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Unmittelbar davor hatte sich Stegner in seiner Hybris kurzerhand zum Souverän aufgeschwungen und tat so, als verkünde er ein Naturgesetz, wenn er mit Blick auf die künftige Bundesregierung sagte: „Ich glaube es ist am Ende ein Verantwortungsbündnis, weil es dazu keine Alternative gibt. Die einzige Alternative dazu wäre eine Rechts-Regierung – die geht nicht.“

Ach so, nicht etwa die deutsche Wahlbevölkerung, die sich ausweislich des Wahlergebnisses mehrheitlich eine Mitte-Rechts Regierung wünscht, sondern Politiker wie Ralf Stegner entscheiden also darüber, welche Regierungen in diesem Lande möglich und welche unmöglich sind. Warum genau wird dann überhaupt noch gewählt? Wir können doch einfach Ralf Stegner und seine 16 Prozent-Truppe fragen – Problem gelöst. Aber Spaß beiseite: Dass sich die SPD für unverzichtbar und die eigene Regierungsbeteiligung trotz des historisch schlechtesten Wahlergebnisses für alternativlos hält, ist die eine Sache. Dass sich die Union aber in vorauseilendem Gehorsam dem links-grünen Zeitgeist unterwirft und schon im Vorfeld aller Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sämtliche alternativen Machtoptionen ohne Not aus der Hand gibt, ist eine völlig andere Frage.

Doch nicht nur bei der SPD, auch in den Reihen der CDU hat sich mittlerweile das Narrativ der Alternativlosigkeit einer gemeinsamen Koalition durchgesetzt. Das Motiv dahinter ist klar: Das ständige Gerede der Union von „staatspolitischer Verantwortung“, der „demokratischen Mitte“ und eben jener Alternativlosigkeit ist die unbeholfene Rechtfertigung dafür, sich binnen weniger Tage vollständig von den eigenen Wahlversprechen losgesagt und sich stattdessen sowohl von der SPD als auch den Grünen über den Verhandlungstisch ziehen lassen zu haben. Nachdem die Union mittlerweile in allen politischen Sachfragen rückratlos eingeknickt ist, ist die Flucht ins Abstrakte, auf die Metaebene der vermeintlichen Demokratierettung, ihr letzter verbliebener Ausweg. Doch die wohlfeile Inszenierung als selbstloser Märtyrer, der im Kampf um den Erhalt der parlamentarischen Demokratie in Deutschland sogar die eigenen Überzeugungen opfert, wird tendenziell nach hinten losgehen. Denn mit der als Kompromissbereitschaft getarnten Unterwerfung unter eine etatistische, radikal reformfeindliche Sozialdemokratie macht sich die Union nicht verdient um den Erhalt der Demokratie, sondern versündigt sich im Gegenteil an ihr.

Die inhaltliche Beliebigkeit und Prinzipienlosigkeit der Union, die sie seit der Bundestagswahl offen an den Tag legt, hat für einen enormen Verlust von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Friedrich Merz und die CDU geführt, der aber mittelbar auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen massiv beschädigt. Indem die CDU sich jetzt zugunsten einer Regierung ohne Beteiligung der AfD entkernt und zerstört, zerstört sie letztlich also auch die Demokratie als solche. Hinzu kommt: Die Folge dieses sinnlosen Unterfangens ist zugleich eine weitere Stärkung der AfD – also gerade jener Partei, um dessentwillen man all diese Verrenkungen vollführt.

Dass eine schwarz-rote Koalition aus demokratietheoretischer Sicht in vielerlei Hinsicht äußerst problematisch und nicht etwa alternativlos ist, kam in der gestrigen Sendung freilich nicht zur Sprache. Problematisiert wurden hingegen Banalitäten oder Dinge, die eigentlich positiv zu bewerten sind. Ricarda Lang kritisierte Union und SPD beispielsweise dafür, dass beinahe sämtliche Ergebnis-Papiere der einzelnen Arbeitsgruppen aus den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit durchgestochen worden sind.

