Seit kurzem kursieren vage Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Oktober will man den Ministerpräsidenten der Länder die Vorschläge zu einer „größeren“ Rundfunkreform vorlegen. Ebenfalls im Herbst steht der Beschluss über eine Gebührenerhöhung an. Doch in Wahrheit wollen die Brandmauerparteien nicht wirklich die Öffentlich-Rechtlichen reformieren. Frei nach Ulbricht: es muss nach Reform aussehen, aber wir dürfen nichts ändern.
picture alliance / dpa | Soeren Stache
Seit kurzem kursieren vage Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) kündigte als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder an, dass die Anzahl der Hörfunkprogramme der ARD reduziert und Reformen innerhalb der ARD und des ZDFs vorangetrieben werden. Im Oktober will man den Ministerpräsidenten der Länder die Vorschläge zu einer „größeren“ Rundfunkreform vorlegen. Da Regierungen in Deutschland die Macht der Worte und die Ohnmacht der Taten entdeckt haben, wird ein „Reformstaatsvertrag“, wie es pompös heißt, konzipiert, der den Rahmen für die Änderungen in fünf Staatsverträgen bieten soll. Heike Raab sagte: „Die Organisation soll deutlich gestrafft und die Gremienkontrolle neu sortiert werden“. Auch eine Reduktion der Spartensender und eine Begrenzung der Apps stehe in der Diskussion. Mit anderen Worten, es droht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein markterschütterndes Reförmchen. Das nur deshalb Aufsehen erregen wird, weil ARD und ZDF Funktionäre und natürlich der DJV, der, wenn überhaupt, nur noch als Propagandaverein für journalismusähnlichen Aktivismus auffällt, vom Untergang der Pressefreiheit posaunen werden. Aber im Grunde damit nur ihren Kampf gegen die freie Presse meinen.
Ebenfalls im Herbst steht der Beschluss über eine Gebührenerhöhung an. Statt 18,36 Euro sollen alle, ganz gleich, ob sie die „Angebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wahrnehmen oder darauf keine Lust und kein Begehr haben, nunmehr 18,94 Euro zahlen. Die Erhöhung dürfte kommen. Das Spiel wird so ablaufen: Die Länder dürfen den Beschluss der Zwangsgebührenerhöhung nur einstimmig fassen, einige werden zurecht dagegen sein, daraufhin werden ARD und ZDF von unseren Zwangsgebührengelder vor Gericht ziehen, und das Gericht wird ihnen wieder einmal Recht geben.
Laut dem Institut für Medien- und Kommunikationspolitik haben die öffentlich-rechtlichen Sender im Jahr 2023 10,027 Milliarden Euro eingenommen. „Davon entfallen auf die neun ARD-Anstalten 7,250 Milliarden Euro, auf das ZDF 2,501 Milliarden und das Deutschlandradio 276 Millionen Euro.“
Eine großer Budgetposition sind die Pensionen und Renten. So fließen bspw. bei der ARD 9,31 % des Budgets in die „betriebliche Altersvorsorge“. Während bei der ARD von den 18,36 Euro pro Monat Zwangsgebühren 1,19 Euro in die betriebliche Altersvorsorge fließen, kosten Sport 0,74 Euro, Kultur und Wissenschaft 0,34 Euro, ARD aktuell (Tagesschau) 0,25 Euro und Tatort und Polizei 0,16 Euro pro Monat jedem Zwangsgebührenzahler. Im Jahr 2021 hatte die ARD 564 Millionen Euro für Alters- und Ruhegelder verwandt. Der WDR stellte bspw. mehr als 4,5 Millionen Euro für die Altersbezüge des WDR-Intendanten Tom Buhrow zurück. Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Sender sollen die Rentenrückstellungen für Buhrow 5 Millionen Euro betragen. Laut Kölner Stadtanzeiger ist Buhrow „nicht der einzige Großverdiener beim WDR. Jörg Schönenborn, Programmdirektor Information, Fiktion und Unterhaltung, erhielt 2022 inklusive Aufwandsentschädigungen rund 259.900 Euro, bei Wolfgang Wagner, Direktor für Produktion und Technik, waren es im gleichen Zeitraum 258.900 Euro. Auch hier sind entsprechende Betriebsrenten zu erwarten. Insgesamt beliefen sich die Rückstellungen für die Geschäftsleitungsmitglieder Buhrow, Schönenborn, Wagner, Eva-Maria Michel und Thomas Bilstein zum 31. Dezember 2022 auf 16.471.000 Euro.“ Das ließe sich jetzt für die anderen ARD-Anstalten und für das ZDF durchdeklinieren.
