Dass es unter dem Dach der ARD einen deutschen Auslandsfunk namens „Deutsche Welle“ (DW) gibt, ist bekannt. Dieser Sender ist ein reiner Staatssender, er wird nicht wie ARD, ZDF, DLF mit jährlich 8,5 Milliarden Euro aus Zwangsgebühren finanziert, sondern aus Steuermitteln. Dafür gibt es ein eigenes „Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle“ (Deutsche-Welle-Gesetz – DWG).

Aufgabe der DW ist die Darstellung deutscher Gesellschaft und Politik. Dass dabei Ideologie im Spiel ist, hat die DW bereits 2021 zum Ausdruck gebracht: „Zielsetzung des Diversity Management der DW ist, den Sender bis 2025 zur diversesten und zudem inklusivsten Medienorganisation in Deutschland zu machen.“

Deutsche Welle: 32 Sprachen, 140 Länder, 3.800 Mitarbeiter, 410 Millionen p.a.

Als Leitbild der DW soll gelten: „Unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen wir mit einem profunden, verlässlichen Informationsangebot in 32 Sprachen. Unsere Angebote vermitteln Deutschland als eine liberale Demokratie, die in der europäischen Kultur verwurzelt ist … Unsere multimedialen Inhalte in 32 Sprachen erzielen 2023 wöchentlich 320 Millionen Nutzendenkontakte (sic!) weltweit. Die Videoinhalte der DW machen mit 257 Millionen User Contacts 80 Prozent der Gesamtnutzung aus, Audio 51 Millionen und Text 12 Millionen. Die Strategie der DW, vor allem in Ländern, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt ist, die Produktion auf digitale Plattformen zu verlagern, ist entscheidend für den Erfolg der DW-Formate.“ Als DW-Schwerpunktregionen gelten Subsahara-Afrika, Nahost – Iran – Nordafrika, China – Südasien – Afghanistan, Russland und nicht zuletzt Lateinamerika.

Die Gesamtnutzung der DW nimmt nach eigenen Angaben zu. Bis 2025 will die DW laut Unterrichtung für den Bundestag auf 400 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen vor allem die digitalen „On Demand“-Angebote ausgebaut werden.

Weltweit arbeiten für die DW rund 3.800 Leute aus mehr als 140 Nationen. Schwerpunktsprache ist neben Deutsch vor allem Englisch. Das kostet natürlich. Im Jahr 2024 soll das 410 Millionen Euro ausmachen dürfen, 2021 waren es 396 Millionen. Das entspricht in etwa dem Etat des Hessischen Rundfunks oder des Radio Berlin-Brandenburg (je ca. 450 Millionen).

Angesiedelt ist die DW bei der „Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ (BKM), seit 8. Dezember 2021 Staatsministerin Claudia Roth (Grüne). Die 410 Millionen für die DW machen etwa ein Sechstel des BKM-Etats aus (2023: 2,39 Milliarden).

Solo-Nummern des Auswärtigen Amtes

Alles bislang recht und schön! Aber: Warum muss dann das Auswärtige Amt (AA) in zehn Sprachen auch noch eine eigene globale Plattform mit dem Namen www.deutschland.de/de und mit unendlich vielen Baerbock-Reiseberichten und gestylten Bildern der Ministerin betreiben? Beziehungsweise betreiben lassen?

Laut Impressum von „deutschland.de“ ist dieses Portal ein Service der „Fazit Communication GmbH“. Der Internetauftritt „Deutschland.de“ ist – so FAZIT Communication GmbH selbst – „digitaler Dreh- und Angelpunkt der strategischen Deutschlandbildkommunikation im Ausland“. FAZIT Communication wörtlich weiter: „Wir kommunizieren ein vielfältiges, lebendiges Deutschlandbild – verständlich, zeitgemäß und attraktiv aufbereitet. In zehn Sprachen informieren wir über das aktuelle Zeitgeschehen. Die Seite ist digitaler Anker von derzeit 15 Social-Media-Angeboten auf verschiedenen Plattformen (Facebook, Instagram, Twitter, Weibo) …“ Siehe hier und hier. Zu den Auftraggebern gehören übrigens auch die Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF) und für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), ferner Firmen wie Biontech, Blackrock, Deutsche Bahn …

