Im Sommerinterview mit Friedrich Merz zeigt sich wieder: der Westen kann und will den Osten nicht verstehen. Seine Brandmauerstrategie dagegen droht ihm auf die Füße zu fallen. Es drohen Landtage mit der AfD als stärkster Partei. Was, wenn es am Ende nicht einmal zur CDU-BSW-Koalition reicht?
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der als Oppositionsführer vor allem den Kampf gegen die Opposition anführt, hat im Sommerinterview mit dem ZDF eine bemerkenswerte Sicht auf die deutsche Politik und auf den „Osten“ verraten. Ist es die Arroganz des Mannes aus dem tiefsten Westen, ist es die Überheblichkeit des Mannes, der für Blackrock, also für einen sehr großen amerikanischen Vermögensverwalter gearbeitet hat, oder ist es die Perspektive des Mannes, der weit über dem alltäglichen Leben der Mensch, übrigens nicht nur im Osten, sondern auch im Westen hinwegfliegt – man weiß es nicht. Das Wappenbild des Parteivorsitzenden Friedrich Merz ist die Schimäre.
Im Interview mit dem ZDF im tiefsten Westen fragt der Mann aus dem Sauerland tatsächlich, „ob wir den Osten nach 30 Jahren, 35 Jahren Mauerfall gut genug integriert bekommen.“ Für die Dummen aus dem Osten, die Minderbemittelten, den man soviel erklären muss, weshalb Fredrich Merz auch so viel im Osten ist, die nicht Genug-genug-Integrierten ruft das allerdings die Gegenfrage auf: wer ist eigentlich wir? Friedrich Merz? Die CDU? Blackrock? Ursula von der Leyen? In der Politik gibt es neuerdings sehr viel „Wir“, das „Wir“ des Frank-Walter Steinmeiers, das „Wir“ des Friedrich Merz, nur dass dieses „Wir“ nach „Wir und nicht ihr“ klingt.
Wir jedenfalls wissen nicht, was Friedrich Merz im Herbst 1989 getan und genossen hat, wo er zu dieser Zeit herumschnöselte, wir wissen nur, dass im nicht gut genug integrierten Osten in diesen Wochen und Monaten immer mehr Menschen unter beträchtlicher Gefahr auf die Straße gegangen sind, im Anfang sehr viel riskiert haben, um Freiheit und Demokratie zu erkämpfen und die Wiedervereinigung zu ermöglichen. In den Jahren danach mussten sie ihr gesamtes Leben neu organisieren, nicht wenige noch einmal von vorn anfangen. Für viele Leute aus Westdeutschland boten sich hingegen Karrierechancen, die sich ihnen sonst nie eröffnet hätten. Vor Jahren hatte der MDR in einer Dokumentation, die der Frage nachging, wem der Osten gehört, herausgefunden, dass der Osten nicht den Ostdeutschen gehört, sie wurden schlicht wegevaluiert, wegintrigiert und wegintegriert.
Interessant ist, wie Friedrich Merz den Osten integriert bekommen will. Er pfeift zwar tapfer das Lied von der starken CDU im Osten, schlägt sich an die Brust, denn immerhin gibt es „die CDU …im Osten noch, wir sind immerhin zweitstärkste Partei im Osten.“ Und zweitstärkste ist immerhin besser als stärkste Partei, wie Robert Habeck glauben mag, dass Vizekanzler mehr ist als Kanzler. Friedrich Merz läuft geradezu wie der Turnvater Jahn zur großen Form auf: „Wir regieren in Sachsen-Anhalt, wir regieren in Sachsen, wir sind mit in der Regierung in Brandenburg.“ Geradezu paradiesische Zustände, wenn da die AfD und das BSW nicht wären.
In Sachsen könnte eine Koalition aus AfD und BSW auf 47 %, Tendenz höher kommen. Gibt die CDU noch nach, dann reicht es unter Umständen nicht für eine CDU-BSW-Koalition. Jedenfalls besteht die Wahlkampfstrategie der CDU für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Endeffekt darin, die Stimmen für die CDU möglicherweise zu minimieren.
