Die Ministerpräsidenten haben in Leipzig eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit tiefen Einschnitten beschlossen – während die Entscheidung zur Rundfunkbeitragserhöhung vertagt wurde.
picture alliance / dpa | Soeren Stache
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben am Freitag in Leipzig eine weitreichende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems beschlossen, die grundlegende Änderungen für ARD, ZDF und weitere Rundfunkanstalten beinhaltet. Zeitgleich wurde die Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro vertagt, da sich die Länder-Chefs nicht einigen konnten.
Der Reformplan umfasst zunächst die Aussetzung der geplanten Beitragserhöhung zum Jahreswechsel, sodass der Rundfunkbeitrag vorerst bei 18,36 Euro pro Monat verbleibt. Ein erneuter Beschluss zur Finanzierung des Rundfunks soll im Dezember gefasst werden, nachdem bereits im Februar die unabhängige KEF-Kommission eine Erhöhung des Beitrags empfohlen hatte. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wies darauf hin, dass die Beitragserhöhung aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich sei, doch fand sich hierfür keine einheitliche Unterstützung unter den Länderchefs. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Rundfunkanstalten die Erhöhung in Karlsruhe einklagen werden, sollten die Länder zu keiner Übereinkunft kommen.
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) October 25, 2024
Im Rahmen der beschlossenen Reformmaßnahmen sollen rund die Hälfte der linearen Spartensender eingestellt werden. Dies betrifft voraussichtlich Programme wie Tagesschau24, Phoenix, ZDFneo und KiKA. Auch im Hörfunkbereich sind Einsparungen vorgesehen: Hier wird eine Reduktion von etwa einem Drittel der Sender angestrebt, wobei selbst der Deutschlandfunk von möglichen Kürzungen betroffen sein könnte. Die Entscheidung darüber, welche Programme konkret entfallen, obliegt den jeweiligen Rundfunkanstalten.
Darüber hinaus sollen die Gehälter der Intendantinnen und Intendanten an das Vergütungsniveau des öffentlichen Dienstes angepasst werden, um die Vergütungsstrukturen zu standardisieren. Der Anteil der Ausgaben für Sportrechte soll festgeschrieben und künftig nicht mehr erhöht werden, wodurch die Aufwendungen in diesem Bereich stabilisiert werden.
Diese Reform wird als bedeutende Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems betrachtet – mit dem Ziel, Effizienz und Kostenkontrolle zu verbessern. Die Vertagung der Beitragserhöhung und das verabschiedete Sparpaket stellen zudem einen Schritt dar, die Balance zwischen den finanziellen Anforderungen der Anstalten und der Belastung der Beitragszahler neu zu justieren.
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Der polit-mediale Komplext ist mehr auf seine Propagandaanstalten angewiesen als jemals zuvor, die Erhöhung der Propagandazwangsabgabe ist daher nur eine Frage der Zeit.
In meiner Kindheit und Jugendzeit (1960er – 1970er) gab es auf den ÖRR sehr viele gute Bildungsprogramme, die ich mir gerne anschaute. Beispiel: Am Sonntagmorgen lief auf der ARD ein Englischkurs! Leider wollte die Mehrheit der Zuschauer solche Sendungen nicht sehen. In der Folge wurden die Sendungen immer seichter und anspruchsloser. Was viele jüngere Leser vielleicht nicht wissen ist die Tatsache, dass es damals nur die ARD und das ZDF gab. Später kamen dann die dritten Programme hinzu. Und um 23 Uhr war Sendeschluss. Danach gab es nur Flimmern auf der Mattscheibe. Früh am Morgen, ab 6 Uhr, lief nur… Mehr
Abwarten, was davon übrigbleibt!
Die politisch-ideologische Okkupation des ÖRR durch die „guten“ Demokraten und die Woken bleibt von den Reförmchen unbehelligt.
Und so wird es auch mit allen anderen nach grundlegenden Reformen schreienden Bereichen werden.
Weitreichende Reform? Mir geht das nicht tief genug. Grundversorgung sieht für mich anders aus. Da reichen1-2 Sender. So wie es zu Adenauers Zeiten gewesen war. Das Schlaraffenland ÖRR muss trocken gelegt werden. Fest angestellte Mitarbeiter von 30000 runter auf 3000. Und weg mit den dutzenden Sinfonieorchestern und Chören und Bibabo. Wenn am Ende 2,50€ im Monat Kosten für den GEZ-Zahler anstehen, ist das Ziel erreicht. Ich sage es nochmal. Wir reden von Grundversorgung. Nichts anderes steht im Rundfunkstaatsvertag. Und wem das nicht gefällt, okay, ganz weg. In anderen Ländern geht das auch und die Leute sind auch nicht schlauer oder… Mehr
Da der ÖRR ohnehin auf allen Sendern dasselbe ausstrahlt, reicht ein einziger Sender aus, Sendezeit von 17.00 bis 21.00 Uhr. Und Sie haben Recht: Dann kann man es auch gleich vollständig beenden
Und ich brauche auch nicht für teures Geld in jeder tieferen Pfütze weltweit einen oder mehrere Reporter platziert sehen, die mir erzählen, es habe der Klimawandel wieder entsetzlich zugeschlagen und es sei dramatischer denn je seit Beginn der Schöpfung und es komme noch viel katastrophaleres auf uns zu.