Nun wollten wir seitens TE wissen, was das Auswärtige Amt für die Dienste der Fazit Communication GmbH zahlt. Am 4. Januar 2024 fragten wir beim AA an:

1) Seit wann besteht diese Zusammenarbeit?

2) Welche Gelder wurden dafür seitens des AA in den vergangenen drei Jahren 2021 bis 2023 jeweils aufgewendet?

3) Wer trägt die Kosten für die Übersetzung in zehn Sprachen?

4) In welchem Referat bzw. welcher Abteilung des AA ist diese Zusammenarbeit angesiedelt?

Vom Pressereferat des AA kam am 5. Januar 2024 folgende dürre Antwort:

„Die Deutschland-Plattform (deutschland.de) ist ein Instrument der deutschen Auslandskommunikation und wird im Auftrag des Auswärtigem Amtes von der FAZIT Communication GmbH in 10 Sprachfassungen betrieben. Für den Inhalt der Deutschland- Plattform Deutschland.de und die zugehörigen social media Kanäle ist die FAZIT GmbH selbst verantwortlich im Sinne des Presserechts. Die Inhalte basieren auf allgemeinen Vorgaben des Auswärtigen Amts. Die FAZIT GmbH hat im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung im Oktober 2022 erneut den Zuschlag erhalten, die neu aufgelegte Deutschland-Plattform zu betreiben. Sie hatte seit 2016 bereits deren Vorversion betrieben. Die Mittel dafür werden aus dem Titel ‚Deutschlandbild im Ausland‘ des Haushalt-Einzelplans 05 bereitgestellt. Zu einzelnen Vertragsbestandteilen und Kosten können wir, da es sich um vertrauliche wirtschaftliche Daten Dritter handelt und deren Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, keine Auskunft geben.“

Eine weitere TE-Anfrage an die Site „deutschland.de/de“ wurde übrigens gar nicht beantwortet. Wir wollten wissen, um welche zehn Sprachen es sich handelt und über welchen Link man die zehn Versionen findet. Herausgefunden haben wir nur, dass es die Site in folgenden sieben der angegebenen zehn Sprachen gibt: englisch (Domain-Endung: .de/gb), französisch (.de/fr), spanisch (.de/es), polnisch (.de/pl), russisch (.de/ru), arabisch (.de/ar), türkisch (.de/tr),

Frage: Hat die FAZ damit zu tun?

Interessant jedenfalls die Nicht-Antwort des AA! Hier wird Geld des Steuerzahlers ausgegeben, und man ist seitens des AA nicht bereit offenzulegen, um welche Beträge es sich handelt. Da kommt man als Steuerzahler dann doch ins Grübeln und befasst sich näher mit dem Namen „FAZIT“. Ja, FAZIT hat mit FAZ zu tun. Und zwar wie folgt:

1. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) ist eine seit 1949 bestehende, überregionale Tageszeitung. Es gibt sie seit 2001 auch als FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung). Beide Ausgaben hatten zuletzt täglich bzw. sonntäglich gut 180.000 Abonnenten bzw. Käufer; unter der Woche hat die FAZ laut IVW noch magere 150.000 Stück im Einzelverkauf und Abo. Im Jahr 1998 verzeichnete die FAZ-Tageszeitung noch über 400.000 verkaufte bzw. abonnierte Stück, die FAS im Jahr 2008 noch rund 340.000 Stück. Da besteht Handlungsbedarf.

