte sie, dringe immer weniger durch. Für sie sei es entscheidend, sich zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten immer wieder auf die Verfassung zu berufen, und auf den Kontrast zwischen verbrieften Rechten und der gegenwärtigen Praxis aufmerksam zu machen: „Unser bestes Mittel ist das Grundgesetz.“
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Ich freue mich für Frau Lengsfeld und gratuliere ihr hiermit herzlich zu dieser Ehre. Alle sog. „Querdenker“ müssen zusammenhalten, sonst werden sie gnadenlos untergebuttert. Sie müssen auch l a u t e r werden und den feigen Mainstream-Journalisten und -Redakteuren ihren früheren Schwachsinn um die Ohren hauen.
Kein Pardon für Mitläufer und Ar…kriecher!
Herzlichen Glückwunsch Frau Lengsfeld und vielen herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit für die Meinungsfreiheit in diesem Land. Besonders in Erinnerung bleibt mir aktuell ihr Einsatz gegen die illegale Masseneinwanderung durch die „Erklärung 2018“. Sie äußerten damals, dass die ausgerufene Migrationspolitik einer ungesteuerten Masseneinwanderung Deutschland nur schaden könnte. Was wurden Sie und Herr Broder dafür angefeindet, auch im Bundestag, wo man Sie gar nicht ernst nahm und sich nur über Sie lustig machte. Die Kritik kam von der „Antwort 2018“, wo man Ihnen entgegenhielt, dass die Menschenrechte an keiner Grenze endeten. Mit anderen Worten: illegale Masseneinwanderung ist Menschenrecht. Wir recht… Mehr
Herzlichen Glückwunsch, Frau Lengsfeld, für Ihr couragiertes Eintreten für Meinungsfreiheit, für unser zu oft veruntreutes Grundgesetz und gegen Diskriminierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung anderer Meinungen!
Vera Lengsfeld hat nicht nur diesen Preis verdient. Sie hat vielen Menschen während der Corona-Lüge Mut gemacht, sich von dem Irrrsinn nicht beeinflussen zu lassen. Sie hat mich bestärkt, nie eine Maske zu tragen, mich nicht testen zu lassen, nie impfen zu lassen – und vor allem nie an dieser Phantasie erkrankt zu sein. Der grössten Volksverarschung der Neuzeit haben sich die Massen hingegeben.
Meinen höchsten Respekt für Vera Lengsfeld , großartig !
Die letzten Tage der Menschheit sind schon lange angebrochen! Und wie weiland am Vorabend der Machtergreifung und dem Beginn der totalitären Maßnahmen gibt es genug warnende Stimmen, aber gleichzeitig viel zu viele Mitmacher im eigenen Kalkül! Geschichte wiederholt sich, mit gleichen Vorzeichen, aber mit anderen Gesichtern. Und nur wer Licht ins gewollte Dunkel bringt, auch in Form einer Fackel, wird die bösartige Hydra mit ihren vielen Köpfen erkennen lassen. Die Dummheit, Korrumpierbarkeit ganzer Teile der Bevölkerung lassen kein gutes Ende erkennen. Glückwunsch an Vera Lengsfeld, Danke an alle Unterstützer der gelebten Demokratie! Der kalte, scharfe Wind der Gegner soll einsam… Mehr
Bravo, Glückwunsch und 1000 Dank für Ihre Leistungen.
Jetzt habe ich schon „1000 Mark“ gelesen. Das wäre zwar nicht angemessen, aber schön, wenn es wieder so weit wäre. ?
Glückwunsch an Frau Lengsfeld.
Ich kannte den Preis vorher gar nicht. Vielen Dank für den Bericht.
Vera Lengsfeld hatte davor gewaernt wie die STASI Methoden unsere Demokratie unterwandern werden, denn sie wusste es aus eigener Lebenserfahrung. Dafür wurde sie diffamiert aus Kreisen der CDU. Es ist die Zeit einer stalinistischen Diktatur. Aus der stalinistischen Diktatur kennen wir die Inszenierung von Strafprozessen, gegen alles was der Diktatur zuwider ist, insbesonderen Meinungsfreiheit. Alles wohldokumentiert, Inszenierung von Strafprozessen, gegen Bürger, Ärzte, Politiker, Richter, höhere Beamte, Einschüchterung und Bedrohung durch Untersuchungshaft, durch Internierung in Psychiatrie (wie bei Corona angedroht), Urteile in Kumpanei zwischen Politik, Staatsanwaltschaft und Gerichten. So war das im Stalinismus. Ähnlichkeiten mit der heutigen Zeit können nur rein… Mehr
Eine absolut gerechtfertigte Auszeichnung.
Ich erinnere mich bei Frau Lengsfeld besonders an ihre ausführlichen Hintergrundinformationen zu angela merkel. Hier konnte man Stück für Stück die wahre merkel sehen und begreifen, warum Deutschland in diesen zerstörerischen Strudel geraten ist.
Vielen Dank Frau Lengsfeld.