Robert Habeck bei Maischberger zu Gast. Die versammelten Journalisten haben Verständnis für alles: Der Robert macht doch eigentlich gute Arbeit, nur mit der Kommunikation klappt das nicht immer so gut. Und: ein beklemmendes Interview aus Israel.
Screenprint ARD
Bei Maischberger ist an diesem Abend Robert Habeck zu Gast. Schon im Vorfeld darf die versammelte Journalistenrunde Habecks schlechte Arbeit rechtfertigen. So wird wieder mal eine Legende perpetuiert: Dass das Heizungsgesetz ja gar nicht so schlimm ist, nur schlecht kommuniziert wurde. Das findet auch Kaberettist Urban Priol. Die Vorstellung der Journalisten: Die ursprüngliche Befürchtung vieler Bürger, dass sie ihre bestehende Heizung rausreißen müssen, ist doch nicht in Erfüllung gegangen. Also, so folgern Helene Bubrowski (FAZ) und Susanne Gaschke (NZZ), ist das Gesetz ja nicht so schlimm und der arme Habeck wurde nur schlecht verstanden.
Also, die Bürger müssen laut Gesetz schon ihre Heizungen rausreißen, wenn sie älter sind als 30 Jahre oder vor 1991 in Betrieb genommen wurden und mit Öl oder Gas beheizt werden. Und wenn die Heizung kaputt geht, muss sie durch eine andere Heizform ersetzt werden. Aber das sind alles Details, die Journalisten gerne übersehen und Kosten, die man den Bürgern ja zumuten kann, oder?
Habeck findet das auch, dass „die Kommentatorinnen und Kommentatoren das richtig analysiert“ haben. Wie gnädig vom Minister, und wie gefällig, liebe Kommentatoren. Haben die Politik der Grünen und ihr Verhalten in der Ampel einen Einfluss auf den Erfolg der AfD in den Landtagswahlen?, will Maischberger wissen. Das findet Habeck natürlich nicht. „Rechter Populismus“ sei in ganz Europa zu beobachten und die Grünen haben nur in Deutschland ein Heizungsgesetz gemacht. Also kann es nicht an den Grünen liegen, dass sich Bürger von den Bestandsparteien abwenden.
Die Tendenz ist klar: Der Minister beschließt Dinge. Diese Dinge haben unvorhergesehene Folgen. Diese Folgen sind aber nicht seine Schuld, findet er.
Atomkraft, nein basta!
Minutenlang diskutiert man über die Wärmepumpe und das Heizungsgesetz: Schon jetzt ist klar, dass es eine Geldverbrennung unfassbaren Ausmaßes ist. Sanierungen und Heizungstausch, die damit einhergehen, sparen nur einen Bruchteil des CO2 ein, den die deutschen Atomkraftwerke sparen könnten. Denn um die Stromlücke zu schließen, werden alte, schmutzige Kohlekraftwerke reaktiviert. „Das ist nichts, worauf ich stolz bin“, meint Habeck, als Sandra Maischberger ihn darauf anspricht. Aber die AKWs bleiben aus, basta, das haben die Politiker so beschlossen.
Dass der Strom teuer und das Gas knapp ist, hat damit alles nichts zu tun. Findet Habeck. „Wenn nichts passiert, kommen wir gut durch den Winter“, so Habeck. Und erzählt, welche Probleme die Gasversorgung hat. In Australien streiken Verladearbeiter, in Estland ist eine Pipeline beschädigt und ein Datenkabel durchtrennt. Sabotage, impliziert der Minister, durch wen, spricht er nicht aus.
Aber Atomkraft: Nein, die kann man nicht reaktivieren, die steht nicht mehr zur Verfügung. „Es wurde vereinbart vor Jahren, dass sie abgeschaltet werden“, die Atomkraftwerke sind „ausgelutscht“. Und deswegen bleiben sie aus, Braunkohle kommt wieder ans Netz.
Alles wenig kohärent. Aber es ist ja Robert Habeck. Der hat nur wieder schlecht kommuniziert, werden sie nachher sagen.
