Geht Asylpolitik wirklich nur so? Geht „Hart aber Fair“ wirklich nur so einseitig?

Ob man die Asylpolitik nicht mal ändern sollte, will Louis Klamroth diskutieren. Aber nicht mit Leuten, die genau das seit Jahren fordern. Schon beim Lesen der Gästeliste ist klar: Die eigentlichen Probleme kommen nicht auf den Tisch. Von Michael Plog

Screenprint: ARD / Hart aber Fair

Mit ein paar Vor-Ort-Eindrücken aus Michelbach in Rheinland-Pfalz beginnt Klamroth den Abend. Das einsame Dorf soll in Kürze 60 Flüchtlinge aufnehmen. Bei nur 90 Einwohnern. Sozialer Sprengstoff.

Ob der Spruch „Wir schaffen das“ von Ex-Kanzlerin Angela Merkel heute noch gelte, will er vom sächsischen CDU-Innenminister Armin Schuster wissen. Der schießt seiner ehemaligen Chefin erstmal gepflegt in den Rücken: „Ich weiß nicht, ob das überhaupt jemals gegolten hat“, sagt er. Deutschland habe bis heute nicht einmal die Zugänge der Jahre 2015/2016 integriert. „Wir sind jenseits aller Limits“, sagt Schuster. „Ohne eine drastische Begrenzung wird dieses Jahr nicht mehr so ablaufen können. Das schaffen wir nicht.“

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Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, kann das nicht so stehenlassen. Sie hat aber auch, wie üblich, keine fundierten Gegenargumente. Was sie im Köcher hat, sind die bekannten Klötzchen aus dem Textbaukasten ihrer Partei. Etwa: „Die Mehrheit der Kommunen sagt zum Glück: Die Situation ist anspruchsvoll, aber noch machbar. Dafür bin ich sehr dankbar.“ Oder: „Das ist hier am Ende keine seriöse Politik, die Sie hier machen.“ Das sagt sie ausgerechnet einem Mann aus der Praxis. Keine Pointe. Zum Glück bleibt es bei wenigen so hohlen Phrasen an diesem Abend. Die Regie belässt es meist dabei, Dröges betroffenes Nicken oder ihren drögen Blick einzuspielen, wenn beispielsweise einer der eingeladenen Vorzeige-Migranten gerade sein Schicksal schildert.

Die sind sehr sorgfältig ausgewählt und durchaus sympathisch. Arif Abdullah Haidary etwa ist erst 2015 aus Syrien gekommen, spricht erstaunlich gut Deutsch und arbeitet im Bayerischen Flüchtlingsrat. Oder Mohamad Hamzaalemam, Syrer aus Eberswalde. Er studierte einst Informatik und ist jetzt perfekt integriert. Der Mann hat viel Eigeninitiative gezeigt, sich selbst um einen Deutsch-Kursus bemüht und um einen Mini-Job. Von der Reinigungskraft hat er sich innerhalb kürzester Zeit auf den Flilialleiterposten einer Bäckerei hochgearbeitet. Er ist voll des Lobes für seinen Chef Björn Wiese, den Bäckermeister, und das offenbar zu recht. Wiese wie auch Hamzaalemam machen an diesem Abend den ehrlichsten Eindruck.

Die Krux: Die wirklichen Probleme kommen in der Sendung nicht zur Sprache.

Der ganze Abend dreht sich im Wesentlichen darum, wie Integration verbessert werden kann. Aus der Sicht der Asylanten und Migranten. Weniger um die Frage, wie viele Einwohner Deutschland eigentlich verträgt. Die Frage kommt zwar immer mal wieder auf, wird aber nicht ausdiskutiert. Und was vor allem überhaupt nicht zur Sprache kommt: Welche sozialen Probleme die schier explodierenden Migrationszahlen verursachen. Worte wie Gruppenvergewaltigungen oder Messerattacken fallen an diesem Abend kein einziges Mal. Stattdessen gibt es Parolen wie „es gibt keine Pullfaktoren“. Und wenn Asylanten Geld in die Heimat schicken, dann sind das „vielleicht mal 30 Euro“, wie Özgür Özvatan uns glauben machen will. „Mr. Cash-Money“ lässt grüßen, der Mann mit den angeblich 27 Kindern und den vielen Autos …

