Nicht nur der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Vorgehen der Innenministerin gegen das Medium für eine Beschädigung des Rechtsstaats. Kritik an der historisch einmaligen Aktion kommt selbst von Linksliberalen.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Mit dem Verbot des Compact-Magazins könnte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bogen endgültig überspannt haben – rechtlich, aber auch, was die Reaktionen in der Öffentlichkeit betrifft. Denn selbst etliche linksliberale Publizisten äußern sich kritisch zu dem bisher in der Bundesrepublik beispiellosen Verbot eines Mediums, das noch nicht einmal auf ein Gerichtsurteil zurückgeht, sondern lediglich auf eine Exekutiventscheidung. Dazu kommt: Die Verbotsverfügung wurde Gründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer nicht einfach per Post geschickt, sondern morgens um 6 Uhr von einem Polizeikommando mit Sturmhauben an seiner Wohnungstür überreicht. Ein Pressefotograf war zur Stelle, der das vom Innenministerium offenbar gewünschte Foto von Elsässer im Bademantel schoss.
Das Compact-Magazin vertritt zweifellos rechtsradikale Positionen, und es ruft zum Sturz der Regierung auf. Nur: Artikel 5 des Grundgesetzes schützt auch diese radikalen Ansichten. „Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“, so der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz zu TE: „Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.“
Davon, dass derzeit ein entsprechendes Strafverfahren gegen Compact läuft oder gar ein entsprechendes Gerichtsurteil existiert, ist nichts bekannt. Auch der „ethnische Volksbegriff“, den Compact bemüht – also die Unterscheidung von angestammten und eingebürgerten Deutschen – ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers „nicht verfassungswidrig“. Für Scholz gilt vielmehr: „Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig.“
Eine zweite wichtige Rechtsfrage wirft die Tatsache auf, dass ein Pressefotograf zur Stelle war, als das Polizeikommando morgens um 6 Uhr vor Elsässers Haus aufmarschierte. Offensichtlich hatte jemand den Termin durchgestochen – nach dem Urteil von Carsten Brennecke, Anwalt in der renommierten Kanzler Höcker, eindeutig eine Straftat.
„Das Compact-Magazin wird verboten und es gibt komischerweise und natürlich rein zufällig pressewirksam inszenierte Bilder vom Zugriff auf die Personen, die in ihrer Privatsphäre überrumpelt und der Presse vorgeführt werden. Solche ‚Zufälle‘ häufen sich. Man denke dabei nur an die Reichsbürger-Razzia, die Durchsuchung bei Zumwinkel oder bei Kardinal Woelki. Natürlich ist das vorherige Durchstechen von Durchsuchungsterminen durch Ministerien oder sonstige Behörden zur Selbstinszenierung nicht nur potentiell strafbar, sondern es stellt auch einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar“, schreibt Brennecke auf X.
Bemerkenswert ist nicht nur, dass diese mutmaßliche Straftat vom Verantwortungsbereich der Ministerin ausging, die vorgibt, die Demokratie zu verteidigen. Zur Erinnerung: Es war auch Faeser, die noch als Generalsekretärin der hessischen SPD einen Artikel für die Publikation des vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften VVN-BdA verfasste.
Die Aktion Faesers teilt auch das linke Medienlager. Zum einen bejubelte beispielsweise der SPIEGEL das Compact-Verbot – bemerkenswert angesichts der SPIEGEL-Affäre von 1962, als die Polizei ins Redaktionsgebäude des Nachrichtenmagazins einrückte.
Auch ein Redakteur des Tagesspiegel verbreitete kritiklos die Meldung von Verbot und Polizeieinsatz.
ZDF-Moderatorin Dunja Hayali postete das Foto von Elsässer an der Tür seines Hauses ebenfalls und kommentierte: „Symbolbild: Wenn Meinung und Freiheit geschützt werden…“
— Dunja Hayali (@dunjahayali) July 16, 2024
Der Grünen-Vorsitzende Noripour bedankte sich sogar ausdrücklich bei Faeser für das Verbot. Seiner Meinung nach reicht es völlig aus, dass das Innenministerium selbst das Magazin als rechtsextrem einstuft.
