Der Staat ist in einer Regierungskrise. Lindner musste eine Haushaltssperre verhängen. Doch die CDU will auch nicht sparen und hat sich selbst mit ihrer Klage beim Bundesverfassungsgericht ebenfalls geschadet. – Und dann noch ein Doppelinterview mit Trigema-Chef Wolfgang Grupp und seiner Frau Elisabeth Grupp.
Screenprint ARD
In Deutschland ist Regierungskrise. Christian Lindner hat eine partielle Haushaltssperre verfügt: Die Ministerien dürfen weiterhin Geld ausgeben, die Beamten werden weiter bezahlt. Doch die Ministerien dürfen keine neuen Verbindlichkeiten eingehen.
Dieses Thema musste die Sendung von Sandra Maischberger am Dienstagabend beherrschen. Und es zeigt sich wieder der Riss, der durch die deutsche (Medien-)Öffentlichkeit geht.
Auf der einen Seite steht Wolfram Weimer. Ein Journalist, der in privaten Printmedien groß wurde: Chefredakteur der Welt, Berliner Morgenpost, Cicero und nun Verleger des Magazins „The European“, das allerdings nur noch auf dem Papier existiert. In der Journalistenrunde von Maischbergers Talk konstatiert er: „Der Staat ist zu groß.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Die Schattenhaushalte der Bundesregierung – Leben auf Pump – müssen beendet werden.
Er nennt das Problem: Was man ausgibt, muss man auch wieder einnehmen. Ein Staat, der mit fast 1 Billion Euro, also 1.000 Milliarden, also einer Million Millionen Euro nicht auskommt, der gibt zu viel aus.
Auf der anderen Seite steht Andrea Maurer. Sie ist Hauptstadtkorrespondentin des ZDF. Seit dem Abschluss ihres Studiums arbeitet sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie ist eine Rundfunkbeamte. Und sie befindet: Der Staat muss Geld ausgeben, Schulden machen, damit es der Wirtschaft gut geht. Es brauche Geld, um „die Wirtschaft umzubauen“. Diese Phrase, von der Regierung übernommen, offenbart die Gedankenwelt: Die Wirtschaft ist für sie ein Konstrukt, in welches der Staat mit Subventionen und Interventionen eingreift, um dieses Konstrukt umzuformen wie Knetmasse in den Händen von Robert Habeck. Weich wird die Modelliermasse Wirtschaft in dieser Fantasie durch die großzügige Applikation von Geld: Steuergeld, Schuldengeld, Druckergeld. „Es braucht Subventionen, um Investitionen abzusichern“, meint sie – und die Investitionen sind dringend nötig, weil der Staat die Investitionen für notwendig befunden hat.
Hubertus Meyer-Burkhardt ist hin- und hergerissen. Eigentlich aus der privaten Medienwirtschaft erwachsen, hat er eine Talkshow im NDR. Mit einem Satz verteidigt er die CDU, die sich doch nur um die Verfassungstreue des Haushalts sorgt, mit dem anderen verdammt er sie: Die Form, wie die CDU das Urteil kommentiert, sei nicht angemessen, Schadenfreude fehl am Platz, die CDU solle jetzt auch liefern.
Dasselbe Spannungsverhältnis zeigt sich im Interview mit Friedrich Merz, das Maischberger führt. Denn hier diskutiert er mit einem vom Staat finanzierten Lobbyisten.
Zuerst führt Sandra Maischberger mit Merz aber ein Einzelinterview. Darin wird klar: Merz interessiert sich nicht für einen soliden Haushalt. Die CDU interessiert sich nicht dafür, ob die Finanzen der Bundesrepublik ordentlich geführt werden. Wie anders ist die Merz’sche Aussage „Das ist keine Stunde für Triumph“ zu verstehen? Denn: Friedrich Merz war nach eigener Aussage vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überrascht. Die Vorstellungen der CDU wurden „zu 150 Prozent erfüllt“. Das Problem für die CDU: Auf Landesebene haben die CDU-Regierungen dieselben Schuldenbremsen-Tricks angewandt wie Olaf Scholz. Sie haben Schulden, die für einen bestimmten, mit der Schuldenbremse vereinbarten, Zweck aufgenommen wurden, zweckentfremdet und die Schuldenbremse so umgangen.
„Das ist jetzt keine Stunde für Triumph“, heißt im Klartext: Man wollte die Ampel in eine missliche Lage manövrieren, das ist auch gelungen, aber jetzt sitzt man zusammen mit der Ampel in der selbst gegrabenen Grube.
