Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Ampel in einem Interview mit der ARD eine "Übergangsregierung" genannt. Das ist entweder ein Bekenntnis zu Schwarz-Grün - oder der handelsübliche grüne Größenwahn. Und gefährlich.
Bundesweit nur noch auf Platz vier. Im Osten kurz vor dem Rauswurf aus den Landtagen. In Umfragen nennen die Befragten immer mehr die Grünen als die Partei, die sie ausdrücklich nicht wählen würden und die sie für die Probleme des Lands verantwortlich machen. Andere Parteien würden da in Sack und Asche laufen. Doch umso mehr die Bürger ihnen ihren Widerwillen ausdrücken, desto mehr läuft der grüne Größenwahn zur Hochform auf.
Zuerst verkündet „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck, dass er als Kanzlerkandidat noch einen 0:4-Rückstand drehen wolle. Jetzt spricht der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, im Interview mit der ARD davon, dass die Ampel nur eine „Übergangsregierung“ sei. Spannend. Was soll denn dann die Regierung sein, die für die Ewigkeit gedacht ist?
Dazu erstmal zu dem, was für viele Grünen nur Hass und Hetze ist. Eine engstirnige Begrenzung ihrer hochfliegenden Pläne zur Rettung der Welt. Oder wie es andere nennen: Mathematik. Die Ampel kam bei der Europawahl zusammen nur auf 31 Prozent. Legt sie nicht deutlich zu, bleibt sie in der Tat nur eine „Übergangsregierung“. Nur: Minus mal Minus ergibt in der Mathematik vielleicht Plus. Aber die Ampel minus die FDP macht noch mal weniger als 31 Prozent aus. Einfacher ausgedrückt. Rot-Grün nix Mehrheit, Rot-Grün nix Regierung.
Schwarz-Grün böte sich an. Union und Grüne haben bei der Europawahl zusammen 42 Prozent geholt. Wirft der Wähler FDP und Linke aus dem Bundestag raus, könnten dort 42 Prozent tatsächlich zu einer Mehrheit reichen. Aber wenn, dann nur zu einer knappen. Eine Regierung, die für die Ewigkeit gemacht ist, darauf aufbauen zu wollen, ist grüner Größenwahn. Bestenfalls. Zumal, jede Wette, die CDU eine Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen erleben wird, wenn sie in Berlin gemeinsame Sache mit der Degrowth-Partei macht.
Bliebe noch eine andere Idee. Eine, die davon ausgeht, dass jede Regierung per Definition nur eine „Übergangsregierung“ ist. In der Demokratie.16 Jahre lang hat Helmut Kohl mit der FDP regiert. Das war die längste, am Stück haltende Koalition in der bundesdeutschen Geschichte. 16 Jahre. Angesichts von nunmehr 75 Jahren bundesdeutscher Geschichte nur eine Übergangsphase. Das ergibt auch durchaus Sinn. Denn in der Demokratie sind alle Regierungen nur „Übergangsregierungen“. Schlechte oder abgehalfterte Führungen auswechseln zu können, macht die Demokratie erst so großartig, wie sie ist.
Im schlimmsten Fall schwebt Nouripour eine Lösung vor, die außerhalb der Demokratie liegt. Klingt abwegig? Mag sein. Aber die Idee von Kontaktverboten, Aufhebung des Demonstrationsrechts, Maskenpflicht oder Ausgangssperren klang auch mal abwegig. Im Februar 2020. Gerade mal gut vier Jahre her. Schon jetzt maßen sich die Vertreter der letzten Generation an, das Recht auszuhebeln unter Berufung auf „die Wissenschaft“. Anfangs unter grünem Applaus. Ebenso bildet die Ampel schon jetzt „Bürgerräte“, um an gewählten Parlamenten vorbei regieren zu können. Was „die Wissenschaft“ ist und wer in den „Bürgerräten“ sitzt, entscheiden die Grünen. Wenn also Nouripour von „Übergangsregierungen“ fabuliert, ist es ok, ihn für grünen Größenwahn auszulachen – trotzdem sollte man ihn dabei gleichzeitig ernstnehmen und im Auge behalten.
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Nouripour will damit ausdrücken, daß die Ampel nur der Übergang zu einem totalitären Überwachungs- und Repressionsstaat ist, dessen Idealzustand in der Orwell’schen Dystopie 1984 beschrieben ist.
