Die Bundesregierung ist, wie man seit kurzem definitiv wissen kann, gut mit den Journalisten und Moderatoren vor allem der öffentlich-rechtlichen Sender verbandelt. Man nutzt ihre Dienste gerne auch abseits des Fernsehbildschirms, wo immer ein Ereignis eine Moderation braucht. Mehr als zwei Millionen Euro flossen so an Journalisten (TE berichtete), die später wieder vermeintlich unabhängig über die Regierung berichten sollen.

Daneben gibt es viele andere Wege, auf denen Staatsgelder auch in noch größeren Beträgen an Medienschaffende und Agenturen gelangen können. Mehr als 513 Millionen Euro wurden so ausgegeben. Das zeigt nun eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, von der die Neue Zürcher Zeitung berichtet. Federführend gestellt wurde sie von den AfD-Abgeordneten Erwin Renner, Marc Jongen und Götz Frömming.

Im Zentrum standen dieses Mal nicht Engagements von einzelnen „Journalisten“, sondern Werbeanzeigen für die Bundesregierung, die man in den zuständigen Ministerien natürlich als „Informationsmaßnahmen“ ansieht, getätigt in Erfüllung des „verfassungsmäßigen Informationsauftrags“, wie es in der Teil-Antwort des Habeck-Ministeriums heißt. Das können Zeitungsanzeigen oder Werbeplakate sein, die den Bürger mit Bürgergeld über Neuigkeiten aus Regierungssicht „informieren“. 48 Millionen Euro gab das Wirtschaftsministerium so von 2020 bis 2022 aus. Bis zum April dieses Jahres hat Robert Habeck mehr als 40 Millionen Euro für die Kampagne „Energiewechsel“ ausgegeben, mit der eine Münchner Werbeagentur betraut ist. Deren Eigenwerbung: „Building best brands“. Doch am Wirtschaftsminister zeigt sich mittlerweile, dass die schönste Marke nichts nützt, wo die Persönlichkeit fehlt, die sie trägt.

300 Millionen für „Corona-Kommunikation“

Vor allem die Ausgaben des Gesundheitsministeriums schlugen sehr deutlich zu Buche: Knapp 300 Millionen Euro gaben die zuständigen Minister für Informationskampagnen aus, natürlich vor allem in Sachen „Corona-Kommunikation“. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gab in derselben Zeit 25 Millionen Euro aus, darunter 4,8 Millionen für eine „Klimakampagne“ und ein paar hunderttausend Euro für Werbung zugunsten des Regierungspodcasts.

Das erst rot, dann grün geführte Familienministerium spendierte in derselben Zeit zwölf Millionen Euro für Werbung und Information. Allein das Regierungsprogramm „Demokratie leben!“ – berüchtigt für die Unterstützung ideologischer Projekte aus der sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ – erhielt auf diesem Wege dreieinhalb Millionen Euro.

Bei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) waren es neun Millionen Euro, die etwa für einen „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ draufgingen – in der Tat ein heißes und diffiziles Thema, nicht allein aus SPD-Sicht. Heil finanzierte allerdings auch eine Influencerin namens Ninia LaGrande, die sich um die „Influencer-Einbindung“ in die „Kommunikation zu arbeitspolitischen Themen mit Corona-Bezug“ kümmern sollte – natürlich stets unter Berücksichtigung der besonderen Würde der beteiligten Minister.

1200 Euro an das Gesicht der populären Wissenschaft, 85.000 an den Youtuber von bodenlosem Niveau

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nutzte 623.000 Euro für eine Kampagne gegen illegalen Welpenhandel und 462.000 Euro für den Aufruf für einen torffreien Kleingarten. Das Innenministerum gab sechs Millionen Euro für dergleichen aus.

Das Familienministerium zahlte daneben der Schauspielerin Minh-Khai Phan-Thi sowie der Unternehmerin Diana zur Löwen 26.650 Euro für eine Kampagne gegen Frauengewalt. Mit schlappen 1.190 Euro musste sich das Gesicht der populären Wissenschaft (bekannt zum Beispiel aus dem ÖRR-Internet-Funk) Mai Thi Nguyen-Kim zufriedengeben, wobei nicht einmal klar ist, wofür sie dieses bessere Trinkgeld erhielt.

Alles in allem erhielten Influencer 1,8 Millionen Euro von der Bundesregierung, um Werbung für die Corona-Warn-App zu machen oder den Aufruf „Lass dich impfen“ online zu präsentieren. Erstaunliche 84.904 Euro erhielt Aaron Troschke, ein Youtuber von geradezu bodenlosem Niveau, für die Behandlung des Themas „Die Duale – Berufsbildung mit System“.