Thema Asylgipfel bei Lanz: So ergebnislos wie der Asylgipfel selbst

Statistisch lagen 16 Gruppenvergewaltigungen (also acht Tage) zwischen dem ersten und dem zweiten sogenannten Asylgipfel, den die Ampelkoalition am Montag mit der CDU abhielt. Beide verliefen ergebnislos. Genau wie die Debatte darüber bei Markus Lanz. Von Michael Plog

Screenprint: ZDF / Markus Lanz

Mit Thorsten Frei hat Lanz jemanden in der Runde, der aus erster Hand berichten kann, denn er war dabei. Und der CDU-Mann war es auch, der am Montag vor der Presse das Aus des zweiten Asylgipfels verkündet hatte. Lanz löchert den Mann nach Strich und Faden. Will heißen. Er schöpft sein Penetranz-Potenzial bis zur bitteren Neige aus. Es gleicht einem Verhör: „So, Herr Frei, wie ist das gestern gelaufen?“ Hat er die Gespräche abgebrochen? Wenn ja, war das von vornherein geplant, wie Kanzler Olaf Scholz es der CDU am Vormittag vorgeworfen hatte? Warum redet man nicht weiter? „War das ein abgekartetes Spiel? Haben Sie die Gespräche abgebrochen? Haben Sie die Gespräche abgebrochen?“

Wer sich zu diesem Zeitpunkt entschließt, doch lieber seine Tapete anzuschauen als das ZDF, macht keinen Fehler. Raufaser hat zumindest Struktur und ist auch ziemlich abwechslungsreich.

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Es fällt auf, dass die blutleere Sendung, wie die überraschend einberufenen Asylgipfel selbst, nur oberflächlich und ostentativ an das Thema Asyl geht, aber die wahren Probleme, die tragischen Gründe, gar nicht benennt. Tragisch sind nicht zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag. Auch nicht die unzähligen Messerattacken (allein in der vergangenen Woche 105, wie man auf messerinzidenz.de tagesaktuell sieht). Und auch nicht irgendwelche syrischen Familienclans, die mehr als hundert Verbrechen auf dem Kerbholz haben, aber trotzdem nicht abgeschoben werden, weil sie Schutz genießen. Nein, tragisch ist ausschließlich, dass die AfD profitieren könnte, wenn man sich nicht kümmert. Nicht in der Politik, nicht bei Lanz.

Thorsten Frei gibt sich gewohnt gelassen. Er ist so frei, sich den Lanz-Popanz nicht zu eigen zu machen. Nüchtern und unaufgeregt erzählt er davon, dass 40 Leute in einem auf zwei Stunden angesetzten Gespräch zusammengekommen seien und am Ende gemeinsam entschieden hätten, diesen Asylgipfel zu beenden. Lanz kann noch so oft die Scholz’sche Karte vom angeblich abgekarteten Spiel ausspielen, Frei ficht das nicht an. Nein, die CDU habe ernsthaft an einer Lösung mitarbeiten wollen, aber wenn es nichts bringt, müsse man es halt beenden. Insofern gleiche eher das Verhalten der Koalition einem Drehbuch.

Den Vorwurf der Unlauterkeit spielt Frei an die Koalition zurück. Die CDU habe im Vorfeld der Gespräche keinerlei Papiervorlage von der Ampel erhalten und zum Beginn der Konferenz noch nicht einmal eine Tischvorlage. Man habe sich alles umständlich notieren müssen, während sogar die Journalisten draußen vor der Tür bereits eine Pressemitteilung mit mehr Inhalt bekommen hätten. Publizist Wolfram Weimer kommentiert knapp: „Das ist nicht sauber gearbeitet.“

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Weimer konstatiert: „In Berlin brennt der Ampelbaum lichterloh.“ (Nebenbei: Nur noch 104 Tage bis Weihnachten!) Dass „die Kanzlerpartei zur Splitterpartei abstürzt und die Koalitionäre aus dem Parlament gewählt werden“, sei der wahre Grund für den Asylgipfel. „Das ist eine zentrale Erschütterung der Republik. Wenn die politische Mitte die Migrationsfrage nicht löst, dann löst die Migrationsfrage die politische Mitte auf.“ Deshalb sei Scholz am Vormittag auch derart „außer Rand und Band“ gewesen. Er habe „aggressiv und unkontrolliert losgepoltert“, und das sei dann doch ungewöhnlich, denn normalerweise habe er ja „das Charisma einer Büroklammer“.