Eine Abschaffung oder Lockerung der Schuldenbremse will Friedrich Merz in diesem Interview nicht endgültig ausschließen. Entsprechenden Fragen Maischbergers wich er aus. Er will nur jetzt nicht die Schuldenbremse lockern. Stattdessen legt er die Grundzüge eines Sparprogramms vor. Das Kindergeld soll doch nicht eingeführt, die Erhöhung des Bürgergelds um fast 12 Prozent ausgesetzt und das Heizungsgesetz abgeschafft werden.
Das ist kein Sparprogramm: Das ist ein Weniger-ausgeben-Programm. Den überbordenden Staat grundsätzlich zurückzudrängen, dass will die CDU auch nicht.
Aber zurück zum Spannungsverhältnis, das durch die veröffentlichte Öffentlichkeit geht.
Friedrich Merz gibt hier gerade den sauberen Buchhalter. Den konservativen Haushaltspolitiker. Auf der anderen Seite steht Marcel Fratzscher. Der nimmt an diesem Gespräch per Videoübertragung teil. Er wird vom Staat in Lohn und Brot gehalten als Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das DIW ist eine SPD-nahe Organisation, die vor allem aus Bundesmitteln finanziert wird. Das DIW forscht besonders gerne an SPD-Prestigeprojekten und erklärt dann, wie die Wirtschaft davon profitieren wird.
Ist es da verwunderlich, was Marcel Fratzschers Antwort auf die aktuelle Haushaltslücke ist: mehr Steuern, mehr Abgaben und noch mehr Steuern?
Es ist eine Scheindiskussion. Marcel Fratzscher will mehr Geld ausgeben. Er will es „investieren“, in Bildung (aber das ist doch Ländersache?) und Klimaschutz (CO2-Abgabe reicht nicht?) und Innovationen (Unternehmenssache, oder?).
Merz gibt den Sparer. Doch auch unter CDU-Regierungen sind die Staatsausgaben von Jahr zu Jahr gewachsen. Unionsregierte Bundesländer sind auch hochverschuldet. „Wir haben eine gewählte Regierung. Und diese gewählte Regierung hat jetzt mal die verdammte Pflicht, ihre Arbeit zu machen“, sind markige Worte von Friedrich Merz. Aber wird er ihnen (dieses Mal) Taten folgen lassen?
Das letzte Drittel der Sendung ist Trigema gewidmet – beziehungsweise dem Unternehmerpaar, das die Firma seit Jahrzehnten leitet. Wolfgang Grupp ist bekannt: für seine kernigen Aussagen, die nicht zur ÖRR-Welt passen wollen. Nun über 80 Jahre alt, übergibt er das Geschäft an die Kinder und seine Frau. Seine Frau Elisabeth Grupp ist bisher wenig in Erscheinung getreten, aber in der Sendung dabei. „Der beste Markenbotschafter ist mein Mann, dann kommt der Affe, und danach sind wir dran“, sagt sie selbstironisch. Grupp erzählt, wie er sie kennenlernte – man war bei der Jagd zu einem Kaffee beim Baron Holleuffer, wo Grupp die Tochter kennen lernte. 20 Jahre jünger als er und im Medizinstudium. Und schnell verheiratet. Die Grupps sind eine Familie, die nicht in das Konzept des ÖRR passt: unternehmerisch, selbstbewusst und zielstrebig. Ein kurzweiliges Gespräch, das den aufbrausenden Wolfgang Grupp von einer neuen Seite zeigt. Es geht aber in der drohenden Staatskrise unter, passt nicht mehr in die Woche. Wenn die Regierung bis dahin nicht zusammengebrochen ist, kann man es sich vielleicht in der nächsten anschauen.
