Ab 2025 wünschen sich die Öffentlich-Rechtlichen wieder einmal mehr Geld. Nur: dieses Mal stellen sich gleich mehrere Länder im Osten quer.
IMAGO/dts
Auf der Digital-Konferenz Republica kündigte ARD-Intendant Kai Gniffke an, er werde „für eine Beitragserhöhung kämpfen“. Noch liegt der monatliche Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro. Die Gebührenperiode endet 2024. Ab 2025, das hatte die ARD schon in verschiedenen Berechnungen durchblicken lassen, wünschen sich die Öffentlich-Rechtlichen mehr als 20 Euro monatlich.
Schon jetzt fließen ARD, ZDF und Deutschlandradio jährlich gut 10 Milliarden Euro zu. Aus Sicht von Gniffke reicht das immer noch nicht, um auch in Zukunft die Grundversorgung sicherzustellen. Kämpfen müssten die ARD und ZDF-Verantwortlichen mit den Ministerpräsidenten beziehungsweise Parlamentariern aus drei Bundesländern: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Sachsen-Anhalts Regierungschef Rainer Haseloff (CDU) und sein Kollege Dietmar Woidke (SPD) hatten schon beim letzten Ministerpräsidententreffen eine Protokollnotiz hinterlegt, in der sie festhalten, dass es in den Parlamenten ihrer Länder keine Mehrheit für eine Beitragserhöhung gibt. Für eine Gebührenerhöhung müssten alle 16 Länder zustimmen. Schon ein Gegenvotum reicht, um die Pläne von ARD und ZDF zu durchkreuzen. Haseloff gehört zu den Politikern, die regelmäßig die Kosten der öffentlich-rechtlichen Sender kritisieren. In Sachsen spricht sich zwar Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Beitragserhöhung aus – allerdings spielt hier die CDU-Fraktion nicht mit. „In der Fraktion“, sagt ihr Chef Christian Hartmann, „gibt es keine Mehrheit für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags.“ Da auch die AfD-Fraktion eine Erhöhung ablehnt, gäbe es also keine Zustimmung aus Sachsen. Dass sich diese Position ändert, ist wenig wahrscheinlich: 2025 stehen Landtagswahlen an. Die CDU liegt in den Umfragen nur sehr knapp vor der AfD.
Vor der letzten Gebührenrunde verhinderte Haseloff in Sachsen-Anhalt, dass die Gebührenfrage zur Abstimmung in den Landtag kam. Denn auch damals hätten CDU und AfD dagegen votiert. Selbst die Linke zeigte sich gespalten. Wegen der unterbliebenen Abstimmung konnte damals das Bundesverfassungsgericht die Gebührenerhöhung durchwinken. Das Kernargument lautete damals, Sachsen-Anhalt habe eben auch nicht dagegen gestimmt.
Sollten allerdings jetzt drei Landesparlamente den Wunsch nach mehr Geld aktiv abschlagen, dann könnte auch das Verfassungsgericht nicht mehr helfen.
— Steinhoefel (@Steinhoefel) June 6, 2023
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Der Deutsche ÖRR passt so perfekt zu unserer Regierung.
Völlig abgehoben, in der eigenen Blase lebend, keinen Zugang mehr zu den Bürgern und viel zu teuer.
Was für mich viel wichtiger wäre das wieder so zu regeln, dass jemand der keinen Ferneher hat und den Quatsch auch nicht sieht, auch nicht zahlt. Das war vor einigen Jahren so und sollte auch wieder so sein.
Der Herr vom WDR, der immer so gerne Fernreisen unternimmt und in seinen Kommentaren heuchlerisch nach Erhöhung der Preise für Fleisch und Flugreisen schreit, muss ja schliesslich auch seinen Lebensstandard halten.
Zur Grundversorgung braucht es nicht so viel. Alle anderen Inhalte können eingedampft werden. Dieses „Mehr…noch mehr,, immer mehr…“ muss gebrochen werden, sozusagen um jeden Preis. Wer bezahlt, der sollte auch die Wahl haben. Es darf nicht der Schwanz mit dem Hund wedeln.
irgendwie müssen ja die völlig überzogenen Ruhestandsgehälter (im Verhältnis zur überwiegenden Mehrzahl der Leute die dieses Abzocksystem finanzieren) mit Mitteln versehen werden. Ca. 60% der Zwangsgebühren (über 4 Milliarden Euronen) werden für diese Ruhestandseinkommen benötigt. Die Gniffkes, Buhrows und all die anderen Höflinge die sie um sich geschart haben müssen ja irgendwie versorgt werden. Mit der Erfüllung des Medienstaatsvertrags hat dies schon längst nichts mehr zu tun. Es ist eine Versorgungsanstalt mit angeschlossener Abspielstation für Filmkonserven und Plattform für regierungsfreundliche talk schows. Jetzt kann man natürlich sagen dass es immer wieder Kritiker gibt die nur herum meckern. Nein, es sind… Mehr
Das wird dem Bundesunfassbargericht wahrscheinlich auch egal sein ob nun ein Ossi-, oder drei Ossi-Bundesländer dagegen sind. Denen muss doch sowieso erst Demokratie beigebracht werden. Da ist der Ossi doch auch zu doof für. Die Erhöhung der DEFA-Zwangsabgabe kommt. Das steht fest.
Auch die Beitragszahler werden nicht mehr mitspielen. Gesundschrumpfen ist der richtige Weg. Dazu die ordinären Gehälter auf ein nachvollziehbares Mass, dann reicht das Geld.
Das zeigt deutlich, wie dekadent, gierig und dreist die Intendanten des ÖRR ihre Pfründe verteidigen. Für eine schlechte Leistung immer mehr Geld fordern, so etwas können sich nur die von der Regierung geschützten Propagandasender mit ihren Erziehungsprogrammen leisten. Es gibt keine Hemmungen mehr, keinen Anstand!
„Sollten allerdings jetzt drei Landesparlamente den Wunsch nach mehr Geld aktiv abschlagen, dann könnte auch das Verfassungsgericht nicht mehr helfen.“
Nein wie herrlich naiv ist denn das. Da könnten sechs nicht zustimmen und das sogenannte Verfassungsgericht würde es trotzdem durchwinken. Öffentlich rechtlicher Rundfunk = relevant für Demokratie = mehr Kohle.
Geht es da um eine Investition in die Inhalte oder darum, die immensen Pensionslasten von luxuriös ausgestatteten Ruheständlern irgendwie zu finanzieren?
Mit der zwangsweisen Zahlung bin ich etwas mehr im Frieden seit ich mir klarmache, dass ich tatsächlich noch ÖRR-Inhalte anschaue, allerdings so gut wie nie in den Hauptprogrammen und sorgfältig selektiert.