Friedrich Merz jedenfalls mag sich gesagt haben, von der SED lernen, heißt siegen lernen, denn die Kommunalwahlen ließen ihn auf den Gedanken verfallen, eine Art Nationale Front 2.0 als Brandmauerverein zu gründen. Denn nichts anderes ist die Brandmauer als die Umrahmung eines Machtkartell von Parteien, die eine ähnliche Politik verfolgen und deren Interesse in der Verteidigung der Macht, der Posten und Pöstchen besteht. Merz machte es im inhaltsarmen Interview mit dem ZDF deutlich, als er eingestand, dass in der Frage der Außen-und Sicherheitspolitik ihn mehr mit den Grünen verbindet als mit der SPD. Der Vorsitzende der CDU ließ durchblicken, dass er die Taurus-Marschflugkörper geliefert hätte – und wahrscheinlich schreckt ihn auch die Aussicht, dass Deutschland Kriegspartei wird, nicht sonderlich ab, denn Außenpolitik besteht für ihn darin, „Ungewissheit“ an den „jeweiligen gegenüber“ zu vermitteln.
Heißt, in einem Kabinett Merz würde demnach Annalena Baerbock Außenministerin bleiben und Anton Hofreiter Verteidigungsminister werden können. „Ungewissheit“ will Merz aber nicht nur nach Außen, sondern auch nach Innen vermitteln, denn über die Frage der Unterstützung der Ukraine wird „viel zu sehr in der Öffentlichkeit“ diskutiert. Wenn die Ampel einig wäre und sie den „Oppositionsführer einbezogen hätte, dann hätten wir uns diese ganzen öffentlichen Diskussionen sparen können.“ Demokratie ist eben Mist, und „Diskussionsorgien“ (Angela Merkel, CDU) sind es auch.
Soll über existentielle Frage der Bundesrepublik unter Ausschluss der Bürger eine kleine Gruppe von Politikern entscheiden? Historisch nennt man ein solches System nicht Demokratie, sondern Oligarchie. Einmal auf den Geschmack gekommen, den Bürger zu delegitimieren, schlägt er ausgehend von den Kommunalwahlen vor: „Das zeigt die Stärke der CDU, vorausgesetzt es sind andere bereit sich dann auch einzureihen in solche Wahlen und deswegen ist auch mein Apell ganz eindeutig und klar. Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Thüringen, die am 1. September vor der Entscheidung stehen, wen sie wählen sollen, die aber erwägen die SPD, die FDP oder die Grünen zu wählen, die allesamt einstellig sind und möglicherweise alle drei unter 5 % bleiben, kann ich nur bitten, jetzt in dieser Situation die CDU zu wählen […]. Wir können im Osten auch auf Platz 1 liegen, vorausgesetzt die Parteien der politischen Mitte einigen sich dieses Mal darauf, schon im ersten Wahlgang die CDU zu wählen.“
Vergaß Merz, dass es nur einen Wahlgang bei Landtagswahlen gibt oder denkt er, dass die Wahlen so oft wiederholt werden müssen, bis das Ergebnis stimmt? Denn nur die CDU, meint Merz, könne die AfD verhindern. In der DDR hieß das: „Wählt die Kandidaten der Nationalen Front.“
Inhalte, außer der unbegrenzten Ukraine-Unterstützung, besitzt die CDU nicht, der Inhalt, den Merz im Interview vermittelt, reduziert sich auf den Kampf gegen die AfD, auf den Kampf um Posten und Pöstchen. Die CDU an der Macht, das hat Friedrich Merz im Interview klargestellt, möglicherweise ungewollt, wäre die Fortsetzung der Ampel-Politik unter geringerer Information der Bürger, denn mit den Grünen wäre die CDU weiter in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammen, in der Wirtschaftspolitik wäre die CDU weiter von den Grünen entfernt als von der SPD.
Mit anderen Worten, die CDU würde auch sehr gut in einer Koalition mit den Grünen oder in einer Koalition mit der SPD oder in einer Koalition mit der SPD und den Grünen passen, ändern würde sich indes wenig. Denn bei seinem Auftritt bei Enpal hatte sich Friedrich Merz vor kurzem zur Wärmewende und zu den Wärmepumpen bekannt. Na bitte, es geht doch. Liegen die Grünen und die CDU wirklich so weit in der Wirtschaftspolitik auseinander?
Hört man in den Landesverband der CDU in Brandenburg hinein, geht die CDU in der von Merz skizzierten Strategie in die Landtagswahlkämpfe. Da die Bürgermeister und Landräte aus der AfD verhindert werden konnten, indem die Brandmauerparteien sich zur Stichwahl vereinigten, glaubt die CDU, dass es eine clevere Idee sei, die Wähler der SPD, der Grünen, der FDP einzureden, dass ihre Parteien bei den Landtagswahlen ohnehin keine Chance besäßen – und sie deshalb, um die AfD zu verhindern, lieber CDU wählen sollten.
