Der RBB ist kein Sender mehr, sondern ein Selbstbedienungsladen für Seilschaften, Abkassierer und Gesinnungsjournalisten – finanziert durch Zwangsgebühren. Inmitten von Vetternwirtschaft, Skandalen und moralischer Insolvenz zeigt sich: Diese Anstalt kann nicht reformiert werden, sondern nur noch abgewickelt.
picture alliance/dpa | Christophe Gateau
Die „öffentlich-rechtliche Anstalt“ mit dem Namen „Radio Berlin-Brandenburg (RBB)“ und einem Jahresetat von rund 450 Millionen Euro aus Zwangsgebühren wird ihrem Ruf als Skandalanstalt regelmäßig gerecht: Vetternwirtschaft, feudale Verschwendung, Vorteilnahme, Gehalts- und Pensionsexzesse, miserable Recherchearbeit und so weiter und so fort. Nun wurde bekannt, dass ein RBB-Berater mit einem Teilzeittrick die staatlichen Gehaltsvorgaben umgeht.
Der RBB-Berater heißt Peter Parycek (52). Parycek hat seit 2015 eine Professur für E-Governance an der Universität für Weiterbildung Krems (Niederösterreich). Tätig ist er unter anderem auch für ein Fraunhofer-Institut. Nun wurde er vom RBB soeben für eine Laufzeit bis Ende 2026 als Leiter für Transformation und digitalen Wandel beim RBB und als beratendes Mitglied des Direktoriums auf der obersten Führungsebene platziert.
Die Personalie ist in zweifacher Hinsicht pikant. Erstens bekommt Parycek eine jährliche Grundvergütung von 167.000 Euro. Für einen Drei-Tage-Teilzeitjob! Mit Erlaubnis für die Fortführung seiner Nebentätigkeiten. Wo es in der Vergangenheit in Verträgen doch hieß, dass Direktoren ihre „Arbeitskraft voll in den Dienst des RBB“ stellen sollen. Umgerechnet auf einen Vollzeitjob wären die 167.000 Euro übrigens rund 280.000 Euro. Das wäre mehr, als die RBB-Intendantin Ulrike Demmer mit 245.000 Euro verdient. Das Brisante daran: Laut Paragraf 41 des Berlin-Brandenburg-Staatsvertrags dürfen RBB-Beschäftigte nicht mehr verdienen als Berliner Senatoren (Besoldungsgruppe B 11). Das wären 193.000 Euro pro Jahr. Der RBB-Verwaltungsrat hat den Teilzeit-Vertrag dennoch durchgewunken.
Zweitens: Dass Parycek nun RBB-Intendantin Ulrike Demmer (51) berät, riecht nach alter Seilschaft. Ulrike Demmer, seit September 2023 RBB-Intendantin, arbeitete früher bei ZDF, Spiegel, Focus, RND, RBB, von Juni 2016 bis Ende 2021 war sie stellvertretende Regierungssprecherin bei Kanzlerin Merkel. Parycek wiederum beriet Merkel in IT-Fragen. Man kennt sich, man protegiert sich. Der RBB also eine Beute von Merkelianern?
Rückblick auf andere RBB-Skandale
Es ist noch nicht lange her, dass der Skandal um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger die Anstalt und schließlich das ganze öffentlich-rechtliche Rundfunksystem mit seinen jährlich rund 9 Milliarden Zwangsgebühren erschütterte. Schlesinger (63), die den RBB ab 2016 geleitet hatte, war vom RBB-Verwaltungsrat im August 2022 wegen Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung fristlos entlassen worden. Der RBB fordert von ihr Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,78 Millionen Euro. Schlesinger wiederum will eine monatliche Pensionszahlung von 18.300 Euro einklagen. Eine Nummer kleiner geht es offenbar nicht. TE hat wiederholt darüber berichtet. Siehe unter anderem
Am 15. Januar nun begann der Prozess vor dem Landgericht Berlin. Das Gericht hat den Streit mittlerweile in ein Mediationsverfahren überführt und erwartet bis 31. Mai eine Einigung.
Unterdessen wurde bekannt, dass ein RBB-Ex-Verwaltungsdirektor eine Mega-Rente bekommt und damit ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit beendet wird. Hagen Brandstäter (66), so heißt der Mann, bekommt eine monatliche Rente in Höhe von 11.000 Euro, was der Pensionshöhe eines Ministerpräsidenten entspricht. Brandstäter war ab 2003 RBB-Verwaltungsdirektor und ab 2008 auch stellvertretender RBB-Intendant. Zustande kam seine Rente durch ein veraltetes System, das der RBB bei der Berechnung verwendete. Doch die 11.000 Euro Betriebsrente sind nicht alles für Brandstäter. Er kassiert zudem 3000 Euro gesetzliche Rente im Monat. Alles dafür, dass er selbst an führender RBB-Position nie von nichts etwas wusste.
