Lauterbach bleibt dabei: Scholz sei einer der besten Kanzler aller Zeiten und habe das Land sehr gut regiert. Grünen-Chefin Brantner versucht, das kategorische Nein der CSU zu brechen. Dobrindt gibt den Grünen einen Korb. Die Runde ist ein Vorbereitungsgesprächskreis für eine nächste schwarz-rote Koalition. Von Fabian Kramer
Screenprint: ZDF / Maybrit Illner
Die letzten Tage ging es in der deutschen Innenpolitik ausschließlich um die K-Fage in der SPD. Die Republik schaute darauf, ob es die Genossen schaffen, den Problemkanzler Olaf Scholz in die politische Rente zu schicken. Doch an diesem Abend macht Verteidigungsminister Boris Pistorius den Sack zu und gibt Olaf Scholz den Vorrang. Der Minister weiß um die Mission Impossible bei der Bundestagswahl und will sich seine Karriere nicht durch eine Wahlniederlage der SPD beschädigen. Damit dürfte er alles richtig machen. Nach der nächsten Wahl dürfte die SPD in Trümmern liegen und einen neuen Retter brauchen. Dann kann der hemdsärmelige Verteidigungsminister das Ruder übernehmen, sollte er es überhaupt wollen.
Auch in der Runde bei Illner geht es um die Pistorius-Entscheidung. Diskutiert wird das Thema: „Scholz unbeirrbar – Wahlkampf um Krieg und Frieden?“ Wie üblich ist kein AfD-Vertreter zu Gast. In der aufgeheizten Debatte um eine mögliche Kanzlerschaft der 15-Prozent-Partei SPD ist dies ein irritierender Umstand. Die AfD kratzt bei Umfragen an den 20 Prozent, Alice Weidel ist beliebter als Scholz und Habeck. Die Runde ist ein Vorbereitungsgesprächskreis für eine nächste schwarz-rote Koalition. Es fehlt die Oppositionsstimme der aktuell zweitstärksten Kraft.
Lauterbachs Scholz-Fanatismus
Karl Lauterbachs ungetrübte Begeisterung für den Ampel-Versager Olaf Scholz nimmt fast schon groteske Züge an. „Die Entscheidung für Olaf Scholz war überfällig“, findet Lauterbach. Der Kanzler sei einer der besten Kanzler aller Zeiten und habe das Land sehr gut regiert, lobt Lauterbach überschwänglich. In welchem berauschten Geisteszustand er die letzten Regierungsjahre verbracht hat, kann man nur mutmaßen. Eine realistische Sicht auf Olaf Scholz sieht anders aus. Scholz ist bei der großen Masse der Bevölkerung unten durch. Sein Regierungsstil wird als arrogant und kaltherzig wahrgenommen. Die versprochene Führungsstärke hat die Bevölkerung nie geliefert bekommen.
Die Union hat neben Olaf Scholz als Gegner noch mehr Grund zur Freude. Den Wählern scheint die 16-jährige Herrschaft von Angela Merkel aus dem Gedächtnis entfallen zu sein. Zwar hat die Ampel die Zerstörungspolitik der Merkel-Ära intensiviert, aber die Vorarbeit hat die Union geleistet. Den Atomausstieg, die Migrationskrise, die marode Infrastruktur und die kaputt gesparte Bundeswehr, all dies hat nicht allein die Ampel bewerkstelligt. Doch nach drei Jahren Schreckensherrschaft der Ampel ist die Union auf einmal wieder die vielversprechende Alternative. Dobrindt macht in der Sendung kein Geheimnis, dass er sich wieder eine Koalition mit der SPD wünscht, wie sie auch Merkel geführt hat.