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Özvatan ist „Migrationsexperte“ an der Humboldt-Universität Berlin, könnte an diesem Abend aber auch glatt als weiterer Vertreter der Grünen durchgehen. Auf Twitter sendet er offenbar weitestgehend ins Leere, wie ein kurzer Check beweist. Und dieser Abend zeigt auch, warum. Gleich zu Beginn wünscht er erstmal „einen gesegneten Monat, einen schönen Ramadan“. Die Belastungsgrenze der Kommunen ist für ihn „erstmal was Gefühliges“ – und überhaupt: „Was wir hier diskutieren, sind alles sehr kleinteilige Fragen, die keine Visionen vermitteln für die nächsten zehn,15 Jahre.“ Man fragt sich, wo der Mann denn noch hin will. Auch zum überforderten Ort Michelbach vom Anfang der Sendung hat er eine Meinung: „Sprechen wir hier vielleicht von einer Gemeinde, die vom Aussterben bedroht ist?“ Da könnten Asylanten seiner Meinung nach eine schöne Verjüngung sein. Auf so eine Idee muss man auch erstmal kommen. Sein bester Spruch aber: „Wir haben nicht nur einen Mangel bei den Fachkräften, wir haben auch einen Mangel bei den Geringqualifizierten.“ Wow.

Schon früh, ab etwa Minute 30, zerfasert die Diskussion zusehends und wird für den Zuschauer immer schwerer nachvollziehbar. Nur Minister Schuster redet bisweilen Tacheles, spricht von Überlastung und ebenso überbordender wie überforderter Bürokratie. Bei ihm fallen Schlagworte wie „Straftäter“ oder „Identitätstäuscher“. Er kritisiert „Leute, die jahrelang im Sozialsystem sind, die aber nicht mit der nötigen Härte zur Ausreise gezwungen werden. Was wir hier tun, hat mit Integration nichts zu tun.“

Der Migrationsexperte aus Berlin sieht das ähnlich, aber aus ganz anderen Gründen. Deutschland muss in seinen Augen noch viel mehr leisten. „Wir haben eine sehr schlechte Bleibeattraktivität in diesem Land“, sagt er allen Ernstes.

Wenn dem tatsächlich so wäre, warum dann so eine Sendung? Oder meint er etwa die Bleibeattraktivität für die Deutschen? Die Zahl der Auswanderer jedenfalls steigt.

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Kommentare ( 81 )

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Timur Andre
8 Monate her

Afghane zahlt 21000 Euro, um nach D zu kommen, reist durch X sichere Staaten, ist damit entgegen geltemden Recht im Land.
Hier hat er wieviel Steuergeld erhalten/gekostet? Nun arbeitet er in der Integration, und leistet sich Luxusuhr, und Ringe. Erstaunlich.

Kristina
8 Monate her

Eine knappe halbe Stunde habe ich die Sendung ausgehalten. Der Artikel hier gibt genau das wieder, wie ich auch die Sendung gesehen habe. Ich ziehe den Hut vor Leuten wie Herrn Schuster, dass sie sich dem aussetzen. Mittlerweile könnte ich mich auch in solche Sendungen setzen und die hohlen Phrasen der Anhänger von „jeder darf kommen“ herunter leiern. Die Auswirkungen der unkontrollierten Einwanderung muss erst verstärkt bei denen ankommen, die sich bisher noch davon fernhalten können und lauthals gegen die AFD und für ein Weiter-so demonstrieren.

Karsten Maltinger
8 Monate her

Die AfD fällt bei INSA bzgl. Bundeszuspruch auf ein 10-Monats-Tief.

Die Sache ist gelaufen. Nicht in Dresden oder Erfurt und schon gar nicht ’25 in Berlin werden die Blauen an irgendeiner Regierung beteiligt sein.

Wenn die WU – was nahezu ausgeschlossen ist – an die Stelle der AfD treten sollte, wird sie „beobachtet“ und dann ebenso einem Verbotsverfahren ausgesetzt werden.