Als Wähler der SPD, der FDP oder der Grünen würde ich dieses Angebot als arrogant und unehrenhaft ablehnen, es würde mich eher motivieren, die Partei zu wählen, die ich eigentlich wählen wollte. Nicht ausgeschlossen ist es indes, dass sich die CDU verrechnet, denn sie könnte mit dieser Strategie, mit dieser Einheitsblockstrategie CDU-Wähler abschrecken, ihnen sozusagen noch das letzte Argument bieten, dann doch AfD zu wählen anstatt die neue Brandmauereinheitspartei, die erhofften Wähler aber der SPD, der Grünen, der FDP nur in so geringer Zahl zur CDU locken, dass sie die Verluste der CDU zwar ausgleichen würde, aber ihre Parteien weiter an Stimmen verlieren und manche unter die 5 % fallen könnten.
Das Resultat der Wunderstrategie des Mannes, der die Ostdeutschen gut integriert bekommen möchte, wären dann Landtage mit der AfD als stärkste Partei, einer erkennbar schwächelnden CDU und eines erstaunlich starken BSW. Wenn es dann nicht einmal für ein Bündnis zwischen CDU und BSW reicht, darf die Strategie des Überfliegers der CDU vollkommen geglückt sein.
Vielleicht aber versucht es die CDU einmal nicht mit den von den Grünen abgeschriebenen Inhalten, sondern mit bürgerlichen Inhalten, mit Inhalten für Deutschland, die unser Land voranbringen, aber das dürfte die CDU in der allzu langen Merkel-Zeit gründlich verlernt haben.
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Der gute Friedrich meint mit integrieren „vereinnahmen“, nichts anderes. Der „Osten“ ist aber kein Asylant, sondern das sind unsere Landsleute und waren es immer. Da Integration zu verlangen zeigt, daß er die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat, und wohl nicht nur diese. Er hat den Schuss nicht gehört und ist im Herzen, d.h. mental ein Merkelianer.
Ich verstehe die CDU immer mehr als eine Vereinigung von Mandatsträgern, denen es in den vergangenen Jahren nur noch noch über die unüberschaubar große Menge von Posten in der gesamten Nahrungskette gelungen ist, diesen Laden einigermaßen diszipliniert zusammen zu halten. Wie ich hörte, soll sich in Sachsen bereits eine ordentliche Anzahl dieser Leute auf anderweitige Versorgungsposten beworben haben – im sicheren Wissen, was hier im Herbst passiert.
Herr Merz sollte sich lieber um den westlichen Teil Deutschlands kümmern.
Hier haben die CDU Wähler nämlich noch immer nicht begriffen, dass er innerlich grün ist und deshalb eine Koalition mit den Grünen anstrebt.
Wenn dem nicht so wäre, hätte er sich klar und deutlich von den Grünen distanziert.
Hat er aber nicht….
Zitat F.Merz (CDU): „Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Thüringen, die am 1. September vor der Entscheidung stehen, wen sie wählen sollen, (……….), kann ich nur bitten, jetzt in dieser Situation die CDU zu wählen.“ > Diesen „Text“ von Merz habe ich während dem Zappen auch grd noch mitbekommen. Und mein Gedanke war: „der Kerl hat doch nun wirklich ’n Knall“. Ich weiß nicht…..: ich habe nun ja kene große Ahnung von Politik und bin auch ansonsten nicht grad die hellste Leuchte. Doch was sich Merz hier abgeliefert hat, da fällt selbst einen Blödie wie mir auf, dass der… Mehr
Für wie blöd hält dieser Herr eigentlich den Wähler? Ganz so vergesslich wie der Kanzler jedenfalls wird er im Osten zumindest nicht sein: Dort kennt man noch den real existierenden Sozialismus zur Genüge und weiß, was gerade die CDU unter Merkel dazu beigetragen hat, ihn wiederzubeleben. Nein danke, so geschichtsvergessen ist man dort noch nicht und durchschaut dieses Manöver zur egoistischen Machterhaltung ganz rasch…
Gleich nach der Wiedervereinigung hieß es allenthalben:
„Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West“.
Eine durchaus richtige Forderung.
Allerdings:
von Beginn an stand für jeden einigermaßen klar denkenden Menschen fest:
Angleichung ja – aber nicht auf Westniveau.
Wichtig hierbei: daran ist aber nicht der Osten schuld.
Liebe Brüder und Schwestern im Westen:
Eure „guten Demokraten“ belügen Euch bis heute, nicht nur in dieser Frage.
Dagegen hilft nur eins:
immer brav weiter Altparteien wählen.