Der linksliberale Publizist und Medienkritiker Stefan Niggemeier allerdings schreibt auf X als Kommentar zu einem WELT-Beitrag: „Ich hatte an derselben Stelle dasselbe Störgefühl. Auch was das Verbot insgesamt angeht.“
ZEIT-Redakteur Lars Weisbrod stellt die grundsätzliche Frage: Was hat es mit der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat zu tun, wenn die Polizei anrückt, um ein regierungsfeindliches Magazin auf Anweisung der Innenministerin dichtzumachen? Was, so Weisbrod, wenn demnächst ein rechter Innenminister nach gleichem Muster gegen linke Publikationen vorgehen würde? „Hatte mir rechtsstaat irgendwie anders vorgestellt“, schrieb er auf X.
Allerdings löschte er seinen Post dann auch wieder.
Aber auch sein ZEIT-Kollege Jochen Bittner meinte auf X: „Die hohen Hürden, die das GG vor einem Parteiverbot aufstellt, sprechen verfassungssystematisch eigentlich dagegen, dass eine Ministerin mal eben ein Medium verbieten darf.“
Elsässer und Comapct haben die Möglichkeit, gegen das Verbot zu klagen – und angesichts früherer Urteile zur Meinungsfreiheit keine schlechten Aussichten, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen. Allerspätestens dann müsste Faeser entlassen werden.
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Ich glaube fest daran das die Gesellschaft sich so verändert, wie man die vor 20 – 30 Jahren in Science Fiction Filmen sah. Islam wird dominieren man sieht das ja auch an den Ergebnissen bei Wahlen. Einheimische Schüler haben aus Angst vor dem Islam zur Schule zu gehen. Unsere Regierung kümmert sich nicht! Unsere Kinder und Enkel werden genötig zu Islam zu konvertieren. Diese Stimmen hört man sehr laut in diesem Land. Was das Verbot des Compact-Magazins angeht, finde ich skandalös. Das zeigt wieder mal sehr deutlich wie die Politiker der Altparteien seit 1990 unsere Sorgen ignorien! Das die FDP… Mehr
Die Bolschewistin Fäser ist nur ein Baustein bei dem Vorhaben, Deutschland vollständig zu Vernichten. Die Fäser unterstützt die völlige Vernichtung gegen alle, die nationale Interessen Deutschlands vertreten – Nationale interessen kommen bei unserem Regime nicht vor , sind unerwünscht.Deutsche dürfen keine eingenen Interessen haben. Sie betreiben eine desaströse giftgrüne sinnlose Aussenpolitik, die unser Land in der ganzen Welt der Lächerlichkeit preisgibt. Finanzielles Ausbluten durch Geldgeschenke für alles und überall und jeden. Ein bekanntes Zitat von dem Giftgrünen Josef Fischer aus den 90ern – „Das Geld der Deutschen muss überall in der Welt verteilt werden, egal ob für sinnlose oder sinnvolle… Mehr
Das hat ihm sein Mentor Soros vorgesagt. Für das; South-Stream und Jugoslawienkrieg gab es eine Villa in Berlin und ein sorgloses Leben.
Das Verfassungsgericht wird das Verbot wieder einkassieren. Erst vor kurzem hat das Gericht deutlich gemacht, was unter Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu verstehen ist. Unsere Ampel Regierung hat das nicht kapiert. Deshalb werden sie die nächste Schlappe vor Gericht hinnehmen müssen. Diese Regierung ist so unerträglich inkompetent.
Nur, weil der sogenannte „Souverän“ so unerträglich ist! Diese Ansammlung von Dilettanten in der Ministerriege ist Spiegelbild der immer mehr verkommenden Demokratie im Land!
„…Verfassungsgericht … hat … deutlich gemacht, was unter Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu verstehen ist. Unsere … Regierung hat das nicht kapiert…“
Ich denke, die hampel hat das sehr wohl kapiert *), setzt sich aber dummdreist darüber hinweg. DAS ist der vielleicht noch größere skandal …
*) faeser ist volljuristin (und viele andere ministerdarstellende 😉 ebenso)!