Habecks Zweitjob
Aber Habeck ist nicht nur Klimaminister, das ist nur sein Lieblingsjob. Nebenbei ist Habeck ja auch Wirtschaftsminister. Deutschland ist das einzige Industrieland, dessen Wirtschaft in diesem Jahr schrumpft. Immerhin hat er die Probleme verstanden: schwacher Absatz in China, hohe Energiekosten, Monsterbürokratie und Fachkräftemangel. Und Lösungen hat er keine, als zu erfinden, dass die CDU gegen Fachkräfteeinwanderung sei.
Und die anderen Probleme, die er angesprochen hat? Teure Energie, Bürokratie, Lethargie: Nein, das kehrt er unter den Teppich und prophezeit für das nächste Jahr wieder gutes Wachstum. Und das Wachstum wird durch „staatliche Investitionen“ getrieben. Wie „die Bundeswehr“. Jetzt sollte man wissen, dass Ausgaben für das Militär nie Investitionen sind: Sie sind Konsum, denn Armeen sind Geldvernichtungsmaschinen, die keinen wirtschaftlichen Mehrwert bieten. Alles wenig kohärent. Aber es ist ja Robert Habeck. Der hat nur wieder schlecht kommuniziert, werden sie nachher sagen.
Er spricht auch noch über andere Themen: die Rolle konservativer Parteien in seiner Welt, die neuen Regeln zur Migration und so weiter. Das Frustrierende ist: Anders als seine Kollegin Annalena Baerbock erkennt Habeck durchaus die Probleme. Die Migration nach Deutschland muss begrenzt werden. Die konservativen Parteien, alle beide, sind verloren. Die Bürokratie erstickt die Wirtschaft.
Und dann biegt Habeck auf der Zielgeraden links ab und überlegt sich eine Lösung, die nicht funktioniert. Merz soll bitte linke Politik in schwarzem Gewand machen, und die Migration soll begrenzt werden, indem Abeschiebehaft nun 28 Tage lang dauern darf. Aber die Grenzen werden nicht geschlossen. Die Bürokratie wird abgeschafft, indem man mehr Bürokratie schafft, die die Bürokratie vereinfachen soll.
Die Ratlosigkeit in Israel
Aus Tel Aviv wird noch Gil Yaron zugeschaltet. Er leitet das Büro des Landes Nordrhein-Westfalen für Wirtschaft, Wissenschaft, Jugend und Kultur in Israel. Warum ein Bundesland eine eigene Mini-Botschaft unterhält, das muss man nicht verstehen, ist aber mittlerweile gang und gäbe. Yaron erzählt von der beklemmenden Realität des Krieges: Verwandte und Bekannte, die bereits gefallen sind. Die ewige Angst vor Beschuss. Und die brutale Realität eines Krieges in Gaza, gegen eine Hamas mit 10.000 Kämpfern, die sich in Schulen, Moscheen und Krankenhäusern eingegraben haben.
Viel Zeit hat er nicht, Minister Habeck hat zu lange referiert, aber die wenigen Minuten haben es in sich. Er beschreibt die Ratlosigkeit im Land: Man versuchte, mit der Hamas zu leben, und die Hamas schlachtet die Israelis ab. Also fällt man in Gaza ein, um die Hamas zu entmachten und um die Täter zu bestrafen. Was kommt danach? Das entscheidet Israel, wenn die Panzer am Mittelmeer stehen, denn vorher ist keine Zeit. Nun herrscht Krieg.
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Die Prophezeiungen eines ideologisch motivierten Philosophen über Wirtschaftsentwicklung in einem einmaligen „Learning-by-Doing“- Transformationsprozess sind keine Prognosen sondern Wunschdenken. Das hat sich hinreichend erwiesen. Da sind die Prophezeiungen des Herrn Irlmeier schon präziser und scheinen sich gerade zu bewahrheiten.
„„Rechter Populismus“ sei in ganz Europa zu beobachten und die Grünen haben nur in Deutschland ein Heizungsgesetz gemacht. Also kann es nicht an den Grünen liegen, dass sich Bürger von den Bestandsparteien abwenden.“ Ein klassischer Fall von: Absence of evidence is not evidence of absence.
