Sehr viel mediales Getöse um Reförmchen statt tatsächlicher Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen. Offiziell ist jetzt schon vollmundig die Rede von der größten Reform des ÖRR-Systems aller Zeiten. Aber beschließen will man erst im Dezember 2024. Wenn überhaupt.
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Die 16 Ministerpräsidenten verhandelten am Freitag, 25. Oktober, in Leipzig stundenlang über die Zukunft der „Öffentlich-Rechtlichen“ (ÖRR). Offiziell ist jetzt schon vollmundig die Rede von der größten Reform des ÖRR-Systems aller Zeiten. Aber beschließen will man erst im Dezember 2024. Wenn überhaupt. Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer SPD-Ministerpräsident, hat indes schon mal gesagt: „Wir haben tatsächlich beschlossen, heute nichts zu beschließen.“
Reförmchen könnte man die Pläne so oder so trotz kleiner vernünftiger Ansätze nennen.
Längst überfällig wären Pläne, die nach außen drangen, aber es kann hier noch lange nicht das letzte Wort gesprochen sein:
- Nach den Plänen soll es womöglich keine Erhöhung der monatlichen Zwangsgebühren von 18,36 auf 18,94 Euro je Monat geben. Aber diese Entscheidung ist noch nicht in „trockenen Tüchern“. Im Dezember will man darüber beschließen. Berechtigt wäre eine Kürzung. Denn 8,5 Milliarden pro Jahr, also 23 Millionen pro Tag, für die ÖRR sollen es bleiben.
- Die Hälfte der linearen Spartenprogramme soll gestrichen werden (beispielsweise Tagesschau24, Phoenix, ZDFneo, KiKA).
- Beim Hörfunk soll jeder dritte Sender wegfallen, der Deutschlandfunk könnte Programme streichen. Welche Programme und Sender das sind, entscheiden die Rundfunkanstalten selbst.
- Der Anteil der Sportrechte an den Gesamtkosten wird eingefroren.
- Die Luxus-Gehälter der Intendanten sollen an den öffentlichen Dienst angepasst werden. (Siehe unten!) Klar, Intendanten müssen nicht zwischen 350.000 und 427.800 Euro pro Jahr kassieren. Das Gehalt etwa eines NRW-Ministers (ca. 250.000) muss für einen WDR-Intendanten reichen.
Die bisherigen Luxusgehälter der Intendanten und Direktoren
Bürgergeld werden die ÖRR-Intendanten und deren Direktoren auch zukünftig nicht beantragen müssen. Aber es wurde Zeit, dass endlich ein Stoppzeichen kommt. Man mag darüber diskutieren, ob ein Kanzler Scholz (SPD) pro Jahr wirklich ein Jahresgehalt von rund 360.000 Euro „verdient“. Aber es ist völlig schräg, wenn ein WDR-Intendant Buhrow 2023 ein Jahresgehalt inkl. Aufwandsentschädigung und Sachbezügen von 427.800 Euro kassierte. Wenn der SWR-Intendant und aktuelle ARD-Vorsitzende Kai Gniffke inkl. Zulagen auf mehr als 400.000 Euro kam. Wenn NDR-Intendant Joachim Knuth ein Jahresgehalt inkl. Extrabezügen von 371.000 Euro, die Intendantin des Bayerischen Rundfunks von 345.000 Euro hat. Intendant Norbert Himmler ist dem ZDF pro Jahr 372.000 Euro wert. Selbst die Intendanten der ganz Kleinen (Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk) bewegen sich zwischen 245.000 und 280.000 Euro Jahressalär.
Luxus-Gehälter bekommen bei der ARD indes nicht nur die Intendanten. So kassiert die ARD-Programmdirektorin Christine Strobl (Tochter von Wolfgang Schäuble) 284.826,78 Euro, dazu kommen auch bei ihr Aufwandsentschädigungen (5520 Euro) und Sachbezüge (18.335,88). Knapp darunter liegt NDR-Programmdirektor Frank Beckmann mit 276.747 Euro Jahresgehalt. Beide kassieren damit mehr als die Intendanten der am „schlechtesten“ bezahlten Intendanten der ganz kleinen Sender.
