Lauterbach bleibt dabei: Scholz sei einer der besten Kanzler aller Zeiten und habe das Land sehr gut regiert. Grünen-Chefin Brantner versucht, das kategorische Nein der CSU zu brechen. Dobrindt gibt den Grünen einen Korb. Die Runde ist ein Vorbereitungsgesprächskreis für eine nächste schwarz-rote Koalition. Von Fabian Kramer
Screenprint: ZDF / Maybrit Illner
Die letzten Tage ging es in der deutschen Innenpolitik ausschließlich um die K-Fage in der SPD. Die Republik schaute darauf, ob es die Genossen schaffen, den Problemkanzler Olaf Scholz in die politische Rente zu schicken. Doch an diesem Abend macht Verteidigungsminister Boris Pistorius den Sack zu und gibt Olaf Scholz den Vorrang. Der Minister weiß um die Mission Impossible bei der Bundestagswahl und will sich seine Karriere nicht durch eine Wahlniederlage der SPD beschädigen. Damit dürfte er alles richtig machen. Nach der nächsten Wahl dürfte die SPD in Trümmern liegen und einen neuen Retter brauchen. Dann kann der hemdsärmelige Verteidigungsminister das Ruder übernehmen, sollte er es überhaupt wollen.
Auch in der Runde bei Illner geht es um die Pistorius-Entscheidung. Diskutiert wird das Thema: „Scholz unbeirrbar – Wahlkampf um Krieg und Frieden?“ Wie üblich ist kein AfD-Vertreter zu Gast. In der aufgeheizten Debatte um eine mögliche Kanzlerschaft der 15-Prozent-Partei SPD ist dies ein irritierender Umstand. Die AfD kratzt bei Umfragen an den 20 Prozent, Alice Weidel ist beliebter als Scholz und Habeck. Die Runde ist ein Vorbereitungsgesprächskreis für eine nächste schwarz-rote Koalition. Es fehlt die Oppositionsstimme der aktuell zweitstärksten Kraft.
Lauterbachs Scholz-Fanatismus
Karl Lauterbachs ungetrübte Begeisterung für den Ampel-Versager Olaf Scholz nimmt fast schon groteske Züge an. „Die Entscheidung für Olaf Scholz war überfällig“, findet Lauterbach. Der Kanzler sei einer der besten Kanzler aller Zeiten und habe das Land sehr gut regiert, lobt Lauterbach überschwänglich. In welchem berauschten Geisteszustand er die letzten Regierungsjahre verbracht hat, kann man nur mutmaßen. Eine realistische Sicht auf Olaf Scholz sieht anders aus. Scholz ist bei der großen Masse der Bevölkerung unten durch. Sein Regierungsstil wird als arrogant und kaltherzig wahrgenommen. Die versprochene Führungsstärke hat die Bevölkerung nie geliefert bekommen.
Die Union hat neben Olaf Scholz als Gegner noch mehr Grund zur Freude. Den Wählern scheint die 16-jährige Herrschaft von Angela Merkel aus dem Gedächtnis entfallen zu sein. Zwar hat die Ampel die Zerstörungspolitik der Merkel-Ära intensiviert, aber die Vorarbeit hat die Union geleistet. Den Atomausstieg, die Migrationskrise, die marode Infrastruktur und die kaputt gesparte Bundeswehr, all dies hat nicht allein die Ampel bewerkstelligt. Doch nach drei Jahren Schreckensherrschaft der Ampel ist die Union auf einmal wieder die vielversprechende Alternative. Dobrindt macht in der Sendung kein Geheimnis, dass er sich wieder eine Koalition mit der SPD wünscht, wie sie auch Merkel geführt hat.
Seine Hoffnung ist, dass nach der Niederlage der SPD die linken Spinner aus dem Bundestag fliegen und die vernünftigen Kräfte übrig bleiben. Ein großer Schwachpunkt der Sendung ist, dass sich keiner die Frage stellt, warum die Union die derzeitige rechte Mehrheit im Parlament nicht nutzt? Dobrindt müsste gar nicht auf Vernunft in der SPD hoffen, er könnte schon jetzt Gesetze zum Wohle des Landes durch den Bundestag bringen. Aber die Brandmauer in Richtung AfD scheint unumstößlich zu sein. Es wird noch nicht mal ein Gedankenspiel gewagt. Für die Union kann die Brandmauer zu einem gefährlichen Verlies werden. Die SPD wird sich ihre Koalition teuer bezahlen lassen. Und ob Personen wie SPD-Chefin Saskia Esken willens sind, sich auf vernünftige Politik zu einigen, scheint fraglich.