Seine Hoffnung ist, dass nach der Niederlage der SPD die linken Spinner aus dem Bundestag fliegen und die vernünftigen Kräfte übrig bleiben. Ein großer Schwachpunkt der Sendung ist, dass sich keiner die Frage stellt, warum die Union die derzeitige rechte Mehrheit im Parlament nicht nutzt? Dobrindt müsste gar nicht auf Vernunft in der SPD hoffen, er könnte schon jetzt Gesetze zum Wohle des Landes durch den Bundestag bringen. Aber die Brandmauer in Richtung AfD scheint unumstößlich zu sein. Es wird noch nicht mal ein Gedankenspiel gewagt. Für die Union kann die Brandmauer zu einem gefährlichen Verlies werden. Die SPD wird sich ihre Koalition teuer bezahlen lassen. Und ob Personen wie SPD-Chefin Saskia Esken willens sind, sich auf vernünftige Politik zu einigen, scheint fraglich.
Dobrindt wimmelt Grüne ab
Die Grünen träumen davon, auch am nächsten Kabinettstisch zu sitzen. Dafür muss sich die Union allerdings bereit erklären, zu koalieren. Aus Sicht der CSU stellt sich diese Frage nicht wirklich. „Das Heizungsgesetz ist eine Erfindung von Habeck“, kritisiert Dobrindt die Grünen. Der grüne Minister sei das Gesicht der deutschen Wirtschaftskrise. In der Tat steht kein anderes Gesicht in der Bundesregierung so für den wirtschaftlichen Niedergang der Bundesrepublik wie Robert Habeck. An vielen Stellen wirkt der Minister überfordert. Seine Konzepte einer dirigistischen Staatswirtschaft lassen sich nicht finanzieren und sind brandgefährlich.
Ziel der Grünen ist ganz klar eine Koalition mit Friedrich Merz und der Union. Deshalb versucht Brantner mit allen Mitteln, das kategorische Nein der CSU zu brechen. Es sei in einer Demokratie nicht richtig, wenn demokratische Parteien Koalitionen ausschließen würden, kritisiert Brantner. Doch Dobrindt will von einer Koalition mit den Grünen nichts wissen. „Mit den Grünen geht es nicht“, bekräftigt er seine ablehnende Haltung. Aus Sicht der CSU ist eine Koalition mit den Grünen eine gefährliche Sache. In Bayern hat die Partei gleich zwei Konkurrenten im konservativen Spektrum zu fürchten. Freie Wähler und AfD würden eine Koalition mit den Grünen gnadenlos für ihren Wahlkampf nutzen. Dem will die CSU einen Riegel vorschieben. Ob es den Grünen gefällt oder nicht, sie stehen damit auf einer Stufe mit der AfD. Auch diese wird als Partner der Union ausgeschlossen. Die Frage bleibt nur, ob es in Zukunft so bleiben wird?
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Scholz ein erfolgreicher Kanzler? Lauterbach hat Angst; der wie viele seiner Mittäter eine Post Scholz Ära fürchten, in der möglicherweise ans Tageslicht kommt, was derzeit so verzweifelt unter den Teppich gekehrt werden soll.
Pistorius will sich nicht als Kandidat verbrennen lassen, der einzige Grund dafür warum er den Schwanz eingezogen hat. Scholz derweil macht auf Kanzler Scholz Aufguss II wohl wissend, dass es vielleicht für ihn zum Finanzminister unter Merzel reicht.
Ganz grosses Schmierentheater!
„Doch Dobrindt will von einer Koalition mit den Grünen nichts wissen. „Mit den Grünen geht es nicht“, bekräftigt er seine ablehnende Haltung.“
Die Grünen brauchen sich nicht zu fürchten. Nach den Wahlen ist bekanntlich alles anders. Da packtiert von den Kartellparteien jeder mit jedem. Auch die Union mit den Grünen. Oder wenn es sein muss mit den Roten und den Grünen. Selbstverständlich nur zum Wohle Bayerns und des ganzen Landes. Der absolute Supergau, der größtmöglicher anzunehmende Unfall, ist für Deutschland also bereits geplant, vorprogrammiert und vorgegeben. Oder die Wähler treffen Vorsorge und wählen zu ihrer eigenen Sicherheit die AfD.
