Lanz: „Sind Sie sicher, dass Sie nach dem heutigen Tag einen Partner finden?“

Die Brandmauer bröckelt. Der CDU-Antrag wurde mit AfD-Stimmen angenommen – die CDU verteidigt ihre Position, während die AfD den Tag als „Sieg für die Demokratie“ feiert. Lanz erklärt beide zum Feind.

Screenprint ZDF / Markus Lanz

In der linken Bubble kocht es. Leute gehen auf die Straße und klagen die CDU an, Faschismus salonfähig gemacht zu haben. Die CDU hat es unter Friedrich Merz gewagt, für eine Wende in der Migration einen Fünf-Punkte-Plan zu fordern – und erlangt eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD. Die SPD und die Grünen geben sich schockiert, konnten sich selbst aber nicht dazu überwinden, einem Antrag zuzustimmen, der ein Umdenken signalisiert.

Für SPD und Grüne steht nun mal Ideologie über den ermordeten Bürgern in Aschaffenburg, Mannheim, Solingen und den vielen anderen „Einzelfällen“. Alles beim Alten. Während also die ÖRR-Journalistin Maischberger erstaunlicherweise scharf die Inkompetenz von Olaf Scholz in ihrer Sendung unterstreicht, kämpft der Kollege Lanz in seiner Sendung die Brandmauer zwischen dem ÖRR und der AfD aufrecht zu erhalten.

Ein Sieg für die Demokratie“

Lanz hadert, den historischen Wendepunkt zu benennen, und fragt den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei scharf: „Ist das eine Zäsur? Ist das ein Tabubruch? Ist das einfach Demokratie?“ Frei versucht natürlich sofort den stillen Vorwurf, mit den Stimmen der AfD gerechnet zu haben, zu ersticken: „Wir haben die Situation, dass Mehrheitsverhältnisse ganz ungewöhnlich auch zustande kommen können.“ Die AfD Politikerin Beatrix von Storch hingegen äußert ihre Freude über den Erfolg unverhohlen: „Ich glaube, das war ein Sieg für die Demokratie und ich glaube, das war ein Befreiungsschlag für die Mehrheit der Menschen in diesem Land.“

Von Storch betont, dass ohne die AfD dieses Ergebnis nicht möglich gewesen wäre. Sie geht sogar noch weiter und fordert: „Z.B. Lieferkettengesetz oder Selbstbestimmungsgesetz. Diesen ganzen Quatsch, den könnten wir jetzt abschaffen, dafür gibt es eine Mehrheit. Sie fordern das und sie wissen, dass sie das nur mit uns umsetzen können und das Gute an dem heutigen Tag ist, dass das jetzt einmal alle gesehen haben.“

Der CDU-Mann Frei kreist in den immer selben Mustern um die AfD herum und versucht ohne Erfolg, sich von ihr abzugrenzen. Er scheint zu wissen, dass ihm dies nicht gelingt, und auch von Storch reibt es ihm unter die Nase: „Sie können in die Anträge noch fünfmal reinschreiben, die AfD ist doof. Das ist uns vollkommen egal, weil es uns um die Sache geht.“ Frei versucht wieder den Spieß umzudrehen und kontert, dass die Migrationskrise z.B. auch durch Assads Giftgasangriff auf die eigene Bevölkerung gestiegen ist. Diese Behauptung ist jedoch stark umstritten, denn es gab viel falsche Berichterstattung über diese Angriffe – aber das interessiert Frei nicht. Er schiebt der AfD Mitschuld aufgrund ihrer Putin-Sympathie zu. Storch reagiert gelassen: „Jetzt kommt die Putin-Kiste. Das können Sie gerne machen. Das interessiert da draußen niemanden mehr.“

„Uns geht es nicht um taktische Spielchen.“

Sichtlich bemüht erläutert Frei gegenüber Lanz, warum sich die CDU von der AfD in Fragen der Migrationspolitik unterscheidet. Aber Lanz gewinnt dem CDU-Mann nichts Gutes ab. Wie auch? Ist doch die CDU mit Merkel der Ursprung allen Übels in der Migrationspolitik. „Sind Sie in eine Falle getappt? Jetzt haben Sie eine AfD-Diskussion an der Backe.“, stichelt Lanz. Frei behauptet unbeteiligt, dass es ihnen „nicht um taktische Spielchen“ gehe. Aber auch das ist wirklich zum Lachen. Woher denn der Wandel, dass die Stimmen der AfD plötzlich akzeptabel sind, will Lanz wieder wissen. Und endlich wird die traurige Wahrheit ausgesprochen. Es mussten erst kleine Kinder auf grausame Weise ermordet werden, dass die CDU statt leeren Worten, Taten folgen lässt.