Wäre diese Selbstbedienungsmentalität bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, bei denen man übrigens nicht annähernd so großzügig mit den festen Freien umgeht, die einen Großteil der Arbeit erledigen, nicht schon Ärgernis genug, wurde in den Anstalten weitgehend Wissenschaft durch Ideologie, Journalismus durch Aktivismus, Information oftmals durch Framing ersetzt und ist in vielen Fällen die Fiktionproduktion zur Volkserziehung auf Laienstandard verkommen. Dass SWR-Intendant Kai Gniffke viel Zwangsgebührengeld in die Hand nehmen möchte, um Streamingportalen wie Netflix und Amazon Prime Konkurrenz zu machen, scheint auf Unkenntnis der Qualität eigener Programmangebote zu beruhen. Öffentlich-rechtliche Serien und Filme erschöpfen sich häufig im uninspirierten Aufsagen schlechter Dialoge in Plots, mit denen verglichen die Hochwerke des Stalinismus wie „Ritter des goldenen Sterns“ noch Realismus und Spannung enthielten.
Mit anderen Worten, wo beginnt man mit der Reform? Oder ist eine Reform eigentlich noch möglich, denn das öffentlich-rechtliche System hat komplett versagt. Richtig ist, dass die Hoheit über die Inhalte bei den Sendern liegt und Politiker keinen Zugriff auf Sendeinhalte haben sollten. Was aber, wenn die Sendeinhalte nicht mehr die politische und kulturelle Vielfalt im Land abbilden, sondern einseitig grünextrem sind? Wie der römische Satiriker Juvenal bereits fragte: und wer bewacht die Bewacher. Wie also lässt sich eine objektive Berichterstattung verwirklichen und die wahre Vielfalt der kulturellen und politischen Bewegungen im Lande zu Wort und Bild kommen lassen, das Pro und Kontra, das die Essenz der Demokratie darstellt, der Wettbewerb der Meinungen, wenn den Verantwortlichen im Sender jedes Gespür abgeht, wenn sie sich zu Brandmauerwarten und Brandmauerbewachern entwickelt haben? Es ist ein so tiefgehender Verlust, der sich, wie der Autor befürchtet, nicht mehr beheben lässt.
Eigentlich bleibt nur eine Möglichkeit der Reform übrig. Kai Gniffke hat 2023 gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland geträumt: „Die ARD will in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen Euro in die Entwicklung von Technologie investieren“, um den Aufbau eines gemeinsamen Streaming-Netzwerkes mit dem ZDF zu realisieren. Und weitergeträumt: „Ein Marktplatz für alle deutschen Medien. Dabei geht es darum eine Medieninfrastruktur zu schaffen, die die Chance hat, die Macht der Social Networks und der großen Plattformbetreiber zu brechen.“ Wenn schon Marktplatz, dann auch Markt. Wenn Gniffke mit den großen Plattformbetreibern in den Ring steigen will, dann doch nicht mit dem Geld, das allen Bürgern unter Drohung von Zwangsvollstreckung und Freiheitsberaubung abgepresst wird. Dann sollten sich die Öffentlich-Rechtlichen so finanzieren wie die großen Plattformbetreiber, und zwar über freiwillige Abonnenten. Und da, wie ARD und ZDF nicht müde werden zu versichern, sie sehr beliebt bei den Deutschen sind, würden sich sicher genügend Abonnenten finden, um die Sender und auch die schmalen Pensionen der Senderfürsten und ihres Hofstaates zu finanzieren.
Doch in Wahrheit wollen die Brandmauerparteien nicht wirklich die Öffentlich-Rechtlichen reformieren. Frei nach Ulbricht: es muss nach Reform aussehen, aber wir dürfen nichts ändern. Schließlich beruht ein Teil ihrer Macht auf diesen Sendern. Sie reagieren nur auf den wachsenden Unmut der Bürger. Doch sollte sich im Oktober herausstellen, dass dies ein Irrtum war und wirklich eine Reform, die ihres Namens würdig ist, geschieht, auch inhaltlich, in Richtung Pluralismus, politischer und weltanschaulicher Neutralität sowie erzählerischer Qualität, dann verspricht der Autor, sich einen ganzen Abend das Programm von ARD oder ZDF anzuschauen.
