Um dem tagespolitischen Geschehen Rechnung zu tragen, begann die gestrige Sendung nicht unmittelbar mit dem Thema Bürgergeld. Stattdessen nutzte Moderator Louis Klamroth die Gelegenheit, zwei Unterhändler der laufenden Koalitionsverhandlungen zum Stand der Gespräche zu befragen: Andreas Bovenschulte, SPD-Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, und Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Beide verteidigten erwartungsgemäß die Kompromisse ihrer beiden Parteien. Ebenso euphemistisch wie lapidar wies Kuban immerhin darauf hin, dass diese allerdings nicht dem entsprächen, was die Union zuvor im Wahlkampf versprochen habe. Einen ernsthaften Versuch, diese Wählertäuschung zu rechtfertigen, unternahm er erst gar nicht.

Die Parteifunktionäre haben sich offensichtlich sang- und klanglos dem neuen Kurs unterworfen – Überzeugungen und Prinzipien haben innerhalb der Union längst willkürlicher Beliebigkeit Platz gemacht. Bovenschulte, der ob des widerstandslosen Durchmarschs der SPD bei Sondervermögen und Schuldenbremse eigentlich hätte triumphieren können, war demgegenüber sehr bedacht darauf, den künftigen Partner in der „Blackrot-Koalition“ (eine kluge Wortschöpfung von Ricarda Lang) öffentlich nicht völlig bloßzustellen. Er verneinte die Frage, ob sich die SPD in den Schulden-Verhandlungen durchgesetzt habe, und erklärte stattdessen, dass nun „die beiden verhandelnden Parteien in der Realität angekommen seien“. Mit anderen Worten: Die Union hat sich den Realitätsvorstellungen der SPD unterworfen.

In einer argumentativ ziemlich ausweglosen Situation befand sich zu Beginn der Sendung auch Heidi Reichinnek, alte und neue Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Während ihre Partei die Neuverschuldungspläne der designierten schwarz-roten Bundesregierung im Bundestag ablehnte und rhetorisch vehement bekämpfte, haben sämtliche Landesregierungen mit Linken-Beteiligung den Grundgesetz-Änderungen im Bundesrat zugestimmt. Reichinnek weigerte sich partout, darin einen Widerspruch zu erkennen, hatte diese Auffassung aber exklusiv für sich. In Ermangelung eines Auswegs umging sie die eigentliche Frage und tat das, was Linke eben tun, wenn sie nicht mehr weiterwissen: eine umfassende Reform der Schuldenbremse fordern. Schließlich seien noch weitaus mehr Schulden vonnöten, um Deutschland vollends zu ruin… ähhh, zu sanieren.

Debatte um Bürgergeld: Wie SPD und CDU den Status quo als Fortschritt verkaufen

Nachdem dieser obligatorische Tagesordnungspunkt pflichtgemäß abgehakt war, widmete sich die Runde dem eigentlichen Thema der Talkshow zu: der Debatte ums Bürgergeld. Diese orientierte sich zunächst an der von Union und Sozialdemokraten im gemeinsamen Sondierungspapier festgehaltenen Formel: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“

Die Zeit-Journalistin Anna Mayr erklärte mit Blick auf diese in Bezug auf das Bürgergeld zentrale Aussage, dass eine vergleichbare Regelung für sogenannte Totalverweigerer bereits bestehe. Ihr erschließe sich nicht, so Mayr weiter, was genau nun eigentlich die Reform der kommenden Bundesregierung sein solle. Doch auch in mehrmaligen Anläufen gelang es weder Bovenschulte noch Kuban, diese Frage annähernd zufriedenstellend zu beantworten. Statt über alte und neue Sanktionen für Totalverweigerer wollte Andreas Bovenschulte lieber darüber sprechen, wie man die große Zahl erwerbsfähiger Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen kann. Doch auch hier blieben seine Vorstellungen und Ideen vage.

