»Seid ehrlich! Denkt ihr, ich sollte Facebook kaufen und es besser machen? A. Ja, B. Nein«, das fragte Elon Musk seine Fans auf »X«, dem früheren Twitter. Oder auch nicht. Denn es war vermutlich ein Parodie-Account, auf dem die Frage hochgeladen wurde. Bisher gibt es keine weitere Quelle für diese neuen Gerüchte. Die tauchten immer wieder mal auf, seitdem Musk in einer spektakulären Aktion – mir nichts, dir nichts – Twitter aufgekauft und zu einer einzigartigen Erfolgsstory aufgebaut hat. Parodie oder nicht – zuzutrauen wäre ihm, dass er auch Meta kauft und damit Facebook und Instagram.

Immerhin hat er die Social Media-Plattform »X« zur Nummer Eins unter den News Apps der Welt ausgebaut. In UK ist X »Top source of news in UK«, wie Musk stolz »twittert«. »X« gilt auch in den USA als »Nachrichten-App Nr.1«.

Das entwickelt sich immer mehr zu einer Weltnachrichtenagentur mit offenem Zugang. Handys, die Pförtner zu diesem Marktplatz der neuesten Nachricht, sind weltweit verbreitet, hochgeladen sind Bilder und Videos schnell. Das, was früher wenigen vorbehalten war, über Zugang und die Herrschaft von weltumspannenden Kommunikationsmitteln zu verfügen, öffnen die neuen Technologien.

Das Geheimnis ist scheinbar banal: freie Rede, keine Zensur. Ein Grundsatz, der in den USA in der Verfassung verankert ist und durch den ersten Verfassungszusatz geschützt wird. Er garantiert den Bürgern das Recht, ihre Meinungen auszudrücken, unabhängig davon, ob sie beliebt oder kontrovers sind. Dieses Recht schützt die Bürger vor staatlicher Zensur oder Einschränkungen der Meinungsfreiheit, ist ein fundamentales Element der amerikanischen Gesellschaft und Kultur.

Auch in Deutschland garantiert das Grundgesetz die Meinungsfreiheit als ein grundlegendes Menschenrecht. In Artikel 5 ist die Meinungsfreiheit festgelegt. Sie umfasst die Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Freiheit der Berichterstattung und die Freiheit der Kunst.

Daran muss immer häufiger erinnert werden: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Es ist verboten – auch daran muss notfalls gerichtlich immer wieder erinnert werden – Zensur auszuüben. Das bedeutet weiterhin, dass staatliche Stellen nicht im Voraus entscheiden dürfen, was veröffentlicht werden darf und was nicht.

Ebenfalls glasklar: Ein freiheitlicher Rechtsstaat setzt die Freiheit des Bürgers voraus. Er benötigt keine wie auch immer geartete Handlungsermächtigung, worauf Staatsrechtler Ulrich Vosgerau immer wieder hinweist. »Daher muss nichts, was irgendein Bürger sagt, in irgendeiner Weise vom Grundgesetz gedeckt sein. Es darf nur eben nicht gegen das einfache Recht verstoßen, zum Beispiel gegen das Strafgesetzbuch. Oder es darf kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bestehen.« So Vosgerau im TE Wecker vom 18. Mai 2023.

DER PODCAST AM MORGEN

Von der Einschränkung der Redefreiheit – TE-Wecker am 18. Mai 2024

Sätze wie »Das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt« sind hanebüchener Unsinn. Es braucht nichts gedeckt zu sein. »Doch die Grundrechte werden seit Jahrzehnten von den Abwehrrechten des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat zu einem allgemeinen Tugend-Katechismus umgedeutet, an dem wiederum der Staat den Bürger mißt.«

Doch daran mögen sich immer weniger erinnern. Im Gegenteil: Zensurversuche nehmen zu. Ausgrenzen und Canceln sind wirksame Hebel, zum Schweigen zu bringen. Besonders brutal gerade in Großbritannien zu sehen: Politik, Polizei und Justiz schützen Muslime, werfen Briten für mehr oder weniger gelungene Kommentare auf Facebook für ein paar Jahre ins Gefängnis.
Da stellen diejenigen, die auf freie Meinungsäußerung pochen, eine Geißel der Menschheit dar. Der neue britische Premier Keir Starmer fordert unverblümt Zensur.

Ein Video sorgt für weltweite Empörung in den sozialen Medien. Zwei englische Polizisten stehen in der Wohnung eines hörbar älteren Mannes und fordern ihn auf mitzukommen. Dies stehe im Zusammenhang mit einigen Kommentaren, die er auf Facebook gemacht habe. Er habe „beleidigende“ Kommentare auf Facebook abgegeben: »Wir sind hier, um Sie festzunehmen«.