Das sieht Grünen-Urvater Jürgen „eine Kugel Eis“ Trittin erwartungsgemäß ganz anders. Er lobt, dass sich die Ampel im Asylgipfel, „auch unter dem Einfluss der Grünen, ein großes Stück bewegt hat“. Unter dem Einfluss der Grünen? Die als einzige der drei Koalitionäre jede Asylverschärfung rigoros abbügeln? Angesichts solcher blitzgescheiter Analysen war es sicher eine gute Entscheidung, dass Trittin sein Bundestagsmandat im Januar niedergelegt hat. Denn Thorsten Frei berichtet sehr deutlich, wer für und wer gegen Zurückweisungen an der Grenze war. FDP- und SPD-Politiker seien durchaus für Verschärfungen offen gewesen. Die Grünen nennt er nicht.

Victoria Rietig will „eine Lanze für beide Seiten brechen“. Die Migrationsforscherin, die bisweilen zur Unstoppable Talking-Machine mutiert, bemängelt einen „Etikettenschwindel“. Es sei gar nicht um Zurückweisungen an der Grenze gegangen, sondern nur um „eine leichte Beschleunigung der Abweisung“. Aber egal, denn man müsse „mal die Kirche im Dorf lassen. Wir haben 20.000 Asylanträge weniger als letztes Jahr.“ Und Zurückweisungen seien außerdem sowieso „nicht europakonform“. Frei widerspricht und zitiert Artikel 16a des Grundgesetzes. „Auf ein Recht auf Asyl kann sich nicht berufen, wer aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder einem anderen sicheren Drittstaat kommt.“

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Frei will „einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, damit wir auf die Innengrenzen verzichten können. Wir sprechen nicht über jemanden, der in Deutschland ist und nach Österreich zurückgebracht wird. Wir sprechen über jemanden, der aus Österreich kommt und gar nicht erst nach Deutschland reingelassen wird. Wer zu uns kommt, ist ja schon durch ein, zwei sichere Länder gekommen.“ Frei rechnet vor: „Wir werden mutmaßlich in diesem Jahr zwischen 240.000 und 280.000 Asylanträge haben. Das ist im langjährigen Mittel wirklich sehr, sehr hoch.“

Weimer bezeichnet den aggressiven Scholz-Vortrag vom Vormittag als „eine Rede an die eigene Fraktion“. In der SPD gehe es darum, wer Scholz beibringt, „dass er kein Kanzlerkandidat ist. Das ist der Joe Biden-Moment. Er weiß um die Wahlergebnisse.“

Zwei gute Nachrichten zum Schluss:

Erstens: Elmar Theveßen geht es gut. Der Washington-Korrspondent des ZDF darf gerade durch die sonnigen Swing States der USA reisen und wurde aus Texas zugeschaltet. Von dort aus leierte er, einem Wahlkampfmanager der Demokraten gleich, Kamala Harris’ tolle „Palette von Angeboten“ herunter und bezeichnete Donald Trump als chronischen Lügner.

Zweitens: Jürgen Trittin hat seine Autobiografie veröffentlicht. Aber bei Lanz durfte er gar nicht groß darüber reden.

Zurück zur Tapete.

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Kommentare ( 35 )

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Innere Unruhe
2 Monate her

Menschen, die Merkel applaudiert haben, werden keine andere Politik machen. Was auch immer, sie jetzt behaupten. Es sind dieselben, die Willkommenspolitik gut fanden. Es liegt an dem Bürger selbst – kein Kontakt, kein Hallo, keine Verträge und Vermietungen an die ASyler. Einfach ignorieren und zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind. Insbesondere sind die Kinder dieser Leute hier nicht erwünscht. Diese Kinder sollen das Erbe ihrer Eltern in der Heimat antreten. Nicht hier. Diese Kinder – aus einer illegal eingereisten Familie – werden nie deutsch werden. Nie. Denn woher soll ein illegal eingereister syrischer Vater deutsche Werte im Alltag herzaubern?… Mehr

Spyderco
2 Monate her

„War das ein abgekartetes Spiel? Haben Sie die Gespräche abgebrochen?“

Die Frage von Lanz ist dumm,frech oder beides.
Nachdem der Gesprächspartner klar gemacht hat,daß er, abgesehen vom Etikett,nichts zu ändern bereit ist,wäre jedes weitere Gespräch Zeitverschwendung.