„Schließen Sie eine Koalition mit der AfD aus?“ „Definitiv.“

Frei spricht eine zweite unangenehme Wahrheit aus. „Die SPD sieht das Problem. Ist aber nicht bereit, etwas zu tun. Und die Grünen sehen noch nicht einmal das Problem.“ Ebenso schließt Frei aber eine Koalition mit der AfD „definitiv“ aus. Und mit dieser Aussage schneidet sich Frei ins eigene Fleisch. Denn von Storch bringt das Problem der CDU auf den Punkt: „Das ist die Belügung der Bevölkerung, weil sie sagen, sie wollen einen Politikwechsel herbeiführen, aber gleichzeitig ausschließen, mit uns zu koalieren.“ Wieder bröckelt die Brandmauer.

Lanz faselt dann irgendetwas von wegen, dass der Fünf-Punkte-Plan ja auch mit der SPD zu machen gewesen wäre. Nur der Punkt „Zurückweisung an allen Grenzen“ nicht, dieser sei laut Lanz juristisch auch gar nicht durchsetzbar und wäre „das Ende des Schengens“. Frei und von Storch klären Lanz auf. Sie sind sich einig, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen gemäß Artikel 16 a II des Grundgesetzes und Artikel 18 des Asylgesetzes durchgesetzt werden müssten. Im Anschluss könnte eine „europäische Lösung“ mit sicheren Drittstaaten verhandelt werden.

Ebenso betont von Storch nachdrücklich: „Wir können das machen, wir müssen das machen und wir dürfen das machen. Kein Recht der Welt kann uns zwingen, unbeschränkt hier Leute reinzulassen. Wir sind ein souveräner Staat und wir entscheiden, wen wir hier reinlassen.“ Allein ein Blick in Nachbarländer könnte Herr Lanz zeigen, dass eine Zurückweisung an der Grenze sehr wohl möglich ist. Aber anscheinend sehen die ZDF-Mitarbeiter mit dem zweiten Auge doch nicht besser.

Wie aus einer Trance erwacht, erinnert sich Lanz gegen Ende der Sendung, dass immerhin der ÖRR versuchen sollte, die Brandmauer mit der AfD aufrecht zu erhalten. Er überrennt von Storch mit einer Farce über Höcke. Diese lässt es über sich ergehen und reagiert souverän. Auf die Frage, wie die AfD dem Fachkräftemangel begegnen möchte, weist sie Lanz, nach unzähligen Unterbrechungen, zu Recht: „Ich kann nicht alles gleichzeitig sagen, sondern ich muss Sätze hintereinander sagen können.“ Die Unterbrechungen werden davon aber nicht weniger. Denn kein Problem ist groß genug, um die AfD zu verschonen.

Lanz servierte mit dieser Sendung die traurige Tatsache, dass in Deutschland kein Menschenleben, so klein und schutzbedürftig es auch sein mag, über dem „Kampf gegen Rechts“ steht.


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Kommentare ( 35 )

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Reinhard Peda
19 Tage her

Ich würde als CDU/CSU eine Minderheitsregierung machen. Alle Ministerposten bleiben bei der CDU/CSU. Damit kann auch vernünftige (AFD?) Politik umgesetzt werden. Nein ich spekuliere nicht, es wird nicht kommen.

