Für die letzte Hart-aber-Fair-Sendung in diesem Jahr ist es Moderator Louis Klamroth gelungen, eine illustre Runde zusammenzustellen. Neben Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), der Spiegel-Journalistin Melanie Amann und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr waren der Linken-Veteran Gregor Gysi und die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken mit von der Partie. Der Beginn der Sendung stand ganz im Lichte der gestern von Olaf Scholz anberaumten und planmäßig verlorenen Vertrauensfrage und der sich daran anschließenden Bundestagsdebatte. Den Auftakt machte Haseloff: Auch zum Überraschen von Klamroth erklärte dieser frei heraus, dass er sich zumindest erhofft habe, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält – eine Äußerung, die man dieser Tage wohl wenigen CDU-Funktionären entlocken kann.

Weniger diplomatisch äußerte sich hingegen Melanie Amann. Dass Scholz Lindner im Bundestag die „sittliche Reife“ abgesprochen hat, findet sie „brutal und unangemessen“. Allerdings habe die Auseinandersetzung im Parlament auch ihre gute Seite gehabt, schließlich seien dabei die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien deutlich zutage getreten. Und dann kam Gregor Gysi, dessen größte Stärke zweifellos darin besteht, Binsenweisheiten und Banalitäten so zu intonieren, dass jeder Zuhörer meint, er hätte Elementares und Umwälzendes von sich gegeben. Gefragt nach dem Ampel-Aus erklärte er: „Für die nächste Zeit ist dieses Modell gar nicht mehr denkbar.“ Was er nicht sagt: Eine Ampel 2.0 ist nach der nächsten Bundestagwahl überhaupt nicht realistisch. Auf diese exklusive Idee ist bisher noch niemand gekommen.

Von Scholz’ Vertrauensfrage, Gysis Gesprächskreisen und Lindners sittlicher Reife

Doch damit nicht genug: Gysi hatte gleich noch eine zweite Weisheit auf Lager. Das Übel unserer Zeit bestehe in einer grassierenden Unsicherheit. Angesichts dieser diffusen Unsicherheit, so Gysi, „müssten alle demokratischen Parteien mal einen Gesprächskreis bilden, wo wir uns darüber unterhalten, warum die etablierte Politik von der CSU bis zur Linken so an Ansehen verloren hat. Das scheint mir eine ganz wichtige Frage zu sein, über die aber kaum gesprochen wird. Denn in der Politik geht es um Mehrheiten und nicht um Wahrheiten.“ Da war er wieder, der unnachahmliche, brillante Rhetoriker Gregor Gysi. Doch halt, was hat er da eigentlich gesagt? Die Parteien sollten einen Gesprächskreis bilden, in dem sie sich unterhalten können? Nichts für ungut, aber dieser Gesprächskreis existiert bereits: Er nennt sich Deutscher Bundestag. Das ändert natürlich nichts an der Dringlichkeit der Frage. Neben einer Prise Musk und Milei könnte den deutschen Parteien eine Prise Selbstreflexion und Selbstkritik sicherlich nicht schaden. Aufzuarbeiten und aufzuklären gäbe es genug – und nur so kann Vertrauen wieder zurückgewonnen werden.

Konkreter wurde Gysi diesbezüglich leider nicht, stattdessen formulierte er einen mehr als bemerkenswerten Satz: „Ich sehe die Demokratie und bestimmte Freiheiten in Gefahr, wenn wir uns nicht zusammenfinden, einen Ruck geben und unser Verhältnis zur Bevölkerung deutlich verbessern.“ Den Satz muss man wirklich zweimal gelesen haben: „Wir müssen unser Verhältnis zur Bevölkerung deutlich verbessern.“ Dieser Ausspruch hätte so exakt wortgleich von Kaiser Wilhelm um 1900 oder von Walter Ulbricht nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 geäußert werden können. Besser hätte Gysi die obrigkeitsstaatliche Mentalität, Abgehobenheit und Realitätsferne weiter Teile der deutschen Politik überhaupt nicht auf den Punkt bringen können. Dieser Satz passt sicherlich zu vielem, aber ganz sicher nicht zu funktionierenden Demokratien. Bemerkenswert war denn auch die Reaktion auf diesen Satz: Es gab nämlich keine. So war eigentlich die Reaktion noch vielsagender als der Satz selbst.

