„Wie viel Stillstand kann sich Deutschland leisten?“ Gute Frage. Aber welche Politiker, welche Parteien könnten wohl am besten darüber diskutieren? Richtig geraten! Und genau die waren alle nicht da. Stattdessen: SPD und CDU, die Stillstandsträger höchstselbst. Von Michael Plog
Screenprint: ARD / Caren Miosga
Es treten an: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil, sichtlich angeschlagen, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, sichtlich selbstbewusst. Der Chef des bajuwarischen CDU-Anhängsels muss seinen neuen Chef Friedrich Merz vertreten. In Zeiten, da sich das deutsche Parlament einfach mal spontan eine ganze Sitzungswoche freinimmt, hat Merz vermutlich Besseres zu tun, als bei einer ehemaligen Nachrichtensprecherin im Studio rumzuhocken. Vielleicht düst er gerade mit seinem Privatflieger in sonnige Gefilde. Da springt Söder doch gerne ein. Schließlich gilt es, im anstehenden Bundestagswahlkampf noch ein paar Personality-Punkte zu machen. Und wer hat daran mehr Spaß als ein Söder?
Es ist sicher kein Zufall, dass man ihm an diesem Abend Lars Klingbeil als angeschossenes Opfer zur Seite gestellt hat. Der Sozialdemokrat ist in der Defensive, gerät rhetorisch an seine Grenzen, stammelt und wirkt so klein wie seine Partei mittlerweile ist. Er sagt Sätze, die keiner versteht, und er schlägt allen Ernstes das Ende der Demokratie vor. Zwischen den Zeilen natürlich nur.
Glauben sie nicht? Bitteschön, wir zitieren Lars Klingbeil wortwörtlich: „Daniel Günther, der jetzt nicht SPD-Mitglied ist, hat einen Brief geschrieben und hat einen langen Vorschlag gemacht auch mit Dingen, die er vorschlägt, die wir doch lösen sollten, um Wirtschaft zu stabilisieren.“
Hä? Und es geht noch weiter. Klingbeil: „Ich kann von uns nur sagen: Wir sind dazu bereit. Trotz Wahlkampf zu zeigen, dass wir mit CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD in der Lage sind, in einem gemeinsamen Konsens sich um Menschen wie Herrn Gläser zu kümmern. Warum wollen wir da ein halbes Jahr warten und das nicht jetzt sofort machen im Sinne der Menschen in diesem Land?“
Er schlägt also einen Zusammenschluss politischer Kräfte vor, die zwar kaum gegensätzlicher sein könnten, sich aber unter Umgehung jeglicher demokratischer Abläufe vor jeder Abstimmung absprechen sollen. So wie es im übrigen auch CDU-Chef Friedrich Merz gerade verlautbart hat. Längst vergessene DDR-Vibes kicken ganz hart rein. The Return of the Blockpartei.
Mit dem „Herrn Gläser“ meint Klingbeil übrigens einen Gärtner, der gerade in einem Einspieler zu sehen war. Der Mann hat einen ansehnlichen Betrieb und steht trotzdem kurz vor der Insolvenz. Zugrunde gerichtet durch die Ampel und durch die Große Koalition, die den Ausstieg aus der Kernenergie angezettelt hat. Ergebnis: Gläsers Kosten sind explodiert, er weiß nicht mehr weiter.
Und wie will Klingbeil dem Mann nun helfen? „Das, was wir tun müssen, ist, die Energiekosten runterzudrücken. Aber ich kann jetzt hier als Parteichef nichts versprechen, weil wir keine Mehrheit mehr haben.“ Puh, der Mann ist politisch wirklich genau so am Ende wie der Herr Gläser wirtschaftlich.
Es ist sicher nur Zufall, dass Söder derweil weiter punkten darf, wie es eben so seine Art ist: bayerisch derb und schamlos selbstverliebt. Er selbst und höchstpersönlich hätte das aktuelle politische Debakel verhindern können, wenn man ihn nur gelassen hätte: „Wenn ich damals angetreten wäre, wäre das vielleicht anders ausgegangen 2021, und Deutschland hätte sich vielleicht manches ersparen können.“ Schaut Friedrich Merz in diesem Moment zu? Er würde wohl den Steuerknüppel verreißen. Gab’s irgendwo ein Mayday-Notsignal am Sonntag gegen 22.20 Uhr? Mal den Funkverkehr im Sylt Tower und bei Bahama Flight Control checken.