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Die Regierung bricht zusammen. Das Datum vermute ich auch schon: 9.12. plus ein paar Tage Karenz, damit es nicht gar so offensichtlich ist, daß man sich noch gerade so die Ruhegelder erschleichen konnte.
oooch, es wird doch gespart: „Danach plant die Bundesregierung, den zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ab 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro im Jahr zu kürzen.“ „Der zusätzliche Bundeszuschuss dient der Abgeltung sogenannter nicht beitragsgedeckter Leistungen. Diese Leistungen erbringt die Rentenversicherung für den Bund, ohne hierfür Beiträge erhalten zu haben, z. B. für die Mütterrente und den Grundrentenzuschlag.“ (…)“Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen an die Rentenversicherung in Höhe von 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 inkl. der verabredeten Dynamisierung nachträglich abgeschafft. Im Jahr 2021 war der allgemeine Bundeszuschuss dauerhaft um 1,4 Milliarden… Mehr
Die CDU hat schon vor vielen Jahren mit den EU-Rettungsfonds Deutschland zum ständigen Zahlmeister erklärt. Jetzt scheint der Boden erreicht zu werden. Noch mehr Steuern geht auch nicht so einfach. Der Krieg und die Gäste wollen ebenfalls alimentiert werden und was bedeutet denn Haushaltssperre. Das Deutsche Beamtenvolk wird jetzt auf Hochtouren anlaufen. Viele Handwerksbetriebe wird das in die Insolvenz schicken, wenn offene Rechnungen über Monate/Jahre nicht beglichen werden können.
Merz will eine Koalition mit der SPD, obwohl die am stärksten von den Wählern abgestraft wird. Dadurch würde sich nichts ändern. Gerda in der Migrationsfrage muss aber ein echter Wechsel her, der nur mit der AfD geht. Noch einmal GroKo, der wir diesen ganzen Irrsinn zu verdanken haben, sollte, nein muss der Wähler verhindern, wenn ihm etwas an unserem Land liegt. Merz ist ein Blender, der nur an sich denkt. Merkel und ihr CDU-Anteil muss ebenfalls gestellt werden. Auch das geht nur mit der AfD. Was die Aufarbeitung angeht, gilt das auch. Wenn dei Schuldigen, nur in anderer Besetzung, weitermachen,… Mehr
Und, hab ich es nicht vorher gesagt, Maischberger kam wieder mit der Zahnarzt Geschichte um die Ecke, wohl wissend und riskierend, dass sie die Unwahrheit sagt. Aber es ist doch so schön, jemandem mit einem feinen weiblichen Lächeln etwas unter zu schieben was nicht stimmt, in der bekannten Manier: irgendwas wird schon hängen bleiben; einfach nur widerlich. Ich verstehe immer weniger, warum sich die Politiker dieses von mittelmäßigen Journalisten gefallen lassen, haben die solche Angst vor einem Shitstorm? Dabei warten die Zuschauer nur darauf, dass die endlich mal einer in den Senkel stellt.
Der Blackrockmann Merz weiß schon, wem er verpflichtet ist. Da sollte man sich drüber im Klaren sein.
Es sollte auch klar erwähnt werden, dass uns diese CDU/CSU erst die ganzen Probleme (Energiewende, Migration, Eurokrise …) bereitet hat und zig Milliarden an Wohlstand vernichtet hat! Diese Union ist kein Deut besser als die Ampel. Leider ist die Mehrheit der Deutschen zu dumm, um das zu erkennen.
Natürlich will der nicht sparen. Seine Auftraggeber erwarten auch weiterhin stetige und, wenn möglich, steigende Finanzflüsse. Das Geld ist ja nicht weg, es hat halt nur Blackrock.
Genau. In Haiti oder Somalia ist für Blackrock nichts rauszuholen. Aber den Wohlstand der dt. Bürger, der angeblich im Billionen-Bereich liegen soll, den müsste man doch mit ein paar willfähigen Politdeppen ausplündern können. Deutschland ist ja so reich, sagen unsere linken Sozialmechaniker, die das ausplündern von innen betreiben.
„Sparen“ macht in der aktuellen Situation keinen Sinn. Die EZB „druckt“ so viel Geld, wie eben gebraucht wird, und alle Staaten haften füreinander. Daher sind diejenigen Staaten, die sparen, die Dummen. Wenn wir sparen, dann geht die Inflation weiter, weil eben die anderen Geld ausgeben, das sie nicht haben, und wir es mitbezahlen. Was wir zuerst brauchen, ist eine goldgedeckte Währung und die alleinige Eigenhaftung jedes Staats. Das bedeutet zwar das Ende des Euroraums und viele Insolvenzen. Aber wenn erst einmal schlechtes Haushalten (privat und staatlich) nicht mehr mit unbegrenzten Krediten auf Kosten der Steuerzahler belohnt wird, dann macht sparen… Mehr
Klar, er wird die Blackrockschen Gewinne aus der der Großen Transformation bestimmt nicht gefährden wollen.