Auch FDP-Mann Christian Dürr schien ihn wohl überhört zu haben, jedenfalls störte er sich nicht daran. In Anspielung auf die persönliche Abrechnung von Scholz mit Christian Lindner und der FDP betonte er vielmehr, dass sich der Wahlkampf auf inhaltliche Positionen und nicht auf Charakter- und Haltungsnoten konzentrieren sollte. Saskia Esken wiederum, die von Scholz und Rolf Mützenich vorm Rednerpult brüsk stehengelassen wurde, verteidigte erwartungsgemäß die Bundestagsrede von Olaf Scholz als schlichte „Beschreibung der Realität“ und warf ihrerseits der FDP mangelnde „Verantwortungsbereitschaft“ vor: „Es ist lange Zeit ein Spiel gespielt worden“, sagte sie. Das Vorgehen der FDP habe ihrer Meinung nach gezeigt: „Da zündelt jemand und versucht, einen Bruch herbeizuführen, um sich für die nächste Wahl hübsch zu machen.“

Für kurze Zeit war dann auch die gestrige Hart-aber-Fair-Sendung Schauplatz des Kampfes um die Deutungshoheit für die Schuld am Regierungsbruch. Glücklicherweise aber nicht allzu lange, denn Reiner Haseloff beschloss die Debatte in seiner ruhigen und entschiedenen Art: „Man tritt so nicht nach“, erklärte er mit Blick auf das Verhalten von Scholz gegenüber der FDP. Schließlich habe „jeder eine Aktie am Scheitern der Regierung“. Was er angesichts von Ukraine-Krieg und Trump-Wahlsieg allerdings für „staatspolitisch fast unverantwortlich“ hält, ist das Vakuum, das die Ampelkoalition nun bis zur Konstituierung einer neuen Bundesregierung hinterlässt.

Saskia Esken, die sich gestern Abend einmal mehr nicht an das von einem Parteifreund angeratene Talkshow-Verbot hielt, holte dann zu einer großen (weil voller Widersprüche) Verteidigung der Regierungsleistung aus. Bei Haseloff löste sie vor allem damit Widerspruch aus, dass nach 16 Jahren Angela Merkel große Zukunftsaufgaben liegengeblieben seien und die Ampel diesen Stillstand habe überwinden müssen. Wie dieser richtigerweise anmerkte, war die SPD die meiste Zeit in diesen 16 Jahren Teil der Bundesregierung. Mit anderen Worten: Saskia Esken wirbt um Wählerstimmen, indem sie verspricht, die mitverschuldete Stagnation des letzten Jahrzehnts, an der ihre Partei auch in den zurückliegenden drei Jahren nichts zu verändern vermochte, anzupacken – jetzt aber wirklich. Wobei das nicht ganz stimmt: Schließlich verdanken wir der Ampel nicht nur ökonomischen Stillstand, sondern auch Deindustrialisierung und Rezession. So betrachtet hat die SPD ihr Versprechen „Stillstand überwinden“ eingelöst – nur eben in die falsche Richtung. Wen überzeugt das nicht?

Den krönenden Abschluss dieses Sendungsteils lieferte Louis Klamroth mit der Frage des Abends. Gerichtet an Gregor Gysi fragte er: Hätte die Ampel nicht auch ein „Aufbruch in ein sozial-ökologisch-liberales Zeitalter werden können?“ Auch wieder so ein Satz, den man zweimal lesen sollte: „Aufbruch in ein sozial-ökologisch-liberales Zeitalter“. Was genau soll das sein? So etwas wie die eierlegende Wollmilchsau unter den politischen Zeitaltern? Jedenfalls nichts, so viel scheint festzustehen, das jemals auch nur den Hauch einer Chance auf Realisierung hätte. Gysi jedenfalls nahm die Frage, ohne sie weiter zu beachten, dankend an und referierte lieber über die unübersehbaren wirtschaftspolitischen Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern, um sich dann der neuen Lieblingsbeschäftigung linker Intellektueller zuzuwenden: den Liberalen den Liberalismus erklären.

Er findet es bedauernswert, dass innerhalb der FDP der politische Liberalismus der Marke Gerhart Baum zugunsten des ökonomischen Liberalismus verdrängt worden sei. Wo war der Mann die letzten drei Jahre? Die FDP hat Stand heute Dreiviertel ihrer Wähler von 2021 verloren, vor allem, weil sie in der Ampel mit Robert Habeck als Wirtschaftsminister sämtliche ökonomischen Überzeugungen zu lange dem Machterhalt untergeordnet hat. Angesichts einer sowohl politisch als auch ökonomisch völlig kastrierten und ideologisch entkernten FDP entbehrten Gysis Ausführungen nicht einer gewissen Komik. Schließlich wäre es in der Tat angebracht, den Liberalismus in Deutschland auf allen Ebenen grundsätzlich neu auszurichten – nur eben anders, als es sich Gregor Gysi vorstellt.

Wer rettet Deutschland vor der allgegenwärtigen Unsicherheit?

