Grüne geraten wegen Habeck-Kritik im ZDF außer sich

Der Mainzer Sender lobt in der Sendung "Berlin direkt" die Politik des Wirtschaftsministers ausnahmsweise nicht. Parteigrößen empfinden das als „unsäglich“ und „rechts“ – und machen neben einem öffentlichen Meltdown Druck auf den Sender.

Screenprint: ZDF/Berlin direkt

Manche Ereignisse kommen höchst selten vor – und fallen dann, wenn sie eintreten, umso stärker auf. Beispielsweise Kritik an der Wirtschaftspolitik der Grünen und insbesondere an Robert Habeck im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Dort entfallen auf hundert positiv gefärbte Beiträge und sehr wohlwollend geführte Interviews mit grünen Politikern gefühlt höchstens ein bis zwei kritische Beiträge. Am vergangenen Sonntag jedenfalls erlebten die Zuschauer der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ einen dieser raren Momente. Unter dem Titel „Habecks Wirtschaftsdebakel“ fassen die Autoren eigentlich nur bekannte Fakten zusammen: das für 2024 prognostizierte Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, die hohen Energiepreise, die schlechte Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen. Der Chef der Internationalen Energieagentur Fatih Birol wurde mit seiner Kritik am deutschen Atomausstieg zitiert, der die Stromkosten noch weiter nach oben getrieben habe.

Sachliche Sätze wie: „Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum der Wohlstand schwindet“ und wenn Habeck „warnt, dass die Wirtschaft sich dramatisch schlecht entwickelt, dann warnt er in den Ohren vieler Unternehmen auch vor sich selbst“ sowie vor allem der Hinweis des ZDF auf den Zusammenhang zwischen Automausstieg, hohen Energiekosten und Wettbewerbsschwäche, brachte etliche Grünen offenbar zur Weißglut: sie starteten im Netz eine regelrechte Wut-Kampange gegen den Sender, der Habeck ausnahmsweise einmal nicht als genialischen Macher lobte. How dare you, ZDF? Der grüne Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Jan-Niklas Gesenhues twitterte, für einen Zusammenhang zwischen Atomausstieg und Wohlstandsverlust gebe es „keinen Beleg“. Und behauptet faktenfrei: Der Verzicht auf Atomkraftwerke habe Deutschland „unabhängiger“ gemacht.

— Jan-Niclas Gesenhues (@JN_Gesenhues) February 18, 2024

Unabhängiger von selbst erzeugtem Strom? Allein im ersten Halbjahr 2023 stiegen die Stromimporte nach Deutschland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30,8 Prozent, in absoluten Zahlen: um 20,6 Milliarden Kilowattstunden. Der Vorsitzende der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung Jan Philipp Albrecht versuchte sogar, kaum verhohlen Druck auf das ZDF auszuüben. Auf X schrieb er:
„Ich bitte das @ZDF hiermit öffentlich darum, Fakten dafür zu vorzulegen, dass durch die Umsetzung des von CDU/CSU und FDP beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie der Wohlstand hierzulande schwindet. Oder diese unsägliche Aussage zu korrigieren.“

Was er an der Aussage konkret „unsäglich“ findet, begründete er nicht weiter.
Interessant wirkt die Stoßrichtung bei mehreren Kämpfern der grünen Empörungsfront: sie versuchen offensichtlich, ihre Angriffe gegen das ZDF auf der ‚gegen rechts‘-Welle zu reiten. Wer Kritik an der grünen Wirtschaftspolitik übe, so wütete ein anderer Twitterer aus dem grünen Umfeld, sei ein „Nachplapperer“ der AfD.

Auch hier wieder: kein Versuch, irgendetwas aus dem ZDF-Beitrag faktisch zu widerlegen.

Die grüne bisweilen als hysterisch zu bezeichnende Reaktion auf das sehr nüchtern gehaltene Stück in „Berlin direkt“ zeigt zum einen, dass die Nerven in der Habeck-Partei offenbar völlig blank liegen. Und zum anderen die Stoßrichtung der ‚gegen rechts‘-Hysterie: Wer auch nur ein paar volkswirtschaftliche Zahlen zitiert, die den Grünen und ihren Helfern nicht passen, gilt neuerdings, wie es scheint, als staatswohlgefährdend.

Die unsachlichen und ausufernden Angriffe auf das ZDF und die neue Kollegin nehmen derart überhand, dass dann auch Kollegen der ARD einschreiten:

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