Die ARD hatte eine dreiteilige Serie mit dem Titel „Klar“ zu „Streitfragen unserer Zeit“ begonnen. In der ersten Folge ging es um illegale Migration. Das geschah relativ seriös, wenn man davon absieht, dass in der Sendung auch die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, „Nachwuchspolitikerin“ Jette Nietzard, ihren abgestandenen Senf („Wir haben Platz“) zu migrantisch geprägter Gewalt zugeben durfte. TE hatte am 10. April darüber berichtet.

Böhmermann kritisierte nun die ARD-Doku als „rechtspopulistischen Quatsch“ und giftete reichlich verworren in Richtung ARD: „Wenn demnächst in Ihrer Wehrsportgruppe oder beim AfD-Kinderturnen überraschend ein verzweifelter Redakteur vom NDR oder vom BR vorbeikommt und Sie fragt, ob Sie vielleicht Lust haben, ein eigenes journalistisches Klartextformat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu moderieren und Sie sich dann unsicher sind, wie Sie diesen ganzen rechtspopulistischen Quatsch in ihrer Birne als seriösen Journalismus verkaufen können – dann habe ich einen kleinen Tipp für Sie.“ Es gebe nämlich, so Böhmermann, einen Satz, mit dem sich jede noch so große Schweinerei …, jede Dummheit, jede Unmenschlichkeit, jeder Irrsinn als ernsthaft debattierbares Thema in den Medien verkaufen lässt: „Der Satz lautet: Was jetzt kommt, wird vielleicht nicht jedem gefallen. Danach könne man alles sagen ….“ Aha!

Lassen wir das! Böhmermann bleibt Böhmermann, weil ZDF-Intendant Norbert Himmler und der 12-köpfige ZDF-Verwaltungsrat (darunter vier Ministerpräsidenten) ihre schützenden Hände über den Empfänger von 700.000 Euro ZDF-Jahresgehalt halten.

„Geschützte Diskursräume schaffen“

Apropos Himmler: Am 11. April ließ er anlässlich der Vorstellung eines vom ZDF in Auftrag gegebenen professoralen Gutachtens zugunsten der „künftigen digitalen Infrastruktur des ZDF als Gegengewicht zu marktdominanten Plattformen“ vom Stapel: „Schon heute ist es eine zentrale Aufgabe des ZDF, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe zu sorgen. Die Herausforderung besteht darin, dies nicht allein auf den herkömmlichen Verbreitungswegen zu tun, sondern auch zunehmend im digitalen Raum. Das Gutachten bestärkt uns in unserem selbstgesteckten Ziel, geschützte Kommunikationsräume zu schaffen und Menschen in einen gesellschaftlichen Diskurs zu bringen. Genau das tun wir mit bereits mit unserer Initiative ‚ZDF goes Schule‘ und auch mit dem Forschungsprojekt ‚Public Spaces Incubator‘, das Websites, Apps und andere digitale Plattformen öffentlich-rechtlicher Sender besser für den öffentlichen Dialog nutzbar machen soll.“

Noch einmal ein „Aha!“. Das ZDF hatte fünf Professoren beauftragt, eine „Potenzialanalyse zur künftigen digitalen Infrastruktur des ZDF“ zu erarbeiten. Die Kosten des Gutachtens sind nicht bekannt. Nun, es ist jedenfalls kein Wunder, dass die fünf Damen und Herren Professoren „interdisziplinär“ (!) zum Ergebnis kommen, das ZDF könne einen „infrastrukturellen digitalen öffentlichen Mehrwert (Digitaler Public Value)“ erbringen – als „Ermöglicher eines Gegengewichts zu marktdominanten Plattformen.“ Das „Forscherteam“ bestand übrigen aus folgenden Professoren: Frank Lobigs, Tobias Gostomzyk, Katharina de la Durantaye, Leyla Dogruel und Christina Elmer. Drei davon von der Universität Dortmund, je eine aus Berlin und Erfurt.