Abgesehen von der Tatsache,daß das der Union ins Konzept passt.Da sie nun so tun kann,als habe sie die Migrationswende gewollt,nur die,,Anderen“nicht.

Würde wirklicher Wille dahinter stecken,wären die Abschiebeflieger aus unionsgeführten Ländern im Dauereinsatz.
Abschiebung ist Ländersache.

BK
2 Monate her

Ein echter Lanzmann eben und der Club der Schönredner. Da war auch mir die Zimmerdecke näher, als die vertane Lebenszeit vor dem Gebühren-TV.

Sagen was ist
2 Monate her

„WE AGREE THAT WE DISAGREE“

MEHR bringt dieses absurde Politiktheater des
vordemokratischen Parteikartells nicht zustande?!?

Finis Germania mit Ansage

ps

Es geht auch anders:

Die Niederländer versuchen es so:

KEIN Bett, Bad und Brot für ABGELEHNTE Asylbewerber

Hart – aber fair – WEIL auf geltendem Recht beruhend!

Besonders hartes Brot für Ideologen

Last edited 2 Monate her by Sagen was ist
November Man
2 Monate her

Der grüne Trittin forderte mal wieder eine europäische Lösung. Wohl wissend, dass diese europäische Lösung seit vielen Jahren erfolglos diskutiert, sie aber nie geben wird. Die Grünen verhöhnen ganz Deutschland und lachen sich dabei schlapp.

Gernoht
2 Monate her

Ich höre nur immer was von Zurückweisungen. Was ist mit der Masse, die sich hier inzwischen seit Jahren unberechtigt aufhält?

Innere Unruhe
2 Monate her
Antworten an  Gernoht

Erstaunlich, dass die Art der Einreise keine Rolle bei der Einbürgerungen spielt. Eigentlich sind diese Leute und erst recht deren Nachkommen von jeglichem Dokumentenzugang auszuschließen. Wer ohne Pass, illegal einreist, hat das Recht auf eine neue Staatsangehörigkeit, auf richtige Papiere aus DE verloren. Diese Leute sind minimalst auszubilden und minimalst als Gruppe unterzubringen. Soweit kommt es noch, dass sie sich freuen dürfen, wenn es in der Heimat Krieg gibt, damit sie nicht zurück müssen. Diese Menschen sind so unterzubringen, dass sie sich nach ihrer Heimat sehnen. Am besten in integrierten Einrichtungen, wo weder auf das Geschlecht, noch auf die Natiionalität,… Mehr

Arndt Schuster
2 Monate her

Ach der Herr Frei. Dem hatte ich vor kurzem geschrieben: Sehr geehrter Herr Frei, verlogen, verlogener, CDU. So kann man das derzeitige Gezerre und den vermeintlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik Ihrer Partei beschreiben. Neun lange Jahre hat die CDU es geschehen lassen, dass eine gigantische Welle an unregulierter und überwiegend illegaler Migration unser Land flutet. Ihr Parteikollege Rupert Scholz sagte bereits 2019: „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat… Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem immer noch… (es) war nicht… Mehr

chino15
2 Monate her

Artikel 16 Grundgesetz und §18 Asylgesetz gab es auch schon 2015. Wieso fällt das der CDU/CSU erst jetzt auf? Ist es doch – wieder mal – nur Wahlkampfgetöse?

November Man
2 Monate her

Die Hütte brennt an allen Ecken und Enden. Und die Brandstifter und Brandbeschleuniger sind die Grünen.

Kontra
2 Monate her

Schön, das TE z. Zt. „Maischberger“ links (im wahrsten Sinne des Wortes) liegen läßt. Es war gestern nicht möglich „Kabarettist“ Florian Schroeder, die Kolumnistin Jagoda Marinić und BILD Aktivist Paul Ronzheimer nur 5 Minuten zu überstehen….es ging einfach nicht!