Dobrindt wimmelt Grüne ab
Die Grünen träumen davon, auch am nächsten Kabinettstisch zu sitzen. Dafür muss sich die Union allerdings bereit erklären, zu koalieren. Aus Sicht der CSU stellt sich diese Frage nicht wirklich. „Das Heizungsgesetz ist eine Erfindung von Habeck“, kritisiert Dobrindt die Grünen. Der grüne Minister sei das Gesicht der deutschen Wirtschaftskrise. In der Tat steht kein anderes Gesicht in der Bundesregierung so für den wirtschaftlichen Niedergang der Bundesrepublik wie Robert Habeck. An vielen Stellen wirkt der Minister überfordert. Seine Konzepte einer dirigistischen Staatswirtschaft lassen sich nicht finanzieren und sind brandgefährlich.
Ziel der Grünen ist ganz klar eine Koalition mit Friedrich Merz und der Union. Deshalb versucht Brantner mit allen Mitteln, das kategorische Nein der CSU zu brechen. Es sei in einer Demokratie nicht richtig, wenn demokratische Parteien Koalitionen ausschließen würden, kritisiert Brantner. Doch Dobrindt will von einer Koalition mit den Grünen nichts wissen. „Mit den Grünen geht es nicht“, bekräftigt er seine ablehnende Haltung. Aus Sicht der CSU ist eine Koalition mit den Grünen eine gefährliche Sache. In Bayern hat die Partei gleich zwei Konkurrenten im konservativen Spektrum zu fürchten. Freie Wähler und AfD würden eine Koalition mit den Grünen gnadenlos für ihren Wahlkampf nutzen. Dem will die CSU einen Riegel vorschieben. Ob es den Grünen gefällt oder nicht, sie stehen damit auf einer Stufe mit der AfD. Auch diese wird als Partner der Union ausgeschlossen. Die Frage bleibt nur, ob es in Zukunft so bleiben wird?
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„Es sei in einer Demokratie nicht richtig, wenn demokratische Parteien Koalitionen ausschließen würden, kritisiert Brantner“ hahaha! Ich sage mal „Brandmauer“! Solche Deppen im ÖRR! Respekt an den Autor, dass er sich so ein Schmierentheater ansieht! Das verdient Schmerzensgeld!
Die CDU-Wähler werden sich nach der Wahl noch wundern, wie dann auf einmal koaliert wird, weil es als „staatstragend unumgänglich“ gemacht werden muss. Wenn die CDU nicht endlich begreift wie sie sich, auf Geheiss der restlichen Linken Parteien und der linksgrünen Presse, selbst eingemauert hat, wird sie langfristig immensen Schaden erleiden. Sie wissen genau, dass, wenn es zur ersten Regierungsbeteilung der AFD in einem Landtag kommt, wird für sie das erste Totenglöckchen geläutet. In diesem Zustand auch noch die Brücken zur Werte-Union abzubrechen ist wirklich gnadenlos dumm. Nur ein Eingeständnis der fatalen Fehlentscheidungen der Merkel-Ära und eine konsequente Umkehr kann… Mehr
Merz will es nicht kapieren weil er es nicht kapieren kann. Warum kann er es nicht kapieren?, Weil er Rücksicht auf den grünen Flügel der CDU in Gestalt der Laschets, Günthers und Weils nehmen muß und in Sachen Brandmauer auch auf seine eigene Grundüberzeugung, die zu revidieren er aus sehr subjektiven Gründen nicht in der Lage ist. Merz ist ein Blasenbewohner seiner selbst. Durch das diffuse Licht seiner Blase, kann er die politische Wirklichkeit außerhalb derselben nur in undeutlichen Umrisssen wahrhehmen. Ein Wanderer im Nebel, tropfnass mit beschlagener Brille.
Der Verzicht von Pretorius auf die Kanzlerkandidatur und seine Loyalitätserklärung gegenüber Scholz ist richtig, nicht nur was zu erwartende Wahlergebisse für die SPD angeht, sondern auch im Hinblick auf die Position von Scholz zu Traurus, die eine deutlich andere ist als die von Merz, den Grünen und der FDP.
Zur Gesamtproblematik Ukraine/Russland Krieg, und der Rolle der USA und EU-Europas hier der Link zu einem brandaktuellen Gespräch Harald Kujat/Roger Köppel, Schweizer Weltwoche, wo alle Aspekte der gegenwärtigen Lage so ausgeleuchte werden, das ein Bild erscheint, wie es wirklichkeitsnäher nicht sein kann https://weltwoche.ch/daily/wir-waren-noch-nie-so-nah-an-einem-dritten-weltkrieg-nato-general-harald-kujat-zur-lage/
Pistorius ist ein schlauer Fuchs. Warum sollte er Scholzens Erbe antreten, das aus Desaster, Elend und Niedergang besteht?
