Will man verstehen, was in der Causa Habeck-Meme tatsächlich passiert, muss man sich vor Augen halten: Hier geht es nicht um Robert Habeck allein, nicht um die Justiz, nicht nur um die Bundestagswahl – sondern um einen weltweiten Kampf um die Meinungsfreiheit. Der Bundeswirtschaftsminister sieht sich hier als deutscher Vertreter „unserer Demokratie“ gegen den wachsenden Einfluss von X und dessen Besitzer Elon Musk und dessen Philosophie.

Wenn also gerade auf X mit besonders scharfer Munition geschossen wird, und seit über einer Woche die Debatte um eine Hausdurchsuchung in Unterfranken anhält, dann muss die Causa stets in diesen Kontext eingebaut werden. In den USA hat die Linke den Kampf verloren, weil die Altmedien dort von X abgehängt wurden. In Deutschland ist X bei weitem nicht so relevant wie in den USA, kann aber im Zusammenspiel mit den Neuen Medien eine entscheidende Rolle einnehmen, da Nachrichten in Sekundenschnelle beim potenziellen Empfänger ankommen.

Battleground Germany:

Robert Habeck und Elon Musk im Stellvertreterkrieg um die Meinungsfreiheit

Habeck hat vor nicht allzu langer Zeit Elon Musk den Kampf angesagt und diese Kampfansage neuerlich auf dem Parteitag wiederholt. Die „Demokratie“ werde von der Meinungsfreiheit auf X bedroht, so lässt sich das Narrativ herunterbrechen. In Wirklichkeit sind nur die Alten Medien davon bedroht; aber sie sind das wichtigste Instrument des linken Parteispektrums, ähnlich wie in den USA. Mehr als die SPD und Linkspartei sind jedoch die Grünen der Liebling. Sie würden ihren medialen Arm verlieren, sollte Musk triumphieren. Daher ist der Schulterschluss eng.

Es steht daher mehr auf dem Spiel, und die sich mehrenden Meldungen zu Hausdurchsuchungen und Anzeigen aus geringen Gründen bringen ein Narrativ in Umlauf, das dem grünen Spektrum aus Selbstschutz missfällt. Auf X ist etwas passiert, das auch im US-Wahlkampf geschehen ist: X bildet die Realität besser ab. Dass Medien rechts der Mitte die Sache am Laufen halten, kann man – wie die ZEIT – zu einer rechten Verschwörung gegen die Wahrheit verklären.

Es könnte aber auch sein, dass die etablierten Medien und grünen Politiker mittlerweile an den Punkt gelangt sind, dass sie lügen müssen, weil die Fakten so deutlich vor Augen liegen. Und weil eine Durchsetzung des Narrativs dazu führen würde, dass sie, die Grünen und Robert Habeck als nackte Kaiser dastehen.

Zuerst lautete das Argument, Habeck sei in die Sache nicht involviert gewesen. Als herauskam, dass Habeck doch Strafantrag gestellt hätte, wurde darauf verwiesen, dass ja auch antisemitische Hintergründe und Volksverhetzung der Grund für die Hausdurchsuchung gewesen seien. Nachdem klar wurde, dass im eigentlichen Durchsuchungsbescheid einzig das Habeck-Meme Grund der Durchsuchung wurde, folgte das Narrativ, der Beschluss zur Hausdurchsuchung sei schon einen Monat vor Habecks Antrag gefasst worden, Habecks Entscheidung habe also keinen Einfluss auf die Durchsuchung gehabt.

Auch dem ist zu entgegnen: Natürlich hatte Habecks Strafantrag Auswirkungen auf die Hausdurchsuchung. Als die Polizei ihn fragte, ob er den Strafantrag stellen wolle, hätte er auch mit „Nein“ antworten können. Bei der WELT schreibt Christoph Lemmer zum Duchsuchungsbeschluss:

„Aber das Gericht tat das mit ausdrücklicher Billigung Habecks und hätte es ohne seine Anzeige womöglich gar nicht gedurft. Außerdem hätte Habeck der strafrechtlichen Verfolgung wegen des ‚Schwachkopf‘-Bildes widersprechen können, wenn er sie für unverhältnismäßig gehalten hätte. Aber das tat er nicht.
Gesetzlich geregelt ist, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei Beleidigung nur auf Antrag des Betroffenen ermitteln können. Die Regeln dazu finden sich im Paragrafen 194 des Strafgesetzbuches. Nur bei Politikern und bei Anwendung des Paragrafen 188 geht das ausnahmsweise auch ohne Anzeige, wenn die Staatsanwaltschaft das ‚wegen des besonderen öffentlichen Interesses‘ für nötig hält.
Im ‚Schwachkopf‘-Fall tat sie das wohl nicht. Die Staatsanwälte fragten nämlich ausdrücklich bei Habeck nach, ob er Anzeige erstatten wolle. Das tat er. Er wusste, worum es geht. Mit seiner Anzeige machte er klar, dass er eine Verfolgung von Niehoff wünsche. Er hätte auch widersprechen können, die Gelegenheit dafür hatte er. Dann hätten die Ermittler nicht einmal tätig werden können, wenn sie das gewollt hätten. So ist es ebenfalls im Paragrafen 194 geregelt.“

Das Argument, es hätte eine Durchsuchung auch ohne Habeck gegeben, verpufft damit wie schon die vorherigen Narrative, die auch vor der Verleumdung des Opfers als Antisemiten nicht zurückschrecken. Auch hier wird durch Verkürzung und Geraune versucht, einen Eindruck zu erwecken, der aber nicht mit der Realität übereinstimmt.

X-User Stefan Niehoff hatte die Debatte um das Treffen des Müllermilch-Chefs Theo Müller und der AfD-Parteichefin Alice Weidel kommentiert; und zwar, indem er die Boykottaufrufe, die damals kursierten, mit einem historischen Foto eines SA-Mannes versah, der zum Boykott von Juden aufrief. Niehoff hatte dazu geschrieben „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“

Das ist ein möglicherweise schiefer, historisch unpassender, gar geschmackloser Vergleich – aber eben nicht antisemitisch. Dennoch versuchen Staatsanwaltschaft wie Medien und Politiker, durch das unkonkrete Geraune das Hausdurchsuchungsopfer zum Antisemiten abzustempeln, nicht ohne den Hintergedanken, dass sich die Meinung durchsetzt: Irgendwie hat er es schon verdient, der Nazi.

Schwachkopfgate

Auf die Hausdurchsuchung folgen die Fake News

Obwohl die Grünen demnach argumentativ eine Täter-Opfer-Umkehr zelebrieren, indem sie die objektiv überzogene Maßnahme gegen einen Bürger als gerechtfertigte Abwehr antidemokratischer Tendenzen verteidigen, beklagen sie sich über genau diese Täter-Opfer-Umkehr, indem sie nun prinzipiell Robert Habeck zum größten Opfer aller Zeiten stilisieren. Denn wo kämen wir hin, wenn jemand, der „Schwachkopf“ sagt, nicht mit einer Hausdurchsuchung rechnen muss?

Die Grünen wissen sehr wohl, dass nicht nur Betitelung, sondern auch das bloße Teilen (!), nicht die Inhaltserstellung, eine derart lässliche Sünde darstellt, dass sie in einen Kontext eingearbeitet werden muss, die die Gefahren für „unsere Demokratie“ hervorhebt. Parteikollegin Renate Künast hat dazu ein Video hochgeladen, das demonstriert, wie der nächste Schachzug aussieht. Es geht nun nicht mehr um den konkreten Fall, sondern um Beleidigungen insgesamt.

Es laufe eine „Kampagne“ gegen Abgeordnete, die Strafanträge stellten. Sie „sollten das nicht tun, sie sollten sich Beleidigungen gefallen lassen“. Das sei „ohne Anstand“. „Man kann doch nicht verlangen, dass wenn er beleidigt wird, Bedrohung oder üble Nachrede passiert keine Anzeige zu erstatten. Oder Stufen vorsehen: bei dem einen ja, dem anderen nicht.“

Und: „In einer Welt, in der Rechtsextremismus wächst, in der Menschen bedroht werden, auch Politiker bedroht werden, in dem der Druck so groß ist, dass es zum Beispiel Leute gibt, die sagen: Ich kandidiere nicht wieder, im Bundestag oder auf den Dörfern, so viel Druck, ich muss meine Familie und mich schützen […].“ Wer es kritisiere, dass man rechtlich dagegen vorgehen könne, der unterstütze „Rechtsextremismus“.

— Renate Künast (@RenateKuenast) November 21, 2024