In Brüssel versucht der Bürgermeister das Treffen von Konservativen mit aller Macht zu verhindern. Noch am Abend schiebt das Gericht dieser massiven Repression einen Riegel vor. Das kann kein regional begrenztes Thema sein, ist Brüssel doch auch Sitz der EU. Die Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen liefern nichts dazu, die großen Medienhäuser veröffentlichten vorgestanzte Fertigmeldungen mit den üblichen Kampfbegriffen.
Screenprint: ARD/tagesschau
Wenn der Bürgermeister Brüssels die Polizei dazu einsetzt, um eine Versammlung verfassungswidrig zu verhindern und aufzulösen, dann ist das nicht unmittelbar eine Nachricht für die internationale Presse. Sicherlich es ist es aber wert darüber zu berichten, wenn es sich um eine Versammlung internationaler Politiker, Geistlicher und Intellektueller handelt, die in Brüssel, der Hauptstadt Belgiens und Sitz der Europäischen Union stattfindet. So geschehen am Dienstag. Die NatCon, eine Konferenz von Konservativen aus ganz Europa, musste zwei Mal den Veranstaltungsort wechseln – Bürgermeister und Antifa hatten Druck auf die Betreiber der Lokalitäten ausgeübt. Als ein dritter Anbieter sich dem Druck nicht beugen wollte, sandte Brüssels Bezirksbürgermeister Emir Kir die Polizei aus.
Dass in Brüssel, dem wichtigeren der zwei Standorte des EU-Parlaments, nicht mehr über die Zukunft Europas diskutiert werden soll, ist den Medien der ARD und dem ZDF nicht der Erwähnung wert. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor, dass konservative Gruppierungen versuchen würden, das Treffen von Linken zu behindern.
Die Verbotsbegründung hatte es in sich: Einerseits will der Bezirksbürgermeister Kir die Teilnehmer nicht tolerieren: „Unter diesen Persönlichkeiten befinden sich mehrere, die vor allem der rechtskonservativen, religiösen und europäischen extremen Rechten angehören“, so seine Rechtfertigung. Auch problematisch sei, dass viele Teilnehmer „homophobe“, „abtreibungsfeindliche“ und euroskeptische Ansichten vertreten. Angemeldete Teilnehmer: Parlamentarier aus Italien, dem Vereinigten Königreich. Nigel Farage, Gründer der UKIP-Partei (UK). Victor Orbán, Premierminister Ungarns. Eric Zemmour, französischer Präsidentschaftskandidat.
Keine Relevanz in Deutschland?
In Tagesschau (ARD) und heute journal (ZDF) wurde dieser massive Eingriff jedenfalls nicht erwähnt. Auch am Morgen fehlte ein Hinweis auf die Ereignisse. Über Nacht wurde der Verfassungsbeschwerde der NatCon-Organisatoren stattgegeben: Der Versuch, die Konferenz zu verbieten, war verfassungswidrig.
Auch nicht erwähnenswert ist das zweite Verbotsargument Kirs: Er könne die Veranstaltung nicht schützen. Also vor gewaltbereiten Gegendemonstranten.
Die Wiederholung lohnt: Brüssel ist gleich zwei Mal Hauptstadt. Und hier sollen politische Konferenzen sich nicht vor gewaltbereiten Demonstrationen schützen lassen können?
Gleiche Meldung unterschiedliches Branding
Die Meldungen von WELT und SPIEGEL am Abend ähneln sich frappierend. Sie unterscheiden sich auch nicht von Meldungen, die Regionalzeitungen und kleinere Nachrichtenportale verbreiten. Denn es handelt sich um minimal abgeänderte dpa-Agenturmeldungen. Die Agentur bestimmt dabei den Spin der Berichterstattung: Rechtsextrem, extreme Rechte, Neonazis sind die Adjektive, die Verwendung finden.
Unabhängige und neue Medien sind es, die die Situation beobachten, die melden, was weiterhin vor Ort geschieht. Tichys Einblick berichtet noch am späten Dienstagabend aus dem belagerten Tagungsraum. Brussels Signal berichtet live von vor Ort. Die linke Junge Welt meldet noch am Abend was passiert. Die Achse des Guten berichtet in einem Kommentar. Die NZZ beobachtet die Situation. Bei Welt bis auf besagte dpa-Meldung: Fehlanzeige.