Tilman Kuban versuchte demgegenüber, mit klaren Ansagen zu punkten. Er legte Wert darauf, in der Debatte trennscharf zwischen drei Gruppen von Bürgergeldempfängern zu differenzieren: einerseits denjenigen, die aus gesundheitlichen oder ähnlichen Gründen auf das Bürgergeld angewiesen sind, und denen, die arbeiten gehen oder eine Ausbildung machen und ihr Gehalt aufstocken, sowie andererseits jenen Empfängern, die ohne ersichtlichen Grund nicht arbeiten wollen. Während er mit Blick auf die erste Gruppe stolz auf die Leistungen des deutschen Sozialstaats sei, gelte für ihn hinsichtlich der zweiten das Motto: „Der Sozialstaat kann nur für diejenigen da sein, die gerade nicht können, aber er kann nicht für alle diejenigen da sein, die gerade nicht wollen.“

Mit dieser Forderung nach gesundem Menschenverstand traf Kuban den Nerv des Studiopublikums, doch davon, wie viel auf die vollmundigen Ankündigungen der Union zu geben ist, konnte sich jeder Bundesbürger in den zurückliegenden Wochen ja ein eigenes Bild machen. Zudem schien das so ziemlich das Einzige zu sein, das er sich vor der Sendung zum Thema Bürgergeld zurechtgelegt hatte. In ermüdender Redundanz wiederholte er beinahe wortgleich, dafür in immer höherer Lautstärke, die Formulierung, dass es beim Bürgergeld um Fragen der „Fairness und Gerechtigkeit“ gehe und man keinem Erwerbstätigen mehr erklären könne, weshalb er eigentlich einer bezahlten Tätigkeit nachgehe, wenn er mit Bürgergeld und Schwarzarbeit finanziell besser dastünde.

Auch das ist natürlich ein völlig berechtigter Einwand. Dieser Tage bewegt er sich auf der Glaubwürdigkeitsskala aber in etwa auf einer Stufe mit Walter Ulbricht im Sommer 1961. Denn während es in Bezug auf ernsthafte Veränderungen beim Bürgergeld zunächst wohlklingende, aber ebenso schwammige Ankündigungen und Forderungen gab, wurde Kuban bei der Frage des Geldes plötzlich merkwürdig schmallippig. Zu der Einsicht, dass eine Reform des Bürgergeldes, die ihren Namen auch verdient, nicht ohne Leistungskürzungen zu machen ist, konnte und wollte sich Kuban nicht durchringen. Sein ansonsten offensives Auftreten wich in dieser Frage einer defensiven Druckserei, die jegliche klare – in der Sache richtige, aber unpopuläre – Bekenntnisse vermied.

Letztlich wird beim Bürgergeld also alles beim Alten bleiben. Auf viel mehr als auf bloße Formelkompromisse und eine Namensänderung wird sich Blackrot mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht einigen. Dass den Wählern, insbesondere denjenigen unter ihnen, die Steuern zahlen, kosmetische Anpassungen des Status quo als bahnbrechender Fortschritt verkauft werden sollen, kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Von Mythen und Märchen

Auch abgesehen von Bovenschulte und Kuban bewegte sich die Debatte auf eher überschaubarem Niveau. In jeder zweiten Äußerung wurde etwa behauptet, die Höhe des Bürgergeldes belaufe sich netto auf 563 Euro pro Monat. Bei unkundigen Zuschauern musste das zwangsläufig den Eindruck erwecken, ein Bürgergeldempfänger müsse von dieser Summe seinen gesamten Lebensunterhalt bestreiten. Das ist natürlich nicht so.

Bürgergeldempfänger erhalten diese Summe zusätzlich zur Warmmiete, inklusive Strom- und Heizungskosten, und den Krankenkassenbeiträgen, die ebenfalls vom Jobcenter übernommen werden. Das ist natürlich immer noch nicht viel Geld zum Leben, aber jeder Student und auch Arbeitnehmer, die nach Mindestlohn bezahlt werden, wären heilfroh, jeden Monat abzüglich aller Ausgaben mehr als 500 Euro zur Verfügung zu haben. Dass jeder Bürgergeldempfänger die Steuerzahler im Schnitt also weit mehr als die besagten 563 Euro kostet, kam nicht zur Sprache.

