Trotz Glaubwürdigkeitskrise und aufgeblähten Überangebots vermeint der öffentlich-rechtliche Rundfunk, nicht über genügend Geld zu verfügen. Obwohl Sparmaßnahmen im Raum stehen, wenden sich ARD und ZDF an das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung der Rundfunkgebühr einzuklagen.
picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF wollen über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich dann 18,94 erzwingen. Es passt den Öffentlich-Rechtlichen nicht, dass die 16 Ministerpräsidenten Ende Oktober 2024 bei ihrer Konferenz in Leipzig keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist (siehe hier und hier).
Die jährlich bislang 8,6 Milliarden Euro, also täglich 23 Millionen Euro Zwangsgebühren (Orwell-Sprech: „Demokratieabgabe“) reichen dem ÖRR angeblich nicht. Dabei ist der ÖRR Deutschlands bereits jetzt der weltweit teuerste dieser Art. Und der Gebührenzahler darf nicht einmal mit Repräsentanten in den Rundfunk- und Fernsehräten sitzen. Erst 2021 war der Monatsbetrag von 17,50 auf 18,36 Euro gestiegen. Voraussetzung dafür war auch damals Einstimmigkeit unter den 16 Ländern. Das Land Sachsen-Anhalt hatte dagegen votiert, also ein Veto eingelegt, was nach Medienstaatsvertrag sein Recht ist. Das Bundesverfassungsgericht hat indes am 20. Juli 2021 die Erhöhung abgesegnet.
Sandra Maischberger kassiert für ihre WDR-Runden pro Jahr 800.000 Euro. Insgesamt schlug »Maischberger« aber mit 4,7 Millionen Euro jährlich zu Buche. Denn: Das Ganze läuft über Maischbergers Firma Vincent Productions, deren Anteile zu 80 Prozent bei ihr liegen (die übrigen 20 Prozent hält ihr Mann). Vincent Productions kam im ersten Jahr der Vereinbarung auf einen Bilanzgewinn von mehr als 600.000 Euro. Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga mit ihrer neu gegründeten und zu drei Vierteln von ihr gehaltenen Firma »MIO media TV Production« ist kaum preiswerter. Der NDR kalkuliert für 30 Sendungen jährliche Produktionskosten in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Als Moderatorin soll Caren Miosga jährlich 570.000 Euro für 30 Sendungen bekommen, pro Abend also 19.000 Euro.
Überhaupt entpuppte sich die „Demokratieabgabe“ immer mehr als Demagogie-Abgabe. Denn die Öffentlich-Rechtlichen verstehen sich zu oft als Transmissionsriemen der Regierenden. Das „Bündnis Beitragszahler“ berichtet regelmäßig von politischer Einseitigkeit des ÖRR (siehe „Akte ÖRR“ hier). Dazu liefern die Öffentlich-Rechtlichen bevorzugt kostspielige, im Anspruch billige Ware: die immer gleichen Talkshow-Gäste (vulgo: »zweibeinige Wanderpokale«), »woke« Krimis, Wiederholungen über Wiederholungen.
Beitragserhöhung für „journalistische Unabhängigkeit“?
Da wirkt es geradezu grotesk, wenn die ÖRR-Gewaltigen nun ausgerechnet im Interesse „journalistischer Unabhängigkeit“ mehr Geld fordern. Kai Gniffke (63), Vorsitzender der ARD und Intendant des SWR, meinte: „Wir tragen Verantwortung über die nächsten vier Jahre hinaus für die dauerhafte Sicherung der staatsfernen Finanzierung und damit für journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit.“ ZDF-Intendant Norbert Himmler (53) assistierte: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung.“ Journalistische Unabhängigkeit? Hoho, haha! Nein, diese Unabhängigkeit ist eine Frage neutraler Einstellung bzw. des Verzichtes, missionieren zu wollen, aber nicht eine Frage der Entlohnung.
Klar, dass die linksgestrickten Gewerkschaften den Gang der von ARD und ZDF nach Karlsruhe bejubeln. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) möchte, dass der ÖRR offenbar noch mehr „zum Bollwerk gegen Desinformation und Propaganda“ ausgebaut wird. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft Verdi.
Söder kritisiert den ÖRR – hat aber beim ZDF vier Jahre mitgemischt
Söder wäre nicht Söder, wenn er nicht den populistischen Nutzen einer Attacke auf das ÖRR-Gebaren nutzte. Der bayerische Ministerpräsident kritisiert die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF jedenfalls: „Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache guttun“, sagte er. Alle müssten maßhalten – auch die Rundfunkanstalten. Und: „Rundfunkbeiträge von mehr als neun Milliarden Euro pro Jahr sind mehr als auskömmlich.“ Vor einer Erhöhung der Beiträge seien erst entschlossene Reformen und Sparbemühungen nötig.
„Eine Gebührenerhöhung über eine Klage ist das falsche Signal und kostet weiteres Vertrauen. Diese Klage lässt dieses Gespür leider vermissen.“, sagte Söder. Man vergesse nicht: Söder war vier Jahre Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF. Im Dezember 2022 ist er aus dem Gremium ausgeschieden, „da umfangreiche Verpflichtungen in Bayern eine weitere Tätigkeit leider nicht zulassen“. Söder war also vier Jahre Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats, der über den vom Intendanten vorgelegten Haushaltsplan berät. So § 23 des ZDF-Staatsvertrages. Also auch über gewisse Honorare. Söder trägt also Mitverantwortung für überzogene und unnötige Millionenausgaben.