Jetzt mischt sich Merkel ein: „Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert die Reaktion ihres Nachfolgers Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem Bruch der Ampel-Regierung und dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP).“ „Auf die Frage, ob Scholz mit seinem Auftritt die Würde seines Amtes verletzt habe, antwortete Merkel in diesem Zusammenhang: „Ich hätte es ja nicht gesagt, wenn ich das für ein Paradebeispiel für Würde hielte.“ https://www.focus.de/politik/deutschland/regierungs-beben-im-ticker-spd-interne-scholz-kritiker-bedauern-pistorius-rueckzug_id_260448203.html und sie kritisiert Merz oder vielleicht der Versuch einer abermaligen Demontage von Merz :“Weiter kritisierte die Altkanzlerin aktuelle Forderungen der CDU, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. „Es ist doch eine Illusion anzunehmen, alles wird gut, wenn wir Flüchtlinge… Mehr
Die Vereinigten Staaten und Großbritannien greifen Russland mit Langstreckenraketen an, provozieren den drohenden Einsatz russischer Atomwaffen und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird darüber diskutiert, ob der derzeitige Kriegsminister Kanzlerkandidat einer 15-%-Partei werden sollte, während der wahrscheinlich zukünftige deutsche Kanzler Russland 24-Stunden-Ultimaten stellt und mit dem angekündigten Einsatz von Taurus-Raketen Russland den Krieg erklärt. Mehr Realitätsferne von Politikern und Journalisten geht nicht. Aber Eliten, die mit ungesteuerter Zuwanderung, gescheiterter Energiewende, Corona-Desaster, ausuferndem Sozialstaat, Zensur, Überwachung und Staatspleite eine Katastrophe nach der anderen produzieren, steuern dann am Ende ihrer Irrwege wohl zwangsläufig in eine Kriegskatastrophe.
Man darf der Geschichte viel bösen Humor unterstellen, wenn sie einen vermutlich psychisch Kranken wie diesen Lauterbach ausgerechnet zum Gesundheitsminister eines Staates macht, dessen in jeder Hinsicht amnesiegeplagter Regierungschef ein eidbrüchiger, empathieloser Anwalt der Rechte ist. Wohl eingedenk eines mathematischen Gesetzes nachdem minus mal minus plus ergibt, versucht dieser Pharmavertreter sich selbst zu erhöhen in dem er diesen Winkeladvokaten zum großen Kanzler erklärt.
Der Zustand Deutschlands hat die Groteske bereits verlassen und die Bühne einer ordinären Schmiere erreicht.
Die Grünen hätte ihre beide alten Parteiführer im Amt lassen sollen. Die waren wenigstens zum Lachen. Aber die neue Parteiführerin ist wirklich nur noch zum Weinen.
Lauterbach, was für eine nichtssagende Labertasse mit seiner quäkelnden Stimme. Frisur, Mimik, Stimme und Argumente eine schwer verdauliche Kost. Aber halt der typische Genosse, der selbst bei einer Niederlage noch vom Sieg träumt. Dobrindt mit nachvollziehbaren Argumenten, deutlicher Kritik an den Grünen und mit Wattebäuschen gegen den potentiellen Koalitionär, die SPD, war eher ein kleiner Lichtblick. Aber halt Unions-typisch, denn in der Realität zerbröseln seine Argumente. Auch seine CSU arbeitet nach dem Motto: Macht um der Macht willen! Die grüne Vertreterin verkaufte sich rhetorisch durchaus geschickt, versuchte sich wiederholt bei Dobrindt anzubiedern, aber halt mit der üblichen ätzenden ideologischen Verblendung.… Mehr
Erstaunlich, typisch, erwartbar, unverantwortlich, dass die deutschen Medien bis hin zu den sogenannten „alternativen“ wie diesem hier die Kernaussage der gestrigen Putin-Rede verschweigen: Russland sieht sich nach Freigabe von Waffen größerer Reichweite für Angriffe auf Russland durch die USA, Frankreich und GB berechtigt, Ziele in diesen Ländern anzugreifen – nach vorheriger Warnung der Zivilbevölkerung. Genau das ist der einzige Grund für das Handeln von Scholz – keine Taurus, Putin-Telefonat – damit Deutschland nicht zur Zielscheibe wird. Der Ukrainekrieg steht kurz vor dem Ende und der Westen wird vor aller Welt blamiert dastehen – so, wie es Sachsens MP Kretschmer vor… Mehr
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