Am Donnerstagabend ist Wahlkampftag im ZDF. In einer Mammutsendung namens „Klartext“ sollen Kanzlerkandidaten Zuschauerfragen beantworten. Dass die Fragesteller alle links sind, ist sicher Zufall. Und Maybrit Illner verteidigt mit Gysi die Migrationskrise gegen jede Kritik.
Screenprint: ZDF/maybrit illner
„Ständig passieren bei uns Morde, auch durch Deutsche“, sagt Gregor Gysi über den Anschlag von München. Damit ist er wenigstens ehrlich: Es ist ihm egal, er feuert seine Mitleidshülsen ab und wird weiter jede Veränderung der Migrationspolitik verhindern. „Betroffenheit reicht nicht, es geht um Konsequenzen“, sagt CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Nur Konsequenzen liefern kann er nicht. Wolfgang Kubicki sagt auch irgendwas.
Maybrit Illner hat eine Mission: Wenn in der Woche vor den Wahlen ein Terroranschlag das Land erschüttert, muss die Politik der offenen Grenzen geschützt werden.
„Das, was wir heute aus München diskutieren“, sei „in aller, aller erster Linie ein Sicherheitsproblem und nicht ein Migrationsproblem“, verkündet sie schon am Anfang der Sendung. „Aschaffenburg, Magdeburg, München waren Sicherheits- und Ermittlungsprobleme“ – eine Diskussion über diesen Glaubenssatz wird nicht zugelassen.
Leere Phrasen bei Illner
„Natürlich ist es ein Migrationsproblem, weil es die Migration ist, die uns überfordert“, versucht Dobrindt das Rechtsblinken. Besser macht es Sahra Wagenknecht: Kriminelle und abgelehnte Asylbewerber hätten ihr zufolge das Land sofort zu verlassen.
Bei der Abstimmung über das Merzsche Zustrombegrenzungsgesetz haben drei BSW-Abgeordnete im Bundestag gefehlt, zwei wegen Krankheit, einer auf Wahlkampf-Termin, so die offizielle Mitteilung.
Ist es wichtig, was für Phrasen die Politiker in dieser Runde dreschen? BSW, Linke, FDP und Union sind vertreten. Die Union hat mit Friedrich Merz zumindest versucht, neue Gesetze in den Bundestag einzubringen. Auch wenn es erfolglos war.
Illner kämpft tapfer für das Weiter-so, an der Seite von Gregor Gysi. Letzterer lebt immer noch im Jahr 2015, als man sagte, die Grenzen könnten nicht geschützt werden. Illner ist empört, dass drei ihrer Diskussionsgäste es gewagt haben, einem Gesetz zuzustimmen, dem auch die AfD zugestimmt hat. „Das ist doch lächerlich“, bringt Wagenknecht es auf den Punkt.
Sahra Wagenknecht fährt an diesem Abend die großen rhetorischen Kanonen auf – und kämpft um AfD-Wähler. „Die eben nicht alle Nazis sind“, wie sie sagt. Sie würde um dieselben Wähler kämpfen wie die AfD; um jene Menschen, denen es nicht gut geht.
Diese Sendung ist vor allem eines – belanglos. Außer mit Dobrindt sind nur Kleinparteien vertreten, die um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfen müssen. Die FDP hat schon in den vergangenen drei Jahren unter Beweis gestellt, dass sie für Dienstwägen und Ministerposten alle Versprechen opfert. Der Anti-Covid-19-Maßnahmen-Wahlkampf der Liberalen war schnell vergessen, man ermöglichte einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, wurde nur auf dem Papier eingehalten: Tatsächlich ist die Abgabenlast über die angepasste Grundsteuer, steigende CO2-Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe geschnellt.
Bei „Klartext“: Vier Kanzlerkandidaten stellen sich Zuschauerfragen
Am Vorabend begrüßte das ZDF vier der großen Kanzlerkandidaten in einer Mammutsendung „ZDF-Klartext“. Zwischen 19.40 Uhr und 22 Uhr stellten sich Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel und Friedrich Merz den Fragen der Zuschauer. Miteinander diskutierten sie nicht. Und den Slot zur „Primetime“ um 20:15 Uhr konnte natürlich Habeck ergattern, der Kanzlerkandidat mit den schwächsten Umfragewerten der vier. ZDF-Zufälle.
„Jede einzelne dieser Taten ist unerträglich“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz zum Anschlag von München. Jede dieser Taten sei ein „Auftrag“, „zu gucken, was noch alles zu tun ist“. Es sind viele Aufträge in den letzten Monaten beim Kanzler eingegangen. Aber er hat sie alle mit leeren Worten abgebügelt und dann prompt vergessen. Der Täter von München soll, so der Kanzler, nach seiner Verurteilung abgeschoben werden.
Robert Habeck sagt, er wolle „pragmatischer“ werden – damit meint er, dass er die „Ideologie“ der Schuldenvermeidung aufgeben möchte. Er will „investieren“. Also Schulden machen, um Investitionen von Unternehmen zu subventionieren, um Bürokratie abzubauen, um sich Wirtschaftswachstum mit einem „Sondervermögen“ zu kaufen.
