Bundesministerien, die Journalisten bezahlen, bringen diese in einen Konflikt: Inwiefern handelt es sich um einen Eingriff in die Pressefreiheit? In einem Fall zeigt sich außerdem, dass die Liste der bezahlten Journalisten vermutlich nicht vollständig ist.
Ist sie die Journalistin Nummer 47? Nach TE-Recherchen deutet alles darauf hin, dass Astrid Frohloff hinter dieser Nummer steckt. Die Journalistin hat eine lange Reise im deutschen Journalismus hinter sich: bei RTL und SAT1, N24, der ARD und zuletzt beim RBB. Sie führte von 2009 bis Ende 2018 durch das ARD-Magazin „Kontraste“.
Man kann ihr eine gewisse Bewunderung kaum versagen: Frohloff tritt bei vielen auf, die Rang und Namen haben. Üblicherweise findet man auf Konzerten die Namen der Sponsoren am Eingang. Auf Frohloffs Website finden sich Ministerien als Aushängeschilder, für die sie bereits moderiert hat. Es verträgt sich im „besten Deutschland aller Zeiten“, wie es Nils Minkmar einst getauft hat, offenbar hervorragend damit, das Logo von ARD und Auswärtigem Amt, von Bundeskanzleramt und NDR, von Bildungsministerium und RBB in nächster Nähe zu positionieren.
Ungewöhnlich ist es nicht, dass Journalisten sich am Ende ihrer Karriere als Moderatoren verdingen. Wenn Frohloff im letzten Jahr Aufträge des Bundeswirtschaftsministeriums annahm, dann ist das nichts Ungewöhnliches. Sie ist charmant, schlagfertig und holt aus den Befragten gerne hervor, was lieber ungesagt bliebe – eine Meisterin ihres Fachs. Problematisch ist daher auch nicht das aktuelle Engagement. Problematischer sind vielmehr die Jahre zuvor. Das ARD-Magazin „Kontraste“ versteht sich als „das kritische Magazin aus Berlin“.
Frohloff hat auch in ihrer Zeit als Moderatorin dieses Magazins Aufträge aus den Ministerien erhalten. Dabei gibt es auch einige Veranstaltungen, die Frohloff im Namen eines Bundesministeriums moderierte, welche das Ministerium aber nicht aufführte. So moderierte sie eine Veranstaltung am 15. Oktober 2018 des Bundeswirtschaftsministeriums (Soziale Marktwirtschaft und Arbeit 4.0). Für diesen Tag nennt das Ministerium jedoch keinen Eintrag in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage. Hat das Ministerium den Kostenpunkt vergessen? Oder hat Frohloff ehrenamtlich moderiert?
Die AfD-Anfrage reicht nur fünf Jahre zurück. Ein Blick ins Vorjahr verrät: Die Verbundenheit mit dem BMWi dauert schon länger an. Für die „Startup-Night! Gesundheitswirtschaft“ am 30. Mai 2017 hatte schon Brigitte Zypries die Moderatorin Frohloff engagiert. Am 20. Mai 2014 moderierte sie bereits eine Konferenz des Auswärtigen Amtes (Review 2014 – Außenpolitik weiterdenken).
Diese Schlaglichter sagen deutlich weniger über Frohloff aus, denn über die Bundesministerien. So wird die Praxis deutlich, öffentlich-rechtliche Journalisten zu buchen, an sich zu binden und damit eine Routine einzuführen. Üblicherweise ist es die Vierte Gewalt, die insbesondere die Exekutive unter Druck setzt, sie prüft und korrigiert; sie verfügt mit dem Ventil der öffentlichen Meinung demokratietheoretisch über ein geeignetes Mittel, um diese in die Knie zu zwingen.
Das System, das die Exekutive anwendet, ermöglicht dagegen einen Hebel gegenüber der Vierten Gewalt. Sie bringt den Journalisten in einen Konflikt. Was, wenn derselbe Moderator, der letzten Monat noch eine Tagung des Wirtschaftsministeriums leitete, nächste Woche die Arbeit des Wirtschaftsministeriums kritisch infrage stellen müsste?
Besser, man hätte also eine solche Aufgabe nie übernommen. Aber ist es nicht eher so, dass die Ministerien diese nicht erst hätten vergeben dürfen? Man muss auch hier fair bleiben: Eine ganze Reihe an Aufträgen ist einmalig, das Gros der 200 Journalisten auf der Liste hat nur einen Auftrag in fünf Jahren erhalten. Das Zwischensystem, das sich zwischen Journalisten staatsferner Institutionen und dem Staatsapparat etabliert hat, ist weniger eine Verschwörung, denn organisch gewachsenes Gemauschel: Man kennt sich, man hilft sich.
Die Frage bleibt, wie sehr sich das mit den Ansprüchen der sich als Demokratiestütze gerierenden Gebührensender verträgt, deren intern verordneter Staatsferne sowie der Trennung von Staat und Medien. Man kann die bisher „enttarnten“ Journalisten als „Günstlinge“ eines solchen Systems bezeichnen. Doch es verdreht die Perspektive. Der Versuch, sich eine ganze Reihe vornehmlich öffentlich-rechtlicher Journalisten über Gefallen an den ministerialen Steuergeldbeutel zu binden, ist der eigentliche Skandal.
Denn das Beispiel Frohloff zeigt, dass solche Praktiken schon mindestens bis 2014 zurückreichten. Daran schließen sich eine Reihe von Fragen an, etwa, wer in den besonders heißen Jahren der Euro-Krise und der Migrationskrise ähnliche Gelder erhalten hat und in welchem Umfang diese Summen flossen. 2015 hatte es eine mediale Unterstützung der Politik der Bundesregierung gegeben, die Außenstehenden unheimlich erschien. Jeder wäre damit gut beraten, in einer nächsten Anfrage auch die Jahre von 2013 bis 2018 zu belichten. Der staatliche Eingriff in die Pressefreiheit gehört restlos aufgeklärt.