Völlig unterbelichtet blieben auch die zwei Elefanten im Raum: Bürokratie und Migration. Erst gestern kam eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass in den Jobcentern seit Jahren immer weniger Geld für Arbeitsförderung und immer mehr Geld für das Verwalten ausgegeben werde. Demnach sind im vergangenen Jahr von den verfügbaren 10,7 Milliarden Euro 6,5 Milliarden Euro in Verwaltungs- und Personalkosten geflossen – was über die letzte Dekade einem Anstieg von 39 Prozent entspricht –, während das Geld zur Förderung von Bürgergeldempfängern bei 3,8 Milliarden Euro verharrte. Im Schnitt über 60 Prozent, in manchen Jobcentern sogar 70 Prozent der Gelder versickern also in ineffizienter Bürgergeld-Bürokratie.

Zudem sind knapp die Hälfte der Bezieher von Arbeitslosengeld II keine deutschen Staatsbürger. Berücksichtigt man außerdem Deutsche mit Migrationshintergrund, sind es sogar zwei Drittel. Die Einzige in der Sendung, die überhaupt auf diese Kostenpunkte und Einsparpotenziale zu sprechen kam, war die Unternehmerin Isabel Grupp-Kofler. Dass die Politiker in der Runde darauf nicht eingingen, zeigt neben der Verlogenheit der Debatte auch die Ambitionslosigkeit der kommenden Bundesregierung, wenn es um Strukturreformen oder Bürokratieabbau geht.

Während aber Kuban und Bovenschulte sich immerhin noch um losen Kontakt zur Wirklichkeit bemühten, argumentierte Heidi Reichinnek, die Abgesandte einer fernen Wünsch-dir-was-Galaxie, im völlig luft- und schwerelosen Raum.

Ginge es nach ihr und ihrer Partei, sollte der Bürgergeld-Regelsatz auf 1400 Euro angehoben werden – plus Mietübernahme, versteht sich. Wie das finanziert werden soll, wurde nicht klar. Aber in ihrer extraterrestrischen Welt scheint Geld sowieso auf Bäumen zu wachsen. Im Zweifel sollen für dieses quasi-bedingungslose Grundeinkommen wahrscheinlich die reichen Leistungsträger weiter geschröpft werden. Und wenn die dann das Land verlassen wollen, wird ein antifaschistischer Schutzwall die bösen Kapitalisten an der Republikflucht schon zu hindern wissen – was soll schon schiefgehen?

In der Pandemie nannte man das „False Balancing“

Gekrönt wurde die Bürgergeld-Debatte zweifellos aber mit Sasa Zatata, die etwa zur Halbzeit dazukam und dem Publikum als Bezieherin von Erwerbsminderungsrente und Bürgergeld präsentiert wurde.

Zwar merkte Louis Klamroth eingangs an, dass Zatata SPD-Mitglied sei, ansonsten wurde aber der Eindruck erweckt, dass man es hier mit einer durchaus repräsentativen Bürgergeldempfängerin zu tun habe. Dass es sich bei ihr um eine, wie sie in einem ihrer Social-Media-Profile schreibt, „Aktivistin für weniger Armut, Ungerechtigkeiten, Barrieren und Diskriminierung“ handelt und dass sie im Zeitraum zwischen 2013 und 2018 erst persönliche Mitarbeiterin einer Landtagsabgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag und später Fraktionsgeschäftsführerin der Piratenfraktion in Marzahn-Hellersdorf und der SPD-Fraktion in Neukölln war, wurde nicht erwähnt.

Zu Pandemie-Zeiten galt das Zuwortkommenlassen von Personen, etwa renommierten Wissenschaftlern, die in Bezug auf ihre Meinungen nicht repräsentativ für ihre Gruppe waren, als „False Balancing“. In diesem Fall scheint das die Redaktion aber nicht von einer Einladung abgehalten zu haben – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Mindestlohn – oder: Wer bietet mehr?