Vielleicht weiß Herr Nouripour auch mehr als wr alle und meint mit dem Übergang was ganz anderes. Hat nicht unsere Ex-Bundeskanzlerin während ihrer Amtszeit davon gesprochen dass es kein Recht auf dauerhafte Demokratie gibt?
Herr Nouripour hat nun mal Recht. Die Grünen haben bis auf weiteres die totale Macht. Neben ihrer bei den Wählern beliebten grünen Schwesterpartei CDU von Blackrock und den Bürgerräten weiß sie ja z.B. auch die WHO und die Bundeswehr mit Coronageneral Carsten Breuer hinter sich. Und die Strafwekzeuge aus dem Merkelschen UNO-Migrationspakt. Und die Milizen und das Geld der PLO. Und die aufrechte Haltung von Polizei und den reichen Staatskirchen.
„Im schlimmsten Fall schwebt Nouripour eine Lösung vor, die außerhalb der Demokratie liegt.“
Nouripour ist auch nur eine „Übergangslösung“ – ich bitte, sich daran zu erinnern, was Habeck bei Precht zum Besten gegeben hat, nämlich wie hinderlich so eine Demokratie ist und das China diesbezüglich viel besser und schneller Maßnahmen umsetzen kann – ohne diese lästige Mitbestimmung:
https://www.youtube.com/watch?v=vuAklDpsJ7c
CDU, Grüne, BSW – das ist wohl die (kurzfristige) Zukunft, danach kommt dann die Post-Zukunft…
…zu dieser „kurzfristigen“ Zukunft darf es nicht kommen!
…Ende der Durchsage, Herr Theren
Sollte Omids Partei dem Untergang geweiht sein und er hätte keine andere Wahl mehr an seinem Mandat zu kleben, genau solche rückratlose würden auch mit dem Teufel einen Bund eingehen siehe ehemalige Linkenpolitiker die sich an das BSW herangewanzt haben nach politischer Überzeugung sieht das nicht aus.
„Schon jetzt maßen sich die Vertreter der letzten Generation an, das Recht auszuhebeln unter Berufung auf ‚die Wissenschaft‘.“
herr thurnes, das tut auch – per definitionem nicht im formalen, aber sehr wohl im praktische sinne und mit ungleich größerer bedeutung und konsequenz das bundesverfassungsgericht: mit seinem unsäglichen urteil zum klimaschutzgesetz, das „klimaschutzgebot“ herbeifantasierend.
…Mensch, H Bayer
…Schreiben Sie Deutsch!
…und das geht nur mit Gross- und Kleinschreibung
…Also, beim naechsten Mal mehr anstrengen!
In hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft werden Kinder ihre Eltern fragen, wer denn wohl „Die Grünen“ waren .
Die Antwort wäre bei den meisten „Ach, das war mal so was ähnliches, wie eine politische Partei – na eigentlich mehr eine Religionsgemeinschaft – man könnte auch Sekte sagen. Hat aber nicht so lange gedauert. Die Menschen haben gemerkt, dass die nichts gebacken kriegen. Haben sich dann irgendwann wieder aufgelöst. Ist es nicht wert, dass man noch drüber redet“
Wie es mir zum Halse raushängt, dass Deutschland sich von diesen gescheiterten Existenzen ruinieren lässt. Ein veritables Enigma.
Kein Enigma, sondern einfache Propaganda einer gleich geschalteten, äußerst schlauen und verschlagenen Presse. Einmassiert einer veritabel dummen Gesellschaft.
Nouripour hat möglicherweise sogar recht: Die Ampel ist nur eine „Übergangsregierung“. Ist sie, denn nach 4 Jahren zerstörerischer Politik sind wir diese Politiker-Bande ein für alle mal los!
Danach wird es wieder Zeit für vernünftige, umgängliche Menschen im Deutschen Bundestag.
Ich hoffe, Sie behalten Recht. Bei der derzeitigen Zersplitterung der Parteien ist keineswegs gewiss, dass die Grünen nicht an irgendeiner Koalition beteiligt sein und dieser ihren Stempel aufdrücken werden.
Wer Union wählt, bekommt grün. Die 11% weibliche Sozial-Arbeiter unter den Wählern, können wir erst, wie die Nazis nach dem Krieg umerziehen, wenn keine Altpartei mehr dran ist. Das kann sich noch ziehen.
…Wo kommen die denn her?
…die „Vernünftigen“
…und wer würde denn Intelligente und Nationalbewusste denn wählen
…in dem „Besten“ aller Deutschlands