Sollte Scholz nach der verlorenen BT Wahl vollständig aus der Politk, dann ohne Ministeramt in der GrKO, ausscheiden, wäre Pistorius der natürliche erste Mann in der SPD. Obwohl nicht mit letzter Sicherheit, Lars Klingbeil hat auch Amitionen Scholz zu beerben. Den Vorsitz hat er jetzt schon.
Demnächst wird sicher Scholz bei Illner, Lanz oder Miosga sitzen und dann Lauterbach als den besten Gesundheitsminister (sic!) seit 1949 preisen, weil er angeblich Corona – die „schlimmste Pandemie seit der spanischen Grippe“ (sic!) – so toll gemanagt hat.
Der Versuch, Illners Talkshow irgendeine substantielle Erkenntnis abzugewinnen, erinnert immer an den Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Die wesentlich interessantere, bei Leibe nicht anständigere, Sendung läuft bei Lanz, der gestern wieder auf seinem inquisatorischen Kreuzzug gegen die FDP unterwegs war, diesmal als Kronzeuge geladen, Franziska Dröge von den Grünen, die anfänglich auf Lanz` Drängen gar nicht zu begreifen schien, was sie denn nun der FDP noch hinterher schmeißen sollte; da war wohl das Vorgespräch nicht intensiv genug. Wer aber ein Paradebeispiel der Lernfähigkeit der Grünen präsentiert haben möchte, der lag gestern Abend bei Franziska goldrichtig. Sie war… Mehr
Ws war einmal eine Landtagswahl in Hessen. Der Spitzenkandidat der SPD, ein Dachdecker namens Börner, versprach nach der Wahl eher die Grünen mit einer Dachlatte zu besuchen als mit ihnen ins Koalitionsbett zu hüpfen, VOR der Wahl selbstverständlich. Am Wahlabend muß ihm jemand auf den Kopf gehauen haben, denn nach der Wahl legte er seine Dachlatte weg und hüpfte zu den Grünen ins Koalitionsbett. Ich glaube nun, Dobrindt wird den Börner der CSU geben. Und außerdem: Wer ist Dobrindt und was darf er? Wenn Wendehals-Markus einen anderen Befehl erteilt wird er die Hacken zusammen knallen und Jawoll brüllen.
Scholz ein erfolgreicher Kanzler? Lauterbach hat Angst; der wie viele seiner Mittäter eine Post Scholz Ära fürchten, in der möglicherweise ans Tageslicht kommt, was derzeit so verzweifelt unter den Teppich gekehrt werden soll.
Pistorius will sich nicht als Kandidat verbrennen lassen, der einzige Grund dafür warum er den Schwanz eingezogen hat. Scholz derweil macht auf Kanzler Scholz Aufguss II wohl wissend, dass es vielleicht für ihn zum Finanzminister unter Merzel reicht.
Ganz grosses Schmierentheater!
„Doch Dobrindt will von einer Koalition mit den Grünen nichts wissen. „Mit den Grünen geht es nicht“, bekräftigt er seine ablehnende Haltung.“
Die Grünen brauchen sich nicht zu fürchten. Nach den Wahlen ist bekanntlich alles anders. Da packtiert von den Kartellparteien jeder mit jedem. Auch die Union mit den Grünen. Oder wenn es sein muss mit den Roten und den Grünen. Selbstverständlich nur zum Wohle Bayerns und des ganzen Landes. Der absolute Supergau, der größtmöglicher anzunehmende Unfall, ist für Deutschland also bereits geplant, vorprogrammiert und vorgegeben. Oder die Wähler treffen Vorsorge und wählen zu ihrer eigenen Sicherheit die AfD.
Jetzt mischt sich Merkel ein: „Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert die Reaktion ihres Nachfolgers Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem Bruch der Ampel-Regierung und dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP).“ „Auf die Frage, ob Scholz mit seinem Auftritt die Würde seines Amtes verletzt habe, antwortete Merkel in diesem Zusammenhang: „Ich hätte es ja nicht gesagt, wenn ich das für ein Paradebeispiel für Würde hielte.“ https://www.focus.de/politik/deutschland/regierungs-beben-im-ticker-spd-interne-scholz-kritiker-bedauern-pistorius-rueckzug_id_260448203.html und sie kritisiert Merz oder vielleicht der Versuch einer abermaligen Demontage von Merz :“Weiter kritisierte die Altkanzlerin aktuelle Forderungen der CDU, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. „Es ist doch eine Illusion anzunehmen, alles wird gut, wenn wir Flüchtlinge… Mehr