Die FAZ titelte im November 2024: „Pensionen treiben den rbb in die Pleite“. Im Artikel heißt es: „Der Rechnungshof von Berlin hat in seinem Jahresbericht 2024 den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) kritisiert. Beanstandet wird, dass der RBB, zu hohe Verpflichtungen für die Altersversorgung eingegangen ist. Dies werde künftig zu einer Verringerung der Liquidität führen“.

„Der Anteil der Pensionsrückstellungen an der Bilanzsumme hat sich von rund 60 Prozent im Jahr 2017 auf rund 84 Prozent im Jahr 2022 erhöht. Die Aufwendungen für die Pensionsverpflichtungen haben sich negativ auf die Höhe des Eigenkapitals ausgewirkt. ‚Fast das gesamte Vermögen des RBB ist in zukünftigen Pensionsverpflichtungen gebunden‘, schreibt der Rechnungshof. Der RBB habe diese Verpflichtungen nicht ausreichend finanziert. Vielmehr habe der RBB den Deckungsstock mit zu geringen Mitteln ausgestattet. ‚Die Deckungsstocklücke ist seit dem Jahr 2017 von rund minus 64 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 auf rund minus 143 Millionen Euro kontinuierlich gestiegen“.

Auch der Merkur berichtet über die angespannte finanzielle Situation des öffentlichen Senders: „Die zum Stellenabbau ab 2026 nötigen Strukturentscheidungen sollten in diesem Jahr getroffen werden. Derzeit beläuft sich der Personal- und Honoraraufwand des Senders auf 215 Millionen Euro jährlich. Diese Ausgaben sollen um 10,2 Prozent gesenkt werden. ‚Ein nachhaltiger Umbau des RBB ist unausweichlich. Unser Sender ist nach mehrjährigen, erheblichen Sparanstrengungen weiterhin finanziell nicht solide aufgestellt‘, erklärte die Intendantin Ulrike Demmer.“

Wer Ulrike Demmer ist, erläutert Wikipedia: „Vom 13. Juni 2016 bis Dezember 2021 war Demmer eine von zwei stellvertretenden Sprechern der Bundesregierung im Range einer Ministerialdirektorin und zudem stellvertretende Leiterin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Sie vertrat die SPD-Seite der Koalition im Team der Regierungssprecher und wurde durch den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vorgeschlagen“.

Der RBB hatte in den letzten Jahren wegen der Machenschaften seiner früheren Führungsriege mehr Aufmerksamkeit bekommen, als ihm lieb war. Der Fall der früheren Intendantin Patricia Schlesinger wird zur Zeit in Berlin vor einer Handelskammer des Landgerichts verhandelt.

Die legal tribune online (lto) schreibt dazu: „Weite Teile des hochkomplexen Streits um Schlesingers üppiges Ruhegeld von monatlich 18.400 Euro und die ihr vom RBB entgegengehaltenen Vorwürfe drehten sich um die gleiche Frage: Sind Rechtsgeschäfte, die ohne die ordnungsgemäße Billigung durch den Verwaltungsrat als Kontrollgremium vorgenommen werden, automatisch eine Pflichtverletzung“? Auf die Klage Schlesingers gegen ihren früheren Arbeitgeber auf Zahlung des Ruhegehalts, antwortete der Sender mit einer Gegenklage. Der Richter riet dem RBB jedoch, einige Vorwürfe aus der Klage zu entfernen, da sie nicht wichtig wären.

„Finanziell schwerer wiegt der Vorwurf des Senders“, so die lto weiter. „Schlesinger habe Führungskräften variable Vergütungen gewährt, ohne dass ordnungsgemäß das Einverständnis des Verwaltungsrats eingeholt worden sei. Zusammen mit den ‚kleinen Positionen‘ belaufen sich die bezifferten Forderungen des RBB laut Gericht auf 1,78 Millionen Euro. Den größten Schadensposten, den der RBB geltend macht, bildet aber das ‚Digitale Medienhaus‘, ein unter Schlesinger initiiertes, nach dem Skandal vom Sender eingestampftes Bauprojekt. Die Forderung ist in der Widerklage bislang nicht konkret beziffert, wird aber wohl mit rund sieben Millionen Euro veranschlagt.“

In eigener Sache schreibt der RBB zur Causa Schlesinger jetzt: „Im August 2022 nahm die Berliner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der Untreue Ermittlungen gegen Patricia Schlesinger, ihren Mann sowie Wolf-Dieter Wolf, den damaligen Vorsitzenden des rbb-Verwaltungsrats auf. Kurz darauf wurden auch Ermittlungen gegen die ehemalige juristische Direktorin und den Verwaltungsdirektor eingeleitet. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern noch an und sollen nach aktuellen Medienberichten inzwischen auf weitere Mitglieder der ehemaligen Geschäftsleitung des rbb erweitert worden sein.“

Aber auch danach ging es beim öffentlichen RBB in gewohnter Manier weiter. Einem aussichtreichen grünen Bewerber um ein Bundestagsmandat, wurde kurz vor der Wahl vom RBB Fehlverhalten in sexueller Hinsicht vorgeworfen. Deswegen sind jetzt zwei Verantwortliche zurückgetreten: Die zurückgetretene Programmdirektorin Katrin Günther kommentierte ihren eigenen Rücktritt mit den Worten: „In meinen Augen ist in den vergangenen Wochen zu schnell und zu viel über mögliche Fehler Einzelner gesprochen worden. Tatsächlich hat der rbb in diesem Fall insgesamt programmlich versagt. Dafür sehe ich mich in der Verantwortung und habe deshalb Intendantin Ulrike Demmer mitgeteilt, dass ich mein Amt niederlegen werde. Es darf nicht sein, dass der rbb nach einem solchen Fehler einfach wieder zur Tagesordnung übergeht, auch dieses Zeichen ist mir wichtig. Wir müssen jetzt aber über Strukturen sprechen, nicht über Köpfe.“