Die fünf griffen verbal voll in die Klaviatur. Etwa so: Dem ZDF komme eine besondere Rolle als Ermöglicher von Netzwerk-Partnerschaften auf einer faktenbasierten, an demokratischen Grundwerten orientierten gemeinsamen Basis zu. Hierzu bedürfe es einer etwaigen Anpassung der Rahmenbedingungen und einer entsprechenden Beauftragung. Die fünf präsentieren dazu „Entwicklungspfade“, etwa zur freien Lizenzierung von ZDF-Inhalten oder zur grundsätzlichen Offenlegung der Quellcodes von mit öffentlich-rechtlichen Mitteln entwickelter Software bzw. Algorithmen als Open Source für alle. Bestehende Ansätze wie das vom ZDF initiierte internationale Projekt ‚Public Spaces Incubator‘ greift das Gutachten gezielt auf und schlägt schließlich ein Set von Kennzahlen vor, mit denen sich Fortschritt bzw. Erfolg beim Gestalten eines solchen digitalen Raumes messen lassen könnten.“ Noch ein „Aha!“

Die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), begrüßte die Klarheit (sic!) der Studie und die zugleich Hoffnung machenden Möglichkeiten: „In Zeiten von global agierenden Plattformen, die den öffentlichen Diskurs mit ungefiltertem Populismus beherrschen, kann das ZDF Räume für freie und unabhängige Meinungsbildung zwischen und mit Nutzerinnen und Nutzern schaffen und so auch unter schwierigeren Bedingungen gemäß seines Auftrags zu gesellschaftlicher Verständigung und Zusammenhalt für alle Zielgruppen beitragen. Um die nötige Schlagkraft gegenüber den auf Profitmaximierung optimierten Mega-Plattformen und ihren Algorithmen zu entwickeln, braucht es Partner aus dem öffentlichen wie privatwirtschaftlichen Sektor. Der ZDF-Verwaltungsrat kontrolliert dabei die Grundlagen notwendiger Investitionen.“

Das also sind des Pudels Kerne: Das ZDF will erstens noch mehr Geld als die derzeit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Zweitens will das noch mehr zugunsten einer (linkschiefen) politischen „Mitte“ indoktrinieren. Professor Frank Lobigs, Sprecher der fünf Gutachter, wird hier ungewollt/gewollt deutlich. In einem Interview sagte er: Es brauche eine entschlossene politische Unterstützung durch die zuletzt vielbeschworene demokratische Mitte. Lobigs ist sich dabei nicht zu schade, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk „Staatsferne“ zu attestieren und die „marktmächtigen Plattformen“ direkt oder indirekt auch zu einer Mit-Finanzierung des ergänzend benötigten Investitionsbedarfs heranzuziehen, ohne die unabdingbare Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gefährden. Wieder ein „Aha!“

Leute, Zwangszahler, das kommt etwas auf uns zu! Der „Zweck von die Ganze“ dürfte sein: Es soll noch mehr Geld geben für einen ÖRR, damit er „gemeinwohlorientiert Zusammenhalt fördern“ und in „geschützten Diskussionsräumen“ (ZDF-Mann Himmler) noch mehr egalisierend, harmonisierend, gleichschaltend in die Umerziehung des dummen Volkes zu einem Volk in der Base einer streng definierten „demokratischen Mitte“ eingreifen kann.

Apropos Kosten der ZDF-„Studie“

Wir erinnern uns, dass die ARD im Jahr 2017 die „Kommunikationswissenschaftlerin“ Elisabeth Wehling ein Papier mit dem Titel „Framing Manual – Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“ für die Kleinigkeit inklusive Workshops von 120 000 Euro erstellen hat lassen. Bis 2019 blieb das Papier übrigens unter Verschluss, TE konnte es veröffentlichen. Es lohnt, die damaligen Beiträge nachzulesen. Die Absicht war klar, wenngleich dieses Papier an martialisch-manipulativen Peinlichkeiten kaum zu überbieten ist, etwa mit folgendem Satz: „Fakten sind also zentral. Aber sie werden in einer öffentlichen Auseinandersetzung erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird.“ Es war der Aufruf zur Manipulation der veröffentlichten Meinung und mit einem allerdings eher infantilen Werkzeugkasten ergänzt.

Das ZDF-„Gutachten“ dürfte – da fünf leibhaftige Professoren beteiligt waren – noch erheblich mehr Beitragszahlerzwangsgebühren gekostet haben, und es dürfte ebenso „framen“ und „moralisch“ in die gleiche Kerbe schlagen.