Wo Söder gerade so schön in Erinnerungen schwelgt: „So schlimm war die GroKo übrigens nicht“, sagt er. Und selbst dieses vergiftete Lob für die Große Koalition nimmt der völlig verunsicherte Klingbeil gern an. Söder wirft es ihm wie Brosamen hin, und dennoch dankt es ihm der SPD-Mann mit einem geradezu verliebten Blick. Wie schlimm muss es wohl wirklich stehen um die 15-Prozent-Absturzpartei namens SPD? Die Antwort liegt in Klingbeils Augen.
Es ist sicher nur Zufall, dass Klingbeil nochmal ausführlich Stellung zu der Frage nehmen darf, ob der unbeliebte Olaf Scholz wohl der rechte Kanzlerkandidat ist. Darüber herrsche Konsens, sagt Klingbeil, doch Söder ätzt: „Konsens schließt zwar Nonsens nicht aus, aber das ist Sache der SPD.“
Es ist sicher nur Zufall, dass Söder ungehindert weiter austeilen darf. Über die Ampel: „Das was da jetzt die letzten Monate passiert ist, war unwürdig für die Demokratie, schlecht fürs Land, und das muss sich ändern.“ Über die letzten Worte des Kanzlers zum gefeuerten Finanzminister Christian Lindner: „Das war ein unwürdiges Schauspiel.“ Sich selbst scheint Söder hingegen noch immer allergrößte Chancen auszurechnen, auch gegen Friedrich Merz. Und überhaupt, Umfragen, pah! Alles Schall und Rauch: „Am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler, und das kann keiner vorhersagen.“
Auch das Telefonat zwischen Olaf Scholz und Wladimir Putin hat für Söder keinerlei Gewicht: „Jetzt mal ganz nüchtern gesprochen: Ich glaub, dass niemand in Moskau eine solche Regierung noch ernst nimmt.“ Und mehr noch: Söder bezweifelt sogar, dass es das Telefonat überhaupt gab. „Wenn ein Telefonat stattgefunden hat – da wird ja schon drüber spekuliert, war das überhaupt ein Telefonat? – ich glaub, dass das gar nix bewirkt, ganz im Gegenteil.“ Grundsätzlich aber hält er es „für richtig, dass man mit Putin spricht“. Bringen würde das allerdings nichts, denn: „Die ehrliche, knallharte Analyse ist: Es wird in Washington entschieden. Alles.“
Der letzte Europäer, der nachweislich mit Putin gesprochen hat, war der ungarische Staatschef Orbán. Grund genug für Carmen Miosga, ihn im Vorbeigehen gebührend zu framen: „Der Letzte, der sich da eingemischt hat, war der Putinfreund und -versteher Viktor Orbán.“
Es ist sicher nur Zufall, dass Söder auf ähnlich bodennahem Niveau noch ein derbes Konkurrenten-Bashing verstreuen darf. In Richtung AfD und Bündnis Sahra Wagenkecht (BSW) sagt er: „Es ist das erste Mal, dass zwei Parteien kandidieren, die direkte Kommunikation nach Moskau haben. Zwei Putinparteien treten an mit dem Ziel, unsere Demokratie zu destabilisieren.“
Es ist sicher nur Zufall, dass Söder sogar den bemerkenswerten Satz sagen darf: „Ohne mich gibt’s keine Regierung, also ohne die CSU. Das muss man einfach wissen.“ Spätestens in diesem Moment dürfte Friedrich Merz mit einem veritablen Strömungsabriss kämpfen.
Es ist sicher nur Zufall, dass das Logo der Sendung Carmen Miosga irgendwie an das Logo der DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ erinnert.
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Er sagt Sätze, die keiner versteht … Grün wirkt!