Schwarz – und niemand sonst – hat das letzte halbe Jahrhundert dazu genutzt, unserem Land den Todesstoß zu versetzen. Mitteldeutsche Wende hin oder her.

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  Karsten Maltinger

Was für ein Propagandaapparat, der auch solche wie Steinmeier & Scholz zu allem uns zu Lasten zu gebrauchen weiß. Solche, die das Volk vordem schon in die Irre führen, wird es auf ihrer Wolke beim Betrachten erquicken!

uli06
8 Monate her
Antworten an  Karsten Maltinger

Ich befürchte der Mann hat recht.
Was das wird, schau dir an was in den Schulen abgeht.
Ich bin weg, im September gehts nun endgültig dahin wo etwas mehr Verstand regiert. Hier wird das nichts mehr.

hassoxyz
8 Monate her
Antworten an  Karsten Maltinger

Bin nicht so pessimistisch wie Sie. Die AfD verliert leider vor allem an das BSW, das war vorauszusehen. Das ist aber nur eine Momentaufnahme. Auch ist nicht auszuschließen, daß die Umfragen (Insa gehört zu Bild, das von der Merkel-Sympathisantin Marion Horn geführt wird) zulasten der AfD manipuliert sind. Warten wir mal die Europawahlen im Mai ab. Da hat die AfD gute Chancen auf 20%.

Kristina
8 Monate her
Antworten an  Karsten Maltinger

Ich könnte mir auch vorstellen, dass Leute sich nicht trauen zu sagen, dass sie AFD wählen. In der Öffentlichkeit – wer weiß, wer ein Foto von mir macht? Am Telefon – anhand der Nummer kann man den Namen herausfinden. Die Correctiv-Geschichte hat gezeigt, wie die Linken vorgehen. Big Brother is watching you!

Kassandra
8 Monate her

Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher vom Club of Rome, erklärt, dass sie uns zu verarmen hätten um uns hier im Westen den ärmeren Ländern auf der Welt anzugleichen – und dass sie längst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einrichten: https://twitter.com/SHomburg/status/1741858613621051420
Das mit den „Flüchtlingen“ wird wohl zum Plan dazu gehören – denn man hat das ihnen ausgezahlte „Bürgergeld“ in den letzten Monaten um bis zu 25% erhöht. https://de.numbeo.com/lebenshaltungskosten/land/Afghanistan?displayCurrency=EUR
Hier kassieren und dort ausgeben – und du bist ein gemachter Mann!

LiKoDe
8 Monate her

Wer jung und gut ausgebildet (technisch, naturwissenschaftlich, medizinisch) oder wohlhabend ist, verliess oder verlässt besser das Land.

Denn die islamisch-orientalischen Kolonisatoren sind bereits so massenhaft hier angesiedelt worden und wurden und werden auch jetzt noch von dummen Kleinbürgern (Grüne …) unterstützt, dass man dagegen nicht mehr ankommt.

Manfred_Hbg
8 Monate her

Zitat 1: „Das einsame Dorf soll in Kürze 60 Flüchtlinge aufnehmen. Bei nur 90 Einwohnern. Sozialer Sprengstoff“ > Jo, genau darum geht es der zuständigen woken „Polit-Elite“ bei diesem nur 90-Seelen Dorf. Denn für mich werden nun vorrangig solche Dörfer mit möglichst wenigen „dort schon länger lebenden alten weißen Männern und weißen Frauen“ ausgesucht, weil die wohlwollende woke „Politik-Elite“ vermutlich denkt, dass nur 90 Dorf-Poeple nicht solch einen Aufschrei, Alarm und Theater verursachen können wie ein Dörben mit z.Bsp. mehreren 100 oder 1000 weißen Seelen. Ich hoffe und wünsche den Michelbachern in Rheinland-Pfalz das sie trotz nur 90 Leutchen viel… Mehr

gmccar
8 Monate her
Antworten an  Manfred_Hbg

Die Ylva Johannson hat in Ihrer Zuständigkeit in der EU vor 10 Jahren so eine „Verträglichkeitsprüfung“ für alle EU-Länder ausfertigen lassen. In Erinnerung blieb mir für Deutschland 286 Mio., für France 400 Mio. und für Ungarn 20 Mio.
Ohne Berücksichtigung der nicht vorhandenen Infrastruktur hieße dies für D.
eine dreimal so hohe Bevölkerungszahl wie zur Zeit.