Seine Fortsetzung und seinen Abschluss fand dieser intergalaktische Kampf zwischen Wirklichkeit und Wirklichkeitsverleugnung in der Auseinandersetzung um eine Erhöhung des Mindestlohns. Bovenschulte sprach sich für eine Erhöhung auf 15 Euro aus, wollte den Ergebnissen der Mindestlohnkommission aber nicht vorweggreifen. Kuban argumentierte zwar dezidiert gegen eine Erhöhung, ließ aber durchblicken, dass man eine solche nach entsprechender Empfehlung der Kommission mittragen würde, und demonstrierte damit einmal mehr, dass Prinzipienlosigkeit in der Union das einzige noch gültige Prinzip ist. Heidi Reichinnek ließ sich, spendabel wie sie ist, nicht lumpen und forderte einen Mindestlohn von mehr als 17 Euro. Dabei berief sie sich auf die europäische Mindestlohnrichtlinie mit ihren 60 Prozent des Bruttomedianlohns – dass es sich dabei um einen rein beispielhaften und zudem unverbindlichen Richtwert handelt, ließ sie stillschweigend unter den Tisch fallen.

Tobias Exner, Bäckermeister mit Filialen in Berlin und Brandenburg, und Grupp-Kofler war das Unbehagen bei so viel ökonomischer Inkompetenz regelrecht physisch anzumerken. Beide erklärten, dass ein Anstieg des Mindestlohnes einen Anstieg in allen weiteren Lohngruppen nach sich ziehe und sich die steigenden Personal- und Produktionskosten letztlich in steigenden Preisen niederschlagen werden. Über die Lohn-Preis-Spirale entfalte ein höherer Mindestlohn also ebenjene Inflationsdynamik, die er vorgeblich auszugleichen sucht. In ein paar Jahren, so Exner, könnte man sich dann wiedertreffen und über einen Mindestlohn von 19 oder 20 Euro diskutieren. Andreas Bovenschulte wendete ein, dass ein höherer Mindestlohn neben diesen inflationären Wirkungen ja auch einen positiven Effekt auf die Nachfrage habe. Dass aber eine steigende Nachfrage bei gleichbleibendem Warenangebot ebenfalls zu steigenden Preisen führt, hat ihm offenbar niemand erklärt.

Insofern sollte man sich also keinen Illusionen hingeben: Beim Bürgergeld wird sich unter Blackrot nichts verändern – jedenfalls nicht in die richtige Richtung. Und wenn Politiker, die das kleine Einmaleins der Ökonomie nicht begreifen, über Anpassungen des Mindestlohns entscheiden können, kann man sich ausmalen, wohin die Reise gehen wird.

Über die gesamte Sendung hinweg konnte man sehr genau sehen, wer völlig wirtschaftsfern ist und von Steuergeldern lebt – nämlich die Politiker – und wer nah an der Wirtschaft ist und sich sein Geld im Wettbewerb erarbeiten muss: die Unternehmerin Grupp-Kofler und der Bäckermeister Exner. Dabei zeigte sich mathematisch gesprochen, dass vernünftige Positionen immer Ableitungen der Wirklichkeitsnähe einer Person sind.

Wenn wir in Deutschland ernsthaft vorankommen wollen, müssen wir hier ansetzen: Steuerfinanzierte oder subventionierte Jobs, die die betreffenden Personen vollkommen von den marktwirtschaftlichen Realitäten entkoppeln, müssen breitflächig sozusagen mit der Kettensäge auf ein erträgliches Minimum zurückgestutzt werden. Denn nur in diesen freischwebenden, aller Härten enthobenen Blasen fernab jeder Wirklichkeit, die Wilhelm Röpke zutreffend als „komfortable Stallfütterung“ bezeichnet hat, können paradiesische Luftschlösser à la Heidi Reichinnek entstehen, die gerade aufgrund ihres utopischen Charakters eine vernünftige demokratische Willensbildung torpedieren und letztlich dringend notwendige Reformen dauerhaft verunmöglichen.

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