Was fehlt? – Die politische Unausgewogenheit wird bleiben
Nicht rangegangen sind die 16 Länderchefs an die Honorare der Talkshow-„Größen“ und eines ZDF-Clowns Jan Böhmermann. Es ist bekannt, dass etwa die Sandra Maischbergers (WDR), Karen Miosgas (NDR), Maybrit Illners (ZDF) und Jan Böhmermanns (ZDF) pro Jahr allein für die Moderation zwischen 600.000 und 800.000 Euro kassieren. Nicht mitgerechnet sind die leider nicht offengelegten Kosten, die die Redaktionen dieser Leute bzw. die von diesen Leuten betriebenen Produktionsfirmen verschlingen, an denen wiederum die Moderatoren oft selbst beteiligt sind.
Nicht herangewagt haben sich die Länderchefs – wohl aus Solidarität mit den Landeschefs der beiden kleinsten Bundesländer Bremen und Saarland und weil sie deren Stimmen für die angestrebte Einstimmigkeit brauchten – an eine überfällige Zusammenlegung von Sendern. Sieben Landesrundfunkanstalten (WDR, SWR, NDR, BR, HR, RBB, MDR) sollten reichen. Ein Radio Bremen und einen Saarländischen Rundfunk braucht es nicht.
Ebenfalls nicht herangetraut haben sich die Länderchefs an die Zusammensetzung der Rundfunk- bzw. Fernsehräte. Wie sehr diese ihre Kontrollfunktion schleifen lassen und wie sehr sie besetzt sind mit Lobbyisten von Miniorganisationen (Queers usw.), stinkt zum Himmel. Hier wäre es Zeit, in diesen aufgeblähten Gremien endlich auch einmal die Geldgeber der 8,5 Milliarden, also die ganz normalen (Zwangs-)Beitragszahler angemessen zu repräsentieren.
Und dann erst das größte Ärgernis: Alle Sender verstoßen eklatant gegen die Pflicht zur politischen Ausgewogenheit, wie sie im Medienstaatsvertrag festgelegt ist. Dort ist die Pflicht festgehalten: die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen.“ Dass alle Sender und deren politische Redaktionen mit ihrer „woken“, links-grünen Schlagseite verstoßen, erlebt der Zuschauer, wenn er diese Sendungen nicht ohnehin meidet, tagtäglich. Geholfen hat es etwa der „Ampel“ nicht mehr. Nutznießerin war allerdings die medial gepamperte Kanzlerikone Merkel.
Unter’m Strich also: Note 5, mangelhaft, Damen und Herren Länderchefs. Eine echte Reform schaut anders aus.
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Am Ende hängt alles am Geld. Die Französische und die Russische Revolution sind deshalb ausgebrochen. Und auch die Sowjetunion und die DDR gingen deshalb unter.
Wenn es den Leuten wirtschaftlich immer schlechter geht, haben sie keine Lust mehr auf eine GEZ-Erhöhung. In Verbindung mit der Inflation führt das zu Verteilungskämpfen in der GEZ-Blase. Die wird sich selbst zerstören.
Mal ehrlich, wer hatte zukünftig eine politische Ausgewogenheit erwartet? Im Gegenteil, vor den Wahlen wird die Einseitigkeit neue Höchststände erreichen, definitiv. Das Ganze macht ja nicht bei politischen Sendungen halt. Die links-grüne Agitation zieht sich durch alle Formate einschließlich Film und Sport!