Viele Menschen glauben, dass die Privaten kostenlos seien. Auf den ersten Blick stimmt das. Wenn man jedoch genauer hinschaut, stellt man fest, dass die Kosten der Werbung für Produkte in eben diese Produkte eingepreist werden. Die Kosten für eine Werbeminute im TV variieren stark je nach Sender, Uhrzeit und Popularität der Sendung. Hier sind einige Beispiele und Faktoren, die den Preis beeinflussen: Hauptsendezeit: Während der Prime Time (meist zwischen 19 und 22 Uhr) sind die Preise am höchsten, da die Zuschauerzahlen hier am größten sind. In Deutschland können die Kosten pro Minute in der Prime Time bei großen Sendern wie… Mehr
Trotzdem braucht man dann nicht auch noch x Intendanten mit astronomischen Einkommen.
Auch der Staatsfunk lebt von Werbe-Millionen.
Eigentlich ist es doch eine Binsenweisheit die jedem einigermaßen aufmerksamen Menschen geläufig sein sollte: Die Kosten für die Bewerbung eines Produktes sind fester Bestandteil des Verkaufspreises! Es ist völlig egal wann wo und zu welcher Tageszeit ein Produkt beworben wird, die Kosten dafür sind im Preis für das Produkt enthalten.
Wenn man sich das Programm anschaut, das einem täglich für viel Geld serviert wird, dann kann die Hälfte der Programme weg. Schon am frühen Vormittag die Krimis ohne die offensichtlich manche Leute nicht leben können. Und das zieht sich dann über den ganzen Tag hin. Am Abend und in der Nacht kommen dann häufig gleich auf 3, 4 oder gar 5 Regionalsendern unterschiedliche Krimis. Fällt am Sonntagabend die „Talkshow“ aus (es ist ja in Wirklichkeit eine Showveranstaltung und keine kontroverse Diskussionsrunde), dann kommt nach dem Krimi um 20:15 gleich der nächste – schließlich muss ja das Programm gefüllt werden. Mir… Mehr
Freieillig würde ich keinen Cent Rundfunkbeitrag bezahlen.
Ich sehe das entspannter.
Manche Angebote sind wirklich gut.
Und dafür zahle ich gerne, denn das Senden von guten internationalen Spielfilmen kostet GEMA-Gebühren. Und das nicht zu knapp.
Es gibt auch gute Dokus. Allerdings sollte man dabei immer schauen, wer sie produziert hat. Und nicht vergessen: Gehirn nicht ausschalten.
Es ist schon sehr merkwürdig dieser zwangsfinanzierte Laden. Da sitzen an der Spitze jede Menge Günjstlinge und stopfen sich die Taschen auf eine unverschämte art und Weise voll. Von den überbordenden Pensionen im Vergleich zur Normalbevölkerung ganz zu schweigen. Von Denjenigen die diesen Gebührenmoloch erschaffen haben ganz zu schweigen. Die sind ja auch auf der Nehmerseite. Wie lange wollen sich dies die Zwangsabgezockten noch gefallen lassen. Wenn man bedenkt dass ca. 60% dieser gebühren als Versorgungs -und/oder Pensionszahlungen verwendet werden.Jeder, der für sein Enkommen hart arbeiten muß kann dafür kein Verständnis aufbringen. Offenbar ist die momentane Zurückstellung der Gebührenerhöhung der… Mehr
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags fällt aus – erstmal….sie wird aber kommen! Warum wird es nach jeder reform immer teurer in deutschland? Sinn einer reform ist es doch auch das ganze günstiger zu machen. Selbst mit der hälfte wäre der örr immer noch eine hohe belastung für die bürger und würde mehr bringen (produzieren, kosten) als wirklich nötig wäre. So sind zb die ganzen unterhaltungssendungen sendungen des örr heute als grundversorgung nicht mehr nötig.
Die deutliche Reduktion in vielen Bereichen geht für mich tatsächlich in die richtige Richtung, mir aber nicht weit genug.
Ganz einfach: kulturelle Kernaufgaben definieren und in ein schlankes Senderkorsett (gerne nur einer) packen. Alles andere dürfen sie dann gerne als Privatsender weiter vertreiben – sofern jemand (freiwillig) dafür bezahlt.