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Tja, leider hat das BVerfG in besseren Zeiten wenig durchdacht dem ÖRR einen Freibrief ausgestellt, auf den selbst der Sonnenkönig neidvoll schauen würde. ARD und ZDF dürfen Aufgaben erfinden, sie dürfen diese Aufgaben finanziell ausstatten wie sie es für richtig halten, eine Kontrolle der Erfüllung auch nur der (gesetzlichen bzw. staatsvertraglichen) Kernaufgaben findet quasi nicht statt, noch nicht einmal dem Bürger bzw. GEZ-Blecher wird es erlaubt, unter Berufung auf (inzwischen als nachgewiesen anzusehende) Schlechtleistungen auch nur 1 Cent einzubehalten etc. Es spricht alles dafür, dass die GEZ-Erhöhung durchkommt. Änderungen bedürften echter, von politischer Seite veranlaßter struktureller Reformen. Das scheint auf… Mehr
Danke! Welchem Ex-Verfassungsrichter haben wir das zu verdanken? Paul Kirchhof und seinem Bruder Ferdinand. Nachdem ja die Einführung einer Rundfunk-Zwangssteuer nicht geklappt hat, wurde von Paul Kirchhof die Eintreibung der Gebühren so zementiert, dass es inzwischen den Status einer Zwangssteuer mehr als übersteigt. Alles zum Wohl von Burow, der ARD und dem ZDF, vor allem an den stromlinienförmigen, merkelgleich angepassten Journalistenkörper einschließlich Knopfleiste und dem gebetsmühlenhafte Verhalten des ÖRR gegenüber der linksgrünen Sekte. Ach ja, 58 Cent. Ist ja nicht viel. Der deutsche Michel drückt das auf einer A.schbacke ab, um nicht auszuscheren und anzuecken. Wie auch eine zukünftige exorbitante… Mehr
„Öffentlich-Rechtliche marschieren für Erhöhung der Zwangsgebühren nach Karlsruhe“Und ich habe keinerlei Zweifel daran das Karlsruhe ihren Wünschen bedingungslos folgen wird.
Und nun duerfen wir dreimal raten, wie das Politgericht entscheidet. Sogar ohne Abendessen.
Als in der Praxis bewährter Sarnierer würde ich diese Raubritter aus der Unterhaltungsbranche relativ schnell auf eigene Beine stellen und wenn sie es nicht schaffen, dann muß´man deren Führung entfernen und sollten sich dann immer noch keine positiven Veränderungen zeigen könnte man ja von außen einen Insolvenzantrag stellen, wenn alle blockieren und der Saldenstand im Minus ist ohne erkennbare Verbesserung über Eigenleistung und das heißt auch sparen an jeder Ecke und dann muß sich ein Gericht mit ihnen befassen und das wird nicht lustig, auch wenn sie sich als öffentlich Rechtliche bezeichnen, was nicht frei macht von der Verantwortung wirtschaftlichen… Mehr
hier hilft nur ein richtiges demokratisches Verhalten aller Betroffener, wenn die Mehrheit sich dagegen wehrt, kann es geändert werden.
Die Mehrheit wehrt sich aber nicht. Die findet das suppi.
Na und? Die Privaten mit ihrem primitiven Programm erhöhen doch auch die Reklamezeiten für die Kunden. Teurer wird es somit für alle. Die RTL Sender mit NTV, Pro Sieben und Sat Eins werden genauso teurer nur eben anders. Und politisch sind die genauso unpolitisch korrekt.
Naja der Unterschied ist, für die Privaten bin ich „nicht gezwungen Beiträge“ zu zahlen, bei den ÖRR schon ! Wem die Werbung bei den privaten zuviel ist udn das Program zu schlecht, der muss es ja nicht konsumieren , der kann wie ich es machen dann andere Anbieter und Sender im richtigen Pay TV freiwilig abonieren und dafür zahlen, so läuft eben heute das richtige Pay TV ! Auch der ÖRR sollte so umorganisiert werden , wer zahlen will kann das tun , empfängt das Ganze auch udn wer das eben nicht wil, zahkt nichts und empfängt das auch nicht!… Mehr
Für die Privaten wird mir aber nicht zwangsweise Kohle abgepresst obwohl ich nicht deren Kunde bin. Und Kunde ist nur der, der sich das Zeug freiwillig reinzieht. Er kriegt also genau das was er durch sein zuschauen bestellt. Und das ist auch richtig so.
HABEN WIR NOCH RECHTSSTAAT?
Wenn es so wäre (aber man wird da von Tag zu Tag pessimistischer) müsste diese Unverschämtheit donnernd abgewiesen werden. Die linksgrüne Propagandamaschinerie ist schon so fett, dass sie aus allen Nähten platzt, sollen sie jetzt noch weiter durch schamloses, sittenwidriges Ausplündern der Bürger gemästete werden?
Die Gehälter müssen gedeckelt werden, das Budget muss gedeckelt werden, ein Klagerecht muss abgeschafft werden, wie so gibt es das überhaupt?
Die ÖRR haben einen Auftrag, dem sie nicht mehr nachkommen, ich vermisse eine Partei, die verleugnet wird und wenn sich das nicht ändert, wird der Auftrag beendet.
„Die ÖRR haben einen Auftrag, dem sie nicht mehr nachkommen, …“
Sehe ich nicht so. Die Außenabteilungen des Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda machen genau das wofür sie bezahlt werden. Nämlich Propaganda für die Herrschenden.
Das ist doch alles so geplant und gewollt: die Politik, die natürlich Möglichkeiten hätte, den ÖR zu stutzen, liefert im Wahlkampf eine kleine Sparsamkeitsshow, um sich dann vermeintlich der unabhängigen Justiz beugen zu müssen. Es wäre auch nicht nachvollziehbar, warum die Altparteien ihrem grössten PR-Instrument die Mittel entziehen sollten.