Und bei Tichys Einblick arbeitet der Kollege David Boos an dem neuen ‚Redaktionsschluss‘: „Ist die Linke hier zu weit gegangen?“ Der ‚Redaktionsschluss‘ immer donnerstags um 16:30 Uhr auf Tichys Einblick und dem TE-YouTube-Kanal.
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Ginge es um „homophobe“ Einstellungen, müsste jede Moschee geschlossen werden, lieber Bürgermeister Kir.
Ist man in diese Ideologie hinein geboren ist es bei Todesstrafe verboten, über solche Sachverhalte auch nur nachzudenken. Aber ja: die Rechten sind die Einzigen, die der Expansion des Islam in den Westen noch Einhalt gebieten können – vielleicht. Sonst geht es weiter wie in Urzeiten, wo man beispielhaft bei wiki findet: „Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt: „Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und… Mehr
Wenn man in Brüssel die politische Veranstaltungen nicht schützen kann, sollte man vielleicht die EU-Institutionen nach Budapest verlegen, da kann man politische Veranstaltungen mit europäischem Bezug bestimmt schützen.
„Medienvertrauen:
Ein Viertel der Deutschen fühlt sich von Medien nicht repräsentiertWie relevant sind die Medien für den Alltag der Menschen? Laut einer Langzeitstudie fühlt sich ein größerer Teil der Gesellschaft nicht mehr ernst und wahrgenommen.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/medienvertrauen-studie-mainz-kluft-repraesentation
Meinungen sind Denkvorlieben, muss man nicht immer so ernst und wichtig nehmen. Die Leute sollen ruhig mal ihr Geschwätz überprüfen, schadet nicht.
Emir Kir ist türkisch stämmig und war Jahre in der sozialistischen Partei Belgiens tätig. Die schmiss ihn raus, weil er intensive – auch öffentliche – Kontakte zu rechtsextremen aka „islamistischen“ türkischen Politikern pflegte. Der Bezirk, dem er als Bürgermeister vorsteht, ist eines der schlimmsten multikulturellen Shitholes die Brüssel zu bieten hat, was was heißen will.. Dieser türkischstämmige belgische Politiker, gewählt von zumeist muslimischen Immigranten, hetzt nun die belgische Polizei und den linksextremen nicht muslimischen Mob gegen eine Versammlung europäischer konservativer Politiker auf, die er als moralisch minderwertigen rechten Dreck diffamiert. Was läuft da ab? Merken die Linken nicht, welches Spiel… Mehr
Es bleibt zu hoffen daß das die letzten Zuckungen des untergehenden Wokeismus sind.
Europäische Sozialisten und die Propagandamedien üben sich in Nazimethoden.
Demokratie ist das nicht. Es ist ein Riesenskandal mit welcher Kaltblütigkeit die belgische Exekutive die Bewegungsfreiheit und die Meinungsfreiheit von demokratischen europäischen Politikern versucht einzuschränken und mit welcher Gleichgültigkeit die Mainstreammedien und die Presseagenturen darauf reagieren.
Meinungsfreiheit ist in den Redaktionen des ÖR auch nicht gestattet. Warum also darüber reden? ?
Irgendwie war die DDR ehrlicher. Da war die Linie klar und eindeutig. Solche Typen wie dieser Bürgermeister mussten nicht solche Handstände bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit machen. Keine Lügen erfinden von Rechtsradikalen. Wer nicht so wollte wie gewünscht kam gleich nach Bautzen in den Knast etc.
Die EU muss sich aus Brüssel zurückziehen und einen anderen Verwaltungsstandort finden. Brüssel taugt nicht mehr für ein demokratisches Europa und es kann internationale Veranstaltungen nicht mehr schützen. Ein Umzug nach Bonn könnte helfen ?
Van der Leyen schweigt. Merz schweigt. Söder schweigt. Lindner schweigt.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt denen nichts mehr.
ARD und ZDF und Deutschlandfunk ? Fehlanzeige. Schweigen im totalitären gleichgeschalteten Walde.