Er soll wegen des Verdachts der missbräuchlichen Nutzung des elektronischen Kommunikationsnetzes verhaftet werden. Dies sagt eine jüngere Polizistin, die noch nicht einmal ordentlich gekleidet ist, zu dem älteren Mann.
»Merken Sie sich ihr Gesicht«, sagt ein anderer Nutzer auf X, »helfen sie ihr nicht, wenn sie von den muslimischen Wilden benutzt werde«. So ein anderer Kommentar.
»Wegen Kommentaren auf Facebook verhaftet!« – »Ist das Großbritannien oder die Sowjetunion?« fragt Musk auf X.

Musk kommentiert unter der Drohung des Generalstaatsanwalts (Director of Public Prosecution) von England und Wales, Stephen Parkinsons, die britischen Behörden würden Bürger festnehmen und anklagen, die Material retweeten, das als „Anstiftung zum Hass“ gelte: »Die woke Stasi«.

Premierminister Starmer griff den Eigentümer der Social Media Plattform X, Elon Musk, an. Der hatte auf X geschrieben, dass ein Bürgerkrieg in Großbritannien unvermeidlich sei. Ein Sprecher von Starmer sagte, es gebe keine Rechtfertigung für solche Kommentare. Dies sei organisierte Schlägerei und habe keinen Platz, weder auf den Straßen noch im Internet.

Musk hatte sich überdies erlaubt zu äußern, es sei einseitig, dass die britische Innenministerin Cooper Sicherheitsmaßnahmen für Moscheen, nicht aber für Kirchen oder Synagogen angekündigt habe.

Musk wurde weiterhin dafür kritisiert, dass er im November des vergangenen Jahres wieder die Konten von Konservativen wie Tommy Robinson im Sinne freier Rede freigeschaltet hatte. Medien und Politik hatten versucht, Robinson in eine rechte Schmuddelecke abzuschieben und mundtot zu machen.

Mittlerweile betteln selbst Medien um Zensur. Elon Musk könne unterstützen, wen er wolle, schreibt die ZEIT, »sogar Donald Trump«. Aber was auf X passiere, dürfe nicht ausschließlich seine Privatsache sein. »Es wird Zeit, dass X reguliert wird.« Das einstige liberale Aushängeschild fordert nichts weniger als Verbot und ruft nach dem großen Zensor. Niemand hatte der Zeit und Genossen übrigens verboten, eine eigene Plattform aufzubauen und zum Erfolg zu führen.

»Mastodon« sollte eine solche Alternative zu den Alternativen sein. Doch das soll das ja kein so großer Erfolg gewesen sein. Ein »Markthochlauf« funktioniert eben nicht so, wie sich das ein Plankommissar ausdenkt. Die Panik in Redaktionsstuben der Altmedien ist unüberhörbar. Sie verlieren immer mehr die Deutungshoheit, starren verzagt auf das Aufblühen von »X« und den freien Medien wie Tichys Einblick, Achgut.com, Apollo-News und Nius sowie den diversen Bloggern wie Boris Reitschuster und Alexander Wallasch.

Aber kein Neid, ihr könnt genauso Erfolg haben, ihr müsst euch nur von den Märchen lösen und das schreiben, was ist. Ganz einfach. Denn es ist noch niemandem gelungen, den Menschen auf ewig den Mund zu verbieten. Die Plattform »X« hat sich unversehens zu einem der wichtigsten Mittel entwickelt, dies zu verwirklichen. Mit »indeed« kommentiert Musk die Aussage »Alle Meinungen sind auf X willkommen«.

Elon Musk als Retter der freien Rede? Scheint wirklich so.

Mehr und mehr Staaten hadern dagegen mit den neuen Freiheiten und wollen ihre Bürger vom weltweiten Internet aussperren oder nur gefilterte Inhalte durchlassen. Dazu gehören auch obskure EU-Kommissare wie Breton, der glaubt, gegen Musk angehen zu können. Doch es ist, wie Marco Gallina vor kurzem herausgearbeitet hatte, ein Kampf Millionär gegen Milliardär.

Elon Musk und X gegen die EU

Thierry Breton: Fahnenträger im Krieg der Milliardäre

Dem IT-Konzern Atos, dessen Geschicke Breton mitbestimmt, geht es bekanntlich nicht besonders, dafür ist auf der politkorrekten Ebene alles in Ordnung. Atos hat die Charta der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von LGBT+-Personen in der Wirtschaft und der LGBT+-Verpflichtungscharta des anderen Kreises an unterzeichnet und sich damit verpflichtet, LGBT+-Personen weltweit zu unterstützen. Nichtskönner vs. Könner.

Auch hier rettet Elon Musk die freien Zugänge. Seine Satellitenflotte des Starlink-Systems umkreist die Erde und bietet von nahezu jedem Flecken der Erde über eine kleine Satellitenschüssel Zugang zum weltumspannenden Netz der Netze. Ungehindert. Das ist wahrhafte Genialität. So genial wie die Erfindung des Buchdruckes durch Gutenberg.

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