Nicht vergessen sei ein journalistischer RBB-Skandal erster „Güte“. Zur Erinnerung: Der RBB hatte zum Jahreswechsel 2024/25 über Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) berichtet. Relativ schnell stellte sich heraus: Es handelte sich um eine Intrige, der der RBB aufsaß. Zentrale Vorwürfe waren offenbar erfunden, der öffentlich-rechtliche Sender hatte sich täuschen lassen und miserabel recherchiert. Gelbhaar verzichtete umgehend auf seine Kandidatur für den Bundestag. Er fordert nun 1,7 Millionen Euro Schadenersatz. RBB-Chefredakteur David Biesinger mittlerweile kleinlaut: „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen.“ Journalistische Standards seien „nicht vollumfänglich“ eingehalten worden. Wochen später reagierte Biesinger und bot der RBB-Intendantin Demmer seinen Rückzug an. Aber Biesinger fällt in ein sanftes Netz: Er wird Leiter der RBB-Hauptabteilung Programmressourcen.
Es bleibt: Deutschland, die Länder Berlin und Brandenburg brauchen einen solchen Sender mit einem derartigen Filz nicht. Eine Reform kann hier nicht mehr gelingen.
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Als Brandenburger unterschreibe ich voll die Kritik am rbb, alias SFB (vom ORB ist ja eigentlich nichts übrig). Ich frage mich dennoch, warum Schlesinger wirklich gehen mußte und warum man sich gerade den rbb raugepickt hat, die anderen Teilsender der ARD sind doch kaum besser bzw in der Spitzengehältern sogar noch extremer. Was war so besonderes am rbb zu der Zeit bzw. warum mußte die Spitze gegen die ehenalige Regierungssprecherin ausgetauscht werden? TE könnte da sicher auch noch mehr in die Tiefe bei der Recherche zum rbb gehen.
Wie ist eigentlich die Stellenbeschreibung eines Intendanten und was macht er für das viele Geld den ganzen Tag? Für diese Position würden sich mit Leichtigkeit im Heer der arbeitslosen Akademiker oder der Berufsveränderer massenweise Kandidaten finden, die sogar in einer Doppelspitze für ein Drittel der Bezüge, das Doppelte an Arbeit erledigen würden. Und das sogar ohne Dienstwagen und eigener Teeküche! Die Verantwortung wäre die Gleiche. Nach den ganzen Skandalen der Anstalten ergibt der FO Beitrag von letzter Woche auch Sinn! „Nanuk vom Veybach, ein Deutsch-Langhaar, erhielt Post von der Beitragsstelle. Der Vierbeiner soll Rundfunkgebühren zahlen! “ Wenn ARD und ZDF wegen… Mehr
Frau Demmer genehmigt sich also 245.000 Euro pro Jahr. Ganz schön sportlich. Das wären nach Adam Riese 20.416,67 € pro Monat. Ich glaube, es spielt dabei schon gar keine Rolle mehr, ob das brutto, oder netto ist, denn selbst bei 50% Abzügen blieben ihr noch über 10.000 € „übrig“. Ich glaube, daß das auch im Eurozeitalter immer noch ganz stattlich ist, oder? Aber nur zum Vergleich: ein Bauarbeiter verdient pro Jahr im Durchschnitt knapp 46.000 € BRUTTO! Weitere Vergleiche erspare ich mir jetzt. Trotzdem; was macht Frau Demmers Arbeit eigentlich so „wertvoll“? Also mich erinnert diese Art von Selbstbedienung an… Mehr
Die Linientreue wird vergütet, nicht die Arbeit.
Was passiert nun? Richtig: Nichts! Die Berliner und Brandenburger zahlen weiter gerne ihre Gebühren, insofern wird auch dieser Sender niemals abgewickelt!
Natürlich lügt der RBB, aber sind denn RTL und n-TV wirklich eine Alternative?
Jede Viertelstunde eine Werbepause und vom Inhalt her dasselbe oder dümmer.
Für das „Kabelfernsehen“ bezahlen Sie und ich ja auch extra.
Und damit ist es unsere Entscheidung, ob wir mehr dümmliche Werbung, als Unterhaltung wollen.
Nein, sind sie nicht. RTL und n-tv müssen sie allerdings nur bezahlen, wenn Sie sie einschalten (mit ihrer Lebenszeit während der Verbraucherinformation).
RBB ist immer kostenpflichtig. Auch dann, wenn Sie nicht einschalten.
Beim RBB ist das, was bei anderen Ruf ist, schon eine deutlich andere, materiellere Qualität. Es ist ein Stink.
Unfassbar, dass sich Gerichte nicht mit diesen Straftaten (Veruntreuung von Zwangsgeldern) befassen und wenn doch, nur die Wattebäuschchen herausholen (Meditation).
Dieses Land hier ist so was von korrupt und der Kopf des Fisches stinkt schon nicht mehr – er ist total verrottet.
Die AFD will den RBB abschaffen, die anderen Parteien daran festhalten. Ich würde auf Streaming umstellen wie es netflix & Co betreiben. Dann sollen die Kartellparteienwähler ihren Sender behalten dürfen und die anderen sparen sich die Zahlung an ein Medium, das sie eh nicht nutzen. Den Rest regelt der Markt ganz von alleine.
Kleine Korrektur: RBB-Intendantin Demmer verdient die 245.000 Euro nicht, sie bekommt sie. Und zwar aus zwangsenteigneten „Gebühren“, die von Menschen aufgebracht werden, die viel, viel ärmer sind. Ich habe nur noch Verachtung für solche parasitären Abzocker, einfach ekelhaft!
Verdient? Wirklich?