Vor wenigen Tagen inszenierte sich Robert Habeck noch als Kuschelkanzler am Frühstückstisch, an den er jeden einladen wollte. Heute ist dagegen klar: Wer einen falschen Post auf X teilt, muss damit rechnen, dass die Hausdurchsuchung ansteht, weil der Wirtschaftsminister persönlich Strafantrag gestellt hat.

Der Fall hätte schnell erledigt sein können: Habeck zieht seinen völlig überzogenen Antrag zurück, sieht den Fehler ein und macht am Küchentisch weiter. Stattdessen erreicht der Streit um das Meme und seine Konsequenzen eine Eskalationsstufe, die man am Dienstag mit Sicherheit nicht erwartet hätte.

Eine gewichtige Rolle spielt dabei die Staatsanwaltschaft. Das gilt nicht nur für die angeordnete Hausdurchsuchung, weil Habecks Amtsarbeit wegen der Beleidigung gefährdet würde. Letzteres steht in der zuerst öffentlich gewordenen Erklärung. Als Grund für die Durchsuchung wurde dort nur die Beleidigung angegeben. Der Account-Besitzer hatte einen Post geteilt, in dem auf die Werbung der Firma Schwarzkopf angespielt wurde und Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.

Herrschen mit Angst

Wer über Habeck witzelt, bekommt Hausbesuch von der KriPo

Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, ob Habeck den Strafantrag selbst gestellt hatte. Die erste Verteidigungslinie der Habeck-Treuen lautete daher: Habeck habe den Antrag gar nicht selbst gestellt.

Dieses Narrativ bildete den Schlachtruf der einen Front auf X. Es ist kein Zufall, dass dieselbe Plattform, auf der das Habeck-Meme veröffentlicht wurde, nunmehr auch Austragungsort zwischen Befürwortern der Meinungsfreiheit und Habeck-Anhängern geworden ist. Habeck selbst hat sich auf die Fahne geschrieben, eben diese Plattform zu regulieren, und eben auf diesem Feld testet auch Elon Musk aus, ob sein US-Programm auch auf den europäischen Raum übertragbar ist.

Derzeit sieht es nach einem 1:0 für Musk und das Team Meinungsfreiheit aus. Denn die von Altmedien und Aktivisten verbreitete grüne Apologie fiel wie ein mißlungenes Soufflé in sich zusammen, als die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Habeck tatsächlich den Antrag gestellt hatte. Wieder hielt die konstruierte Realität nicht stand.

Nachdem diese Verteidigungslinie gebrochen war, sorgte eine weitere Mitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg für Aufsehen. Sie wurde für die wankenden Linken zu einem letzten Strohhalm. Denn anders als in der eigentlichen Durchsuchungsbegründung führte sie einen Anfangsverdacht von Antisemitismus auf. Im Folgenden die beiden letzten Absätze der Stellungnahme:

„Es besteht weiterhin der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gem. § 130 StGB, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform ‚X‘ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift ‚Deutsche kauft nicht bei Juden‘ sowie u.a. der Zusatztext ‚Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!‘ zu sehen ist.

Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten werden durch die KPI Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.“

Die beiden Absätze nahmen Habeck-Verteidiger zum Anlass, all jene der Desinformation und Lüge zu bezichtigen, die es vorher gewagt hatten, zu behaupten, die Hausdurchsuchung sei aufgrund der Beleidigung Robert Habecks geschehen. Auf X sprangen Konstantin von Notz (Grüne), Dario Schramm (SPD) und Ruprecht Polenz (CDU) als bekannte Aushängeschilder der Habeck-Versteher in den Ring, aber auch Journalisten der alten Medien behaupteten frech, dass dies nur passiere, weil man nicht den Standard ihrer eigenen Berichterstattung hielt.

Spätestens ab dem Zeitpunkt war die Debatte um das Habeck-Meme zu einer Debatte über Meinungsfreiheit, Deutungshoheit, vermeintliche und echte Desinformation ausgeartet – also eben jener Krieg um die Meinungsfreiheit, wie er hier schon beschrieben wurde. Es ist auch ein Paradebeispiel dafür, wie mit Texten, Textdeutung und Auslassungen gearbeitet wird. Es ist jene Form von Manipulation, die zum Abstieg der alten Medien und zum Aufstieg neuer Medien geführt hat, und ein zentraler Nexus zum Verständnis der Auseinandersetzung um X.