Gerade jetzt in der „tageschschau“ eine eklige Parteipropaganda für die Grünen wie aus dem SED TV der DDR und allen Ostblockdiktaturen. Die Grüne Niete Cem soll nun als Nachfolger des schleimig schleichenden Grünen Maoisten Kretschman als MP propagandiert werden. Elogien und Lobeshymmnen wie in der DDR die vor Lügen schon aus dem TV stinken. Ja sogar Bundes-Baerbock legt sich schamlos für den Cem in BW ins Zeug. Der saubere Herr Cem „anatolischer Schwabe“ tituliert !!! Hier all das was man bei den Lobeshymmenen im „UNPARTEISCHEN“ ÖRR „vergessen“ hat. 1.) Privatflüge mit dienstliche erworbene Bonusmeilen-Konten bei der Lufthansa gebucht – nicht… Mehr
Der ÖR verstößt DAUERHAFT gegen die Auflagen zu seiner Finanzierung, die ihm die EU-Generaldirektion Wettbewerb 2007 gemacht hat. Ein Fall für Herrn Steinhöfl.Es ist so leicht, rein EU-wettbewerblich diesem ÖR die Finanzen zu entziehen! Demnach hat die EU nur unter diesen Bedingungen der dauerhaften Subventionierung des ÖR zugestimmt: a) der öffentliche Auftrag ist zu erfüllen, b) es darf keine Überfinanzierung bestehen. Die EU sieht die Kombination aus Zwangsbeitrag, Steuerprivilegien und Staatsgarantieren als Staatsbeihilfe an, auch wenn das Geld nicht direkt vom Staat kommt, sondern wie im Fall der „Demokratiegebühr“ dem Bürger abgepresst wird. Damit ist die EU-Kommission zuständig. Vorausgegangen war… Mehr
Wo ist da Logik: Wesentlich weniger Programm und gleichzeitig Gebührenerhöhung?
So wie es aussieht, nach dem Interview des DLF, dessen Moderator schon fast mit zittriger Stimme Herrn Schweitzer gefragt hat, den Ministerpräsidenten von RLP, ob eventuell nicht doch noch die Zwangsgebühren erhöht werden dieses Jahr, will ich herausgehört haben, dass spätestens Ende 2025 zum 1. Januar die Berechnungen der KEF im Kontext der Berechnungen der Landesrechnungshöfe dann dafür freie Bahn wäre. Darin schien er ganz zuversichtlich in die Zukunft der Abzocke zu blicken. Die machen gerade so weiter mit ihren unausgewogenen Berichterstattungen. So viel ging aus dem Interview hervor. Der links-grüne Funk, auf den können sich die Grünen verlassen. Da… Mehr
Die Politik braucht den rot grünen Propaganda-Apparat. Und wenn man die Kosten für die eigene Propaganda den Bürgern unterjubeln kann .. um so besser, dann muss man es nicht über das „Familienministerium“ machen.
Wer hat ernsthaft geglaubt, dass die Politik diesen Selbstbedienungsladen (fürstliche Gehälter und Pensionen) „freiwillig“ begrenzen würde.
Was interessiert die denn schon ein Medienstaatsvertrag. Die Grundrechte der Bürger, der Rechtsstaat oder der Austausch der Bevölkerung bereitet den Herrschaften doch auch kein Kopfzerbrechen.
„Die Hälfte der linearen Spartenprogramme soll gestrichen werden (beispielsweise Tagesschau24, Phoenix, ZDFneo, KiKA).“
Nicht das ich das anschauen würde, aber sollte ein Angebotsabbau nicht auch mit einer Gebührensenkung einhergehen?
Das ist ungefähr so, als wenn im Wirtshaus das Gericht plötzlich ohne Salat und Nachspeise serviert wird, aber der Preis unverändert bleibt.
Aber die freiwerdenden Kapazitäten werden sicherlich in den politischen Redaktion dringend benötigt, schließlich verlangt der „Kampf gegen rechts!“, alle Ressourcen zu bündeln.
Das einzige was uns Zwangsgebührenzahlern in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten helfen würde, wäre den ÖRR aufzulösen. Wir brauchen keinen 9 Mrd. € teuren Propaganda ÖRR und vor allem keine mit Euros vollgestopften Angestellten und Dienstleister dieser Abkassierer.
Sinnlos, teuer und überflüssig, also weg damit, deshalb wähle ich AfD.
VERKRUSTETES ESTABLISHMENT:
Grünenparteitag in der Endlosschleife – da ist Hopfen und Malz verloren. Eigentlich muss das ganze System neu aufgestellt werden und mit einer umgehenden Kündigung der Medienstaatsverträge muss begonnen werden. Wenn es endlich die politischen Mehrheiten dafür gibt.