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Wie wenig das die Leute interessiert sieht man hier bei TE an den Kommentaren. Gerade mal 12 in 14 Stunden. Wie auch, den meißten ist das Thema ÖRR Reform so Leid. Drei vier Rundfunkprogramme, die kaum jemand hört, drei vier Spartensender, die kaum jemand sieht, drei vier social Media Plattformen die kaum Follower haben, einstellen, ist der riesen Wurf, das als Reform zu bezeichnen ist ein Witz. Mir kanns egal sein, ich nutze keine ÖRR, in keiner Form, und bezahle diesen Mist seit Jahren nicht mehr.
Eine Anhebung auf €19,84 wäre ehrlicher – „Neusprech“ sprechen sie schon und ihre „Tagesschau in einfacher Sprache“ zeigt uns, was sie von uns halten.
Warten wir ab, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilt. Das könnte ziemlich unangenehm für den ÖRR werden. Das Gericht muss nun klären, ob die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an die Qualität und Vielfalt des Programms der öffentlich-rechtlichen Sender geknüpft ist. Diese Entscheidung könnte die bisherige Rechtsauffassung, dass der Beitrag „ausschließlich als Gegenleistung für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs“ zu entrichten ist, unabhängig von der individuellen Zufriedenheit, ins Wanken bringen. Sollte das Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss kommen, dass die Erhebung des Beitrags in seiner derzeitigen Form nicht mit dem Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender vereinbar ist, könnte dies zu einer grundlegenden Neuausrichtung… Mehr
Sie glauben wirklich, daß das BvG für die Bürger/Zuschauer und gegen den ÖRR/Politik entscheidet?
Die herrschenden Parteien haben überhaupt kein Interesse an Veränderungen, auch die übrigen Player in den Rundfunkräten nicht! Warum? Der ÖRR sichert ihre Macht! Mehr wollen die dort überhaupt nicht. Einfluss und Macht beherrschen den ÖRR. Gerne wird, auch in diesem Artikel, vergessen, dass auch die Privaten, wenn auch ohne Gebühren, in ihrer politischen Ausrichtung keinen Deut besser sind!
Jedenfalls hat der ÖRR ein Problem: Für die Inflation wollen sie einen „Inflationsausgleich“, d.h. die Gebühren erhöhen. Das ist aber in nicht geringen Teilen der Bevölkerung umstritten. Weshalb vor allem im Osten die Ministerpräsidenten nicht so dafür sind. Ein weiteres Risiko droht dem ÖRR mit der Rechtsprechung. Wenn Bürger die GEZ erfolgreich verweigern dürfen, wird es für ihn noch enger. Eine Alternative wären Steuergelder direkt vom Staat. Bei der Haushaltslage wird das aber auch schwierig. Ich denke, der ÖRR ist das schwächste Teilchen im politisch-medialen Komplex. Und sollte hier ernsthaft gespart werden müssen, könnte ein Hauen und Stechen losgehen, wie… Mehr
Kein Frosch hat je einen Sumpf trockengelegt.
Das braucht man nicht zu diskutieren.
Wie lässt sich die Symbiose der Medien- und Politfrösche zerschlagen?
Das ist die Frage, die zur Rettung der Demokratie beantwortet werden muss.
Es kann nur eine sinnvolle Reform geben , der ÖRR muss vom Zwangs PAY TV zum normalen PAY TV werden , wer das konsumieren will , zahlt und empfängt , wer das nicht will zahlt nicht und empfängt auch nichts ! Aus Gebührenzahler werden Abonnenten und der Rest reformiert sich bei dem ÖRR von ganz alleine ! Ganz einfach und sehr schnell Umsetzbar
Es GIBT eine Alternative zur Alternativlosigkeit, man sollte sie mal ausprobieren, wenn die vorhandenen Lösungsansätze nicht funktionieren.
Keine Angst Herr Mai. Ich bin sicher, die „Reform“ wird so ausfallen, dass Sie sich den Abend sparen können.
Jetzt legt ihr dem öffentlich rechtlichen Rundfunk schon die freiwillig die Pressfreiheit mit in den Protestkatalog. Zum gefühlt 100. Mal, der öffentlich rechtlichen Rundfunk hat keine Pressefreiheit sondern nur Rundfunkfreiheit, die auf dem Rundfunkstaatsvertrag gründet. Und die Rundfunkfreiheit ist an Pflichen gebunden, die die Öffis mit Füßen treten. Wenn die die Pressefreiheit hätten, könnten sie ungestört so weiter machen wie bisher bzw. noch schlimmer.
Ansonsten, bei Danisch steht das alles gut erklärt was der Unterschied zwischen Beidem ist, und was das Bundesverfassungsgericht darüber geurteilt hat.