Denn die Argumentation, dass die Durchsuchung gar nichts mit Habeck zu tun hat, krankt bereits an der Überschrift. Sie lautet: Beleidigung zu Lasten des Bundeswirtschaftsministers Dr. Habeck im Internet – Wohnungsdurchsuchung im Landkreis Haßberge. Und nicht etwa: Hausdurchsuchung wegen Antisemitismus/Volksverhetzung.

Zweitens stehen die Absätze am Ende als Zusatz, und nicht als Begründung. Die Durchsuchung erfolgte „in einem Zusammenhang“ und nicht „wegen“ eines Aktionstages. Bei dem Passus zur Volksverhetzung geht es um einen „Anfangsverdacht“ aus dem Frühjahr 2024 und nicht die Hauptangelegenheit.

Wie begründet der Antisemitismusverdacht ist, zeigt ein Blick auf das SA-Meme, das in einem Kontext steht: Es bezog sich eben nicht auf Juden, sondern war ein Vergleich, der auf den Müllermilch-Boykott abzielte. Das mag man für einen unpassenden, überzogenen, auch geschmacklosen Vergleich halten – aber „Antisemitismus“ und „Volksverhetzung“ scheint in diesem Zusammenhang als Vorwurf wohl kaum Bestand zu haben.

Gegenüber der Bild-Zeitung sagt der 64-jährige Stefan Niehoff (auf X: IchbinsFeinet) explizit: „Das habe ich gepostet, als sich der Müller-Milch-Chef mit der AfD-Chefin Alice Weidel getrof­fen hatte und es danach Boy­kottaufrufe gegen Müller gab. Ich wollte sagen, dass es fast wie damals sei.“

Am wichtigsten sind jedoch die beiden Absätze davor, die Habeck-Apologeten wissentlich aussparten, indem sie die nachfolgenden Absätze rot unterstrichen, und so das Unwichtige betonten, um das Wichtige abzuschwächen. Zitat:

„Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, im Frühjahr / Sommer 2024 auf der Internetplattform ‚X‘ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug ‚Schwachkopf PROFESSIONAL‘ zeigt. Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt.

Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt werden.“

Die Staatsanwaltschaft bestätigt also exakt das, was die freien Medien von Anfang an so geschrieben haben: Robert Habeck hat einen Strafantrag gestellt und die Hausdurchsuchung fand aufgrund der Beleidigung des Bundeswirtschaftsministers statt.

Geradezu entlarvend ist dabei, wie viele Accounts von Politikern, Journalisten und Aktivisten ausgerechnet diese Stellungnahme vorzeigten, um angebliche Falschmeldungen zu propagieren und zu behaupten, dass alles anders gewesen sei – obwohl im selben Text exakt der Hergang steht, den sie zu „Fake News“ deklarieren wollten.

Warum die Staatsanwaltschaft am Freitag den Passus zum Anfangsverdacht und Aktionstag hinzufügte, bleibt dabei ein Rätsel. Denn das Team von NIUS, das zum Betroffenen fuhr, hat gezeigt, dass diese Absätze im Original nicht vorkommen. Dort hält Niehoff nämlich die Begründung für die Durchsuchung ins Bild. Es handelt sich exakt um den Bescheid, der auch am Mittwoch schon bekannt war. Darin findet nur die Beleidigung Habecks Erwähnung.

Der Vorfall hat damit innerhalb weniger Stunden eine völlig neue Dimension erlangt. Fakten sollen zu Fake News deklariert werden, um das Ansehen Habecks zu wahren. Statt einen Schlussstrich zu ziehen, wartet Habeck am Küchentisch gemütlich ab. Armeen von Habeck-Verteidigern versuchen die Realität zu „framen“, indes auf X unabhängige User und Journalisten der unabhängigen Medien versuchen, den Hergang aufzuzeigen als das, was er ist.

Welche Wellen von „Schwachkopfgate“ ausgehen, zeigt, dass der Fall schon zu Elon Musk durchgedrungen ist, der das Ganze mit einem „Yikes“ kommentierte.

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