Je me souviens
19 Tage her

„Der Kampf gegen Rechts“ ist reines Exkulpationsgebaren. Proaktiv und progressiv erniedrige ich meinen Gegenspieler, um selber erhöht dazustehen, mache ich mein falsches Tun als solches unsichtbar, indem ich den Scheinwerfer auf das falsche Tun meiner Feinde von jeher richte. Dabei ist der Zwang zu dieser Projektion geradezu hochgradig pathologisch, denn man vergisst in seinem Übereifer, dass mit der beispielsweise in Dauerschleife wiederholten Anklage „Nazi“ (Dröge, Klingbeil u.a.) nicht nur die Verbrechen an den Juden und ihrer Verteidiger unsäglich verharmlost werden, sondern eine Verrohung durch öffentliche Personen in die Öffentlichkeit getragen wird, die diesem Land größte Schäden zufügt, die ein wohlwollendes… Mehr

November Man
19 Tage her

Bei einer Demonstration vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, am Mittwochabend sollen rund 650 rotgrüne Faschisten vor Ort gewesen sein, um gegen die gemeinsame, erfolgreiche Abstimmung der Union mit der AfD zu demonstrieren. Dabei forderten sie jedoch, wie die BILD berichtet, auch ein Verbot der CDU. Macht eine Partei mal nicht das was die Roten und Grünen vorgeben oder fordern, dann soll sie verboten werden. Das sind mir so selbsternannte Demokraten der demokratischen Mitte.

Haedenkamp
19 Tage her

Gerade im Ticker: Frau Merkel rügt Herrn Merz, und Politiker der SPD (Eskens, Kanzleramtschef Schmidt) und der Grünen (KGE) bedanken sich für diesen #Anstand#. Die Position der CDU wird sich unter Herrn Merz keinen Deut ändern. Dafür stehen auch die Mehrheiten im Bundesrat. Es ist nur Symbolpolitik, die von Problemen ablenken soll.

Wilhelm Rommel
19 Tage her

Da äußert man sich mit Blick auf einen Beitrag positiv und durchaus dankbar – und zack, saust das zensorische Fallbeil nieder. Journalistische Qualität geht wahrhaft anders – die Chefetage bei TE sollte sich angesichts dieses Kindergartens mal ernsthaft etwas einfallen lassen…

Gerhard S.
19 Tage her

Ich persönlich glaube nicht an eine Wende in der Migrationspolitik und noch viel weniger – falls doch – an ihre Verwirklichung. Mit wem denn? Merz wird nach der Wahl gezwungen sein, mit der SPD und den Grünen zu koalieren und beide haben überdeutlich gemacht, was sie von einer Wende in der Migration halten. Er weiß es auch, ganz so dumm ist er nicht.
Alles Wahlkampftheater.

November Man
19 Tage her

Merz und seine Union schlagen eine Lösung vor, die er und Union ohne die AfD gar nicht umsetzen können. Damit führt er die Wähler vor. Denn das ist Wahlkampfmanipulation vom feinsten und eine klare Wahlkampflüge. Mit den Roten oder den Grünen kann die Union ihre Versprechungen gegenüber den Wählern niemals umsetzen, das geht nur mit der AfD.  

Der Ketzer
19 Tage her

Lanz servierte mit dieser Sendung die traurige Tatsache, dass in Deutschland kein Menschenleben, so klein und schutzbedürftig es auch sein mag, über dem „Kampf gegen Rechts“ steht.

Es scheint eine Tatsache zu sein, dass es denjenigen, die den „Kampf gegen Rechts“ über all die vielen Menschenleben stellen, schlicht an Empathie fehlt. Ob die Ursachen pathologisch sind (Soziopathie?) oder in Narzissmus, Hybris, ideologischer Sturheit oder schlicht Dummheit begründet sind, werden die Wähler für sich entscheiden müssen …

Spyderco
19 Tage her

,,Frei versucht wieder den Spieß umzudrehen und kontert, dass die Migrationskrise z.B. auch durch Assads Giftgasangriff auf die eigene Bevölkerung gestiegen ist.“

Dass Frei und die Union im syrischen Patärlament sitzen,war mir bisher entgangen.
Ich dachte,sie wären ,,dem deutschen Volk verpflichtet „?!

Last edited 19 Tage her by Spyderco
Michaelis
19 Tage her

Ich finde es einigermaßen erstaunlich, dass solche Lapalien wie die Abstimmung am Mittwoch derartig große Resonanz in der medialen Öffentlichkeit unseres Landes finden! Was ist passiert, welches Drama gab es schon wieder? Nein – das Ganze zeigt einmal mehr, dass Deutschland offenbar noch meilenweit (oder gar Lichtjahre?) entfernt ist von dem, was man als NORMALITÄT bezeichnen würde !!