Aktualisierung vom 11. März 2023, 17:45
Astrid Frohloff hat das Magazin Kontraste von 2009 bis 2018 moderiert. Sie ist derzeit nicht mehr für den RBB tätig. Sie hat auch kein Kanzlerduell moderiert. Anderslautende Textstellen wurden dementsprechend korrigiert. Wird danken für den Hinweis und bitten um Verzeihung.
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Man fragt sich, welche Liste länger ist:
Die der – direkt oder indirekt – regierungsfinanzierten Journalisten,
oder die der finanziell vollkommen von Regierungsgeld Unabhängigen.
Hmmm … .
Ich hätte da eine Lösung.
Wie wär’s, wenn wir dieses ÖR Journalisten einfach außerordentlich gut bezahlen würden.
Oh, das tuen wir bereits !
Na gut. Aber dann lasst uns den ÖR von einer Haushaltsabgabe finanzieren, damit der ÖR nicht durch Steuermittel korrumpiert werden kann.
Oh, auch das tun wir bereits !
Scheint wohl beides nicht zu funktionieren ?
Nur mit Hilfe der Propaganda ist es möglich, dass deutsche Volk so hinter die Fichte zu führen. Merkel hat mit ihrer Willkür und ihren Gestzesbrüchen Türen geöffnet, die es in einer Demokratie eigentlich gar nicht gibt. Merkel war das Initial für diese Art Politik, die von der jetzigen Regierung schamlos ausgenutzt und ausgebaut wurde. Die Historiker werden dieses Jahrzehnt entlarven.
Aktuell ist Frau Frohloffs Seite nicht mal mehr aufrufbar. Ein anderer Poster hat ja schon angemerkt, dass die Referenzen verschwunden sind. Wunderbar! Die dokumentierte Panik ist wirklich mehr, als Indiz, zumal TE ja wohl bestens dokumentiert hat und die Wayback-machine doch wohl auch noch funktioniert. Lustig!
Letztlich ist doch die Mehrheit der Journalisten staatshörig. Ob jetzt mit oder ohne Bezahlung vom Staat.
Alle Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, alle Beschäftigten in Verlagen, die maßgebliche Einnahmen durch direkte Zuwendungen oder Werbekampagnen staatlicher Einrichtungen haben, sind de facto Sprachrohre der Regierung. Ich würde vermuten, dass in Deutschland 80% aller Journalisten zumindest mittelbar von staatlichen Stellen abhängig sind. Auch und gerade unten, in der Lokalpresse. Die kaufen überregionale Berichterstattung ohnehin nur noch über Agenturen ein, da wird bestenfalls noch ein staatshöriger Kommentar selbst fabriziert, mit dem sich die Redaktion dann bei den herrschenden Parteien der Region einschmeicheln. Wer keine Informationen aus dem Rathaus durchgestochen bekommt, ist auch in der Lokalpresse erledigt, also sind die Seilschaften dort… Mehr
Journalisten wurden von der Bundesregierung für ein positives Interview bezahlt. Da frage ich mich: Wurden Journalisten auch für negative Interviews (z.B. bei AfD Politikern) bezahlt? Das würde das eine oder andere Interview (z.B. Sommerinterview Tina Hassel, Petra Gerster) erklären. Weitere Frage: Wurde das auch mit Talkshow-Moderatoren, Erklärbären (Prof.Dr. Harald L.) und Medizin-Clowns (Eckard v.H.) gemacht? Heute scheint man das offen und direkt zu machen, wenn ich an Klammroth denke……
Treffer! Diese Liste(n) kann man gar nicht offen und oft genug publizieren! Leider begreift die Masse der nur oberflächlich interessierten Öffentlichkeit nicht, was dieses „Tun“ in aller Konsequenz bedeutet.
Man kann nur hoffen, daß die auf uns zurollende Kostenlawine durch die „Energiewende in den Abgrund“ zu einer massiven Protestwelle führt und die Rot/Grünen davonspült.
Ist es ein Zufall, dass in die TV-Fakelaki-Connection vor allem Frauen involviert sind?
Warum werde ich beim Lesen dieser Berichte immer wieder an Rainhard Fendrichs Liedchen: „Tango Corrupti“ erinnert? Egal warum … es wird höchste Zeit, dass das Modell des ÖRR abgeschafft wird. GGf. könnte man den ÖRR von einem Zwangsgebühren-Pay-TV in ein normales Pay-TV umwandeln. Wer Öffis sehen will muss dann zahlen und bekommt die CI-Karte hzum Entschlüsseln.
So kann sich die Qualität des ÖRR am Markt durchsetzen, und da ja lt. Eigenwerbung das Programm so unvergleichlih gut ist, werden ganz viele Bürger sicherlich darauf zurückgreifen.
„Problematisch ist daher auch nicht …“ – das sehe ich völlig anders. Ich halte das für einen Riesen-Skandal. Ich will keine Regierung, die Journalisten bezahlt. Das ist eine Vermischung der Zuständigkeiten und Kompetenzen, die den Beruf des Journalisten geradezu lächerlich überflüssig macht. Man nennt es simpel Interessenkonflikt. Schon das Anheuern von Journalisten als Regierungssprecher ist unerträglich und sollte genau so verboten werden, wie das Betreten des Bundestags auch nur eines einzigen Lobbyisten. Wir müssen – so meine ich – den Kompass des Rechts- und Unrechtsempfindens in diesem, unserem Land wieder ins Lot bringen. Wenn wir´s nicht tun, macht es eine anonyme… Mehr