Robert Habeck behauptet bei „Berlin direkt“, dass die Hausdurchsuchung bei Stefan Niehoff vornehmlich auf antisemitische und rassistische Äußerungen zurückgehe. Eigentlich ein Grund, um den Minister anzuzeigen. Braucht es einen Volksverhöhnungsparagrafen?
picture alliance/dpa | Larissa Schwedes
Manchmal muss man Robert Habeck dankbar sein. Kaum ein deutscher Politiker schafft es, sich ein noch tieferes Loch zu graben, wenn er in der Grube sitzt. Auf „Schwachkopfgate“ wusste der Bundeswirtschaftsminister lediglich mit Verleumdung zu antworten: Habeck insinuierte, dass ja da noch andere Sachen liefen, wegen Rassismus und Antisemitismus, die ja der eigentliche Grund für die Hausdurchsuchung gewesen seien.
Auch mit der Erklärung, dass „Schwachkopf“ nicht die schlimmste Beleidigung sei, kommt Habeck der Kritik zuvor. Er suggeriert nämlich, dass unter den hunderten Fällen, in denen er gegen Beleidigung und Drohung vorging, die meisten natürlich legitim seien. Und dass er, Robert Habeck, nichts Falsches getan habe. Ein Opfer allein kann schließlich nicht aufwiegen, was der Minister zu ertragen hat.
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) November 17, 2024
Der Minister, der so häufig behauptet, Verantwortung zu übernehmen oder diese übernehmen zu wollen, schiebt also jede Verantwortung von sich. Die Agenturen, die Beleidigungen aus dem Netz filtern, die Staatsanwaltschaft, die Polizei, Niehoff selbst – sie alle sind Schuldige in dieser Tragödie, nur Habeck allein ist schicksalhaft hineingestolpert.
Die Habeckianer argumentieren in ähnlicher Weise. So oder so wäre es zur Hausdurchsuchung gekommen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Kausalkette, die von einem simplen Retweet zur Hausdurchsuchung führte, ist ohne den Strafantrag des Ministers nicht denkbar.
Das zu leugnen, hieße die Realität zu leugnen; das ist eine Sportart, bei der zahlreiche Aktivisten, Journalisten und Politiker seit Jahren mitmachen. Leider hat sich in dem Milieu die Weisheit von Jean-Claude Juncker durchgesetzt, dass man lügen müsse, wenn es denn ernst wird.
Die Dreistigkeit, mit der die Unwahrheit in der Verteidigungslinie linker Argumentation derzeit bemüht wird, kennt keine Schamgrenzen. Mittlerweile verbreitet sich das Argument, dass die Durchsuchung gar nichts mit dem „Schwachkopf“-Meme zu tun habe, und einzig wegen Antisemitismus und Volksverhetzung durchgeführt worden sei. Habecks Statement hat solchen akrobatischen Verrenkungen im Kampf gegen Wahrheit und Meinungsfreiheit den fruchtbaren Boden bereitet.
Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Wenn ein „Schwachkopf“-Meme, das nicht einmal erstellt, sondern nur verbreitet wurde, die Staatsanwaltschaft auf den Plan ruft, dann hat Deutschland ein Problem. Das heißt nicht X, Elon Musk, Donald Trump oder AfD. Das heißt schlichtweg Robert Habeck. Er hätte die Möglichkeit besessen, sich bei Berlin direkt schockiert zu zeigen. Dass derlei nicht in einem Rechtsstaat vorkommen dürfte. Dass dies Bilder aus Orbáns Ungarn oder Trumps USA seien, die man in Deutschland, seinem Deutschland, nicht haben wolle. Natürlich werde er mit Herrn Niehoff das Gespräch suchen. Am Küchentisch.
Habeck zeigt sich in der Realität dagegen genauso beleidigt und uneinsichtig wie der Mann, der den Strafantrag unterzeichnet hat. Als Minister kann man schließlich nicht immer wissen, worunter man alles sein Autogramm zeichnet. Etwa beim Atomausstieg. Oder beim Heizgesetz. Habeck konnte schließlich auch nichts von den Verstrickungen Patrick Graichens wissen.
In solchen Situationen passiert dann Folgendes: Habeck zeigt sich verwundert. So wie sein Büro. Wer die Demokratie verteidigt, kann schließlich nicht dafür verantwortlich sein, dass diese zentimeterweise stirbt.