Die erweiterte Chefredaktion des RBB sieht das offensichtlich wie Frau Günther und kritisiert diesen Schritt und fordert, vor allem Chefredakteur David Biesinger weiter am laufenden Umbauprozess des RBB zu beteiligen. In dem Schreiben, das dem KNA-Mediendienst vorliegt, heißt es zunächst, „mit großem Bedauern haben wir den Rückzug unserer Programmdirektorin Kati Günther und unseres Chefredakteurs David Biesinger zur Kenntnis genommen“. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner respektierten ihre Entscheidungen, die allerdings aus ihrer Sicht nicht nötig gewesen wären. „Im Mittelpunkt einer modernen Fehlerkultur stehen für uns strukturelle Verbesserungen, nicht der insbesondere in der Öffentlichkeit druckvoll formulierte Ruf nach personellen Konsequenzen“, heißt es weiter.

Über die Hintergründe diesen grünen RBB-Skandals berichtete damals Tichys Einblick: „Doch jetzt engagierte sich in auffallender Weise der RBB in der, man muss schon sagen, Vorverurteilung von Gelbhaar. Hierzu muss man wissen, dass der RBB bereits in den Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus und in die Sondierungsgespräche 2021 eingriff – und zwar auf Seiten der Grünen. Man sollte dazu auch wissen, dass Andreas Audretsch früher für den RBB gearbeitet hatte, und der Mann der Berliner Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Bettina Jarasch Abteilungsleiter im RBB ist.“

Zurzeit untersucht das Parlament des Landes Brandenburg den Skandal. Wer denkt, dass der Sender sein Verhalten geändert hätte und demokratische Verfahren und rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten akzeptieren würde, wird eines schlechteren belehrt. Der Landtag verlangt seit 2022 die Herausgabe des Compliance-Berichts durch den Sender: „Der Untersuchungsausschuss 7/4 zur ‚Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg‘ (UA 7/4 rbb) verlangte in seiner heutigen Sitzung erneut den ungeschwärzten Compliance-Zwischenbericht vom rbb“.

Die Rundfunkanstalt weigert sich bislang, dem UA diesen Bericht zu übermitteln. Alle Mitglieder des UA 7/4 rbb sind sich einig: „Der rbb ist zur Herausgabe dieser Unterlagen in die Pflicht zu nehmen. Der Untersuchungsausschuss ist sich der Bedeutung des Compliance-Berichts des rbb bewusst und erachtet dessen Herausgabe als essenziell für seine laufenden Untersuchungen. Der Einsetzungsbeschluss des UA 7/4 rbb vom 17. November 2022 sieht explizit die Aufklärung über die Funktionsfähigkeit der internen Kontrollmechanismen vor. Der infrage stehende Compliance-Bericht – durch die beauftragte Kanzlei Lutz & Abel erstellt – enthält mutmaßlich Informationen über presseöffentliche Missstände beim rbb, sowie über Verstöße gegen interne Richtlinien und lässt Schlüsse über die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu.“

Bisher hatte das Parlament aber keinen Erfolg. Der Sender verweigert nach wie vor die Herausgabe des Dokuments.

Wie schön ist es daher zu sehen, dass der Sender, obwohl er in großen finanziellen Schwierigkeiten steckt, noch Geld für wirklich wichtige Projekte hat. 2022 zahlte er für vier „Intimacy Coordinators“ 20.000 Euro. Sie wissen nicht, was das ist? „Intimacy Coordinators“ beraten „Schauspielende“ vor, bei und nach Sexszenen vor der Kamera und verhindern so Traumata der Betroffenen. Kein Cent ist für solch wichtige und richtige Arbeit zu viel ausgegeben.

Aber damit lässt es der RBB nicht bewenden. Mit insgesamt 40.000 Euro bezuschusst der Sender Projekte, bei denen es um die „Sichtbarkeit von BIPOC Filmschaffenden“ (10.000 Euro), die „Best Practices für DE&I Strategien“ (5.000 Euro) und natürlich um „Demokratiebildung“ (25.000 Euro) geht.

Aber wir wollen, bei all der Aufmerksamkeit für den RBB, andere verdiente öffentliche Sender nicht vergessen. Der WDR erhielt von der Film- und Medienstiftung NRW für seinen Film „I rarely wake up dreaming“ 800.000 Euro. Liest man die vom WDR veröffentlichte Kurzbeschreibung des Films, versteht man intuitiv, warum er gefördert wurde. „Olha und Oleh leben in der Ukraine als LGBTQ+ Menschen, ein Leben, dass auf europäischen Werten basiert. Doch der russische Angriffskrieg stellt nicht nur Olehs Geschlechtsangleichung in Frage, sondern stellt auch Identität und Liebe des Paares auf eine Probe.“

Die Film- und Medienstiftung NRW fördert „Gesellschaftliches Kino aus NRW“ mit insgesamt 3,7 Millionen Euro. Schulen und Kindergärten müssen da zurückstehen.