Eine Dame aus Bremen erklärt: In ihren Laden in Bremen wurde innerhalb von 14 Tagen drei Mal eingebrochen – von derselben Person. Die Polizei hatte diese schon nach dem zweiten Mal verhaftet. „Was wollen Sie tun, damit diese Kriminellen endlich mal konsequent verfolgt und bestraft werden?“.
Robert Habeck erzählt, dass er Polizeifahrten mitgemacht habe. Es gebe 30.000 offene Haftbefehle. „Es ist völlig unstrittig, dass wir eine große Sicherheitsoffensive brauchen“, sagt Habeck. Einen konkreten Plan kann er aber nicht vorstellen.
Übrigens findet Habeck Brandmauern schlecht: Das sei gefährlich, die Zusammenarbeit mit „Parteien aus dem demokratischen Spektrum“ auszuschließen, weil dann am Ende nur eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien übrig sei. Heißt konkret: Keine Brandmauer zur Mauermörder-Linken; die Brandmauer zur AfD bleibt bestehen.
Alice Weidel muss sich erst einmal rechtfertigen, dass sie nicht Ausländer per se hasst, sondern nur solche ausweisen will, die illegal oder kriminell sind. Außerdem soll Weidel, konfrontiert mit einer abgelehnten Asylbewerberin, die Altenpflegerin ist, spontan erklären, ob sie im Land bleiben darf. Die Fragen stellt die Asylbewerberin nicht selbst, sie wurde als Diskussionsobjekt von ihrem Arbeitgeber Bodo de Vries mit in die Sendung gebracht.
Er stellt die Fragen. Die Altenpflegerin ist in Deutschland geduldet – und kämpft darum, dank ihres Arbeitsplatzes bleiben zu dürfen. Aber warum ist sie nicht von Anfang an als Arbeitnehmerin nach Deutschland gekommen, will Weidel wissen? Das ist legal und soll sich auch unter einer AfD-Regierung nicht ändern. Das ZDF kämpft mit harten Bandagen, lässt Weidel kaum aussprechen und versucht, sie mit Nachfragen in die Enge zu treiben. Ganz anders als bei Habeck und Scholz, die referieren durften. Später stellt sich heraus: Die Fragensteller sind nicht zufällig in der Sendung. Bodo de Vries ist nicht in die Sendung gekommen, um eine Frage zu stellen, sondern um „Stellung zu beziehen“. Auf der Seite des Evangelischen Johanneswerks, dessen Geschäftsführer er ist, steht:
Nächste Woche beziehen wir Stellung auf der großen Bühne: Unser Geschäftsführer Dr. Bodo de Vries wird in der ZDF-Sendung „Klartext“ AfD-Chefin Alice Weidel mit dem Thema Migration und Pflege konfrontieren – und ihr unmissverständlich sagen, dass wir Menschen aus anderen Herkunftsländern sehr schätzen und auch dringend brauchen. Begleitet wird er von unserer Kollegin Guranda Bolkvadze, die als Pflegehelferin im Johannes-Haus arbeitet.
Ein anderer „Unternehmer“, der einen Kurzvortrag darüber hält, dass jede Eingrenzung illegaler Migration Teufelswerk sei, ist Mitglied des grüngeförderten Bündnisses „Brandenburg zeigt Haltung“.
Ein CDU-Kommunalpolitiker, der einen „Bürgerwindpark“ betreibt, soll Weidel im Thema Energiepolitik stellen. Er rechnet vor: Nicht-subventionierter Atomstrom kann niemals mit seinem hochsubventionierten Windstrom konkurrieren.
Friedrich Merz muss zu Brandmauer und der Deutschen Bahn sprechen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt er weiter ab – das ist bekannt. Die Bahn soll teilprivatisiert werden. So irrelevant in einer Zeit, in der es seit drei Jahren kein ernsthaftes Wachstum mehr gegeben hat. So irrelevant in einer Zeit, in der es fast wöchentlich zu neuen Anschlägen kommt. Friedrich Merz will keine andere Politik machen als Scholz und Habeck bei den Themen Heizen, Verbrennerverbot und Energie. Für ihn soll lediglich „der Staat keine Technologie vorgeben“. Hört sich gut an, bis klar wird, dass auch die CDU die Bürger über immer weiter steigende CO2-Abgaben und den Emissionshandel schröpfen wird.
Korrekturhinweis 14.2.2025, 13:50 Uhr: In einer früheren Version hieß es, dass die Hälfte der BSW-Abgeordneten während der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag nicht anwesend war. Diese Angabe wurde korrigiert, wir bitten um Entschuldigung.
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„Ständig passieren bei uns Morde, auch durch Deutsche“
Erinnert mich an Die Physiker von Dürrenmatt, wo die gesichert irre Ärztin in absolut genialer Verdrehung jeder Logik den Mord durch einen ihrer Patienten rechtfertigt mit: „Gesunde morden auch – und bedeutend öfter“. Ich glaube ich nenne Gysi in Zukunft immer „Mathilde“. Ist vermutlich auch sicherer als den 6-Uhr-Besuch zu riskieren, wenn man ihn an seine DDR-Vergangenheit erinnert.