Was die Verarmung gleich derer, die hier illegal zur Einreise aufgefordert sind, für alle befürchten lässt – oder?
Wohin es geht, sagen die wenigsten. Der Herr Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher vom Club of Rome, der sagt es schon – nämlich, dass sie uns zu verarmen hätten um uns hier im Westen den ärmeren Ländern auf der Welt anzugleichen – und dass sie längst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einrichten: https://twitter.com/SHomburg/status/1741858613621051420
Wir scheinen schon länger auf dem Weg.
😙👉Na, dann soll doch mal der Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher vom Club of Rome und seine Kompane gleich bei sich selber mit der Verarmung anfangen.
…..und falls die Herren (und Damen?) nicht so schnell wissen wohin mit ihren Reichtümern, dann können sie sich gerne bei mir melden. Ich nehme ihnen dann gerne etwa ab damit deren Verarmung möglichst schnell voranschreitet.🥳
Was nie zur Sprache kommt, ist die Frage, warum um alles in der Welt, Merz von Blackrock wieder in die deutsche Politik zurückgekehrt ist. Wenn man in dem Laden mal angekommen ist, ist das doch eine hochbezahlte Stellung und wenn man nicht viel falsch macht, bis zur Pensionierung. Wer verschlechtert sich aus so einer Position und kehrt ins Kleinklein eines ohnehin verkorksten Landes zurück? Es gibt für mich zwei Optionen: 1. Merz war bei BR so selten unfähig, daß man ihm nahegelegt hat, möglichst geräuschlos zu gehen – mit dem Versprechen, seine Unfähigkeit nicht an die große Glocke zu hängen.… Mehr
„Soll über existentielle Frage der Bundesrepublik unter Ausschluss der Bürger eine kleine Gruppe von Politikern entscheiden? Historisch nennt man ein solches System nicht Demokratie, sondern Oligarchie.“ Glaubt wirklich jemand, dass die jämmerlichen Merz, Scholz, Habeck und Bärböck diejenigen sind die entscheiden? Das sind Marionetten, Püppchen auf den Fingern derselben Hand, die uns „Demokratie“ vorspielen sollen. Was wir haben ist eine Oligarchie bzw. Diktatur, und sie hat auch so etwas wie damals das Politbüro in der DDR, nur halten die ihre Sitzungen im Verborgenen ab, und was sie entschieden haben kann man dann schon am nächsten Tag an den einheitlichen Schwenks… Mehr
In den sozialen Medien wie WhatsApp kursiert derzeit ein Text, der die weitverbreitete Stimmungslage im Osten auf den Punkt bringt. *Na, wie isser denn, der Ossi?* Der nicht zu integrierende, abgehängte Ostdeutsche mit seiner abgebrochenen Biographie, der die Marktwirtschaft nicht kapiert und die moralbesoffene Demokratie der Wessis kritisiert? Wie isser, der Ossi, der offen für Nazis ist und Schuld am Erstarken der AfD hat? Der Ossi will halt nicht, dass es bei ihm so aussieht wie in Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin, Essen oder Duisburg, wo überall der Orient als Kulturbereicherung gilt und Parallelgesellschaft vorherrscht. Er will halt nicht den Muezzinruf… Mehr
Es ist ja noch viel schlimmer: Die meisten aus meiner Generation haben diese Arrganz nach der Einheit mit der Faust im Sack still ertragen, uns beruflich neu orientiert, losgelegt und uns etwas aufgebaut. Aber die besseren Startchancen hatten damals die Glücksritter, die ihre zum Teil abenteuerlichen Ideen bei der Treuhand präsentierten, Betriebe mit Aufgeld geschenkt bekamen und Kasse gemacht haben. Nicht alle, aber viele. Was mich noch viel wütender macht: Wenn ich in die Biografien der Spitzenleute der sächsische Justiz schaue, stehen bei den meisten westdeutsche Geburtsorte. Ja sind wir denn eine Kolonie? Haben wir nach über 30 Jahren keine… Mehr
„Vielleicht aber versucht es die CDU einmal nicht mit den von den Grünen abgeschriebenen Inhalten, sondern mit bürgerlichen Inhalten, mit Inhalten für Deutschland,….“ – Lieber Herr Mai, als „gelernter“ DDR-Bürger kann ich Ihnen in Erinnerung an 1989/1990 nur eines garantieren: KEINE der Systemparteien ist bereit oder gar fähig, sich zu ändern. Genauso wie die komplette Führung der DDR (von Berlin bis ins letzte Dorf) verschwinden mußte, so muß der komplette Funktionärsapparat aller Systemparteien verschwinden. Vollständig.