Doch was genau soll daran problematisch sein? Zwei Parteien verhandeln über die Grundlagen ihrer künftigen Zusammenarbeit und die gemeinsamen Ergebnisse gelangen an die Öffentlichkeit. Auf diese Weise hat jeder interessierte Bürger die Möglichkeit, sich ohne zwischengeschaltete Gatekeeper und regierungsnahe Journalisten ein eigenes Bild der Ergebnisse zu machen. Sorgt nicht genau das für Transparenz und damit für Vertrauen in die Demokratie? Ich meine ja, aber das scheint man wohl nicht überall so zu sehen.

Wer „soziale Gerechtigkeit“ sagt, will betrügen

Nach diesem ersten Teil der Sendung gesellten sich mit Andrea Thoma-Böck und Sebastian Klein zwei Unternehmer zur Runde hinzu, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Während Thoma-Böck als Familienunternehmerin die Interessen des deutschen Mittelstandes vertrat, lenkte der Start-up-Unternehmer Klein die Debatte erfolgreich auf das Thema soziale Ungleichheit. Statt über notwendige strukturelle Reformen im Rahmen eines Politikwechsels in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Energiepolitik zu sprechen, gelang es Klein mit der Unterstützung Klamroths auf diese Weise, die Debatte zur wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands auf ein Nebengleis zu lenken und auf Fragen der Vermögens- und Erbschaftssteuer zu verengen. Klein, der nach dem Verkauf seines Start-Ups 90 Prozent seines Vermögens abgegeben hat und Unterstützer der Initiative „taxmenow“ ist, plädierte unter dem Schlagwort der „sozialen Gerechtigkeit“, insbesondere dafür, die Vermögen und Erbschaften von Superreichen stärker zu besteuern. Dabei gehe es ihm, so Klein, vor allem darum, die demokratiegefährdende „extreme Ungleichheit“ in Deutschland zu überwinden.

Dagegen wäre nun eine ganze Menge einzuwenden: Etwa, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland nicht zuletzt auch ein Resultat der millionenfachen Armutsmigration seit spätestens 2015 ist. Oder dass ohne ein Mindestmaß an sozialer Ungleichheit auch jeder Leistungsanreiz und damit die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand wegfiele. Oder dass dem Streben nach materieller Gleichheit die irrige Annahme zugrunde liegt, dass es sich bei Einkommen und Vermögen gesamtgesellschaftlich um ein Nullsummenspiel handele und der Reichtum der Wenigen angeblich nur auf Kosten der Armut der Vielen möglich sei. Aber völlig unabhängig von den vielen berechtigten Argumenten gegen die angeblichen Vorzüge materieller Gleichheit, drängt sich die Frage auf, weshalb der Diskurs hierzulande in diese Richtung gelenkt wird.

Dazu muss man sich nur einmal den Status quo vor Augen halten: Deutschland befindet sich seit mehreren Jahren in einer wirtschaftlichen Rezession und inmitten in einer handfesten Deindustrialisierung, der allein im vergangenen Jahr 120.000 Industrie-Arbeitsplätze zum Opfer gefallen sind. Hinzukommen schon heute Rekord-Steuer- und Sozialabgaben, die höchsten Energiepreise Europas und eine ausufernde und völlig ineffizient arbeitende Bürokratie. Auch in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Potenzialwachstum wird Deutschland international zunehmend durchgereicht. Doch statt einmal darüber zu reden, holt die Redaktion von Hart aber fair einen Besteuerungs-Aktivisten aus der Mottenkiste, der trotz Rekordsteuereinnahmen Steuererhöhungen fordert. Und das alles wird dann obendrein unter dem Schlagwort der „sozialen Gerechtigkeit“ auch noch als besonders moralisch wertvoll verkauft.

