Thierry Breton droht Elon Musk erneut, weil dieser ein Gespräch mit Alice Weidel führen will. Angeblich erhielte die AfD-Spitzenkandidatin dadurch einen „wertvollen Vorteil“. Dabei tut er genau das, was er Musk vorwirft: Er mischt sich in den deutschen Wahlkampf ein.
Der ehemalige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, hat das Live-Gespräch zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung kritisiert.
In einem Post auf der Plattform X, die Musk gehört, richtete sich Breton an Alice Weidel:
Als europäischer Bürger, dem die ordnungsgemäße Nutzung systemischer Plattformen am Herzen liegt, die in der EU unter strikter Einhaltung unseres Rechts (DSA) operieren dürfen, insbesondere um unsere demokratischen Regeln vor illegalem oder Fehlverhalten während der Wahlen zu schützen, halte ich es für wichtig, Sie daran zu erinnern:
1) Dass Ihnen Ihr Gegenüber (210 Millionen Follower) bei dieser Übung einen deutlichen und wertvollen Vorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern verschafft;
2) Dass Ihr Gegenüber insbesondere während dieser Übung erneut alle seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht uneingeschränkt einhalten sollte, wie dies bereits in vergleichbaren Situationen, insbesondere im letzten Sommer, öffentlich zum Ausdruck gebracht wurde.
.
Das ist ein in mehrfacher Hinsicht interessanter Post.
Erstens, weil Breton sich damit selbst als Franzose in den deutschen Wahlkampf einmischt; zweitens, weil er dies auf X tut, das ihm eine Meinungsfreiheit gewährt, die er anderen abspricht; drittens, weil die millionenfache Multiplikation von Weidels Stimme in deutschen Medien, namentlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in der Vergangenheit immer wieder nicht stattfand; viertens, weil die Mehrzahl von Musks Followern keine deutschen Wähler sein dürften, und wenn, dann mehrheitlich sowieso einem bestimmten politischen Lager verbunden; fünftens, weil unter diesen Umständen sämtliche Gespräche auf den Prüfstand gehörten, die große Internet-Influencer führen (Musk hat keinen öffentlich-rechtlichen Auftrag); sechstens, weil Breton selbst eine Vergangenheit als CEO eines Telekommunikationskonzerns hat, seine Befangenheit als Kommissar aber nie wirklich thematisiert wurde, während an Elon Musk andere Maßstäbe angelegt werden.
Breton hatte in der Vergangenheit immer wieder Musk und X in einem Tonfall gedroht, der an brasilianische Zustände denken ließ. Nach seiner Entmachtung hilft nur noch die Empörung. Da kann selbst ein Live-Chat ein Verbrechen sein.
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Ist dieser T Breton nicht ein älterer Mann der mal eine Funktion in der EU innehat und nun nicht mehr ?
Und daraus zieht er die Schlussfolgerung das er nun dringend was zum Gespräch zwischen Musk und Weidel zu sagen hat .
Ich glaube das ist unwichtig und diese Meinung des T. Brenton kann weg !
Wenn die Eu x in Europa verbietet, das wär mal was. Erstens, ein Zeichen für die Meinungsfreiheit in Europa. Zweitens, ein Schub für IT und Digitales. Weil, die die x weiter nutzen wollen, in die Technik einsteigen müssen.Stichworte VPN und Tor und Satelliteninternet . Dann müßte Brüssel ein weiteres Zeichen für die Meinungsfreiheit setzen: Abhören von Feindsendern wird mit dem Tod bestraft.
„Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es Kriminelle schont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
(Alexander Solschenizyn)
Komisch. Über den unfairen Wettbewerbsvorteil, den sich die „demokratischen Parteien“ dadurch, dass sie sich, am Grundgesetz vorbei, durch Absprache, den Bundestag aufgelöst und dadurch binnen zwei Monaten Neuwahlen ohne Wahlkampf erschlichen haben, spricht dieser Typ nicht. Ein kurzer, oder sagen wir besser, kein Wahlkampf, nützt nämlich in erster Linie den großen Parteien, da die kleineren kaum eine Möglichkeit haben, in so kurzer Zeit wählerwirksam gegen die Großen kämpfen zu können. Wenn sich Frau Weidel dann eines großen Mediums bedient, das an den anderen Parteien kein Interesse hat, ist das nur ausgleichende Gerechtigkeit.
Ich halte es für einen unfairen Vorteil, GEZ (Zwangs-)Gebühren zu zahlen, um dann überwiegend Meinung statt neutraler Berichterstattung zu bekommen. Hinzukommt, Habeck hatte eine Talkrunde mit Weidel abgelehnt. Warum er das wohl gemacht hat …? Der hat doch nicht etwa sorgen gehabt, das Weidel in argumentativ unter dem Türspalt durchlaufen lässt?
Wer oder was ist Thierry Breton? Eine französische Hunderasse? Ich habe das demokratische Recht mir in den verfügbaren Medien das anzuschauen was ich möchte. Ich habe die Wahl, mir den Besuch unserer Aussenministerin in Syrien auf ARD anzusehen oder das Interview von Weidel und Musk auf X. Oder beides. Ich werde nur eines von beiden anschauen. Dafür werde ich mich extra bei X anmelden, einem Medium das ich bisher gemieden habe, weil ich kein Fan von Musk bin. Ich mag Frau Weidel weil sie ganze Sätze bilden kann, wenn sie redet. Sogar in Englisch. Sie kann sich verschiedenen Anlässen entsprechend… Mehr
Die alten Instruktionen implodieren. Das kennt man aus der Geschichte. Ihre Funktion wird von neuen übernommen, bis auch diese wieder implodieren. So ist das nun mal. Möglicherweise reicht es den Bretons und wie sie alle heißen, nochmal zu einer Neuauflage einer Art „Wiener Kongress“, aber im Moment sieht es eher nicht so aus. Aber alle, die glauben, es gäbe ein zurück zu den „guten alten Zeiten“ der Alt-Bundesrepublik, werden sich auch enttäuscht sehen. Jeder Revolution frisst ihre Kinder.
Was juckt es Breton, wenn weltweit hunderte Millionen Alice Weidel auf X hören? Wählen können nur Deutsche. Und in Deutschland dürfte diese X-Veranstaltung wenig Einfluss haben. Diejenigen, die noch unschlüssig sind, werden ihre Wahlentscheidung kaum von einer ein- bis zweistündigen Plauderstunde auf X abhängig machen, in der Musk mehr Stichwortgeber als ernsthafter Interviewer ist. Folgen dürften dem nur jene, die eh schon von Weidel begeistert sind, um sich an ihren Auslassungen zu ergötzen sowie jene, die sie und die AfD scheuen wie der Teufel das Weihwasser um sich in ihrer Ablehnung bestätigen zu lassen. Will man einem Politiker wirklich auf… Mehr
Frau Bärbock wird sich die Diskussion leider nicht anschauen können.
-Sie wird in Englisch geführt –
Soweit ich weiß wurde der Algorithmus von X offengelegt.
Könnte man das Gleiche auch mit dem Algorithmus de ÖRR, Spiegel, SZ… machen?