„1. Der Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ einschließlich seiner Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ (Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 05.06.2024, veröffentlicht am 16.07.2024)
… rechtsstaatliche Prinzipien als „das Kleingedruckte auf einem Beipackzettel“ (Deniz Yücel im Interview auf WELT)
Unter der Ampel zeigen sich die Schwächen unseres Rechtssystems. Das Compact-Verbot ist – nach den Corona-Schikanen – nur das Sahnehäubchen auf dem Weg in den Totalitarismus … äh, Pardon, wollte sagen: „demokratischen Sozialismus“.
Zur Erinnerung:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
(Walter Ullbricht)
Das ganze ist ein Testballon, wie weit die regierenden „Demokraten“ gehen können. Wenn sie vor Gericht obsiegen, können sie alle Medien, welche regierungskritisch oder im VS-Neusprech delegitimierend sind, verbieten.
Die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch den VS ist ja gleich geschehen, siehe zB Hans-Georg Maassen. Da braucht es heutzutage nicht viel um als gesichert rechtsextrem zu gelten. Und der VS muss es ja nicht mal begründen. Die öffentlichen Einstufung ist ja Verschlusssache des VS (siehe AfD-Einstufungen).
Die Bundesregierung sollte aufpassen, nicht das noch ein Rechtsstaatsverfahren von der EU eingeleitet wird….Ironie off.
Letzteres wird mit Sicherheit nicht passieren. Stattdessen schikaniert man lieber solche integrren Friedenspolitiker wie Viktor Orban. DIESE EU HAT HOFFENTLICH BALD FERTIG!!!
Ich hoffe auf den mir den ungarischen Brexit. Besser für deren Land und Leute!
Und wieder passt hier der Voltaire zugeschriebene Ausspruch: „Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.“ Das ist die Basis der einschlägigen Paragraphen des Grundgesetzes gegen die sich die „gesichert putschende Junta“ mindestens einmal wöchentlich vergeht und sich dabei hysterisch steigert. Übrigens: 1933 wäre da nicht eine journalistisch vorangemeldete Zusammenrottung einer paramilitärischen Gruppe in das Haus und das zivile Leben des Menschen Elsässer eingefallen, sondern es wären nur zwei Herren in den bekannten langen Ledermänteln um 5 Uhr früh anständig klingelnd mit nicht martialischem Gesicht erschienen und hätten um Begleitung… Mehr
Hat sie den Bogen nicht schon öfter überspannt? Es hat keine Konsequenzen! Die DDR hat den Bogen 40 ganze Jahre lang überspannt.
Es wird mir angst und bange um unseren rechtsstaat. Coronoia war/ist schon schrecklich, aber faeser versucht das treten des GG noch zu potenzieren.
Kann eine Demokratie sich selbst zerstören? Genau das passierte in den ersten drei Monaten des Jahres 1933 in Deutschland, als Adolf Hitler erst Kanzler wurde und dann die Demokratie mit Verordnungen und Gesetzen, also „legalen“ Mitteln zur Diktatur machte.
und wieder sind es die Sozen!
Das Compact-Magazin vertritt zweifellos rechtsradikale Positionen, und es ruft zum Sturz der Regierung auf.
Ich erkenne nichts rechtsradikales am Compact-Magazin, im Gegenteil die Scholzregierung ist ein Linksradikaler Zusammenschluss US-geführter Interessen, gegen das Deutsche Volk. Es werden Hunderte Milliarden Deutsches Steuergeld für andere Länder aufgebracht und im eigenen Land fehlt dieses Geld.
Es ist schon unfassbar und absolut abenteuerlich, wie seitens der linken Mischpoke mit willkürlichen Begriffskonstruktionen und beliebigen „Definitionen“ politische Gegner fertiggemacht und ausgerottet werden sollen.
Compact gehört zu einer freien Meinungsbildung dazu! Aber wer seinem Volk diese nicht zutraut, muss es mit Verboten gängeln! Er muss es sozusagen in den richtigen Meinungskorridor zwingen. Es ist wie mit den Zwangsgebühren. Keiner wills hören (pardon! Fast Keiner). Aber alle zahlen. Das nennt man dann Demokratieauftrag! Mein Brechreiz überkommt mich gerade wieder,,,