Ein Gewitter zieht über das Land, alle werden nass, einer wird vom Blitz erschlagen, alle anderen nicht, kann folglich nicht am Gewitter gelegen haben, Habeck Logik
Gestern: Regierung verlängert Energiepreisbremsen – und zieht Steuererhöhung für Gas vor. Die Preise für Strom und Gas bleiben länger gedeckelt. Doch dafür sollen Verbraucher ab Januar 2024 wieder den vollen Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme zahlen. Heute: Die Netzentgelte für Strom werden Dank den Grünen nach einer Auswertung des Vergleichsportals Check24 nächstes Jahr erneut kräftig steigen. Im Durchschnitt müssten die Verbraucher in Deutschland dann gut zehn Prozent mehr zahlen, sagte Geschäftsführer Steffen Suttner am Mittwoch in München. Das zeigten die ersten veröffentlichten Preise der Netzbetreiber. Wie lange wollen diese Linksextremisten uns eigentlich noch an dem Nasenring durch die Manege führen?… Mehr
Wer soll die aufkündigen? Das Volk kann es in diesem Land nicht, die FDP ist die einzige Institution, die das könnte, aber die würden sich höchstwahrscheinlich arbeitslos machen, also könnten sie kein hohes Gehalt und noch höhere Nebeneinnahmen beziehen, also machen auch sie weiter so. Die „Demokratie zurückholen“ hat eine weitergespannte Bedeutung: Wirkliche Demokratie bedeutet Volksbeteiligung, wie sie die Schweiz lebt. In der Hälfte aller Staaten gibt es Volksentscheide unterschiedlicher Reichweite, in D. in sehr unterschiedlicher Tiefe nur auf Länder- und kommunalen Ebene. In Europa hat die Mehrheit die Möglichkeit von Volksentscheiden und Volksinitiativen geschaffen, nur wenige, u. a. D.,… Mehr
„FDP ist die einzige Institution, die das könnte, aber die würden sich höchstwahrscheinlich arbeitslos machen…“ Das sehe ich anders. Sollte die FDP in höchster Not doch noch die Ampel platzen lassen, könnte das vom Wähler durchaus goutiert werden und vieles von dem, was die FDP mit zu verantworten hat, vergessen machen. Freilich hätten Leute wie Buschmann in dieser FDP keinen Platz mehr, dem Porsche-Christian würde es aber wahrscheinlich den A… retten, …der sieht doch so nett aus. Geschehen müsste es, um nicht den Gestank eines durchschaubaren Wahlkampftricks zu verströmen, schnell, noch in diesem oder spätestens bis zum Frühjahr des kommenden… Mehr
Das habe ich auch schon mal geschrieben, aber mir fehlt mittlerweile der Glaube! Die FDP hat sich zu sehr als ewig flatternde und drehende Fahne und Chamäleon geoutet! Niemand weiß, wofür die eigentlich stehen. Eine Partei für die Wirtschaft und Vernunft ist sie längst nicht mehr, sondern nur noch Mehrheitsbeschaffer-Partei, und das hat extrem wenig mit Charakter zu tun.
Das mit der Sabotage hat der Robert schon richtig erkannt, er, sein Ministerium und schlicht die ganze Regierung trägt den Namen Sabotage. Allein seine Sicht auf den „Industriestrompreis“ ist intellektuell schon „extravagant“ zu nennen. Der Mann meint doch glatt, daß die Subventionierung mit Steuergeld das Problem lösen würde. Offensichtlich kennt er den Unterschied zwischen Kosten und Preis nicht. Und Geld kann man drucken.
Auch den dümmsten Beschluss kann man also nach Robert Habeck nicht korrigieren, auch wenn demnächst der Bürger friert und immer mehr zu zahlen hat.
Dieser Mann ist in seinem Amt eine Zumutung, eine posthume Beleidigung für Ludwig Erhardt.
Vielen Dank Herr Tichy, daß Sie sich diese ÖRR-Talkshows aka Parteiwerbung für die Grünen für uns Leser antun. Ich ertrage diese Sendungen keine 5 Minuten, so viele Blutdrucksenker-Tabletten habe ich leider nicht im Haus.
