CDU-Minister möchten Steuern an private Verleger verteilen

Die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen fordern staatliches Geld für private Verleger. Die beiden CDU-Männer berufen sich auf die Not der Verleger – von der diese selbst berichten.

IMAGO / Funke Foto Services
Der NRW-Medienminister (CDU) Nathanael Liminski in der NRZ-Redaktion in Essen, 2. Februar 2023

Nathanael Liminski und Oliver Schenk kennt man, wenn man in Köln oder Dresden lebt. Vielleicht. Denn die beiden CDU-Männer sind die Medienminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Nathanael Liminski und Oliver Schenk haben eine Möglichkeit ausgetüftelt, wie sich Journalismus künftig finanzieren könnte: Der Staat gibt den Verlegern einfach so lange Geld, bis deren Rechnung stimmt.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger feiert die beiden CDU-Männer dafür, dass sie die Mitglieder des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger mit ausreichend Geld ausstatten wollen. Nathanael Liminski und Oliver Schenk fordern das auch nicht einfach so. Sie fordern es, weil lokale Zeitungen vor dem Aus stünden. Das wissen sie wiederum aus einer Umfrage. Die hat der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger gemacht. Unter den Mitgliedern des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger.

Anzeigenblätter vor dem Aus
Bundesregierung soll Verlegern in Not helfen
Die „weiterhin hohen Energie-, Kraftstoff- und Papierkosten sowie die Erhöhung der Lohnkosten seit letzten Oktober“ würden die „Zeitungszustellung in weiten Teilen und insbesondere im ländlichen Raum unwirtschaftlich“ machen. „In Zeiten von Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien kommt den Zeitungen und Anzeigenblättern auch weiterhin eine zentrale Rolle für die Information der Öffentlichkeit, die öffentliche Meinungsbildung und damit für die Stabilisierung der demokratischen Ordnung zu“, schreiben die beiden CDU-Minister.

Anzeigenblätter sind dafür bekannt, mit reichlich Werbebeilagen gefüllt zu sein. Der redaktionelle Teil besteht oft aus Vereinsmeldungen, die Redakteure eins zu eins auf die Seiten kopieren. Außerdem schreiben sie Lobeshymnen auf örtliche Geschäfte, die im gleichen Anzeigenblatt inserieren. Genau diese Redakteure haben Nathanael Liminski und Oliver Schenk nun als staatlich bezahlte Kämpfer gegen „Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien“ auserkoren. „Starker Lokaljournalismus ist in diesen Zeiten wichtiger denn je“, sagt Nathanael Liminski an alle gerichtet, die ihn jetzt kennen.

Dass das Internet existiert, haben die beiden CDU-Vordenker durchaus registriert: „Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es nach wie vor sehr viele Menschen gibt, die auf die gedruckte lokale Presse nicht verzichten wollen oder können.“ Die Ampel habe die staatliche Unterstützung für notleidende Verleger ja schon im Koalitionsvertrag stehen. Aber die Ampel setze die Ampelpolitik nicht schnell genug um, klagen die beiden CDU-Minister. Sie heißen Nathanael Liminski und Oliver Schenk.

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Kommentare ( 52 )

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mitternachtnovelle
1 Jahr her

Für mich stellt sich die CDU seit dieser Frau Merkel nur noch als ein „grünroter Wurmfortsatz“ dar: Zum Schutze der grünroten Parteien. Und nicht mehr als konservative Stimme im Parteien-Spektrum oder als echte Opposition. Um die Macht der GrünRoten zu sichern, macht sich die CDU mit der Ampel-Regierung gemein und unterstützt mit fadenscheinigen Begründungen den Ampel-Koalitionsvertrag, um die Bevölkerung weiter grünrot manipulieren zu können.