Seit einigen Tagen kursiert deswegen ein Video auf X. Es zeigt Bundeskanzler Helmut Kohl. Der antwortet auf die Fragen eines jungen Günther Jauch, bezüglich der vielen Diffamierungen gegen ihn. „Wer in der Politik an der Spitze steht, ist wie der Hahn auf dem Kirchturm. Jeder Wind, jeder Sturm umweht ihn. Das muss man aushalten“, sagt Kohl. Haben sich die Zeiten so sehr geändert? Oder sind es nicht eher Journalisten und Politiker?
Denn es geht nicht um Beleidigungen als solches, auch, wenn Grüne und ihre Mitgrüne dies behaupten. Wenn Jan Böhmermann den türkischen Präsidenten zum „Ziegenficker“ herabwürdigt oder extra3 Alice Weidel zur „Nazischlampe“ degradiert, dann ist das Satire. Diese hohe kreative Schaffenskraft besitzt Stefan Niehoff aus unbekannten Gründen nicht, wenn er einen Witz formuliert. Die Elite schützt sich selbst und verbietet die Waffen, die sie selbst benutzt. Es sind Privilegien. Mehr noch: Es sind verinnerlichte, unausgesprochene Privilegien.
Wenn in den nächsten Monaten wieder das Trump-Derangement-Syndrom seine Feste feiert, und man gegen die amerikanische Rechte schlimmste Schmähungen bringen darf, dann ist das wieder Presse- und Meinungsfreiheit. Niemals darf aber nur ein Zehntel dieser Häme gegen die eigenen politischen und medialen Vertreter gedreht werden. Dasselbe ist im deutschen Wahlkampf zu erwarten.
Dabei geht es nicht einmal um rechte Journalisten und rechte Politiker. Schon User aus dem rechten Spektrum dürften sich seit Euro-Krise, Migrationskrise und Corona-Krise die schlimmsten Beschimpfungen anhören. Manchmal aus dem Mund hochdotierter Politiker. Die Mächtigen durften das Volk beschimpfen, wie es ihnen beliebte. Doch wehe, jemand postet das Schwarzkopf-Logo mit einem Habeck-Bildchen und „Schwachkopf“-Schriftzug. Der Geist der Corona-Jahre, das Volk möglichst an die kurze Leine zu nehmen: Er sitzt immer noch in den Ämtern. Darf man noch auf einer Bank ein Robert-Habeck-Meme auf dem Smartphone lesen?
Vielleicht sollte man nicht nur den Paragrafen 188 abschaffen. Sondern auch den zur Volksverhetzung um den der Volksverhöhnung erweitern.
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Vergleich man die bisherigen Staatswesen auf deutschem Boden, sprich das 1871 proklamierte Kaiserreich, die 1918 durch Umsturzt entstandene ‚Weimarer Republik‘, welche dem ‚Driite Reich‘ vorausging, sowie die gegenbwärtige Bundesrepublik, so belügt letztere ihre Bürger am meisten.
Und dafür wurde 1918 die Monarchie abgeschafft
Wir sind Pack, Covidioten, ein Blinddarm, der herausgeschnitten werden sollte, Alte-Leute-Killer, Verschwörungstheoretiker, Hater, Irgendwas-Leugner, …
Hätten wir eine funktionierende Medienlandschaft, wäre Habeck durch diesen Übergriff medial in Stücke gehackt worden. Der Vorgang zeigt, wie unsouverän und gleichzeitig rachsüchtig der Märchenonkel am Küchentisch wirklich ist. Da nützt auch das ganze auf jugendliche Coolness und Schnoddrigkeit ausgelegte Image nichts. Man vergleiche einmal diese Lappalie mit dem, was Kohl an Schmähungen und Gehässigkeiten auszuhalten hatte; was immer man von Kohl sagen mag, da liegen Welten zwischen seiner Souveränität als Kanzler und dem Mimosentum des Möchtegern-Kanzlers. Und Söder kann sich seine Antigrünen-Kampagne sonstwohin stecken, sieht man doch, wie eifrig seine Justiz auch harmlose Grünen-Kritiker verfolgt.
Ja. Rechtsanwalt Haintz moniert, dass die Anzeigen „unqualifiziert“ eingereicht werden, da sich aus den Akten kein konkreter Tatvorwurf ergibt: https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1857957719598108688
Spitzenreiterin im Geschäft ist wohl immer noch unangefochten MASZ, der RA Haintz Profit in Höhe von Euro 323.000 mit Hilfe des fdp-Abmahn-Startups vorrechnet: https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1858194710554190084
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Bei Nius kann man sich übrigens melden, sollte man in die Fänge solcher kommen – was auch hilfreich ist, das Gesamtgeschäft aller Beteiligten öffentlich zu machen – und um vielleicht zu einem gemeinsamen Gegenschlag ausholen zu können.
