Als es um die eigene Korruptionsvergangenheit geht, wird es unangenehm für Philipp Amthor. Markus Lanz erinnert den dubios-bubiösen Unions-Politiker an dessen einträgliche Lobbyarbeit, die ihn vor Jahren fast den Job gekostet hätte. Amthor kommt ins Schwimmen. Von Michael Plog

Dass ausgerechnet Philipp Amthor in diesen Tagen mit der Idee Schlagzeilen macht, er wolle das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, hat schon etwas Treppenwitziges. Schließlich war es genau dieses Gesetz, das ihn einst beinahe den Job gekostet hätte. Selbstverständlich nur beinahe, wir leben schließlich in Null-Konsequenzen-Zeiten. Der damals gerade 29 Jahre alte Amthor stellte 2021 eindrucksvoll unter Beweis, wie korruptionsfreudig er ist. Ans Licht gekommen waren seine lukrativen, sechsstellig dotierten Nebeneinkünfte über eine Anfrage an das Portal „Frag den Staat“, die zentrale Plattform des IFG.
Bei Lanz windet er sich, als das Thema zur Sprache kommt. Amthor versucht, sich über Wasser zu halten. „Jeder Politiker, der irgendwie …“ – er stockt – „… tätig ist, ist Gegenstand von IFG-Anfragen.“ Puh, Wasser geschluckt, aber gerade noch die Kurve gekriegt. Außerdem: Er wolle das Gesetz doch gar nicht abschaffen, nur reformieren beziehungsweise „in der jetzigen Form abschaffen“. Zu der merkwürdigen Formulierung müssen dem Juristen wohl seine Anwälte geraten haben. Selbst Lanz findet sie seltsam. Denn warum Amthor dann nicht einfach „reformieren“ statt „abschaffen“ geschrieben hat, kann er jedenfalls nicht erklären. Lanz gibt sich damit zufrieden, lobt Amthor sogar, dass er trotz seiner Schmiergeld-Vergangenheit überhaupt in die Sendung gekommen ist: „Trotzdem stellt er sich, und ich weiß, ich habe nichts zu befürchten.“
300.000 Anfragen gab es bereits, seit das Informationsfreiheitsgesetz 2006 in Kraft trat. Journalistin Karin Mößbauer („The Pioneer“) erinnert daran, dass dadurch unter anderem auch „sehr unseriöse Maskendeals öffentlich“ wurden. Doch dass die Abschaffung des IFG ein Angriff auf die Meinungsfreiheit wäre, wird bei Lanz nur mit wenig Herzblut diskutiert. Wesentlich mehr Verve wendet die Runde bei der Frage auf, ob nicht gerade in den USA die Demokratie abgeschafft wird, samt Meinungsfreiheit und Menschenrechten.
Für diese These ist Cathryn Clüver Ashbrook ein immer gern gesehener Gast. Die Deutsch-Amerikanerin wird dem Zuschauer lediglich als USA-Expertin verkauft. Dass sie in führender Position für die Bertelsmann-Stiftung arbeitet, die für Facebook die berüchtigten Zensurmaßnahmen (genannt „Faktenchecks“) ausführt, wird selbstverständlich nicht erwähnt. Auch nicht, dass Clüver Ashbrook regelmäßig selbst Fake News verbreitet, die ebenso regelmäßig entlarvt werden (etwa hier, hier und hier).
Heute darf sie gegen Trump und seinen Vize J.D. Vance in die Schlacht ziehen, es scheint ohnehin ihre Lieblingsbeschäftigung zu sein. Zum Beweis werden Bilder einer Verhaftung eingespielt, die in der Tat beunruhigend wirken: An der Tufts-Universität bei Boston verhaften vermummte Beamte des US-Heimatschutzministeriums auf offener Straße die türkische Doktorandin Rumeysa Öztürk. Vorwurf: Unterstützung der Terrororganisation Hamas.
Die Szene nimmt Clüver Ashbrook allerdings als Anlass zu einem großen Rundumschlag, der bis nach Ungarn und zur AfD reicht. Überall Feinde der Meinungsfreiheit, nur in „unserer Demokratie“ nicht. Auch Länder wie Großbritannien, wo sogar Gewaltverbrecher aus dem Gefängnis entlassen werden, um Platz für harmlose Internet-Gedankenverbrecher zu machen, die mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden, lässt sie unerwähnt.
So geht das in einem Zug. Ein schön-schauriges Abbild der Sondierungsrunden. „Es gibt definitiv noch keinen weißen Rauch“, sagt Mößbauer irgendwann, „und ich glaube, dass die Debatten ähnlich verlaufen wie die, die wir hier gerade live verfolgen konnten.“ Sie selbst hat bei den Staatsausgaben das Motto „The Sky is the Limit“ ausgemacht. Mit den tausenden an Milliarden in der Hinterhand hätten die Unterhändler plötzlich bemerkenswerte Wünsche entwickelt: „Da sind so Absurditäten drin wie, dass Verhütungsmittel jetzt auch solidarisch finanziert werden sollen“, sagt Mößbauer. „Was heißt das?“, will Lanz wissen. „Wahrscheinlich Kondome auf Staatskosten“, antwortet sie. Jetzt gehen mit Lanz die Klamauk-Gäule durch: „Aber wir haben doch Facharbeitermangel, das versteh’ ich jetzt nicht.“ Har har.