2. Dann gibt es ähnlichen Namens die FAZIT-Stiftung (Kurzname). Diese 1959 entstandene „Stiftung Gemeinnützige Verlagsgesellschaft mbH“ wurde von den Verlegern und Herausgebern der FAZ gegründet, damit nicht durch eine Kapitalübernahme des Verlages der politische Kurs der FAZ verändert werden könnte. Die FAZIT-Stiftung hält 93,7 Prozent der Anteile an der FAZ GmbH, den Rest halten die vier bzw. fünf FAZ-Herausgeber. Außerdem hält die FAZIT-Stiftung (unmittelbar und mittelbar) 100 Prozent der Anteile an der Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH, bei der die „Frankfurter Neue Presse“ erscheint und die FAZ gedruckt wird. Der FAZIT-Gesellschafterversammlung steht ein Kuratorium vor. Vorsitzender des Kuratoriums ist Ulrich Wilhelm (*1961). Er ist zugleich Mitglied des Aufsichtsrats der FAZ GmbH und einer der FAZIT-Gesellschafter. Wilhelm war von 2005 bis 2010 Regierungssprecher von Merkel, von 2011 bis 2021 Intendant des Bayerischen Rundfunkts. Die Geschäftsführung teilen sich Ulrich Wilhelm und Burkhard Petzold (siehe www.fazit-stiftung.de).

3. Schließlich gibt es seit 2017 die „FAZIT Communication GmbH“. Sie ist eine hundertprozentige Tochter der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und damit der FAZIT-Stiftung. In ihrem Netzauftritt beschreibt sich FAZIT Communication wie folgt: „Als Fazit Communication GmbH agieren wir seit 2017. 2020 haben wir die Agentur 3st (sprich: dreist) mehrheitlich übernommen. Zusammen sind wir eigenständig und unabhängig agierender Teil der F.A.Z.-Gruppe, die der gemeinnützigen FAZIT-Stiftung gehört.“ Als Tätigkeitsprofil gibt die FAZIT Comm. an: „Unsere Kolleginnen und Kollegen kümmern sich um Konzeption, Redaktion, Kampagnenplanung, Branding, Design, Website-Entwicklung, Social Media, Videos, Podcasts, Events und um unseren Buchverlag. Außerdem pflegen wir ein die Welt umspannendes Netzwerk aus Autorinnen und Autoren. Das ergibt Sinn, denn unsere Publikationen erscheinen derzeit in insgesamt 25 Sprachen.“ Und weiter: „Es sind die relevanten Themen unserer Welt, auf die wir uns inhaltlich spezialisiert haben: Digitalisierung, Globalisierung, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, Bildung und Wissenschaft, Nachhaltigkeit sowie Standortkommunikation, regional wie international. In Frankfurt, Berlin und Mainz arbeiten mehr als 120 festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Fazit und deren Tochteragentur 3st“ (siehe hier). FAZ, FAZIT-Stiftung und FAZIT Communication GmbH haben übrigens eine und dieselbe Anschrift: Pariser Str. 1, 60486 Frankfurt/Main.

Wie gesagt: Man kommt ins Grübeln und stellt sich Fragen: Findet hier über öffentliche Gelder eine Querfinanzierung in Richtung FAZ bzw. FAZ-Stiftung statt? Ist es Zufall, dass an der Spitze der FAZIT-Stiftung mit Ulrich Wilhelm ein politisch und medial bestens vernetzter Mann steht? Könnte es der Grund für all das sein, warum die FAZ nicht mehr so ganz das ist, was sie einmal war: eine unabhängige mediale Stimme, hinter der wahrlich „ein kluger Kopf“ steckt – markant ordoliberal, anti-sozialistisch und kartellkritisch? So dass ihr die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) selbst in Deutschland mehr und mehr das Wasser abgräbt, weil der klassische FAZ-Wähler an der FAZ die NZZ-Geradlinigkeit vermisst?

Diese Fragen müsste man sich nicht stellen, wenn der ganze – zumal mit Steuergeldern finanzierte – Laden transparenter wäre.

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