Andreas aus E.
1 Jahr her

Man könnte natürlich auch diese Schilder an Briefkästen regulieren, diese mit „keine Werbung, keine Zeitungen“. Gültig wären dann nicht mehr so selbstgekritzelte Aufkleber, sondern nur noch genormte Schilder (in mehreren Sprachen, versteht sich), welche für mindestens 100 Euro in zertifiziertem Fachhandel bei Vorlage eines bewilligten Antrags zu erwerben sind, von geschultem Fachpersonal anzubringen wären, und, ähnlich einer TÜV-Plakette, maximal 12 Monate gültig sind. Schlagartig würden Leute wieder mehr das Werbeblatt im Briefkasten akzeptieren, dann lohnt die Verteilung wieder, und zudem würde auf den Ämtern massig Personal benötigt, womit man verdiente Parteifreunde unterbringen könnte. Das ganze natürlich EU-weit ausgestaltet, was selbstredend… Mehr

Andreas aus E.
1 Jahr her

Tja, so ist es, wenn mieser Pseudojournalismus ausgeworfen wird. Dan rauschen die Verkaufszahlen der „eigentlichen“ Blätter in den Keller, kaum wer hält noch ein Abo, was sonst immer gewissermaßen das „Trägermaterial“ war, das Anzeigenblatt in einem Rutsch gleich mit zu verteilen. Mein Vorschlag: Internetfähige, gebrauchte Computer billig aufkaufen (oft gibt es die auch geschenkt) und an Leute verteilen, die so ein Gerät noch nicht besitzen und so einstellen, daß beim Einschalten gleich ChatGPT, jeweiliger Wohnort wird vorgegeben nebst der Frage: Was berichtet Presseportal mir heute zum Kaff xyz? Dann können Leute sich ihre Zeitung selber schreiben, und die bisher bei… Mehr

WGreuer
1 Jahr her

Nun, die Herren CDU-ler müssen schließlich ein Dankeschön dafür parat haben, dass die Leitmedien das eigene Narrativ so brav unterstützten. Die kann man nicht pleit gehen lassen und dadurch die letzten verbliebenen, altenden Wähler noch verprellen.
Diese Unterstützung ist daher ein Muss, und wir sicherlich von der Einheitspartei mit unterstützt.

jopa
1 Jahr her

Erich komm zurück! Du wirst dich bei uns wohlfühlen, alles wird dir bekannt vorkommen, auch wenn einige Namen sich geändert haben. Das ND heißt jetzt Süddeutsche, der DFF ist aufgeteilt in ARD und ZDF, RND hat die Nachrichtenmanipulation übernommen, in der Volkskammer heute Bundestag hat die Nationale Front wieder die Macht übernommen. Die Blockflöten der CDU geben die Opposition. Nur auf deinen Lampenladen mußt du verzichten, den haben die Faschisten abgerissen. Aber wer weiß, vielleicht gibt es im Bezirk Berlin schon Pläne für den Wiederaufbau…

Klaus D
1 Jahr her

CDU-Minister möchten Steuern an private Verleger verteilen – oder – wie kaufe ich mir die presse/journalisten ein. Die verleger müßten das ablehnen denn es ist doch offensichtlich das man (die politik, lobbys) sich hier die presse/journalisten kaufe möchte. Und warum soll wieder was gefördert werden wo total versagt wurde wie bei den autoherstellern das e-auto was jetzt mit mrd an steuergeldern subventioniert wird (wurde). Die verleger haben doch beim übergang zum internet total versagt. Warum gibt es nicht ein großes portal wo alle verleger drin sind und ich als kunde entsprechend aussuchenkann. Es dazu eine (1) bezahlmöglichkeit für alle zeitungen… Mehr

Neuheide
1 Jahr her

Die Establishmentkloake,hat jedlichen Anstand und Demokratieverständnis verloren.
Regimetröten sollen auf Steuerzahlerkosten weiter finanziert werden!
Das ist widerlicher als DDR2

Sozia
1 Jahr her

Die CDU will jetzt recht offen in die Demokratie eingreifen und jene Blätter fördern, die die Altparteien hofieren. Dreister geht es kaum.

PK110
1 Jahr her

Wir brauchen neben dem ÖRR nicht auch noch eine öffentlich finanzierte Presse.
Nur finanzielle Unabhängigkeit ermöglicht kritische Berichterstattung.

Thomas Grote
1 Jahr her

So kann die Politik sich auch dem Vorwurf der Gleichschaltung serviler Medien befreien. Man kauft sich den guten Willen einfach.