Etwa zur Hälfte der Sendung bekam die Runde der Diskutanten Zuwachs. Svenja Bolldorf, die den Zuschauern als Angestellte von Ford vorgestellt – ihre Tätigkeit im Bereichsvorstand der IG Metall Köln-Leverkusen wurde zu keinem Zeitpunkt transparent gemacht – und von Klamroth zunächst im Publikum interviewt wurde, gesellte sich anschließend mit an den Tisch von Gregor Gysi und Saskia Esken. Und daran, dass sie ideologisch genau dorthin gehörte, ließ sie keinen Zweifel aufkommen. Sie selber hat als „Vertrauensfrau“ – laut Klamroth so etwas wie eine „Schülersprecherin“ – bei Ford in Köln zwar bis 2032 einen garantierten Job, berichtete angesichts geplanter Stellenstreichungen allerdings von einer zunehmend unsicheren Stimmung in der Belegschaft. Diese große Unsicherheit ist für sie der Missstand schlechthin.

Sie wünscht sich von der Politik einen klaren Zukunftsplan, Planungssicherheit und Stabilität für die Autoindustrie. Imponiert habe ihr, erzählt sie, der Besuch von Olaf Scholz im Kölner Ford-Werk, bei dem der Noch-Kanzler klargemacht hat: „Standortschließungen und Stellenstreichungen sind keine Lösung für wirtschaftliche Probleme.“ Nein, Lösungen für wirtschaftliche Probleme sind Stellenkürzungen in der Tat nicht, aber eben die logische Konsequenz. Die Inkognito-Gewerkschafterin Bolldorf meinte das natürlich anders. Sie hätte gern sichere Arbeitsplätze, sichere Löhne und stabile Verkaufszahlen – unabhängig von der wirtschaftlichen Realität versteht sich. Dafür soll dann bitteschön der Staat sorgen. Schließlich hat Ford in Köln ja auch große Beträge investiert.

Doch damit nicht genug: Die großen Industrien, so Bolldorf, benötigen zudem dringend Investitionen in die Infrastruktur. „Die Energiewende kommt und der Ausbau der erneuerbaren Energie muss nochmal beschleunigt werden. In dieser Transformationsphase muss auch auf jeden Fall der Industriestrompreis gedeckelt werden, damit die energieintensive Industrie weiterhin kostengünstig produzieren kann.“ Richtig findet sie außerdem den SPD-Vorschlag, den Kauf in Deutschland produzierter E-Autos, die bisher nicht wettbewerbsfähig sind, steuerlich zu vergünstigen.

Diese Fülle staatlicher Interventionen steht dabei beispielhaft dafür, wie meilenweit Deutschland sich von den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft entfernt hat. Dankenswerterweise wiesen auch Christian Dürr und selbst Melanie Amann darauf hin, dass staatliche Subventionen nicht die Krise der deutschen Autohersteller beenden werden. Vielmehr bestehen die Ursachen schon seit Jahren und sind vor allem in einer gescheiterten Energiepolitik sowie überbordenden Bürokratie zu suchen. Und auch der EU-Wettbewerbskommissar müsste das wohl genauer prüfen, wenn nur der Kauf in Deutschland produzierter Autos steuerlich gefördert würde, so Dürr.

Gregor Gysi wiederum erklärte die Kaufzurückhaltung bei E-Autos mit der Unsicherheit (zweifellos das Lieblingswort der Sendung) der Deutschen über die Zukunft des Landes: „Wenn wir diese Sicherheit nicht wiederherstellen, werden wir auch die ökonomischen Probleme nicht lösen. Denn dann kaufen die Leute nicht, weil sie so verunsichert sind.“ Außerdem gelte es angesichts wachsender Produktivität, über die Arbeitszeit „neu nachzudenken“. Die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich nannte Gysi eine „Zukunftsidee“. Nur, von wachsender Produktivität kann wahrlich nicht die Rede sein. Und kann es auch in naher Zukunft nicht, zumal wenn Deutschland auf seine Ratschläge hören würde.

Schuldenbremse und soziale Gerechtigkeit

Zwei Themen durften auch gestern Abend nicht fehlen: Reform der Schuldenbremse und soziale Gerechtigkeit. Den Anfang machte Reiner Haseloff, der sich als Anhänger der Schuldenbremse outete. Bevor Schulden aufgenommen werden, so der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident, müsse geschaut werden, welche staatlichen Ausgaben eingespart werden können. Dabei brachte er auch das Bürgergeld ins Gespräch. Für ihn steht jedenfalls fest: „Die Schuldenbremse ist im Sinne der Generationengerechtigkeit tabu.“ Die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse, die ja die Möglichkeit bietet, Notlagen auszurufen, hält er gegenwärtig für absolut ausreichend.