Das war nicht der erste und letzte Katzentisch. Es werden noch viele folgen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz dürfen die unwichtigen Europäer und die Deutschen auch nur am Katzentisch sitzen. Die wichtigen Nationen wie USA und Russland von außerhalb bestimmen den Diskurs. Die Europäer sind out und dürfen nur zahlen. Das heißt, bei den Europäern werden die deutschen Steuerzahler weiter geschröpft und müssen bezahlen. Zum Beispiel 500 Milliarden Aufbauhilfe für die Ukraine. Das obwohl das nicht unser Krieg ist und wir Deutschen nichts damit zu tun haben.
Das Unsinnigste an diesen politischen „ Fragestunden „ ,die ja von den ÖR und mittlerweile auch von RTL, als linksgrüner Kapertheater herüberkommen ist doch die Tatsache das ÖR zwangsfinanziert und somit jeglicher substantiierter
Kontrolle verlustigt gehen .
Die ÖR müssen endgültig abgeschafft werden !
Ohne wenn und aber , sondern weg mit diesen Gefälligkeitsjournalisten der SED nahen Gesellschaft .
Und grüne Kostgänger des woken Journalismus dürfen sich als „ fleißige“
Bandarbeiter oder als Gleisarbeiter zum Wohle der Bahn betätigen .
Zitat Illner: „In aller, aller erster Linie ein Sicherheitsproblem und nicht ein Migrationsproblem“? Man könnte glatt meinen, dass die bunten Verhältnisse, in die wir uns integrieren sollen, wohl auch noch gleich durch verstärkte Kontrollorgane abgesichert werden sollen (metaphorisch ausgedrückt: wohl ähnlich wie Armierungseisen)? Ansonsten… laut Online-Lexikon war M. Illner von ’86 – ’89 in der SED, Wagenknecht trat der SED noch wenige Monate vor dem Mauerfall am 9.Nov ’89 bei, und Gregor Gysi war sogar kurz vor der Wende noch zum Vorsitzenden der SED geworden. Also 50% der Diskutanten. Ich will ja keine Zusammenhänge assoziieren, wo weder Konsistenz noch Plausiblität… Mehr
Kein ordentlicher Geschäftsführer oder Unternehmer fragt so einen unbedarften Blödsinn wie der de Vries oder der Unternehmer mit seinen medizinischen Produkten und den vielen beschäftigten Nationalitäten. Ein informierten Mensch weiß, dass die Menschen die zu uns gekommen sind, nicht in die Sozialsysteme eingewandert sind, mitmachen, sich einfügen, hier arbeiten und sich selbst verhalten, Recht und Ordnung einhalten, nichts mit islamistischen Attentäter zu tun haben. Diese Menschen sind hier willkommen. Das hat nichts mit den von der AfD zu Recht geforderten Abschiebungen von illegalen und irregulären Migranten, Mehrfach-Betrügern, Leistungserschleichern, Messerstecher, Vergewaltiger und Mörder. Die müssen abgeschoben werden
Ich fand die Sendung unausgewogen, am Tisch saßen drei ehemalige SED- Mitglieder.
Wie viele Wähler lesen Tichyseinblick, wie viele schauen Tagesschauen und tendiziöse Talk-Shows im ZDF?
Die Rechte hat es in Deutschland versäumt, einen TV-Sender wie Servus-TV, GB-News oder FOX-News aus der Taufe zu heben. Das Geld hätten Konservative auch in Deutschland. Warum tun sie es nicht?
Wozu Grenzen dicht ? Vollversorgung ,von der Wiege bis zur Bahre ,ersatzlos gestrichen und binnen kurzen ,alle Probleme erledigt !
Vielleicht müsste die Polizei für kurze Zeit Unterstützung durch die BW erhalten (Notstand) .Problemlos haben alle her gefunden ,ausgestattet mit einem Fresspaket ,tschüss auf nimmer Wiedersehen .
Einsparungen in einen dreistelligen Milliardenbereich !
Die Mauer muss weg!……ich sehe das problen darin das sehr viele bürger und unternehmen bei der „richtigen“ politik erstmal verlieren würden und manche für immer. Darüber wird so gut wie gar nicht nachgedacht oder berichtet – was wäre wenn! Wie viele würden denn ihren job verlieren wenn die bürokratie massiv abgebaut würd! Wer seinen job verlieren wenn wir weniger staat hätten! Warum fordert nicht mal die AfD eine dratische verkleinerung des bundestages oder eine massive senkung der üppigen diäten?
Es ist schon sehr durchschaubar wie bei den Öffentlich Rechtlichen wenn es sich schon nicht vermeiden lässt Afd Politiker einzuladen diese herablassend,unhöflich und teilweise dummfrech behandelt werden.Respekt denjenigen die sich das antun und das auch zunehmend souveräner meistern.