Kassandra
8 Monate her

„Wir haben eine sehr schlechte Bleibeattraktivität in diesem Land“
Dennoch hängen sie an uns wie die Kletten. Werden sogar dabei beobachtet, Urlaube dort zu verbringen, wo es ihnen auch gefällt und wo Verfolgung gar nicht festgestellt werden kann. Und wo in D ausgezahlte Hilfe gemessen am Lebensstandard sie auftreten lässt wie Könige.
Was soll man von all dem nur halten?

Manfred_Hbg
8 Monate her
Antworten an  Kassandra

Zitat: „Dennoch hängen sie an uns wie die Kletten.“

> Na, das haben Sie aber sehr nett formuliert. „wie die Kletten“?? Ein Bekannter von mir sagte, er selber hätte hier eher an „an einem hängenden Wanzen oder Läuse“ gedacht.
Aber so gemein sind und denke wir ja hier bei TE nicht….. ?

Haedenkamp
8 Monate her

#Oder Mohamad Hamzaalemam, Syrer aus Eberswalde. Er studierte einst Informatik und ist jetzt perfekt integriert.# Ich liebe Geschichten von Glamourflüchtlingen. Die Antwort auf Erich Kästners Frage – und, wo bleibt das Positive?

Siggi
8 Monate her

Die Migration wird das Fass zum Überlaufen bringen. Entweder wird dei Kriminalität so unerträglich, dass der Bürger nicht mehr einfach schweigt, oder die sowieso schon aus dem Ruder gelaufene Finanzierung des Irrsinns zwingt zum Handeln, oder die Wahlen beenden diesen größten Fehler in der deutschen Geschichte nach 1956. Dass nun alle wie die Irren über die AfD herfallen und den Leuten so Angst machen, dass die nicht einmal mehr bei den Umfragen sich zu sagen trauen, dass sie die AfD wählen, lässt vermuten, dass Neuwahlen zumindest in Betracht kommen. Dass die Umfragewerte so vielleicht beeinflusst werden können, mag sein, das… Mehr

Last edited 8 Monate her by Siggi
Peter Klaus
8 Monate her

Also wieder eine typische Runde „Alle rein – keiner raus“. In unserer Gemeinde fehlen aktuell Unterbringungsmöglichkeiten für fast 100 Menschen bei insgesamt 5500 Einwohnern. Klingt nicht nach viel, aber das sind schnell mal 20 bis 30 Wohneinheiten bzw. 5 bis 6 MFH. Woher sollen die plötzlich herkommen? Und das vielleicht noch jedes Jahr? Und es sind schon fast über 200 Menschen untergebracht. Ein Containerdorf mit 4×12=48 aufeinander gestapelten Wohncontainern soll es jetzt richten, Standort noch ungewiss, da diese keiner in der Nachbarschaft haben möchte. Die Nachbargemeinde sucht gem. Gemeindeblatt u.a. dringend Platz für 77 Ukrainer. Zitat „davon 58 Angehörige der… Mehr

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  Peter Klaus

Immer im Gedenken, dass einer aus dem Jemen, selbst ohne Wohnung, in Bayern die Familie ohne das Amt zu fragen nachkommen lies – und vor Gericht erstritt, dass diese auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht werden muss: https://www.br.de/nachrichten/bayern/urteil-zu-familiennachzug-gemeinde-muss-angehoerige-unterbringen,U5fvPZn

Kristina
8 Monate her
Antworten an  Peter Klaus

Vor allem die Wähler Grünen und SPD wollen am liebsten nur Biodeutsche als Nachbarn haben – habe ich selbst erlebt! Aber auf der Demo gegen rechts herum laufen und Rückführung von Nichtbleibeberechtigten ganz schlimm finden.