Saskia Esken sieht das naturgemäß anders. Sie diagnostizierte einen enormen „Nachholbedarf“ bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, der eine Reform der Schuldenbremse unumgänglich mache. Christian Dürr hielt mit der FDP-Position dagegen: „Das Wort Investition wird in den Raum geworfen und damit wird alles Mögliche begründet. Das ist gefährlich.“ Auch er verwies darauf, dass bereits unter den gegebenen Rahmenbedingungen erhebliche Investitionen möglich seien: „Denn wir haben die Investitionsquote des Bundes von 10 auf 20 Prozent erhöht und wir haben das Investitionsvolumen von 40 auf 80 Milliarden erhöhen können.“ Im kommenden Jahr seien zudem auch bei Einhaltung der Schuldenbremse über 50 Milliarden Euro Neuverschuldung möglich.

„Mietpreisbremse hatten wir schon in der DDR und Sie wissen, wie es damals ausgesehen hat“

Soziale Gerechtigkeit oder das, was gemeinhin dafür gehalten wird, ist bekanntlich das Steckenpferd der Linken. Außer populistischem und ökonomischem Unsinn hatte Gysi aber auch hier nichts zu bieten. Er forderte null Prozent Steuern auf Lebensmittel, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 19 auf 7 Prozent und eine Mietpreisbremse. Reiner Haseloff, wie Gysi in der DDR aufgewachsen, musste intervenieren: „Mietpreisbremse hatten wir schon in der DDR und Sie wissen, wie es damals ausgesehen hat.“

Gysis Antwort: „Aber man muss doch nicht eine falsche Mietpreisbremse machen, sondern eine angemessene.“ Diese „angemessene Mietpreisbremse“ existiert hoffentlich auch in Zukunft nur im Reich seiner Fantasie, also dort, wo es auch den „richtigen“ Sozialismus gibt. Dort kann sie am wenigsten Schaden anrichten. Dorthin gehört freilich auch die von Saskia Esken propagierte Forderung der SPD, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 5 Prozent zu senken. Nun spricht grundsätzlich nichts gegen Steuersenkungen, aber es wäre nicht die SPD, wenn sie es bloß dabei belassen würde. Esken schwebt vor, dass eine Bundesbehörde überwachen soll, dass die Steuersenkungen auch bei den Verbrauchern ankommen „und dass insgesamt die Preisgestaltung bei den Lebensmitteln überprüft wird. Die Lebensmitteleinzelhändler müssen überprüft werden, damit die Preise nicht weiter so hoch sein können.“

Dass aber auch immer diese leidige Wirklichkeit immer und überall dazwischenfunken muss. Das ganze Vorhaben erinnert schon erschreckend an die Zustände der frühen Weimarer Republik, als mit staatlichen Preiskommissionen und Marktpolizei gegen vermeintlichen oder tatsächlichen „Preiswucher“ vorgegangen wurde. Fehlt nur noch, dass sich die Politik einen Lebensmittelpreisdeckel überlegt und die Einzelhändler zwingt, zu staatlich festgelegten Preisen zu verkaufen. Doch es ist gar nicht nötig zu fantasieren. Die Wirklichkeit und der politische Umgang mit ihr zeigen überdeutlich, dass weite Teile der politischen Klasse längst jegliches Verständnis für die Grundlagen von Wohlstand und Wachstum verloren haben (falls sie es denn je besessen haben).

Bei Wilhelm Röpke, einem der entscheidenden Vordenker heißt es: „Wer Marktwirtschaft sagt, sagt freie Preisbildung, Konkurrenz, Verlustrisiko und Gewinnchance, Selbstverantwortung, freie Initiative, Privateigentum.“ Deutschland entwickelt sich sukzessive zum genauen Gegenentwurf und befindet sich in der Interventionsspirale momentan irgendwo zwischen staatlicher Kommando- und Planwirtschaft: Statt freier Preisbildung gibt es, wenn es nach der SPD geht, bald staatliche Preiskontrollen, statt Konkurrenz und Verlustrisiko staatliche Subventionen, statt Selbstverantwortung und freier Initiative wohlfahrtsstaatliche Bevormundung und Regulierung. Röpke nannte das einst „Komfortable Stallfütterung“.

Überall durchkreuzt die Wirklichkeit die hehren politischen Ziele. Und weil es sich ohne Kontakt zur Wirklichkeit deutlich bequemer lebt, soll jetzt die Schuldenbremse daran glauben. Denn lieber werden alle Anfechtungen durch die Wirklichkeit – hohe Lebensmittel-, Miet-, Strom- und Energiepreise, unrentable E-Autos, unsichere Jobs etc. – mit weiterem Geld zugeschüttet, als dass die deutsche Politik mit ihren jahrelangen Selbstlügen aufräumen würde.

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