Auch Amthor ist nicht zu stoppen. Er freut sich: „Für uns gilt: Das, was wir vor der Wahl versprochen haben, das ist auch unsere Position nach der Wahl.“ Lanz freut sich ebenfalls: „Das war ein schöner Satz. Können Sie das nochmal sagen?“
Nächste Woche. Ganz bestimmt. In der Hoffnung, dass es irgendwann mal jemand glaubt.
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So sieht es aus, wenn ein bereits jetzt krumm gebeugter Emporkömmling in seinem Sesselchen diese abgewrackte Hand wie auf dem Foto zeigt. Alle Mitläufer zeigen genau diese Handbewegung, Zeigefinger am Daumen, besonders beliebt im deutschen Bundestag. Was für ein dummes Personal schon nur auf Reservebank. Oder würde eine global organisierte Sozietät die Pfeife Amthor einstellen, allerdings den gelernten Jurist Wüst auch eher nicht. Nun ja, warten wir ab, welche Pfeifen aus dem juristischen Spektrum noch so antreten? Man denke an „Cum-EX-Scholz“ und „Merz“ neben den übrigen Analphabeten im deutschen Bundestag? Das wird noch witzig, diese Riege aus „Juristen auf Staatskosten“.… Mehr
Doktor Naseweis…
Einer, der in der CDU den linksgrünen Zeitgeist bedient, wie kaum ein anderer.
Auch hier gilt:
Kreißsaal, Hörsaal und Plenarsaal….
Was will man da erwarten, ausser hohle Sätze vorbei an der Realität…
Inzwischen sind doch alle öffentlichen Auftritte von CDU-Politikern peinlich, oder?
Philipp Amthor ist in seiner Niedlichkeit wenigstens noch unfreiwillig komisch.
Verzeihung, ich sehe kein Propaganda TV. Diese Sendung da von diesem Lanz, ist das diese „ZDF Heute Show“, von der man gelegentlich hört? Die wo immer Komiker auftreten? Oder warum war der Amthor dort?
Philipp Amthor in seiner Paraderolle, der Lümmel von der ersten Bank. Für seinen Onkel Direktor Taft ( der Mann aus dem Sauerland) spielt er den willigen Klassenprimus der Informationen über seine Mitkollegen besorgen soll. So oder ähnlich könnte das Drehbuch aussehen. Nachtgedanken: es gab eine Zeit, als es solche Sendungen gar nicht gab. Nicht wegen der Unmöglichkeit. Nein, die Menschen hatten einfach keine Zeit und Muse sich zu später Stunde die Nachtruhe stehlen zu lassen, weil sie am nächsten Morgen ausgeruht und unbelastet in ihren Tag starten wollten. Und Oma und Opa die sogar vor dem Testbild eingeschlafen sind, wären… Mehr
„Als es um die eigene Korruptionsvergangenheit geht, wird es unangenehm für Philipp Amthor.“ Na ja, die Sendung ist schliesslich vom 01. April !
Ich hab am Radio mal in ein schon laufendes Interview reingehört, habe nicht gewusst, wer da labert und schnell gedacht, was ist denn das für eine jämmerliche Sprechpuppe der CDU, die da ohne jeden Kontakt zur Realität Plattitüden und Schönfärbereien raushaut. Dann wurde klar, der Amthor wars. https://www.deutschlandfunk.de/wo-ist-die-handschrift-der-union-interview-philipp-amthor-mdb-cdu-100.html „Für uns gilt: Das, was wir vor der Wahl versprochen haben, das ist auch unsere Position nach der Wahl.“ Genau auf diesem Niveau. Nach der letzten Wahl ist der ungelernte Krischer für seine vehemente Verteidigung der Baerbock (Lebenslauf, „Buch“) im TV erst zum Staatssekretär bei Habeck, dann zum Umweltminister in NRW aufgestiegen.… Mehr
Genau, das, was vorher – im Suff – versprochen wurde, das nehmen wir auch nach der Wahl nicht ernst – oder so ähnlich…
Mit dem Terminus ‚aufschwimmen‘ treffen Sie ins Schwarze! Da meine Kindheit und Jugend landwirtschaftlich geprägt war (ohne freilich die Kunst des Schweinemelkens erlernt zu haben) sind sie sofort wieder da – die unvergesslichen haptisch-optisch-olfaktorischen Eindrücke jener frühen Jahre, wenn’s ans Befüllen der ‚Großen Fässer‘ ging…
Einen Rechtsstaatsbericht der EU gibt es natürlich jedes Jahr auch für Deutschland, dem Musterstaat Europas.
Kritikpunkte:
Man kann ja vieles an der EU aussetzen, die auf die EWG zurückgeführt gehört, aber Deutschland missachtet und sabotiert die Anstrengungen der anderen in Sachen illegaler Migration und Energiesicherheit und hat wesentlichen Anteil am „Green Deal“. Alle Grün:Innen und Sozen haben im Parlament übrigens geschlossen für das Verbrennerverbot gestimmt und Scholz hat es im Rat bekräftigt.
Wenn jahrelang alle in Talkshows eingeladenen Qualitätsgäste behaupten,die Opposition ist Böse.
Dann muss es ja irgendwann mal stimmen.
Schliesslich hat Frau Qualitätsjournalistin Miossga aus Klingbeil herrausbekommen,das er Herrn Merz duzen darf..🙃😃
Und wieder das gleiche Schmierentheater des Medialregimes unter Ausschluss der Opposition…
Das ist „unsere“ Demokratie 2025 mitsamt deren Propaganda…