Kristina Schröder, CDU, soll ebenfalls von der bayerischen Polizei einen Brief erhalten haben, in dem man ihr nahe legt, Strafanzeige zu erstatten. Sie hat abgelehnt. So etwas kommt natürlich dem Gott gleichen Kanzlerkanditat der GRÜNEN nicht in den Sinn.
Das ist eine interessante Information.
Wie kommt die bayrische Polizei darauf, einen derartigen Schriftwechsel aufzubauen, in dem aus ihrer Sicht durch was auch immer Bescholtene aufgefordert werden, das Amt zu beschäftigen?
Die Gesamtpyramide des Staatsverständnisses scheint auf den Kopf gestellt!
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Ich erinnere mich aber, dass als oberster „trusted flagger“ ein Islamgelehrter aus Kairo eingesetzt ist – was die Frage aufwirft, ob der Wind dieserhalb aus Richtung Schariapolizei zu wehen beginnt?
Daß Habeck es nötig hat, jetzt schon Werbung für Schampoos zu machen … unglaublich.
Nun – mit dem Reinwaschen kann man gar nicht früh genug beginnen – oder?
Bei dem braucht man schon einen scharfen Grundreiniger. Mit Shampoo ist dieser Dreck nicht wegzukriegen!
Hätten wir eine funktionierende Medienlandschaft, wäre Habeck durch diesen Übergriff medial in Stücke gehackt worden. Der Vorgang zeigt, wie unsouverän und gleichzeitig rachsüchtig der Märchenonkel am Küchentisch wirklich ist. Da nützt auch das ganze auf jugendliche Coolness und Schnoddrigkeit ausgelegte Image nichts. Man vergleiche einmal diese Lappalie mit dem, was Kohl an Schmähungen und Gehässigkeiten auszuhalten hatte; was immer man von Kohl sagen mag, da liegen Welten zwischen seiner Souveränität als Kanzler und dem Mimosentum des Möchtegern-Kanzlers. Und Söder kann sich seine Antigrünen-Kampagne sonstwohin stecken, sieht man doch, wie eifrig seine Justiz auch harmlose Grünen-Kritiker verfolgt.
Naja, Mimosen-Robert wrackt sich durch die ganzen Anzeigen natürlich moralisch ab. Aber es ist sein Recht, sich von Hans und Franz beleidigt zu fühlen und Menschen deswegen zu verklagen.
Allerdings: Für Beleidigung eine Hausdurchsuchung? Da scheint der Geist von Eichmann durch die Justiz zu wehen. Wären die Maßnahmen nicht so überbordend durch die Staatsanwälte und Richter verordnet worden, dann bliebe da nur Habecks kleinliches Mimimi übrig.
Das Foto des Beleidigers zeigt einen einfachen Menschen mit sicherlich privaten Problemen, und ohne Mitarbeiterstab in 100facher Grössenordnung. Sich auf ihn so zu stürzen empfinde ich als unfair . Angemessen wäre, das Habeck sich überlegt, warum er von Menschen so eingeschätzt wird. Das ist alles.
Lächerlicher gehts kaum noch. Kein Satiremagazin kann Habeck toppen. Er ist vollkommen unfähig und wie alle fehl am Platz.
Der Fehler liegt im politischen System dass solche Existenzen ihre verquasten Ideologien auf Kosten der hart und fleissig arbeitenden Bevölkerung ausprobieren dürfen. Er selbst sprach ja davon dass er etwas ausprobiert hat. Dies wäre ein Grund gewesen diesen „Minister“ hochkant aus dem Amt zu kegeln. Es geschah aber nichts und er wurstelt weiter und bekommt viel Beifall von anderen ebenso „qualifizierten“ politischen Geisterfahrern die von 100.000 km entfernten Ländern fantasieren. Deutschland ist ein Tollhaus geworden.
Ja. Und gut, dass das alles vor der Wahl jetzt öffentlich wird.
Das, was sie uns in ihrer Amtszeit nach Merkel zusätzlich aufbürdeten ist Last genug, unter der wir in den folgenden Jahren zu ächzen haben werden.