Schlecht kommuniziert also? Ja Nee, is klar. Laut Aussage des anwesenden Komikers Priol haben die ganzen Deppen in diesem Land das Graichen-Gesetz schlicht und ergreifend nicht kapiert. Wir kleinen Dummerchen – anders bezeichnet auch als Urnenpöbel – haben einfach nicht verstanden, dass wir eben nicht schon Ende des Jahres unsere alten Heizungen rausreißen sollen. Nein, damit haben wir Zeit bis die Heizung kaputt ist. Ein Verbot mit fossilen Brennstoffen zu heizen gelte doch nur für Neubauten. Hier müssen Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien – also Wärmepumpen – eingebaut werden. Ursprünglich sollte dies zwar auch für Bestandsheizung gelten die… Mehr
Langer Text, sicher richtig, bis auf die Beamten. Ich weiß, nichts ist unbekannter und besser geeignet als Punshing-ball als Beamte. Nein, die Landesbeamten haben keine 3000 E erhalten, sondern bis jetzt gar nichts. Ob die etwas bekommen, glaube ich eher nicht, denn der Schlichter-Spruch war bereits im Frühsommer, d. h., die sitzen es aus, zur Freude von Leuten, die glauben, dass Beamte auch alle Krankheitskosten vom Staat erhielten, was völlig falsch ist, da man sich zu 50 % privat versichern muss! Dass man pro Jahr einen Hunderterbetrag als höherer Beamter selbst bezahlen muss, der auch nicht wegzuversichern ist, wer weiß… Mehr
Bravo, das musste mal gesagt werden! Es wird viel Unsinn über „ die Beamten“ verbreitet. Was die „ fleißigen“ Lehrer*******innen betrifft, haben Sie ebenfalls meine volle Zustimmung. Schwangerschaft 1, 2, vielleicht auch 3 und dann in die Beförderungsschleife sich einreihen, die Arbeit machen ja andere. Das ist zwar jetzt weg vom Thema dieses Artikels, paßt aber zur Gesamtproblematik Deutschlands…nämlich „der Lehrermangel“. Vielleicht erbarmt sich „tichy’s „ und veröffentlicht meinen Kommentar. Wenn, dann vielen Dank.
Merkwürdig. Wenn’s doch so beschwerlich ist, dieses Leben als Beamter, warum ließen dann einige Bekannte aus meinem Umfeld die Korken mit den Worten „Endlich geschafft, ich bin verbeamtet!“ knallen?
Fairerweise sollten Sie auch dazu schreiben, dass Sie mit Ihrer Beamten-KV die Vorzüge eines PKV-Versicherten ohne dessen Nachteile -Stichwort: immens steigende Beiträge im Alter- genießen.
Und, „pro Jahr einen Hunderterbetrag als höherer Beamter selbst bezahlen“ (<80€ p. Monat), das hört sich für mich, bei den dabei zu Grunde liegenden Bezügen/Pensionen, nicht gerade nach viel an .
Beamten Bashing war doch gar nicht das Thema. Unstreitig – im Übrigen überall nachzulesen – ist die Tatsache, dass es möglich und geschehen ist, die Auszahlung der Inflationsprämie an die Bundesbeamten, Soldaten und sogar den Versorgungsempfänger ohne Probleme vorzunehmen. Genauso wie der Einzug sämtlicher Energieabgaben neben den Steuerlasten bei allen Bürgern. Das es aber umgekehrt technisch nicht möglich sei, diesen Geschröpften Bürgern die nachweislich versprochenen Rückerstattungen auszuzahlen. Das ist doch der Skandal. Das ist Betrug.
Ich schrieb von „Landesbeamten“, die haben noch immer gar nichts erhalten, jedenfalls in Baden-W. Im Übrigen haben Sie natürlich recht. Ich betone, dass es sicher richtig ist, dass es zu viele Beamte gibt und diese leider nicht evaluiert werden …!
Ablass im Mittelalter war Kinderkram gegen das, wie die uns seit Jahren erneut wegen heißer Luft ausnehmen!
„Wenn nichts passiert, kommen wir gut durch den Winter“, so Habeck.
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Wenn doch was passiert, werde ich ihn an den Pranger stellen, denn Putins Angebot, uns durch die intakte Röhre von NSII mit Gas zu beliefern, was auch den Preis für Energie in D insgesamt absenken hülfe, steht wohl unbeantwortet im Raum, .
Weshalb war das bei der talk-frau gar nicht Thema?
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Und weshalb gelingt es einem Schriftsteller angeblich nicht, sowohl den oben genannten wie auch alle anderen Sachverhalte argumentativ verständlich zu kommunizieren? Als ob dazu keine Helferlein im Ministerium bezahlt würden!
Ist sie bereits gegangen – die FAZ einholen dürfte ihr aber schwerfallen, die hat sich inzwischen bereits der taz angenähert….