Der (umstrittene) Rechtswissenschaftler Carl Schmitt sagte einmal: „Wer Menschheit sagt, will betrügen“. Ähnlich verhält es sich heute mit dem Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“. Letztlich verbergen sich hinter dieser wohlklingenden Floskel die alten sozialistischen Umverteilungsfantasien, die in letzter Konsequenz auf eine Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung hinauslaufen. In Deutschland sind wir auf dem Weg dorthin schon ein gutes Stück vorangekommen. Doch weil der fragwürdige Transformationskurs hierzulande immer größer werdende Löcher in die Haushalte reißt und den staatlichen Wirtschaftsplanern wie stets das Geld ausgeht, sollen nun neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. Lässt man einmal die betörende moralische Begleitmusik beiseite, offenbart sich, dass es realpolitisch ausschließlich darum geht, die Bürger zur Kasse zu bitten. Schon Thatcher wusste, dass das Problem am Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Und etwa hundert Jahre vor ihr war es Nietzsche, der im Zarathustra illusionslos auf den Staat, dieses „kälteste aller kalten Ungeheuer“, blickte: „Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt — und was er auch hat, gestohlen hat er’s. Falsch ist Alles an ihm; mit gestohlenen Zähnen beißt er, der Bissige.“

Widerspruch gegen die unheilvollen Steuerpläne Sebastian Kleins, aber auch der künftigen Bundesregierung kam bei Hart aber fair einzig von Andrea Thoma-Böck. Die sagte zweifellos viel Richtiges, doch angesichts des in der Tat besorgniserregenden Zustands der deutschen Wirtschaft waren auch ihre Äußerungen noch viel zu zurückhaltend. Im ARD-Studio verhallten ihre Wirklichkeits-Mahnungen leider in den Tiefen einer weitgehend von der ökonomischen Wirklichkeit entkoppelten Diskurslandschaft.

Über Migration in die Realitätsoffensive

In der abschließenden Migrationsdebatte zeigte sich ein ganz ähnliches Bild. Die Rolle des in der Realität verwurzelten Praktikers kam hierbei Stefan Kerth, dem heute parteilosen (ehemals SPD) Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen zu. Er kritisierte die Migrationspolitik seiner ehemaligen Partei und berichtete wie dutzende Landräte vor und vermutlich dutzende Landräte nach ihm davon, dass sich sein Landkreis seit geraumer Zeit an der Grenze des Zumutbaren befinde.

Abgesehen von Serap Güler konnte keiner der Anwesenden damit ernsthaft etwas anfangen. Allen voran nicht Souad Lamroubal, Kommunalbeamtin und Migrationsexpertin. Sie kritisierte stattdessen, dass über Migration fast ausschließlich im Kontext von Unsicherheit und potenziellen Gefahren gesprochen werde. Ja, merkwürdig – wie ist das nur passiert? Und mit Blick auf Friedrich Merz sagte sie: „Momentan wird die Migrationsdebatte schon von jemandem dominiert, der wahrscheinlich in seinem Leben noch nie einen Flüchtling gesehen hat.“ Unabhängig davon, dass das natürlich Quatsch ist – es ist heute in Großstädten ja praktisch nahezu unmöglich, das Haus zu verlassen, ohne einem Flüchtling zu begegnen –, war diese Spitze gegen Merz aus ihrer Sicht natürlich ein Eigentor. Denn überließe man die Migrationsdebatte und vor allem die Migrationspolitik tatsächlich jenen – also Landräten wie Stefan Kerth – , die tagtäglich mit Flüchtlingen zu tun haben, stünden wir in Punkto Asyl- und Migrationspolitik heute mit Sicherheit nicht immer noch dort, wo wir stehen.

Auch wenn Lamroubal das zugegebenermaßen in einem völlig anderen Sinne meinte, brachte sie in ihrer Aussage implizit die heute wichtigste Forderung auf den Punkt: Eine vernünftige und lösungsorientierte Politik kann und wird es nur dann geben, wenn die verantwortlichen Politiker sich wieder an der Realität und nicht an ideologischen Wunsch- und Zerrbildern derselben orientieren. Deutschland braucht in der Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik weder grüne Moralisten noch linke Utopisten, sondern nüchterne und schonungslose Realisten. In diesem Sinne: Zurück in die Realität!