Da bekommt schon mal ein nicht LinksGrüner freie Fahrt im Talk und dann ist es gerade der Schwätzer Söder ….. aber gut, was hätte es geholfen, wenn es Merz gewesen wär?
Ach, der Söder. Gegen ihn ist sogar eine Wetterfahne standhaft wie ein Fels. Dummschwätzer.
Den Klingbeil muß es eigentlich innerlich zerreißen. Oder er ist inzwischen komplett schmerzbefreit. Vermutlich ist letzteres eine Grundvoraussetzung, um in der Politik allgemein und bei den SPD-Zombies im Besonderen nach oben zu kommen.
Schmerzbefreit muß man auch als Zuschauer sein, um sich Miosga anzutun. Oder masochistisch veranlagt. Oder man tut es aus beruflichen Gründen und wird dafür gut bezahlt. Ich hoffe, ihr Schmerzensgeld ist ausreichend bemessen, werter Herr Plog. Seien Sie meiner Bewunderung auf jeden Fall gewiß.
Hat schon jena d den Merz beim Verfassungsschutz gemeldet wg Umgehung des Bundstages, so nach dem Motto „extrem verfsssungswidrig“?
Das das mit den Energiepreisen und den anderen tollen Sachen, die nur Kosten hoch treiben, ins Desaster führt, hat jeder mit ein bisschen Praxiseinsicht in die Wirtschaft, schon vor ein paar Jahren gewusst. Unfassbar wer uns hier regiert ( drangsaliert).
Perfide. Die Frage ist perfide. „Wie viel Stillstand kann Deutschland sich leisten?“ Ehrlicher wäre die Frage, wie viele Fehlentscheidungen, Unvermögen kann Deutschland sich noch leisten? Diese Frage unterstellt nämlich , dass wenn wir (unsere Politiker) nicht schnell weitermachen mit ihren Weichenstellungen ins wirtschaftliche Nirwana, dann ja dann? Aber was eigentlich? Die Stabilität, in der wir gelebt haben , haben nicht die heutigen Funktionäre herbeigeführt, im Gegenteil! Sie haben diese Stabilität teilweise schon unwieder- bringlich zerstört! Jedes zerren am Lenkrad , jedes Trampeln mit den Füßen lässt uns tiefer einsin- ken. In die Bedeutungslosigkeit oder führt die Transformation in ein Schwellenland… Mehr
Die größte Furcht der Union bei einer Zusammenarbeit mit der AFD ist, dass sich die AFD als kooperative, bürgerlich-konservative Partei entpuppt und nicht als das Nazi-Krokodil, als das man die Partei seit Jahren diffamiert.
Das es in Deutschland mit der AFD endlich „voran“ gehen könnte und die Masse der jahrelang durch Politik & Medien betrogenen Wähler die Alternative für Deutschland ganz anders – nämlich positiv und pro-deutsch – erleben könnte, bereitet den Altparteien und vorneweg der Union schlaflose Nächte.
„Er schlägt also einen Zusammenschluss politischer Kräfte vor, die zwar kaum gegensätzlicher sein könnten…“.
Nein, so ist es leider nicht, weil diese 4 Parteien längst zu einer, eben Blockpartei, zusammengewachsen sind. In der Hauptsache geht es um den Kampf, wer nun welchen Posten bekommt, ansonsten eher Schattenboxen, eine Inszenierung, welche demokratische Vielfalt vortäuschen soll. Daher ist es weitgehend egal, ob nun Merz oder Söder, Scholz oder Pistorius, egal auch, ob die Grünen in der nächsten Regierung vertreten sind, denn ihre Ideologie ist es auf jeden Fall.
„Das was da jetzt die letzten Monate passiert ist, war unwürdig für die Demokratie, schlecht fürs Land, und das muss sich ändern.“
Da kann man Söder nur zustimmen,aber warum unterstützt die Union dann ein WEITER SO?!
Gehen Sie mit gutem Beispiel voran Herr Söder.
Abschiebung und Bildung sind Ländersache.
Die Rückführungsflieger,besetzt mit Illegalen und Kriminellen,könnten sofort starten und die Klima-und Queer-NGO-Gelder den Schulen zugeführt werden?!